Ist es wieder so weit? Dazu gehören wollen, koste es, was es wolle?
Samstag 27. Februar 2021
Debatte Debatte, TopNews 

Von Franz Witsch

Es ist mittlerweile, sehr wahrscheinlich unwiderruflich so weit: die Politik hat eine rote Linie überschritten, die dazu führt, dass ich mich als Fremder im eigenen Land, unter meinesgleichen, meiner unmittelbaren Umgebung fühle. Es wird einen Impfzwang geben, eine indirekte Impfpflicht, die man mit einem Impfausweis durchsetzen möchte und sehr wahrscheinlich auch wird.

Von einem Menschheitsverbrechen möchte ich vorläufig nicht sprechen, auch wenn sich ein ...

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Überwachung von Chinesen in Deutschland
Freitag 26. Februar 2021
Debatte Debatte, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Völlig abgehoben und jenseits von Gut und Böse fordert die FDP laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung, dass das Innenministerium und die Geheimdienste eine Strategie bräuchten, „um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen“. In welcher Welt lebt die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP)? Haben wir ein GG oder sind wir ein rechtsfreier Staat? Die von der FDP ...

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Debatte um #ZeroCovid - Vom falschen Vertrauen in den Staat und der Fehleinschätzung der eigenen Kräfte
Donnerstag 25. Februar 2021
Debatte Debatte, Bewegungen, TopNews 

Von Suitbert Cechura

Die Initiative #ZeroCovid – „Das Ziel heißt Null Infektionen! Für einen solidarischen europäischen Shutdown“ – macht seit Jahresanfang von sich reden, nachdem Ende 2020 ein internationaler Kreis von Wissenschaftlern einen entsprechenden Aufruf gestartet hatte (siehe die deutsche Website: https://zero-covid.org/). Sie wirbt mit der Anzahl ihrer Unterstützer, mittlerweile über 100.000, ...

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EINE KLEINE ETAPPE ZUR MODERNEN LINKEN MASSENPARTEI
Donnerstag 25. Februar 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Thies Gleiss

Zum Ende der Amtszeit von Katja Kipping und Bernd Riexinger

Als Katja Kipping und Bernd Riexinger auf dem Göttinger Parteitag 2012 zu den Parteivorsitzenden der LINKEN gewählt wurden, stand die Partei vor einer Spaltung.

Der im Zuge der weltweiten Finanz- und Überproduktionskrise des Kapitalismus 2007-2009 bei der Bundestagswahl 2009 eingefahrene größte Wahlerfolg in der Geschichte der LINKEN als einziger antikapitalistischer Partei bei der ...

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Nicht nur der Virus macht krank, sondern auch Lockdown-Maßnahmen
Mittwoch 24. Februar 2021
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Michael Lausberg

Die psychosozialen Folgen eines längeren Lockdown werden als Kollateralschäden einfach hingenommen und auf Sachzwänge und abstrakte Zahlen verwiesen. Sie spielen eine ungeordnete Rolle bei den Entscheidungen im Umgang mit Corona, mit desaströsen Folgen.

Die Corona-Maßnahmen bedeuten für Millionen Menschen wirtschaftliche Existenzsorgen und Zukunftsängste. Großkonzerne wie Lufthansa bekommen großzügige Hilfen, dagegen fristen abhängig ...

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Venezuela: ARD lügt durch Weglassen von UN-Sanktionskritik
Mittwoch 24. Februar 2021
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Von Daniela Lobmueh und Hannes Sies

Die private Nachrichtenagentur Reuters brachte die Meldung am 12.2.2021: Die UNO fordert USA und EU auf, die Sanktionen gegen Venezuela fallen zu lassen, weil sie dort eine humanitäre Katastrophe verursachen. Reuters verdrehte und vertuschte aus Leibeskräften im Sinne des Westblocks, die ARD stellt sich ganz einfach taub und dumm.

Die Jura-Professorin Alena Douhan ist UN-Sonderberichterstatterin zu negativen Auswirkungen einseitiger ...

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Wie Frauen, Migrant*innen und Arbeiter*innen im deutschen Bundestag repräsentiert werden
Dienstag 23. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Von Universität Konstanz

Politikwissenschaftler*innen der Universitäten Konstanz, Basel, Genf und Stuttgart untersuchen, wie Bundestagsabgeordnete, die zu den genannten Gruppen gehören, sich für diese einsetzen.

Abgeordnete im Deutschen Bundestag, die zu einer zahlenmäßig benachteiligten Gruppe gehören, sind im Gesetzgebungsprozess aktiver und setzen sich typischerweise zunächst mehr für die Belange ihrer Gruppe ein. Nach einigen Jahren, so zeigt eine ...

