Schaut nach Oldenburg: So geht Erneuerung


Bildmontage: HF

10.03.18
NiedersachsenNiedersachsen, Soziales 

 

Von Holger Balodis

Große Verunsicherung herrscht in der Sozialdemokratie darüber, was die viel beschworene Erneuerung der Partei wirklich bedeutet. Vielleicht lohnt ein Blick in den hohen Norden, zum SPD-Unterbezirk Oldenburg Stadt. Der hat bereits am 5. Dezember 2017 einen bislang viel zu wenig beachteten Beschluss zur Rentenpolitik gefasst. Was die Oldenburger fordern, ist zum einen nichts weniger als die komplette Korrektur der Schröder’schen Rentenpolitik. Zum anderen fordern sie den Ausbau der Rente zu einer modernen, solidarischen Sozialversicherung, die endlich wieder lebensstandardsichernde Renten für alle zahlt.
Im Einzelnen: Alle Erwerbstätigen sollen einzahlen, also auch Beamte, Selbstständige, Freiberufler oder Politiker. Das Rentenniveau soll deutlich angehoben werden. Das bedeutet höhere Renten für alle. Kleinverdiener sollen eine Mindestrente deutlich oberhalb der Grundsicherungsniveaus bekommen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll abgeschafft werden, so dass Spitzenverdiener deutlich mehr einzahlen als heute. Alle sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ werden voll aus Steuermitteln bezahlt. Die Riester-Rente wird unter Vertrauensschutz für bestehende Verträge abgeschafft. Diesen mutigen und wegweisenden Beschluss hat die frisch gegründete lokale Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der SPD Oldenburg initiiert. Es ist den Oldenburgern zu wünschen, dass sie diese Position auch auf Landes- und Bundesebene zur Abstimmung bringen. Noch besser wäre es, wenn überall im Land unerschrockene Sozialdemokraten Forderungen formulieren, die eine wirkliche Erneuerung möglich machen. Die kann unseres Erachtens nur in einer Abkehr von der unter Schröder begonnenen Politik des Sozialabbaus bestehen. Dafür hat man offenbar im hohen Norden eine besonders gute Antenne.
 
Holger Balodis und Dagmar Hühne: Die große Rentenlüge – Warum eine gute und bezahlbare Altersicherung für alle möglich ist, Westend Verlag, 208 Seiten, 18 Euro (ISBN 978-3-864889-177-9)








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