Präsidiale Kunst der Komplimente (1) wiederbelebt: NATO nur „überflüssig, alt und fett“ sowie „hirntot“
Sonntag 08. Dezember 2019

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Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Von Dr. Nikolaus Götz

Hinlänglich ist bekannt, dass der aktuelle amerikanischen Präsidenten Donald Trump seiner Meinung spontan freien Lauf lässt, wobei er unentwegt ’appt’ und ’twittert’. Und auf ebendiese Weise hat Präsident Trump die hohe Kunst der „art du compliment“ wiederbelebt, eine Stilform der Redekunst, die in den zurückliegenden Epochen an den politischen Schaltzentren der Macht bekannt war. Besonders im Zeitalter von Friedrich dem Großen pflegte der spitzzüngige ...

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Widerstand wächst
Samstag 07. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Internationales, Politik 

von Free Assange Committee Germany

"Medien unter Beschuss – Feldzug gegen Wikileaks und investigativen Journalismus“– diesen Titel hatte die öffentliche Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 27.11.2019 im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus des Deutschen Bundestags in Berlin.                

In Großbritannien sitzt der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks Julian Assange ...

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Iran: Journalisten festgenommen, Schikanen gegen Auslandsmedien
Samstag 07. Dezember 2019

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Kultur Kultur, Internationales, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist beunruhigt über eine neue Repressionswelle gegen Medienschaffende im Iran. Seit dem Beginn der Proteste gegen eine Benzinpreiserhöhung Mitte November wurden mindestens elf Journalistinnen und Journalisten festgenommen. Zugleich hat die iranische Regierung ihre Schikanen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persischsprachiger Medien aus dem Ausland verschärft.

„Die Festnahmewelle zeigt, wie nervös die iranische Regierung auf ...

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Europa-Appell: 5.700 Wissenschaftler fordern EU-Kommission auf, Wasserrecht zu verteidigen.
Freitag 06. Dezember 2019

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Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von WWF

Über 5700 Wissenschaftler aus ganz Europa haben in einer gemeinsamen Erklärung die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten aufgefordert, geltende Gesetze zum Schutz der Wasserressourcen und entsprechender Ökosysteme endlich umzusetzen. Initiiert wurde der Appell von der Naturschutzorganisation WWF. Anlass ist zum einen der katastrophale Zustand der europäischen Flüsse, Seen und Feuchtgebiete. Außerdem befürchtet der WWF eine "getarnte Abschwächung" der Gesetze zum ...

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Russland: Urteil gegen die Meinungsfreiheit
Freitag 06. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Kultur, TopNews 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen ist erleichtert darüber, dass der russische Blogger Jegor Schukow vorerst nicht ins Gefängnis muss. Schukow wurde heute zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt und darf zwei Jahre lang keine eigene Internetseite betreiben. In seinem Blog hatte er zu gewaltfreiem Widerstand gegen die Regierung aufgerufen. Am Montag unterzeichnete Präsident Putin ein Gesetz, nach dem Journalistinnen und ...

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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

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Macron muss auf Dialog statt auf schwerbewaffnete Einsatzkräfte setzen
Freitag 06. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, Politik 

„Die Menschen in Frankreich streiken gegen die unsoziale Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron und seiner Regierung, weil sie nach einem anstrengenden Arbeitsleben mit oftmals viel zu niedriger Entlohnung zumindest im Alter auf Würde und Absicherung hoffen. Ihnen gilt meine Solidarität. Die neoliberale Politik muss in Frankreich und in Europa insgesamt ein Ende haben, denn die große Mehrheit der Menschen sehnt sich schon lange nach einem sozialen Aufbruch“, erklärt Zaklin Nastic, ...

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Gegen die rechtspopulistische Hetze gegen Kuba
Donnerstag 05. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von Netzwerk Cuba

Wie jedes Jahr im Vorfeld des internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember wird von interessierten Kreisen wieder eine kleine Schmutzkampagne gegen Kuba entfacht. Es werden Einzelfälle konstruiert und medienwirksam dramatisiert. Dabei spielen einige Politiker* innen im Europäischen Parlament wieder einmal eine unrühmliche Rolle, die sich zudem nicht entblöden, seit einigen Jahren fast ausschließlich an „Oppositionelle“ in Kuba ...

