Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg solidarisieren sich mit Simone Peter

06.01.17
NiedersachsenNiedersachsen, Sachsen, Bayern 

 

Von Grüne Jugend Göttingen

Die Ortsverbände der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg kritisieren die überwiegend populistisch geführte Debatte über den Polizeieinsatz der Kölner Polizei an Silvester.

Dazu ein Mitglied der GJ: „Es ist die Aufgabe der Polizei, Menschen vor sexualisierter Gewalt zu schützen – mit allen legalen und rechtlich gebotenen Instrumenten. Dazu gehören auch Präventivmaßnahmen, die gerade bei einer akuten Bedrohungslage angemessen sind. Ein guter Zweck heiligt allerdings nicht alle Mittel. Sollte es sich in Köln um Racial Profiling gehandelt haben, ist dies mit aller Schärfe zu verurteilen. Eine genaue Einschätzung ist in diesem Fall schwierig. Gerade jedoch weil es so schwer einschätzbar ist, ist ein kritisches Nachfragen notwendig. Wir befürworten eine intensive, sachliche Debatte. Deshalb empfinden wir es als zutiefst beunruhigend, dass das Stellen einer höchst legitimen Frage, nämlich der, ob institutioneller Rassismus in Köln eine Rolle gespielt hat, zu einem derartigen Shitstorm und gar Todesdrohungen führt. In einem Rechtsstaat ist die Abwägung der Verhältnismäßigkeit eines Polizeieinsatzes eigentlich eine Selbstverständlichkeit.

Der hetzerische Umgang der BILD mit Simone Peters Äußerung grenzt an Verleumdung und verstärkt den Hass zusätzlich. Wir bitten den deutschen Presserat um Prüfung dieses Artikels.

Simone Peter hat sich mit ihrer Kritik gegen Rassismus in jeglicher Form gestellt und verdient dafür Anerkennung und Respekt. Von einem Teil der Parteispitze erfährt sie jedoch Isolation. Die öffentliche Debatte – wenn man das überhaupt Debatte nennen kann – wird ihrem Engagement nicht gerecht. Die Ortsgruppen der GRÜNEN JUGEND aus Göttingen, Kassel, Hildesheim, Leipzig und Aschaffenburg stellen sich hinter Simone Peter und bitten alle anderen Ortsgruppen der GRÜNEN JUGEND, es uns gleichzutun!“







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