Nordstream 2 stoppen!
Freitag 11. September 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Linksparteidebatte 

Von Linksjugend solid

Seit der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnys ist in Deutschland erneut eine Debatte über den Bau der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 entbrannt.  Die Frage, ob das Projekt einen Beitrag zur dringend notwendigen Energiewende leisten wird, bleibt im öffentlichen Diskurs jedoch nahezu unbeachtet. In Anbetracht der dramatischen Klimaentwicklungen sollte sie im Vordergrund stehen. Als linksjugend [?solid] beantworten wir diese ...

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Ausufernde Gewalt in Kolumbien: Bundesregierung darf nicht länger wegsehen
Freitag 11. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die täglichen Morde an Aktivistinnen und Aktivisten in Kolumbien durch staatliche und paramilitärische Kräfte dürfen von der internationalen Staatengemeinschaft nicht länger hingenommen werden“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Im Jahr 2020 wurden mehr als 205 soziale Aktivistinnen und Aktivisten und 43 Mitglieder der Partei FARC ermordet. 53 Massaker fanden statt. Die Regierung Iván Duques ist für diese Gewalt ...

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Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nicht verhandelbar
Donnerstag 10. September 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Zu echter Inklusion ist es in Rheinland-Pfalz immer noch ein weiter Weg. Zwar gibt es eine gesetzliche Quotenregelung zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen. Diese wird jedoch von mehr als 1.500 Unternehmen im Bundesland nicht eingehalten. Die Unternehmen kaufen sich durch Strafzahlungen von ihrer Pflicht frei. Das ist ein Skandal“, sagt Katrin Werner, Vorsitzende der LINKEN Rheinland-Pfalz.

Melanie Wery-Sims, Kandidatin der LINKEN ...

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Kaufprämie für Verbrenner ist kurzsichtige Symptombekämpfung: Söder steuert den Karren gegen die Wand
Donnerstag 10. September 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Die erneut von Markus Söder vorgeschlagene Kaufprämie für Autos mit Verbrennern beweist abermals die Kurzsichtigkeit des Ministerpräsidenten. Das Festhalten an Verbrennungsmotoren hat die Autoindustrie und ihre Zuliefererbetriebe überhaupt erst in die aktuelle Krisensituation gebracht.

Corona wirkt derzeit nur als Katalysator eines sowieso schon unausweichlichen Prozesses. Es müssen neue Wege gegangen werden. Die ...

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Alle Fakten im Fall Nawalny auf den Tisch
Donnerstag 10. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung ist mit ihren schweren Anschuldigungen im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in der Bringschuld und muss den russischen Ermittlungsbehörden endlich die genauen Befunde des Bundeswehr-Speziallabors übergeben", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist vollkommen absurd, das russische Rechtshilfeersuchen positiv zu bescheiden, gleichzeitig aber die Übermittlung konkreter ...

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DIE LINKE im Stadtrat Saarbrücken fordert Auskunft über Verschleppung des Neubaus der Feuerwache Alt-Saarbrücken
Donnerstag 10. September 2020
Saarland Saarland, News 

Von Linksfraktion Saarbrücken

Seit Jahren bemüht sich die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat um einen Neubau der Feuerwache für den Löschbezirk 11, Alt-Saarbrücken, die zurzeit in einem heruntergekommenen, völlig ungeeigneten Gebäude untergebracht ist. Bereits 2017 wurde die Suche nach einem Standort im zuständigen Fachausschuss auf Antrag der LINKEN vorbesprochen und in der anschließenden Haushaltssitzung des Stadtrates erstmals ‚mit Priorität‘ mehrheitlich ...

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Tag der Wohnungslosen: Kommunen und Land müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen
Donnerstag 10. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Tag der Wohnungslosen am morgigen Freitag (11. September) erklärt Nina Eumann, stellevertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW und auch deren wohnungspolitische Sprecherin: „Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist vielerorts mit überteuerten Mietpreisen für finanziell schwache Menschen schwer zugänglich. Die Folge: Obdachlosigkeit und Wohnungslosigkeit. Während Obdachlose auf der Straße sichtbar sind, findet Wohnungslosigkeit oftmals im ...

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Strategiewechsel nach Steuereinbruch
Donnerstag 10. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die einen haben Angst um ihre bloße Existenz und die anderen um ihre Aktiengewinne. Die Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Pandemie haben unsere Gesellschaft weiter gespalten. Das Haushaltsloch muss mit einer Vermögensabgabe gestopft werden“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die aktuelle Steuerschätzung. Lötzsch weiter:

„Es wird bei den prognostizierten Steuereinbrüchen nicht bleiben. Die deutsche ...