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Solidarität mit den Protestierenden in Frankreich
Donnerstag 05. Dezember 2019
Frankreich Frankreich, Internationales, News 

Zu den Protesten gegen Emmanuel Macrons Rentenreformpläne erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE: 

Der Generalstreik in Frankreich ist eine konsequente und notwendige Reaktion auf die neoliberalen Reformpläne Emmanuel Macrons. Seine Pläne atmen den Geist der Agenda 2010. Sie gleichen einer Blaupause, für das, was die Franzosen erwartet: Erhöhung des Renteneintrittsalters und Kürzung der Rentenansprüche. Dass dies nicht unwidersprochen hingenommen wird, ist ein gutes ...

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Alarmstufe rot für Klima und Umwelt in Europa: Nur tiefgreifender Wandel kann das Ruder rumreißen
Mittwoch 04. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Internationales, TopNews 

Von BUND

Angesichts der heutigen Veröffentlichung des alarmierenden Berichts der Europäischen Umweltagentur (EEA) zum Zustand von Umwelt und Klima in Europa appelliert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), an die neue EU-Kommissionspräsidentin: 

"Frau von der Leyen, Umwelt, Klima und Gerechtigkeit müssen zukünftig bei jeder Entscheidung der EU an erster Stelle stehen. ...

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ROG und Hinterbliebene verklagen drei Verdächtige im Mordfall Daphne Caruana Galizia
Mittwoch 04. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Reporter ohne Grenzen verklagt in Frankreich gemeinsam mit den Hinterbliebenen der in Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana Galizia drei der mutmaßlichen Schlüsselfiguren in dem Mordfall. Die Klage wurde am Dienstag (3.12.) bei der Finanzstaatsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft Paris eingereicht und wirft dem Geschäftsmann Yorgen Fenech sowie den kürzlich zurückgetretenen maltesischen Ministern Keith Schembri und Konrad Mizzi ...

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Verfassungsgericht verhandelt Klage von Journalisten und ROG gegen das BND-Gesetz
Dienstag 03. Dezember 2019

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Bewegungen Bewegungen, Kultur, Internationales 

Von ROG

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird am 14. und 15. Januar 2020 über das BND-Gesetz verhandeln. Damit rückt ein Grundsatzurteil über die Befugnisse des Geheimdienstes für dessen globale Massenüberwachung des Datenverkehrs im Internet in greifbare Nähe. Anlass für die Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde eines Bündnisses aus fünf Medienorganisationen, unter anderem Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF).

Darf der ...

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Video von PETA Asien zeigt Grauen der russischen Pelzproduktion
Dienstag 03. Dezember 2019

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Mit Elektroschock getötete Chinchillas, Kaninchen mit abgehackten Köpfen und vor Angst zusammengekauerte Tiere

Mit Beginn der weihnachtlichen Einkaufssaison veröffentlicht PETA erstmals einen Enthüllungsbericht über den russischen Pelzhandel. Das von PETA Asiens Augenzeugen aufgenommene Videomaterial zeigt Grausamkeiten von fünf verschiedenen Farmen. Auf den Aufnahmen ...

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Saudi-Arabien wird G20-Präsident
Montag 02. Dezember 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Zynische PR und gnadenlose Repression

Mit zynischer PR will Saudi-Arabien seine heute beginnende G20-Präsidentschaft zum Aufpolieren seines Images nutzen, während die Repression im Land unvermindert weitergeht: Nach einer neuen Welle von Festnahmen Mitte November sitzen in dem Königreich nun mindestens 37 Medienschaffende wegen ihrer journalistischen Tätigkeit im Gefängnis oder stehen unter ...

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Öffentliches Fachgespräch am 9. Dezember 2019: Kriegsdienstverweigerer auf der Flucht. Die Menschenrechtslage in Eritrea und Deutschland.
Montag 02. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, News 

09.12.2019, 14:00 - 16:30 Uhr im Bundestag, Paul-Löbe-Haus, Raum 4200

Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE lädt gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Michel Brandt, Obmann der LINKEN im Menschenrechtsausschuss, zu einem Fachgespräch über die Menschenrechtslage in Eritrea und die Situation der eritreischen Asylsuchenden in Deutschland ein.

An dem Fachgespräch nehmen neben den Abgeordneten als Referent*innen teil: Rut Bahta (United4Eritrea), ...

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