BVerfG-Urteil zum Bildungs- und Teilhabepaket
Freitag 07. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass die Ausweitung der Aufgaben der Kommunen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht verfassungsgemäß ist, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Das Urteil ist eine erneute Ohrfeige aus Karlsruhe für die Bundesregierung. Das ist keine Überraschung: Die verfassungsrechtlich bedenkliche Übertragung von Aufgaben an die Kommunen ist ja seit vielen Jahren geübte Praxis. Vor knapp 10 Jahren hat das Verfassungsgericht NRW zum ...

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Paare gehören zusammen – ob mit oder ohne Trauschein
Donnerstag 06. August 2020
Soziales Soziales, Internationales, Politik 

„Es ist absolut unbegreiflich, warum Bundesinnenminister Seehofer unverheirateten binationalen Paaren auf solch perfide Weise das Leben schwer macht. Mit Verweis auf die Corona-Regeln wird die Einreise von Partnern aus Drittstaaten nach Deutschland systematisch verweigert. Das bedeutet großes Leid für die Betroffenen, wo doch gerade in Zeiten der Krise das Zusammenleben besonders wichtig ist. Pandemiepolitisch lässt sich das nicht begründen – denn 14 Tage Quarantäne oder Corona-Tests würden ...

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Wir müssen unsere Krankenhäuser entprivatisieren
Mittwoch 05. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Ärztepräsident Reinhardt hat recht, wenn er vor der Profitorientierung in Krankenhäusern warnt, denn sie ist seit Jahrzehnten ein falsches Leitbild der Gesundheitspolitik“, erklärt Harald Weinberg, krankenhauspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte um Klinik-Reformen. Er fährt fort:

„Wer mit Krankenhäusern Profite macht, tut dies auf Kosten der Versorgung von Patienten und auf dem Rücken der Beschäftigten. Allein die vier großen privaten Träger – Helios, Asklepios, ...

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Corona-Hotspots bekämpfen, nicht das Demonstrationsrecht einschränken
Montag 03. August 2020
Politik Politik, Soziales, News 

„Dass Faschisten und Antisemiten in der Großdemonstration von Gegnern der Corona-Eindämmungsmaßnahmen mitlaufen und an dem dort vielfach vertretenen irrationalen Gedankengut anknüpfen können, ist ebenso alarmierend wie der massenhafte Verstoß der Demonstranten gegen die Hygieneauflagen. Der jetzt ertönende Ruf nach einer Einschränkung der Versammlungsfreiheit geht allerdings in die falsche Richtung", erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Debatte um eine ...

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Karliczeks BAföG-Politik ist gescheitert
Montag 03. August 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ministerin Karliczeks Politik ist gescheitert. Während die Überbrückungshilfen in der Corona-Pandemie nur dramatisch wenige Studierende erreichen, befindet sich zusätzlich dazu auch das BAföG im freien Fall“, erklärt Nicole Gohlke, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute veröffentlichte BAföG-Statistik. Gohlke weiter:

„Karliczek und die Bundesregierung sparen an der Jugend und Zukunft Deutschlands. Die nicht ausgegebenen Mittel des BAföG müssen den ...

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Über die konkrete Lebenssituation armer Menschen in der Großstadt – Ersatzfreiheitsstrafen, weil die Geldstrafe nicht gezahlt wurde
Sonntag 02. August 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Auswirkungen der Reformen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Koalition Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurden, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet. Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg ...

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Wir brauchen eine Revolution der Pflegefinanzierung
Freitag 31. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine Reform der Pflegefinanzierung reicht nicht mehr. Wir brauchen eine Pflegerevolution – in allen Bereichen“, kommentiert Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die steigenden Eigenanteile für Menschen mit Pflegebedarf in der stationären Pflege. „Pflegebedarf macht arm, und diese Armut lässt immer mehr Familien verzweifeln. Das ist seit Jahren bekannt, aber die Bundesregierung verschleppt Erleichterungen für Menschen mit Pflegebedarf. Diese Untätigkeit ist ...

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Bei Arbeitslosigkeit absichern – Krise bekämpfen
Donnerstag 30. Juli 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die massiv erhöhte Arbeitslosigkeit – 28 Prozent mehr gegenüber dem Vorjahr – drängt zum Handeln. Dass die Arbeitslosigkeit im Juli saisonbereinigt nicht noch weiter gestiegen ist, ist kein Grund zur Entwarnung, wie die Bundesagentur für Arbeit meint. Wir stecken in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Kurzarbeit verhindert das Schlimmste, doch es werden trotzdem absehbar noch mehr Menschen ihre Arbeit verlieren. Die Wirtschaftskrise ist nicht überstanden, und es wird ein heißer ...

