Der Osten arbeitet länger
Donnerstag 27. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

In Ostdeutschland müssen Tarifbeschäftigte durchschnittlich eine gute Stunde pro Woche länger arbeiten als ihre Kollegen im Westen. Durchschnittlich 38,7 Stunden Wochenarbeitszeit stehen im Osten in den Tarifverträgen, im Westen nur 37,6 Stunden. Im Osten wird im Schnitt über eine Wochenstunde mehr gearbeitet. Zugleich gilt für 40 Prozent der Beschäftigten in den neuen Bundesländern die tariflich vereinbarte 40 Stunden-Woche, in den alten Ländern sind nur noch 8,3 Prozent von einer ...

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Gesetzgeber muss Überwachung am Arbeitsplatz unterbinden
Donnerstag 27. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Zum Urteil des Bundesarbeitsgerichts, nach dem eine Überwachung von Beschäftigten am Arbeitsplatz nur in sehr engen Grenzen zulässig ist, erklärt der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Bernd Riexinger:

Es ist gut, dass das Bundesarbeitsgericht der Ausspionierung der Beschäftigten am Arbeitsplatz einen Riegel vorgeschoben hat. Der Einsatz von Spähsoftware auf den Computern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist ein direkter Anschlag auf den Betriebsfrieden und schlicht nicht hinnehmbar. Das ...

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LINKE fordert eigenständiges Gesetz für den Beschäftigtendatenschutz
Donnerstag 27. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Klarstellung der Richter, wonach Unternehmer ihre Mitarbeiter ohne konkret begründeten Anlass weder angekündigt noch heimlich mit Hilfe von Keyloggern überwachen dürfen, ist zu begrüßen. Besser wäre es jedoch gewesen, wenn sich die Bundesregierung in dieser Wahlperiode endlich um den Beschäftigtendatenschutz gekümmert hätte und die jetzige Gerichtsentscheidung gar nicht nötig gewesen wäre. Die nächste Bundesregierung muss sich endlich den Schutz der Daten der abhängig Beschäftigten ...

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Flüchtlingskrise: EU braucht Marshallplan
Mittwoch 26. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der deutsch-italienische Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) erklärt im Vorfeld des Besuchs des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz beim italienischen Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni:

"In Italien kündigt sich ein erneutes Fiasko an. Der Widerstand gegen eine dezentrale Verteilung von Flüchtlingen in der EU kann nur gebrochen werden, wenn die Bundesregierung in den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt in Europa investiert und Fluchtursachen wirksam bekämpft.

Dies erfordert ...

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Nur ein erster Schritt - Lobbyismus wirklich offenlegen
Mittwoch 26. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zur erfolgreichen Anfrage-Aktion des Portals „Gläserne Gesetze“ in den Bundesministerien, die die dort eingegangenen Stellungnahmen zu Gesetzentwürfen offenlegen soll, erklärt Petra Sitte, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE:

„Die bloße Veröffentlichung hunderter Stellungnahmen von Lobbyisten durch die Bundesministerien schafft noch lange keine Transparenz. Für einen wirklichen legislativen Fußabdruck muss aus der Veröffentlichung auch hervorgehen, ...

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Autokartell: Aussitzen spielt kriminellen Machenschaften in die Hand
Mittwoch 26. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

“Das Kartell der Automobilindustrie ist offensichtlich und Verkehrsminister Dobrindt (CSU) will mal wieder nichts davon geahnt haben. Wenn die Bundesregierung weiter versucht, das Problem auszusitzen, spielt sie den kriminellen Machenschaften in die Hand. Diese Form der Wirtschaftskriminalität muss nicht nur aufgeklärt, sondern konsequent bestraft und für die Zukunft ausgeschlossen werden“, fordert der münsterische Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE).

Zdebel war ...

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US-Sanktionen gegen EU-Unternehmen rechtswidrig
Dienstag 25. Juli 2017
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

Der wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert im Vorfeld der Entscheidung des US-Repräsentantenhauses über Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die Geschäfte mit Russland machen:

"Die USA wollen North Stream 2 verhindern beziehungsweise BP & Shell treffen. Trump und Co. wollen nämlich ihr Flüssiggas nach Europa verticken. Extraterritoriale Sanktionen sind völkerrechtswidrig und bedürfen einer unmissverständlichen Antwort von ...

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Kartell made in Germany
Dienstag 25. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Ermittlungen von Kartellamt und EU-Kommission gegen das Autokartell


"Der großen Koalition sind keine durchgreifenden politischen Maßnahmen gegen die Beendigung der Privilegien des Autokartells zuzutrauen. Daher wäre neben der parlamentarischen Aufarbeitung durch den Bundestag und das EU-Parlament ein unabhängiger Sonderermittler erforderlich. Wir brauchen ...

