Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co.

Von foodwatch

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürfen die zuständigen Behörden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben an Bürgerinnen und Bürger ...

„Die sogenannte ‚Freiwillige Selbstkontrolle der Arzneimittelindustrie‘ hat versagt, das erklärt DIE LINKE schon seit Jahren. Nur noch jeder 5. Arzt ist damit einverstanden, dass sein Name veröffentlicht wird, wenn er Geld von Pharmakonzernen erhält. Patientinnen und Patienten haben aber einen Anspruch darauf zu wissen, welche ärztliche Empfehlung vielleicht nur wegen Beeinflussung durch die Industrie erfolgt“, erklärt Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. ...

"Die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf meine Schriftliche Frage zum Apothekenmarkt-Gutachten enttäuscht mich schwer. Die Schaffung von Transparenz und auch das parlamentarische Auskunftsrecht scheinen im Ministerium nicht allerhöchsten Stellenwert zu haben." kommentiert Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die recht dürftige Auskunft aus dem Ministerium zur Datengrundlage des vom BMG in Auftrag gegebenen Gutachtens zum ...

Bürger für Dreieich will das Werbechaos über Plakatwände in geordnete Bahnen lenken

Von Bürger für Dreieich

„Im Vorfeld der nächstes Jahr im März anstehenden Kommunalwahl wünschen wir uns eine Neuordnung der Werbemöglichkeiten mit Plakaten für die Parteien. Wahlplakate sollen die Aufgabe der Parteien bei der politischen Willensbildung mitzuwirken, sicherlich unterstützen. Sie werden als klassisches Werbemittel immer noch gerne genutzt und ...

Von Linksfraktion Saarbrücken

Die Linksfraktion im Stadtrat fordert die Verwaltung auf, die Erweiterungspläne der Firma Woll in Gersweiler nicht weiter zu verschleppen, sondern im Sinne des Erhalts der Arbeitsplätze am Standort zu genehmigen. Der Fraktionsvorsitzende Michael Bleines dazu:

„Die in Gersweiler ansässige Firma Woll ist tätig im Bereich ‚Sonderlösungen Maschinenbau / Automatisierung‘. Das Unternehmen befindet sich auf einem kontinuierlichen Wachstumspfad in ...

„Der Aktionsplan orientiert sich erneut ausschließlich an wirtschaftlichen Interessen, denn mit dem Plan sind die Menschen gemeint, die über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ab 1. März 2020 für das Studium oder einen Job nach Deutschland kommen. Es geht wieder nur darum, den Wirtschaftsstandort Deutschland zu verbessern, statt die Situation der Hierherkommenden in den Blick zu nehmen. Der Plan darf sich nicht nur mit den Rahmenbedingungen für ausländische Fachkräfte befassen, sondern muss auch ...

„Es ist gut, dass endliche eine Einigung der Länder für eine Neufassung des Glücksspielstaatsvertrags vorliegt. Dass das Online-Glücksspiel bislang europarechtlich zulässig, in Deutschland jedoch verboten ist, aber in Schleswig-Holstein nach Auslaufen des Glücksspielstaatsvertrags dennoch Lizenzen verteilt wurden, hat zu einem großen Chaos und dem Florieren des illegalen Glücksspielmarktes geführt. Die aktuelle Rechtslage bedarf dringend einer Neuregelung“, erklärt Niema Movassat, ...

Von DIE LINKE. NRW

Im Fall Zozan G. hat es am heutigen Mittwoch (22. Januar 2020) eine Einigung gegeben. Gegen Auflagen hat die fünffache Mutter und kurdische Aktivistin das Sorgerecht für ihre Kinder behalten. „Dass es eine Einigung vor Gericht gab, ist mehr als erfreulich. Beschämend für die deutsche Justiz und den Sicherheitsapparat ist allerdings, dass sie und ihre Kinder dieser Situation überhaupt ausgesetzt waren. Engagement für Frieden und Demokratie, Menschenrechte und ...

Von DIE LINKE. NRW

Zu viel Fett, Salz und Zucker in Kombination mit zu wenig Bewegung sind typische Faktoren welche die Entstehung von Diabetes Mellitus Typ 2 begünstigen. Neueste Zahlen des Landesministeriums für Gesundheit belegen nun, dass bereits jede zehnte Person in NRW an Diabetes leidet. Während Diabetes Typ 1 eine nicht zu verhindernde Autoimmunkrankheit darstellt, welche vorwiegend bei Kindern und Jugendlichen entsteht, ist Typ 2 in der Regel auf einen ungesunden ...

„Es geht völlig an der Realität vorbei, wenn der BDI jetzt Fake News über zu hohe Strompreise in die Welt setzt. Hier wird das Rad der Strompreislüge weitergedreht, die Energiewende habe den Strompreis verteuert. Studien zeigen das Gegenteil: Die Einspeisung von Erneuerbaren Energien hat von 2011 bis 2018 über 70 Milliarden Euro für alle Stromkunden an Stromkosten eingespart. Der eigentliche Skandal sind die jahrelangen Energiewende-Industrieprivilegien in zweistelliger Milliardenhöhe. Allein ...

Von DIE LINKE. NRW

Die NRW-SPD hat angekündigt, mit der Forderung nach einem Altschuldenfonds für Kommunen in den Kommunalwahlkampf zu ziehen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE. NRW: „Wir begrüßen es, dass wir in diesem Wahlkampf den Altschuldenfonds zusammen mit der SPD fordern werden - und nicht wie früher gegen die Sozialdemokraten. Die NRW-Kommunen – insbesondere im Ruhrgebiet – ertrinken an der ungerechten Verteilungspolitik. Zu viele Aufgaben bei ...

„Die neuen illegalen Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern und die Blockade Zyperns als Beobachterstaat bei der UN-Abrüstungskonferenz (UNCD) in Genf sind eine dreiste Machtdemonstration des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss die Eskalation gegenüber Zypern bei ihrem Besuch Erdogans in Istanbul verurteilen. Die deutschen Rüstungsexporte für die türkische Kriegsmarine müssen sofort gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikerin und ...

Von DIE LINKE. Saarlouis

… denn das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr (MWAEV) hat den Rückbau der Hochwaldbahn tatsächlich genehmigt.

„Diese Entscheidung ist weder ökologisch noch ökonomisch nachvollziehbar. Gerade die Entwicklung des Gebietes Naturpark Soonwald-Nahe & Nationalpark-Hunsrück-Hochwald hätte hiervon klar profitiert. Doch die Ökoflächenmanagement GmbH der Naturlandstiftung Saar mit ihrem Vorstandsmitglied Reinhold Jost (SPD) ...

„50 Jahre Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos haben den Zustand der Welt entgegen dem eigenen Anspruch nicht verbessert. In Davos versammeln sich die maßgeblich Verantwortlichen einer höchst ungerechten Weltordnung, in der Reiche immer reicher und Arme immer ärmer werden. Der entfesselte globalisierte Kapitalismus führt zu immer stärkerer Kapitalkonzentration bei Wenigen, vor allem Anteilseignern der größten multinationalen Konzerne, deren Reichtum aus Kriegen, Ausbeutung und der ...

Von GEW Hessen

„Irgendwie Durchwursteln. Dieses Prinzip gilt für Kultusminister Lorz offensichtlich auch im Haushalt des Jahres 2020 für den Schulbereich. Vom von Finanzminister Schäfer versprochenen Grundsatz bei der Haushaltseinbringung: ‚Nachhaltig. Sicher. Klug.‘ können wir leider nichts erkennen“.

Dies erklären die beiden Vorsitzenden der GEW Hessen, Birgit Koch und Maike Wiedwald,  heute in Frankfurt zu den Haushaltsplanungen der hessischen Landesregierung im ...