„Deutschland verpasst die Chance, das Bildungssystem endlich sozial gerecht zu gestalten“, erklärt Birke Bull-Bischoff zum aktuellen Bildungsfinanzbericht des Bundesamtes für Statistik. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die öffentlichen Bildungsausgaben liegen seit 2010 konstant bei 4,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Merkels Ziel der Steigerung der Bildungsausgaben auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts wird unter den Teppich gekehrt. Davon sollten sieben ...

„Die Äußerungen von Jens Spahn über familiäre Verantwortung sind purer Zynismus. Hinter seinem perfiden Gerede steckt die Absicht, finanziell Bessergestellte zu schonen, statt diese in eine solidarische Finanzierung der Pflege einzubeziehen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die aktuellen Aussagen des Bundesgesundheitsministers zur Finanzierung der Pflege. Zimmermann weiter: 

„Wer so tut, als wollten Familien vorhandenes Vermögen schonen, ...

„Ich begrüße die Einsicht der Bundesregierung, dass es für die Reisenden eine Entschädigung geben muss. Die deutsche Absicherung für solche Insolvenzen wie die von Thomas Cook ist völlig unzureichend. Die große Koalition hatte 2017 die Schadenssumme mit 110 Millionen Euro lächerlich niedrig angesetzt. Die Interessen der Konzerne waren CDU/CSU und SPD damals schon wichtiger als der Verbraucherschutz. Jetzt müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einspringen, um die Pleite des ...

Von Fraktion DIE LINKE. Hamburg-Mitte

Im Ausschuss für Sozialraumentwicklung der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte wird auf Antrag der Fraktion DIE LINKE am 12.12.2019 die Tagesöffnung der Einrichtungen des Winternotprogramms diskutiert. An der öffentlichen Vorstellung der jeweiligen Positionen nehmen neben Vertreter*innen der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie, Integration Hamburg und fördern&wohnen auch Vertreter*innen der Wohnungslosenhilfe teil, unter anderem Stephan ...

Heute vor 71 Jahren wurde die Resolution der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der UN verkündet. Hierzu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Menschenrechtserklärung ist elementarer Bestandteil unserer Werteordnung. Zumindest sollte sie das sein. Sie dient der Orientierung, welches Mindestmaß an unveräußerlichen Rechten Menschen zustehen. Ein wichtiger Baustein ist Artikel 22, der ein Recht auf soziale Sicherheit postuliert. Danach hat jeder Mensch Anspruch, durch ...

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine ...

Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

Von DIE LINKE BAG Hartz IV

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Partei DIE LINKE ergab, dass im Jahr 2018, 35 % aller Widersprüche und 40 % aller Klagen gegen Bescheide der Jobcenter teilweise, oder voll erfolgreich waren.

Daraus folgt, dass 61 % der Entscheidungen oder der Leistungsberechnungen der Jobcenter den Widersprüchen und Klagen, nicht, oder nur teilweise standhalten, konnten.

Robert Schwedt Mitglied im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV meint ...

„Wir brauchen eine Kehrtwende in der Arbeitswelt. Psychische Belastungen und Stress müssen eingedämmt werden. Dazu benötigen wir eine Anti-Stress-Verordnung mit klaren und verbindlichen Richtlinien für Arbeitgeber“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit, zum BKK-Gesundheitsreport 2019, aus dem hervorgeht, dass die psychisch bedingten Fehlzeiten sich in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt haben. Krellmann weiter:

„Die psychische ...

Katja Kipping fordert einen Rechtsanspruch auf Weihnachtsgeld:

Morgen ist Nikolaus und das ist auch dieses Jahr ein deutliches Zeichen: Weihnachten steht vor der Tür. Nicht nur die Kinder freuen sich schon auf einen Baum in der Wohnung, leckeres Essen, gegenseitiges Beschenken und an mancher Stelle zu viel Süßes. Allerdings bedeutet Weihnachten für Menschen in Armut häufig auch, dass die Ausgrenzung besonders deutlich zu spüren ist. Wenn Baum oder Geschenke eben einfach nicht zu bezahlen ...

Von Piratenpartei

Der 05. Dezember gilt seit 1986 als Tag des Ehrenamtes. Grundlage hierfür war ein Beschluss der UN, der zum Ziel hatte, ehrenamtliche Tätigkeiten stärker zu fördern und anzuerkennen.

"Unser besonderer Dank gebührt nicht nur heute den etwa 16 Millionen Menschen in Deutschland, die sich ehrenamtlich für unser Gemeinwesen engagieren. Ob im Fussballverein oder der Kulturpflege, meistens sind Ehrenamtliche engagiert und bereichern damit ...

„Die Flucht des Kapitals in den deutschen Immobilienmarkt ist eine wesentliche Ursache für den Mietenwahnsinn. Die Spekulation mit Betongold treibt die Wohnungs- und Mietpreise nach oben. Die niedrigen Zinsen verstärken diesen Trend. Spekulation muss unattraktiv werden. Erstens müssen Spekulationsgewinne endlich ordentlich besteuert und Schlupflöcher geschlossen werden. Zweitens braucht es einen bundesweiten Mietendeckel“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische ...

Von Deutsche Aidshilfe

Mit HIV kann man heute gut leben. Unter Therapie ist HIV nicht mehr übertragbar. Jetzt Zugang zur medizinischen Behandlung für alle Menschen ermöglichen

Der Welt-Aids-Tag am 1.12. ist der Tag der Solidarität mit HIV-positiven Menschen. Dazu erklärt Ulf Kristal vom Vorstand der Deutschen Aidshilfe (DAH):

„Unser Ziel ist das Ende der Diskriminierung. Menschen mit HIV können heute leben wie alle anderen. Zurückweisung, Schuldzuweisungen ...

„Die Konjunktur schwächelt, und dies hat Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Und was tut die Bundesregierung? Sie dreht der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zu. Das ist das Gegenteil vorausschauender Arbeitsmarktpolitik. Statt den Arbeitslosenversicherungsbeitrag zu senken, sollte die Bundesregierung die Arbeitslosenversicherung für die Krise fit machen“, erklärt Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum aktuellen Monatsbericht der Bundesagentur für ...

„Die OECD legt den Finger in die große Wunde der gesetzlichen Rente in Deutschland. Nur wer sehr lange sehr gut verdient hat, kann im Alter noch auf eine auskömmliche Rente hoffen. Schwarz-Rot-(Grün) hat über Jahrzehnte hinweg prekäre Jobs gefördert, die Rentenbeiträge von Hartz-IV-Beziehenden abgeschafft und Kürzungsfaktoren in die Rentenformel eingebaut. Darum muss der Niedriglohnsektor ausgetrocknet und der gesetzliche Mindestlohn sofort auf mindestens zwölf Euro angehoben werden“, erklärt ...