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"Es ist nicht verrückt, Bäume zu schützen. Es wäre verrückt es nicht zu tun."
Montag 22. Februar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Kommentar von Katrine Hoop

Ich bin erschöpft, enttäuscht und traurig. Traurig, weil ein innerstädtisches Biotop unwiederbringlich zerstört ist. Enttäuscht, weil das eigenmächtige Vorgehen der Investoren mit einer Räumung belohnt wird. Erschöpft, weil ich heute furchtbare Angst gehabt habe um das Leben der jungen Klimaaktivist*innen in den Bäumen.

Klimagerechtigkeit bedeutet nicht nur, die weltweiten Proteste zu loben. Wir müssen dafür auch hier vor Ort einen ...

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Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Politik, Internationales 

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“ (1) Beachtet man allerdings, wie ...

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Corona im Hort
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Charlotte Ullmann

Ich arbeite in einer Schülereinrichtung.

Was da abgeht, grenzt bereits an Kindeswohlgefährdung, rigoros verordnet von oben, sprich der Regierung!

Abstandhalten ist noch das Wenigste: Nein, die Kinder müssen zudem Masken tragen, auch wenn sie herumtollen. Dabei schreien sie sich die Lunge aus dem Hals, zusätzlich, weil die Masken ihre Worte verschlucken. 

Keine Rede von den kohlendioxidgeschwängerten Aerosolen, die sie ...

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"public private security": Versuchslabor NRW
Sonntag 21. Februar 2021
Debatte Debatte, Soziales, NRW 

Rechtswidrige Corona-Kontrollen durch privaten Sicherheitsdienst in Ostbevern

von Jürgen Korell und Thomas Brunst

Die Gemeinde Ostbevern verteidigte zuerst das rechtswidrige Vorgehen des beauftragten privaten Sicherheitsdienstes bei Corona-Kontrollen; in einer Antwort auf unsere Anfrage “rudert“ die Gemeindeverwaltung nun zurück. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen (NRW) entwickelt sich zunehmend zum Versuchslabor für die Privatisierung ...

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DGB-Verteilungsbericht 2021 – Ungleichheit in Zeiten von Corona
Samstag 20. Februar 2021
Soziales Soziales, Arbeiterbewegung, Debatte 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Krise trifft alle, aber nicht alle gleichermaßen: Das ist das zentrale Ergebnis des neuen DGB-Verteilungsberichts. Während ärmere Haushalte die Hauptlast tragen und oft erhebliche finanzielle Einbußen hinnehmen müssen, können viele Superreiche trotz oder gerade wegen Corona ihr Vermögen vermehren. Damit wird die Pandemie zu einem Brennglas für ökonomische Ungleichheit.

Auch wenn sich die coronabedingten Auswirkungen in aller ...

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Der Fluch der westlichen Werte
Freitag 19. Februar 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von Rüdiger Rauls

Nach dem Putsch der Militärs in Myanmar ist nicht nur der Kampf um die politische Führung im Land entbrannt. Auch der Konflikt zwischen dem Wertewesten und China um wirtschaftlichen und politischen Einfluss in der Region hat neue Nahrung erhalten.

Gescheitert

Am 1. Februar 2021 putschte das Militär in Myanmar, der ehemaligen britischen Kolonie Birma, gegen die gewählte Regierung unter der Staatsrätin und ...

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Wortkarges Mauern
Freitag 19. Februar 2021
Debatte Debatte, Bayern, TopNews 

Stadt Würzburg verweigert Maskenzertifikat

Von Heike Pauline Grauf

Wie viele Städte hat auch die Stadt Würzburg im Januar Corona-Schutzmasken an Menschen mit geringem Einkommen versendet. Einer Bürgerin mit geringem Einkommen kamen die fünf Masken ohne jede  Beschriftung außer der KN95-Einstanzung seltsam vor. Sie recherchierte deshalb und richtete am 24. Januar 2021 eine ausführliche Anfrage an OB und Sozialreferentin, die den Beibrief der ...

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GewerkschafterInnen-Aufruf: "Der Schutz der Gesundheit und des menschlichen Lebens darf [...] nicht am Werkstor oder der Pforte Halt machen."
Donnerstag 18. Februar 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Wirtschaft, Debatte 

Von Detlef Georgia Schulze

Seit Anfang der Woche gibt es einen Aufruf von GewerkschafterInnen, in dem es u.a. heißt: "Die Beschränkung der bisherigen Maßnahmen [zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie] auf den privaten Bereich und die Freizeit, während weite Teile der Wirtschaft ungehindert weiterlaufen, kostet tagtäglich Menschenleben." Gefordert wird daher "die vorübergehende Schließung aller gesellschaftlich nicht dringend erforderlichen Bereiche der ...

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