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Bundesprogramm für langzeitarbeitslose Menschen: 20 Prozent Abbrüche
Montag 24. Juli 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Mai 2015 startete das „ESF-Bundesprogramm zur Eingliederung langzeitarbeitsloser Leistungsberechtigter“. Das Programm umfasst Lohnkostenzuschüsse, durch die 33 000 Langzeitarbeitslose den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt schaffen sollen. Adressaten des Programms sind (i. d. R. über 35-jährige) Langzeitarbeitslose, die mindestens seit zwei Jahren ohne Job sind, über keinen verwertbaren Berufsabschluss verfügen und vermutlich mit einer anderen Förderung ...

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Die Geheimloge der deutschen Automonopole
Montag 24. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, News 

Von MLPD

Zu den Enthüllungen um das sogenannte Auto-Kartell erklärt Monika Gärtner-Engel,  Spitzenkandidatin der Internationalistischen Liste/MLPD im Autoland Baden-Württemberg und Mitglied im Zentralkomitee der MLPD:
„Die MLPD ist als einzige Partei seit September 2015 beharrlich und unermüdlich an der Aufdeckung der VW-Krise dran geblieben und hat von Anfang an prognostiziert, dass der Skandal sich nicht auf VW begrenzen wird.
Kämpferische ...

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Scheinselbständigkeit in der Presselandschaft – immer mehr Journalisten arbeiten als Pauschalisten
Sonntag 23. Juli 2017

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Wirtschaft, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Wieder einmal ist es einem Whistleblower zu verdanken, dass ein Skandal ans Licht kam. Der Mann legte der Deutschen Rentenversicherung eine Liste mit über hundert Namen von Beschäftigten beim Medienhaus DuMont vor, von denen er den Verdacht hat, dass sie als scheinselbstständige Pauschalisten für die beim Kölner Stadtanzeiger und dem Boulevard-Blatt Express des Medienkonzerns tätig waren oder sind.

Die Deutsche Rentenversicherung übergab ...

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Die Flexirente: Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten
Samstag 22. Juli 2017

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Mit dem “Flexirentengesetz” sind bereits zum Jahreswechsel 2016/17 einige wesentliche Neuerungen zum gleitenden Übergang von Beschäftigung in den Ruhestand in Kraft getreten: Arbeitnehmer, die bereits vor der Regelaltersgrenze eine Rente beziehen, sind nun fast immer weiterhin versicherungspflichtig und müssen gemeinsam mit ihren Arbeitgebern Beiträge zur Rentenversicherung zahlen, können aber nach Erreichen der Altersgrenze auch ...

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Porsche-Arbeiter und Kandidat der Internationalistischen Liste/MLPD Siegmar Herrlinger setzt Zutrittsrecht zur Belegschaftsversammlung durch
Samstag 22. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Baden-Württemberg 

Von MLPD

Am 14. Juli suspendierte die Firma Porsche Siegmar Herrlinger, der seit 39 Jahren dort arbeitet, und erteilte ihm Hausverbot. Damit wollte Porsche diktatorisch verhindern, dass der kritische und kämpferische Arbeiter und Direktkandidat der Internationalistischen Liste/MLPD an der Belegschaftsversammlung am vergangenen Dienstag teilnimmt. Und das, obwohl das Hausrecht bei der Belegschaftsversammlung gar nicht bei der Geschäftsleitung, sondern beim Betriebsrat ...

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Gutachten belegt: Ministerin Schulze Föcking hat sich strafbar gemacht
Freitag 21. Juli 2017

Foto aus der Schweinehaltung der Ministerin; Bild: tierretter.de

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

Von Albert Schweitzer Stiftung

Die Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt hat die Bilder aus dem Schweinestall von NRW-Landwirtschaftsministerin Schulze Föcking vom Tierpathologen Prof. Dr. Ueberschär begutachten lassen. Das Gutachten dokumentiert außergewöhnlich schwere Krankheitsverläufe: Zahlreiche Tiere zeigen Verletzungen sowie schwerste Entzündungen, die über Wochen – vielleicht sogar einen Monat – nicht richtig behandelt wurden. Die Verstöße bei der Haltung ...

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Kriminelle Energie in der Autoindustrie ist erschreckend
Freitag 21. Juli 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Spätestens jetzt wird niemand mehr daran glauben können, dass es sich um einen reinen VW-Skandal handelt. Sollten sich die heutigen Meldungen zu Absprachen in der Automobilindustrie bestätigen, dann hätten die betreffenden Konzerne damit nicht nur die Zulieferer geschädigt, sondern auch ihre Kunden und vor allem die Gesundheit der in Innenstädten lebenden Menschen. Und das dabei zu Tage getretene Maß an krimineller Energie in der Branche wäre wirklich erschreckend“, kommentiert Herbert ...

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