Maas für „nukleare Teilhabe“ – bei der Selbstzerstörung
Freitag 29. Mai 2020

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Politik, Internationales 

Die Tagesschau unterschlägt Nachrichten über das US-Atombombenlager in Büchel und über den Betrug am deutschen Wähler

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die große Mehrheit der Bundesbürger ist gegen die Stationierung von Atombomben auf deutschem Boden. Für ein Verbot, hierzulande US-amerikanische Massenvernichtungswaffen zu lagern, sprechen sich 86 Prozent der Befragten aus.(1) Das prinzipielle „Nein“ des Volkes besteht schon länger als ein halbes ...

Weiter lesen>>

Keine Ämter für Rassisten!
Freitag 29. Mai 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter:

„DIE LINKE war von Anfang an gegen die Wahl von Stephan Brandner. ...

Weiter lesen>>

Hinhaltetaktik von Karliczek verschärft Zweiklassen-Studium
Donnerstag 28. Mai 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nicole Gohlke weiter:

„Hunderttausende Studentinnen und Studenten hängen in einer Warteschleife aus Ankündigungen und Dementis fest, und dem Bundesbildungsministerium fällt nach fast drei Monaten nichts Besseres ein, als ein Antragstool für die mickrigen 100 Millionen Euro ...

Weiter lesen>>

Weichgekochter Green Deal?
Mittwoch 27. Mai 2020

Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

WWF: Verpflichtende Leitplanken für die nachhaltige Verwendung der EU-Haushaltsmilliarden fehlen noch

Die Europäische Kommission hat ihre Pläne für den Wiederaufbau der Wirtschaft vorgestellt. Das Konjunkturpaket beinhaltetet einen Vorschlag für Anpassungen im laufenden und kommenden EU-Haushalt (MFR) sowie zusätzlich einen sogenannten Wiederaufbaufonds zur Wiederbelebung der angeschlagenen Wirtschaft in Höhe von 750 Milliarden Euro. ...

Weiter lesen>>

Ratspräsidentschaft für Paradigmenwechsel in der EU nutzen
Mittwoch 27. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller ...

Weiter lesen>>

Lufthansa-Rettung: Steueroasen von den Flugplänen streichen
Mittwoch 27. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu den heute stattfindenden Protesten gegen eine Lufthansa-Rettung ohne verbindliche Klimaschutz- und Transparenzregeln sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu verankern. Hier wird fahrlässig mit Steuergeld umgegangen.

Da wo der Staat mit Steuergeld Konzernen unter die Arme greift ...

Weiter lesen>>

CDU-Wirtschaftspapier: Ein Schritt zurück ins Gestern
Mittwoch 27. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Anlässlich des Papiers „Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft“ der AG Wirtschaft der Bundestagsfraktion der Union kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Konjunkturprogramm bietet die Möglichkeit zur Gestaltung einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen ...

Weiter lesen>>

Lehrkräftemangel beheben – Gute Bildung sichern
Mittwoch 27. Mai 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

„Die Folgen der Covid-19-Pandemie übersteigen die Belastungsgrenzen von Schulen und Lehrkräften bei weitem. Desinfektionsmittel und Räumlichkeiten fehlen, die schleppende Digitalisierung endet oft am Kopierer, und es gibt viel zu wenige Lehrerinnen und Lehrer“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:

„Die Corona-Krise verdeutlicht, wie sehr in den letzten Jahren an unserem Bildungssystem gespart wurde. Wenn Lehrerinnen ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE fordert eine Fahrradprämie
Dienstag 26. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Soziales, Politik 

„Wir brauchen einen Strauß an verschiedenen Maßnahmen, damit alle auch während der Corona-Pandemie sicher unterwegs sind“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE und Obmann im Verkehrsausschuss, mit Blick auf die heute beschlossene Forderung seiner Fraktion nach einer Fahrradprämie von 200 Euro als Zuschuss zur Finanzierung von Wartung und Reparatur (einschließlich Ersatzteile) von Fahrrädern, E-Bikes, Lastenrädern, Fahrradanhängern sowie deren ...