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#Wir haben Platz - Kundgebung am Freitag, 11.09. um 16 Uhr Alter Markt Herford
Donnerstag 10. September 2020
NRW NRW, Bewegungen, OWL 

Verschiedenen Gruppen rufen für Freitag, 11. Sept. 2020, 16 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Alten Markt in Herford auf:

Wir haben Platz: Jetzt Geflüchtete aus Moria und anderswo aufnehmen.

Durch die verherrenden Brände sind aktuell 13.000 Menschen auf der Insel Lesbos in Gefahr. Diese Katastrophe ist Folge der skandalösen und menschenverachtenden Flüchtlingspolitik der Europäischen Union.

Bielefeld, Detmold, Minden und viele Städte auch in NRW haben sich bereits vor Monaten ...

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BUND und IG Metall: Lieferkettengesetz nicht verwässern
Donnerstag 10. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Bewegungen 

Von BUND

Anlässlich des heutigen Krisentreffens der Bundesminister Peter Altmaier, Hubertus Heil und Gerd Müller zu einem Lieferkettengesetz, das schon am 16. September im Bundeskabinett beraten werden soll, fordern Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall:

„Unser Anspruch an die Bundesminister ...

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Bundesregierung muss Drogenpolitik im Sinne der Betroffenen machen
Donnerstag 10. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Initiative #mybrainmychoice hat - unterstützt von verschiedenen Fachleuten aus Wissenschaft, Politik und Selbsthilfevereinen - eine Petition und Kampagne für eine neue Drogenpolitik gestartet. Darin werden die Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, „eine unabhängige, transdisziplinäre Kommission zu engagieren, um ein Konzept für eine zeitgemäße, wissenschaftsbasierte Drogenpolitik zu ...

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DIE LINKE. kämpft erfolgreich für die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel: Verkaufsoffener Sonntag am 4.10.2020 vom Tisch
Donnerstag 10. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

Seit Jahren fordert DIE LINKE. Witten, auf verkaufsoffene Sonntage in der Stadt zu verzichten. Doch die Stadt stellt sich weiter gegen die Interessen der Beschäftigten im Einzelhandel und der Gewerkschaft ver.di. Nun musste die amtierende Bürgermeisterin eine verspätet eingereichte Vorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen von der Tagesordnung der letzten Ratssitzung nehmen. Statt auf diesen Tagesordnungspunkt unaufgefordert zu verzichten, musste die ...

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11.09.2020 Tag der Wohnungslosen - Frankfurter PIRATEN fordern Modellprojekt "Housing first"
Donnerstag 10. September 2020
Hessen Hessen, News 

Von Piratenpartei Frankfurt / Main

In 11 Tagen ist der kalendarische Herbstanfang und die kalte Jahreszeit lässt nicht mehr lange auf sich warten. Insbesondere für Wohnungs- bzw. Obdachlose eine Zeit mit schwierigen Herausforderungen; neben dem tagtäglichen Überlebenskampf kommt nun auch noch die Kälte dazu.

Die Frankfurter PIRATEN nehmen den Tag der Wohnungslosen zum Anlass, um für dieses Thema zu sensibilieren. Denn bevor der Weg zurück in ein normales Leben beginnen ...

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Norbert Müller ist neuer Vorsitzender der Kinderkommission
Mittwoch 09. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir werden nicht nur untersuchen, inwieweit Kinderrechte beschränkt wurden, sondern wollen auch konkrete Handlungsempfehlungen erarbeiten. Denn eines ist klar: So eine Beschneidung von Rechten wie während des Lockdowns und weit über diesen hinaus, sollen Kinder und Jugendliche nicht noch einmal erleben“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heutigen Übernahme des Vorsitzes der Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im ...

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Moria umgehend evakuieren: Herr Stamp, NRW hat Platz!
Mittwoch 09. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der Nacht zum heutigen Mittwoch (9. September 2020) ist das vollkommen überfüllte Flüchtlingslager Moria nahezu komplett abgebrannt. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Der verheerende Brand im völlig überfüllten Flüchtlingslager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos zeigt vor allem eins: Die unmenschliche Flüchtlingspolitik der EU ist gescheitert. Seit Jahren war vor einer solchen Katastrophe gewarnt ...

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