Schülerbeförderung muss kommunal und kostenlos sein!
Donnerstag 15. August 2019
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Nach der Insolvenz zweier privater mit der Schülerbeförderung beauftragter Busunternehmen konnten in diesen Tagen über 2000 Schülerinnen und Schüler im Rhein-Hunsrück-Kreis nicht am Unterricht teilnehmen. Katrin Werner, MdB, und Jochen Bülow, Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen LINKEN, kommentieren:

Katrin Werner: „Der Schulbus-Supergau im Hunsrück zeigt wieder einmal deutlich, wie dringend notwendig die Debatte um den Öffentlichen ...

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Nach Bundesrechnungshof-Bericht: „Rückholung des ASSE-Atommülls muss oberste Priorität bleiben.“
Donnerstag 15. August 2019
Umwelt Umwelt, Politik, Niedersachsen 

"Die Rückholung des radioaktiven Atommülls in der ASSE II muss weiterhin höchste Priorität haben. Nur so können die massiven Umweltfolgen im Falle eines unkontrollierten Absaufens durch die bestehenden Wasserzugänge hoffentlich verhindert werden." So kommentiert Hubertus Zdebel, zuständiger Bundestagsabgeordneter für Atomausstieg der Fraktion DIE LINKE die Meldungen über den Bericht des Bundesrechnungshofes. "Wir werden uns den Bericht sehr genau ansehen", sagte Zdebel weiter und betonte: ...

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Progressives Bauen
Donnerstag 15. August 2019
NRW NRW, News 

Verwendung von umweltfreundlichen und co2-speichernden Rohstoffen vom Bebauungsplan bis in konkrete städtische Bauvorhaben

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Im Sinne einer sozial-ökologischen, nachhaltigen und zukunftsfähigen Stadtentwicklung müssen viele Bereiche des täglichen Handels neu gedacht werden. Ein zentraler Aspekt dabei ist die Frage wie Stadt weiterhin  Bauvorhaben auf den Weg bringen möchte. Z.B. belastet das Bauen mit Beton ...

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Singapur macht den Laden dicht
Donnerstag 15. August 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Asiatischer Stadtstaat stoppt Elfenbeinhandel

Singapur hat angekündigt, den nationalen Handel mit Elfenbein zu stoppen. Nach Ablauf einer zweijährigen Übergangsfrist soll jeglicher Handel mit den Stoßzähnen von Elefanten und Produkten daraus verboten werden, teilte die Nationalparkbehörde des Stadtstaats mit. Der WWF, der sich für ein striktes Verbot eingesetzt hatte, begrüßt die Entscheidung als wichtige Maßnahme im Kampf gegen den illegalen ...

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Asse: Fünf Milliarden sind erst die halbe Miete
Donnerstag 15. August 2019
Umwelt Umwelt, Niedersachsen, News 

Von .ausgestrahlt

Kostenschätzung bezieht sich nur auf die Vorbereitung der Rückholung von 126.000 Fässern / Die Bergung selbst kostet weitere Milliarden / Statt der Abfallverursacher zahlt die Allgemeinheit.

Zur Meldung des Tagesspiegel, die Kosten für das marode Atommüll-Lager Asse könnten bis zu fünf Milliarden Euro betragen, erklärt Jochen Stay von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Die neusten ...

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Jusos an der Saar verwundert über Zusammenarbeit von CDU und Linke
Mittwoch 14. August 2019
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Die Jusos an der Saar zeigen sich über die Zusammenarbeit von CDU-Fraktion und der Linksfraktion im Riegelsberger Gemeinderat verwundert.
„Das Verhalten der CDU-Fraktion im Riegelsberger Gemeinderat zeigt, dass ihnen die Linke nur dann gefährlich zu werden scheint, wenn sie nicht zum eigenen Machterhalt nutzt. Wohl vor allem deshalb, wird auch vor Landtagswahlen das Schreckgespenst Rot-Rot-Grün von konservativen Kräften gerne heraufbeschwört. ...

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NABU gratuliert Rocco Buchta zum Brandenburger Naturschutzpreis
Mittwoch 14. August 2019
Umwelt Umwelt, Brandenburg, News 

Von NABU

Miller: Rettung der Havel ist Buchtas Lebenswerk

Auszeichnung für engagierten Havelretter: Der NABU gratuliert Rocco Buchta zum Brandenburger Naturschutzpreis, den er am heutigen Mittwoch von Umweltminister Jörg Vogelsänger erhält. „Ohne Rocco Buchta wäre das größte Flussrenaturierungsprojekt Europas so nicht möglich gewesen“, lobt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die langjährige Arbeit des Projektleiters.

Miller hob in seiner Laudatio ...

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Aachen: Straßenfest - Für eine lebenswerte Stadt!
Mittwoch 14. August 2019
NRW NRW, News 

Diesen Samstag, den 17. August findet von 14 – 20 Uhr in der Augustastraße in Aachen ein Straßenfest statt.

Initiiert von der Aachener Linken, haben sich verschiedene Vereine, Initiativen und Organisationen zusammengetan, um unter dem Motto „Für eine lebenswerte Stadt!“ sich und ihre Arbeit, rund um die Themen Wohnen, Soziales und Umwelt vorzustellen. Es wird Smoothies, Waffeln, Falafel, Gemüsesnacks und einen Getränkestand geben. Außerdem eine Kreideecke, eine ...

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Die Gefahr kommt weiterhin von Rechts
Mittwoch 14. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Zahl der offiziell gezählten rechtsextremen Straftaten in NRW ist um 22 Prozent gestiegen. Die tatsächlichen Zahlen dürften weitaus größer sein, da nur ein Bruchteil zur Anzeige kommt und verfolgt wird. Gewaltverbrechen werden zudem nicht immer in einen vorhandenen politischen Zusammenhang eingeordnet. Ach die Zahl nicht vollstrekter Haftbefehle gegen Rechtsextremisten bleibt auf hohem Niveau.

"Der Anstieg ist leider nicht überraschend. Die ...

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RWE muss für Hambacher Forst bezahlen
Mittwoch 14. August 2019
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit stolz geschwellter Brust hat der Braunkohleverstromer RWE am heutigen Mittwoch (14. August 2019) verkündet, dass er seinen Gewinn im ersten Halbjahr um mehr als 30 Prozent auf 914 Millionen Euro gesteigert habe. Quasi zeitgleich wurde eine von Greenpeace in Auftrag gegebene Studie publik, der zufolge der Hambacher Forst wie andere Wälder auch schwer unter den Folgen von Hitze und Trockenheit leide. Aber: „Der benachbarte Braunkohle-Tagebau verschlechtere ...

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Was Berlin kann, das kann NRW schon lange: Kostenloser ÖPNV!
Dienstag 13. August 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Natürlich unterstützen wir als LINKE. NRW den Vorstoß unseres Parteichefs Bernd Riexinger nach einem kostenlosen und damit Fahrschein-freien Öffentlichen Personennahverkehr für alle. Gerade NRW mit seiner dichten Infrastruktur einerseits und ...

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Tönnies – Rassismus als Geschäftsmodell?
Dienstag 13. August 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von DIE LINKE Kreisverband Gütersloh

Mit seinen rassistischen Äußerungen vor der Kreishandwerkerschaft Paderborn hat Clemens Tönnies ein gewaltiges Echo in den Medien ausgelöst. Die Verteidiger und Verharmloser der Aussagen entpuppen sich schnell als von Tönnies abhängig oder outen sich selbst als Rassisten, deren Afrikabild dem der Kaiserzeit entspricht. Die Frage ist nicht, ob Clemens Tönnies sich rassistisch geäußert hat, sondern inwieweit sein Geschäftsmodell auf ...

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Wieder Blaualgen-Alarm: Schon mindestens 32 Badeverbote
Dienstag 13. August 2019
Umwelt Umwelt, News 

Von BUND

Nach 2018 ist auch 2019 ein Alptraumjahr für die Seen. Zu viele Nährstoffe und die hohen Temperaturen führen dazu, dass an vielen Seen wieder Badeverbote ausgesprochen werden mussten. Nach Recherchen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) wurde im Zeitraum vom 1. Juli bis 12. August dieses Jahres mindestens an 32 Orten das Baden wegen Blaualgen verboten. An 88 weiteren Stellen wurde Warnungen ausgesprochen. Und der Sommer ist noch nicht vorbei. ...

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Koalition muss Armut bekämpfen statt Reiche zu beschenken
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Eine komplette Soli-Abschaffung wäre vor allem ein Geschenk für die Reichen. Es ist mit Vernunft nicht zu erklären, dass Union, FDP und AfD den Reichen dabei helfen wollen, noch schneller reicher zu werden. In Zeiten von Kinderarmut, klammer kommunaler Kassen und eines riesigen Investitionsstaus der öffentlichen Hand wäre es an Verantwortungslosigkeit nicht zu überbieten, auf knapp 20 Milliarden Euro Einnahmen verzichten“, erklärt Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der ...

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Bündnisvorschlag zur Bedarfsermittlung in der Krankenhauspflege gesetzlich verankern
Dienstag 13. August 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Endlich wird mit diesem gemeinsamen Konzept von ver.di, DKG und Deutschem Pflegerat in der Diskussion um die Pflegesituation in deutschen Krankenhäusern ein Vorschlag gemacht, der in die richtige Richtung weist. Jetzt gilt es, diesen Vorschlag nicht wieder zerreden zu lassen, sondern die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um ihn zu realisieren“, erklärt Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heute vorgelegten Eckpunkte zur neuen Bedarfsermittlung in der ...

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