Von DIE LINKE. Saar

Die saarländische LINKE unterstützt die Forderung eines breiten
Unterstützendenkreises für den Erhalt der Bahnstrecke im nördlichen
Saarland. „Das vorliegende Konzept eines kombinierten Bahn-/Radweges ist
schlüssig, machbar und finanzierbar. Es gibt ausreichend Potentiale für
den touristischen Bahnverkehr mit dem privaten Dampflokmuseum in
Hermeskeil. Parallel dazu kann die Bahn auch wieder für den ÖPNV genutzt<br&nbsp;...

Momentan wird auf EU-Ebene über ein Klassifizierungsinstrument für den Finanzsektor verhandelt, das regeln soll, welche Investitionen als ökologisch nachhaltig gelten können. Hubertus Zdebel, Sprecher für den Atomausstieg der Linksfraktion im Bundestag, verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz gegen die Klassifizierung von Atomkraft als „nachhaltiges Investment“:

„Das Vorhaben der EU-Kommission, eine sogenannte Taxonomie, also ein Klassifizierungssystem für nachhaltige Investitionen zu ...

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

DIE LINKE. Rheinland-Pfalz begrüßt es, wenn sich das Rhein-Main-Gebiet als ÖPNV-Modellregion bewirbt. Offensichtlich trägt unsere langjährige Forderung nach solchen Projekten als Schritt in Richtung eines ticketlosen ÖPNV Früchte. Bei unserem Landesparteitag am 30. November in Bad Dürkheim sollen derartige Modellprojekte zudem Teil des LINKEN-Verkehrskonzepts für Rheinland-Pfalz werden. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, ...

Von ROG

Nur eine Woche nach seiner Freilassung ist der türkische Journalist Ahmet Altan wieder verhaftet worden. Anfang letzter Woche hatte ein Gericht in Istanbul ihn und seine Kollegin Nazli Ilicak wegen Unterstützung einer Terrororganisation zu langen Haftstrafen verurteilt, allerdings ordneten die Richter ihre Freilassung unter Auflagen an. Die beiden saßen bereits seit mehr als drei Jahren im Gefängnis. Am Dienstagnachmittag erging dann ...

„Die demokratischen Fraktionen haben heute gemeinsam ein Stoppsignal gesendet. Stephan Brandners Hetze, Rassismus und die Verbreitung antisemitischer Tweets durch ihn haben eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit wichtigen zivilgesellschaftlichen Partnern für den Ausschuss unmöglich gemacht. Eine Abberufung war der einzige Weg, das Vertrauen wiederherzustellen“, erklärt Niema Movassat, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Rechtsauschuss, anlässlich der Abberufung des AfD-Politikers Stephan Brandner ...

„Die Selbsternennung der Senatorin Jeanine Anez zur Interimspräsidentin ist ein schwerer Schlag gegen die Demokratie in Bolivien. Die Machtübergabe an die rechte Senatorin durch das Militär ohne Quorum und ohne Wahl im Parlament nach erzwungenen Rücktritten aller verfassungsmäßigen Nachfolger von Präsident Morales beweist erneut, dass in Bolivien ein Putsch stattgefunden hat“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Die Außenpolitikerin weiter:

„Den Abgeordneten ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zu den diese Woche bekanntgegebenen Obdachlosenzahlen: „Wir wissen nicht, wie viele Menschen in Bayern ohne Wohnung sind. Wir verlassen uns auf Schätzungen. Genau da liegt das Problem. Wir können das Recht auf Wohnen nicht umsetzen, wenn wir nicht wissen, wie viele Menschen derzeit keine Wohnung haben. Um die Einrichtungen für Wohnungslose optimal zu unterstützen, brauchen wir konkrete Zahlen von ...

„Das Bundeskabinett hat heute erste Regelungen zur Ganztagsbetreuung beschlossen. Das wird auch höchste Zeit, denn angesichts der immer größer werdenden Nachfrage nach Ganztagsplätzen besteht dringender Handlungsbedarf“, erklärt Birke Bull-Bischoff anlässlich der aktuellen Beschlüsse der Bundesregierung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Das gemeinsame Lernen in der Ganztagsschule ist ein wesentlicher Schritt in Richtung mehr Bildungsgerechtigkeit, nicht nur für ...

Von ROG

Die ultrarechte Partei Vox, die bei den Parlamentswahlen in Spanien am Sonntag drittstärkste Kraft geworden ist, missachtet systematisch die Pressefreiheit. Ihre Angriffe gegen Journalistinnen und Journalisten sind in den Wochen vor der Wahl häufiger und intensiver geworden und gipfelten in einem Boykott zahlreicher Medien kurz vor den Wahlen. Zudem initiierte Vox Hetzkampagnen gegen Medienschaffende auf den sozialen Netzwerken; auf Wahlkampfveranstaltungen wurden ...

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Lösungen zur Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler entwickeln

„Nach unserer Auffassung ist es möglich, sowohl die Arbeitsplätze als auch den Wald in Saarbrücken-Gersweiler zu retten“, so der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Regionalverband, Jürgen Trenz. Seit Wochen erhitze der Streit um die Erweiterung der Firma Woll in Gersweiler die Gemüter, da hier der Schutz des Waldes gegen die ...

Von DIE LINKE. Bayern

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die AfD-Fraktion im Landtag ein Melderegister für Fehlbildungen bei Neugeborenen erwirken. So sollen zukünftig bundesweit, mindestens aber bayernweit Fehlbildungen von Menschen zentral registriert und festgehalten werden.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, ist entsetzt über diese Forderung: „Die Geschichte hat gezeigt, wie Register für grausame Verbrechen missbraucht werden können. Es überrascht nicht, ...

Wir sind Kirche zum Versuch, Entschädigungsleistungen auf die Kirchenmitglieder abzuwälzen

Die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche fordert die Deutsche Bischofskonferenz auf, die von ihrem Missbrauchsbeauftragen Bischof Dr. Stephan Ackermann geplante Prüfung, ob Missbrauchsentschädigungen künftig auch aus allgemeinen Kirchensteuermitteln gezahlt werden müssen, sofort einzustellen. Es reicht nicht aus, dass <link&nbsp;...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Jahresbilanz der Bayerischen Staatsregierung: „Es kam wie es zu erwarten war und noch schlimmer. Die CSU hält weiter an ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik fest. Bis auf ein wenig Selbstbeweihräucherung und großer Worte hat sich auch in wichtigen Themen wie der Klimapolitik nicht viel getan. Das erfolgreiche Volksbegehren für den Artenschutz zwang die Staatsregierung zu einem ...

„Der Beschluss weiterer Militär- und Rüstungsprojekte durch die EU-Verteidigungsminister ist ein fatales Signal. Statt neuer Aufrüstung in der Europäischen Union brauchen wir soziale und ökologische Investitionen, statt einer ,Europäischen Armee' das gemeinsame ,Europäische Haus' mit Russland“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens der EU-Verteidigungsminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„DIE ...

Von DIE LINKE. NRW

Am heutigen Dienstag (12. November 2019) blickt die Landesregierung Nordrhein-Westfalens auf ihre zweieinhalb-jährige Arbeit zurück – und stellt sich selbst natürlich ein gutes Zeugnis aus. „Dabei ist sogar die Aufklärung im Fall Lügde für das Kabinett von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nur ein vermeintlicher Erfolg. Einige Beweismittel gingen verloren, andere tauchten auf, als ein Privatunternehmer einen der Tatorte abriss - ohne dass Polizei vor Ort ...