Weiter lesen>>

Kosten der Krise nicht allein auf Beschäftigte abwälzen
Dienstag 26. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Mit ihrer Forderung, den Mindestlohn abzusenken und die Arbeitszeiten für abhängig Beschäftigte zu erhöhen, verlassen die Wirtschaftspolitiker der Union den sozialen Grundkonsens zur Bewältigung der Corona-Krise. Dieser ungeheuerliche und absurde Vorschlag würde die Lasten einseitig auf die abhängig Beschäftigten abwälzen. Ich erwarte umgehend eine Klarstellung der Bundeskanzlerin“, kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses ...

Weiter lesen>>

Riexinger zum Ergebnis der Lufthansa-Verhandlung
Montag 25. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zum Ergebnis der Verhandlung über die Beteiligung des Bundes am Flugunternehmen Lufthansa sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Verhandlungsergebnis ist ein schlechter Witz. Das Lufthansa-Management hat das Poker-Spiel gewonnen. Geld ohne klare Gestaltungsmöglichkeiten lautet das Fazit. Die Bundesregierung hat damit eine Chance vertan. Den Preis dafür bezahlen die Beschäftigten und die Steuerzahler. Auch beim Klimaschutz bleibt es trotz einiger sinnvoller Aspekte hinter ...

Weiter lesen>>

Meeresschutz endlich vor der eigenen Haustür umsetzen
Samstag 23. Mai 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

BMU und BfN veröffentlichen Managementpläne für drei Meeresnaturschutzgebiete in der Nordsee

Gestern hat das Bundesministerium (BMU) gemeinsam mit dem Bundesamt für Naturschutz (BfN) Managementpläne für drei Meeresnaturschutzgebiete in der Nordsee veröffentlicht. Pünktlich zum heutigen Internationalen Tag der Biodiversität treten die Schutzpläne für die Nordseegebiete Doggerbank, Borkum Riffgrund und Sylter Außenriff  in Kraft. Die ...

Weiter lesen>>

„Rückholflüge“ auch für Schutzsuchende aus dem Niger!
Freitag 22. Mai 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung erfüllt ihr Versprechen der Umsiedlung von 300 Geflüchteten aus Libyen nicht. Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Jahr zugesagte Umsiedlung von weiteren 300 Schutzsuchenden hat noch nicht einmal begonnen und wurde in der Corona-Krise komplett eingestellt. Es ist eine Schande, dass dies erst durch eine Kleine Anfrage an das Innenministerium herauskommt“, kritisiert der europapolitische Sprecher und Vizevorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.<br&nbsp;...

Weiter lesen>>

Jahresgrenzwert überschritten: Forschungsreaktor Garching dauerhaft abschalten
Freitag 22. Mai 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Bayern 

Zur Überschreitung von festgelegten Grenzwerten mit radioaktivem C14 beim Forschungsreaktor FRM II in München Garching erklärt der für Atomausstieg zuständige Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von der Fraktion DIE LINKE:

„Radioaktive Freisetzungen sind immer zusätzliche Risiken und müssen unter allen Umständen vermieden werden. Dass der Betreiber des Forschungsreaktors in Garching, die Technische Universität München, nach der Überschreitung von ...

Weiter lesen>>

Zdebel (DIE LINKE): „Regulierung der Fleischindustrie darf nicht zum Feigenblatt für andere Niedriglohnbranchen werden“
Freitag 22. Mai 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE) begrüßt das vom Bundeskabinett beschlossene Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. Zugleich verlangt er von der Bundesregierung auch in anderen Niedriglohnbranchen durchzugreifen:

„Es ist gut und richtig, dass die Bundesregierung das dubiose System aus Werkverträgen bei Subunternehmen in der Fleischindustrie verbietet. Es freut mich außerdem, dass die SPD beim Thema Arbeitsschutz endlich aufwacht und sich gegen die ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 471

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz