Von DIE LINKE. NRW

Im Rahmen ihres Landesparteitages hat DIE LINKE NRW am Samstag (26. September) das Ergebnis der Kommunalwahlen ausgewertet und sich in einer Debatte über die weitere Arbeit des Landesverbandes verständigt. Im Anschluss ist dann die neue Landesspitze gewählt worden.

Dabei wurde Christian Leye als Landessprecher mit 60 Prozent der Stimmen wiedergewählt. Er hatte keinen Gegenkandidaten. Als Landessprecherin neu im Amt ist Nina Eumann. Die 55-Jährige aus Mülheim folgt auf Inge ...

In der Türkei hat eine neue Verhaftungswelle begonnen. Dazu erklären Bernd Riexinger und Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Solidarität mit der HDP – Protest gegen Festnahmen in der Türkei

Wie wir heute erfahren mussten, hat eine neue Verhaftungswelle gegen hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der linken Oppositionspartei HDP in der Türkei begonnen. 82 Personen sollen festgenommen werden, oder sind es bereits, darunter der Oberbürgermeister von Kars, Ayhan ...

„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden, zumal nur noch fünf Staaten fehlen, damit er in Kraft treten kann", erklärt Sevim Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich ...

Statement von PETA: „Konzern ist bereit, für Profit über Leichen zu gehen“

Von PETA

Nach deutschlandweiten Razzien in Wohn- und Geschäftsräumen der Fleischindustrie stehen einige Unternehmen im Verdacht, mithilfe eines Konstrukts verschiedener Leiharbeitsfirmen illegale Arbeiter eingeschleust zu haben. Einem <link&nbsp;...

Von GAL Gronau

Die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau und Die Linke Stadtverband Gronau erzielten bei der Kommunalwahl in Gronau jeweils ein Ratsmandat im Stadtrat. Ausüben werden die Ratsmandate Udo Buchholz (GAL) und Marita Wagner (Die Linke). Jetzt teilten die Beiden in einer Pressemitteilung mit, dass sie im neuen Rat der Stadt Gronau ab November gemeinsam in einer neuen Fraktion „GAL / Die Linke“ zusammen arbeiten werden. Bürgermeister Doetkotte wurde bereits über diesen ...

Von BUND

Anlässlich der aktuell in Weiskirchen im Saarland stattfindenden Agrarministerkonferenz erinnert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) an die enorme Bedeutung der EU-Agrarpolitik für den sozial-ökologischen Systemwandel in der Landwirtschaft. Mehrere BUND-Landesverbände haben sich daher an die Agrarministerinnen und Agrarminister der Bundesländer gewandt und sie darum gebeten, sich bei der aktuellen Agrarministerkonferenz im Sinne einer umwelt-, ...

Von DIE LINKE. NRW

Am 30. September und 1. Oktober tagt die Konferenz der Gesundheitsminister*innen (GMK) in Berlin. Dazu erklärt Sascha H. Wagner, Landesgeschäftsführer von DIE LINKE NRW und deren gesundheitspolitischer Sprecher: „Es ist dringend geboten, dass die Gesundheitsminister*innen ihre Tagung nutzen, um das Gesundheitssystem endlich gerechter aufzustellen. Gesundheit darf nicht weiter zur Ware verkommen. Wir brauchen eine bedarfsgerechte Versorgung der Patient*innen ...

Von DIE LINKE. NRW

Das kommende Wochenende (25./26. September 2020) steht ganz im Zeichen von Protesten für die Rettung des Weltklimas. Am Freitag finden im Rahmen eines internationalen Klimastreiks von Fridays For Future Protestaktionen in allen größeren Städten NRWs statt, Ende Gelände hat für das Wochenende Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier angekündigt und in Hochneukirch organisieren Alle Dörfer Bleiben sowie Fridays For Future am Samstag (26. September 2020) eine ...

Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein und klima- und energiepolitischer Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, wirft seinen Hut in der Landeshauptstadt Kiel zur Bundestagswahl in den Ring.  In einem Schreiben an die Mitglieder der Kieler Linken teilte er lorenzmit, dass er sich sowohl erneut um Listenplatz 2 der Linken in Schleswig-Holstein bemühen werde, als auch um die Direktkandidatur seiner Partei im Wahlkreis Kiel bewerbe.

Beutin, 42 ...

Von WWF

WWF: Ausbauziele im EEG sind zu gering für den zukünftigen Strombedarf

Anlässlich der Novelle des Erneuerbaren Energiegesetzes (EEG), welche das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat, kommentiert Viviane Raddatz, Klimaschutz- und Energieexpertin beim WWF Deutschland:

„Monatelang hat die Bundesregierung Spannung aufgebaut, die EEG-Novelle immer wieder verschoben. Jetzt ist die Novelle für 2021 beschlossen und zeigt: Es fehlt an ...

Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE sieht im Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung zur Einrichtung eines durchgehenden Schnellzuges von Paris nach Berlin über Saarbrücken eine reine Luftschlossdebatte. „Für das Saarland sind attraktive und getaktete Fernverbindungen nach Mannheim/Stuttgart, nach Frankfurt und nach Köln notwendig“, so Thomas Lutze, Landesvorsitzender.

Lutze weiter: „Wie „Wichtig“ der Bahn die derzeitige ...

„Bei der Ökostromnovelle bewegt sich Wirtschaftsminister Altmaier weiter im Energiewende-Schneckentempo und macht trotz seines jüngsten Klima-Mea-Culpa weiter nur das Nötigste, und das auf Kosten der einfachen Verbraucherinnen und Verbraucher und des Klimas“, kommentiert Lorenz Gösta Beutin, Energie- und Klimapolitiker der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Kabinettsbeschluss. Beutin weiter:

„Die Ausbauziele für erneuerbare Energien sind für eine pariskonforme Energiewende weiter deutlich zu ...

„Der Brand von Moria ist noch nicht ganz gelöscht, und schon strickt die EU-Kommission an einer Ausweitung des menschenverachtenden Lagersystems auf die gesamte EU-Peripherie. In Schnellverfahren an den EU-Grenzen über die Schutzberechtigung von Menschen zu entscheiden, widerspricht dem Grundcharakter des Asylrechts massiv. Es ist offensichtlich, dass hiermit der Rechtsschutz ausgehebelt und das Abschreckungsregime durch neue Lager an den Außengrenzen verschärft werden soll. Ein solches Regime ...

Von DIE LINKE. NRW

Nachdem am Wochenende das WDR-Magazin »Westpol« über gravierende Mängel bei der Umsetzung des Hygienekonzeptes beim Schweinekapitalisten Tönnies berichtet hatte, kommen nun immer mehr kriminelle Machenschaften bei der Anwerbung von ausländischen Arbeitskräften für die gesamte deutsche Fleischindustrie ans Licht. Mit Razzien geht die Polizei am heutigen Mittwoch (23. September 2020) in mehreren Bundesländern und auch in NRW gegen illegale Leiharbeit ...

„Das ist der teuerste Wahlkampf-Haushalt in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Bundesregierung spielt dabei mit gezinkten Karten. Denn es ist unklar, wer die Rechnung nach der Bundestagswahl 2021 zahlen soll“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, den Bundeshaushaltsentwurf 2021 und den Finanzplan bis 2024 der Bundesregierung. Lötzsch weiter:

„Das ist ein Wahlkampfhaushalt, der mit ungedeckten Schecks arbeitet. ...