Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, sieht weitere Schulöffnungen in Bayern an Bedingungen geknüpft: „Die Kultusminister der Länder diskutieren vor allem über Dinge wie Klassengrößen und eventuelle Präsenzphasen. Insbesondere in Bayern werden allerdings die Hygienezustände außer Acht gelassen. Wie aus einer Umfrage der bayerischen Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) hervorgeht, ist der Gesundheitsschutz faktisch nicht ...

„Sieben Millionen Tote weltweit, deutschlandweit 120.000 vorzeitige Tode, jährlich allein in Deutschland volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 79 Milliarden Euro und vor allem im globalen Süden 1,3 Millionen Kinder, die auf Tabakplantagen arbeiten müssen – das ist die Bilanz der Tabakindustrie", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Weltnichtrauchertages am 31. Mai. Movassat weiter:

„Verantwortlich dafür ist auch die Politik. In keinem anderen ...

„Bei kaum einem Zweig der Landwirtschaft ist der Systemfehler so öffentlich erkennbar wie bei der Milch. Mit der ersatzlosen Abschaffung der Milchquote am 1. April 2015 wurde der Milchmarkt liberalisiert. Was als Befreiung gefeiert wurde, hat sich als das herausgestellt, was es ist: die endgültige Auslieferung der Milcherzeuger an die Macht von Molkerei- und Lebensmittelkonzernen. Die strategische Orientierung auf möglichst billig produzierte Milch für den Weltmarkt ist sozial, ökologisch aber ...

Von Kumpel für AUF

„Das ist ein historisches Ereignis“ - so Christian Link, öffentlicher Sprecher von Kumpel für AUF. „Wir demonstrieren gemeinsam: die Bergarbeiter mit der Umweltweltbewegung! Es gelingt nicht mehr uns zu spalten, wie es jahrzehnte lang gemacht wurde, den Kampf um Arbeitsplätze gegen den Umweltschutz auszuspielen. Wir brauchen beides: Arbeitsplätze und eine saubere Umwelt.“

Die heutige Demonstration der Bergleute mit über 240 Teilnehmern in ...

Von Wir sind Kirche

Eine Bischöfin: die Nachfolgerin der Apostolin der Apostel

Wir sind Kirche begrüßt die Kandidatur von Anne Soupa als Nachfolgerin von Kardinal Barbarin für das Bistum Lyon.

Zu einem ohne Frage ungewöhnlichen Schritt hat sich die französische Theologin und Journalistin Anne Soupa entschlossen, als sie ihre Kandidatur für den Bischofssitz von Lyon bekannt gab. Ungewöhnlich in zweierlei Hinsicht: ...

Von SAK

Mit Entsetzen und Verwunderung hat die Saarländische Armutskonferenz zur Kenntnis genommen, dass die Energieversorger wieder Stromsperren in einkommensschwachen Haushalten veranlassen und damit Menschen in Zeiten der Pandemie lebensbedrohlichen Zuständen aussetzen.

Damit ignorieren die Stromversorger die eindringlichen Appelle des Verbraucherministers Jost vom 20.03. und 26.03.2020 Stromsperren zu vermeiden, um das Leben nicht zu ...

„Ich begrüße, dass das Bundesverfassungsgericht die Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Rechtsausschusses bestätigt hat. Brander war aufgrund seiner menschenverachtenden und rassistischen Äußerungen von Anfang an ungeeignet für dieses Amt“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Movassat weiter:

„DIE LINKE war von Anfang an gegen die Wahl von Stephan Brandner. ...

Von DIE LINKE. NRW

#SystemChangeNotClimateChange

Am diesem Wochenende wird das Skandal-Kohlekraftwerk Datteln 4 von seinem Betreiber Uniper kommerziell in Betrieb genommen. Damit geht ein Meiler mit einer langen, unheilvollen Geschichte ans Netz. Er begann als Schwarzbau und konnte nur durch ein Zielabweichungsverfahren der rot-grünen Landesregierung Anfang des vergangenen Jahrzehnts nachträglich legalisiert werden. Gegen seine immissionsschutzrechtliche ...

Von FFF Göttingen

Fridays for Future Göttingen ruft zum ersten Klimastreik in Göttingen seit Beginn der Corona-Krise auf. Am Dienstag, den 02.06.2020, soll am Gänseliesel ab 15 Uhr eine Kundgebung stattfinden. Die Aktionsform ist an die aktuellen Bedingungen angepasst: Mit Schildern auf dem Boden sitzend, mit Mundschutz und mindestens 1,5 Metern Abstand zu den anderen Kundgebungsteilnehmer*innen, werden die Aktivist*innen ihre Forderungen präsentieren. Im Zuge der ...

„Die Ausflüchte von Ministerin Karliczek in Sachen Corona-Nothilfen sind an Absurdität nicht zu übertreffen“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Nicole Gohlke weiter:

„Hunderttausende Studentinnen und Studenten hängen in einer Warteschleife aus Ankündigungen und Dementis fest, und dem Bundesbildungsministerium fällt nach fast drei Monaten nichts Besseres ein, als ein Antragstool für die mickrigen 100 Millionen Euro ...

„Die Bundesregierung muss die EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um einen überfälligen Paradigmenwechsel auf EU-Ebene einzuleiten“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Videokonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli. Hunko weiter:

„In der Corona-Krise zeigen sich die Fehler der neoliberalen Prägung der bisherigen EU-Integration in aller ...

Zu den heute stattfindenden Protesten gegen eine Lufthansa-Rettung ohne verbindliche Klimaschutz- und Transparenzregeln sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

The sky is the limit – frei nach diesem Motto pumpt die schwarz-rote Bundesregierung 9 Milliarden Euro in den Lufthansakonzern, ohne dabei klare Bedingungen für Klimaschutz und Steuertransparenz zu verankern. Hier wird fahrlässig mit Steuergeld umgegangen.

Da wo der Staat mit Steuergeld Konzernen unter die Arme greift ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der bayerischen LINKEN, zu den heute veröffentlichten Zahlen des bayerischen Landesamts für Statistik – Verlust von 3.036 Wohnungen in Bayern im Jahr 2019: „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Im Jahr 2019 sind massiv Wohnungen durch Abriss und Umwidmung verloren gegangen. In Zahlen 3.036. Das ist ein Zuwachs von 33,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Der Verdacht liegt nahe, dass viele dieser Wohnungen zum ...

Von DIE LINKE. Saar

Anlässlich der heutigen Demonstration von Busunternehmen in Berlin – an
der auch zahlreiche Firmen aus dem Saarland teilgenommen haben – erklärt
Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im
Bundestag:
„Regel müssen für alle gleich sein. Wenn zum Beispiel Fernlinienbusse
wieder fahren dürfen – die Fa. Flixbus hatte erklärt, ihren Betrieb ohne
Einschränkungen wieder aufnehmen zu wollen – ...

Von BUND

Anlässlich des Papiers „Wachstumsprogramm für Deutschland: 10 Punkte für einen Neustart der Wirtschaft“ der AG Wirtschaft der Bundestagsfraktion der Union kritisiert Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das Konjunkturprogramm bietet die Möglichkeit zur Gestaltung einer zukunftsfähigen sozial-ökologischen ...