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Zum Schulbeginn allen Kindern einen Computer zur Verfügung stellen
Donnerstag 30. Juli 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Haushalte mit einem Einkommen unter 2.000,- € sind lediglich etwas mehr als zur Hälfte mit einem Tablet ausgestattet. Lediglich 4 von 5 Haushalten mit diesem niedrigen Einkommen verfügen über einen Computer. Anlässlich des anstehenden Schulbeginns erklärt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:

"In wenigen Tagen beginnt in vielen Bundesländern das neue Schuljahr. Zahlreiche Schulkinder sind jedoch nicht mit der heute notwendigen Ausstattung ausgestattet - einem Computer. ...

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Schulen nicht auf Wiederbeginn unter Corona-Bedingungen vorbereitet
Dienstag 28. Juli 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Zum Start des neuen Schuljahrs in den ersten Bundesländern in den kommenden Wochen (Mecklenburg-Vorpommern 1.8., Hamburg 5.8., Berlin 78., Brandenburg und Schleswig-Holstein 8.8.,  NRW 11.8., Saarland, Rheinland-Pfalz und Hessen am 14.8.) weist Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, auf die mangelnden Anstrengungen für mehr Digitalisierung der Lehre hin:

"Innerhalb der nächsten zwei Wochen wird für mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler die Schule wieder beginnen. Noch ...

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Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS kleingerechnet werden
Sonntag 26. Juli 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, TopNews 

Von Harald Thomé

Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe kleingerechnet werden. 

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, ...

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Weg mit der Rentenformel! Es gibt starke Alternativen …
Sonntag 26. Juli 2020

Bildmontage: HF

Soziales Soziales, Sozialstaatsdebatte, Debatte 

Von Seniorenaufstand

Die deutsche Rentenformel ist einmalig auf der Welt. Sie ist einmalig brutal. Sie ist nicht zum Guten der jetzigen und zukünftigen RentnerInnen reformierbar. Sie muss weg!

Die Formel wurde 2001 und 2004 als Gesetz vom Bundestag beschlossen. Nur wenigen Abgeordneten wird klar gewesen sein, was sie da angerichtet haben.

Vereinfacht kann man die Auswirkungen so zusammenfassen: Der gesetzlichen Rentenversicherung wird die Schwindsucht verordnet und die  ...

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Virus 3
Mittwoch 22. Juli 2020

alle Bilder: D. Braeg

Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Dieter Braeg

Die Freiheit……..

„die freiheit ist ein wundersames tier
und manche menschen haben angst vor ihr.
doch hinter gitterstäben geht sie ein,
denn nur in freiheit kann die freiheit freiheit sein.
denn nur in freiheit kann die freiheit freiheit sein.

Ich schaute und ich sagte „Lieber Herr!
Ich seh ja nichts, der Käfig ist doch leer“
„Das ist ja grade“ sagte er ...

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TERRE DES FEMMES stellt fest, dass Frühehen trotz Verbot nach wie vor ein ungelöstes Problem in Deutschland sind.
Mittwoch 22. Juli 2020

Feminismus Feminismus, Soziales, TopNews 

Von TDF

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau e.V. konstatiert drei Jahre nach Inkrafttreten des ‚Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen‘ gravierende Lücken bei der Umsetzung und Anwendung des Gesetzes. Mit dem Gesetz wurden Ehen unter 18 Jahren in Deutschland verboten und Eheschließungen von Minderjährigen im Ausland sind in Deutschland entweder unwirksam oder aufhebbar.

Heute, am 22. Juli 2020, soll laut Gesetz die offizielle Evaluierung der Bundesregierung ...

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Kinderarmut ist kein Schicksal
Mittwoch 22. Juli 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Zum Bericht, dass 21,3 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Kein Kind ist verantwortlich für seine Armut. Wenn vor allem Kinder von Minijobbern, Zeitarbeit- und Teilzeitbeschäftigten betroffen sind, ist nicht Corona schuld. Verantwortlich sind die, die dafür sorgen, dass die Eltern der Kinder in unsicheren schlecht bezahlten Arbeitsverhältnissen stecken. Deshalb sind Stärkung von Arbeitnehmerrechten, Tarifverträgen und ...

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