LINKE fordern Untersuchungsausschuss des NRW-Landtags zur Falschdeklarierung von Giftmüll als Petrolkoks
Freitag 17. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Wirtschaft 

Von DIE LINKE. NRW

Der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete der LINKEN, Hubertus Zdebel, und das Mitglied des Landesvorstands der LINKEN NRW, Hanno von Raußendorf, haben die unverzügliche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags Nordrhein-Westfalen gefordert. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge um die Um- und Falschdeklarierung von gefährlichen Abfällen (Giftmüll) als Regelbrennstoff Petrolkoks und deren Einsatz aufklären. Dabei sind insbesondere ...

Weiter lesen>>

Libyen-Konferenz muss miserable Situation Schutzsuchender thematisieren!
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zur bevorstehenden Libyen-Konferenz:

„Die Kampfhandlungen in Libyen treiben unzählige Menschen in die Flucht. Eine der zentralen Fragen auf der Libyen-Konferenz muss sein, wie mit den 1,3 Millionen Geflüchteten, die humanitäre Unterstützung benötigen, umgegangen werden soll. Man darf neben der Debatte um das Ende der Kampfhandlungen nicht aus den Augen verlieren, dass die Zustände für ...

Weiter lesen>>

Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig
Freitag 17. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ,Ermittlungsbüro gegen Schlepperei' in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet", kritisiert der ...

Weiter lesen>>

Konzernfreundliche Agrarpolitik endlich beenden
Freitag 17. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

„Im Jahr 2020 muss sich entscheiden, ob die heimische Landwirtschaft weiter vor allem die Profite der Verarbeitungs- und Handelskonzerne erarbeitet, ob weiterhin ihre Interessen auf dem Altar eines sozial und ökologisch blinden Weltmarkts und der Freihandelsabkommen wie Mercosur geopfert werden und ihre Produktionsgrundlage Boden an Investorennetzwerke ausverkauft wird oder ob endlich die agrarpolitischen Weichen für ein kooperatives Wirtschaftssystem gestellt werden, das weder auf Kosten von ...

Weiter lesen>>

Forderung nach einer fiktiven U 10 nach Blankenburg ist ökonomischer und verkehrspolitischer Irrweg
Freitag 17. Januar 2020
Berlin Berlin, News 

Zur aktuellen Debatte um den Bau einer Straßenbahn für den Blankenburger Süden erklärt der stellvertretende Vorsitzende der NaturFreunde Berlin, Uwe Hiksch:

Forderung nach einer fiktiven U 10 nach Blankenburg ist ökonomischer und verkehrspolitischer Irrweg

„Die Forderungen nach dem Bau einer neuen U-Bahn nach Blankenburg, wie es von Seiten der Pankower CDU vorgeschlagen wurde, ist ein ökonomischer und verkehrspolitischer Irrweg. Eine schnelle und ökonomisch sinnvolle ...

Weiter lesen>>

DIE LINKE. Witten/Wetter unterstützt die Unterschriftensammlung über OpenPetition für einen besseren ÖPNV in Witten
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten / Wetter

DIE LINKE. Witten/Wetter fordert alle Bürger*innen in Witten auf, die Unterschriften­sammlung von OpenPetition für einen besseren ÖPNV in Witten zu unterstützen.

Hier können sich alle Interessierten eintragen:

<link&nbsp;...

Weiter lesen>>

Beim Fahrplan zum Kohleausstieg bleibt Garzweiler auf der Strecke
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Bundesregierung, Länder und Betreiber haben einen genauen Fahrplan für den Kohleausstieg bis 2038 verabredet. Derzeit überwiegt bei manchen die Freude, dass damit der Hambacher Forst gerettet ist. „Wir dürfen uns nicht blenden lassen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Die Einigung ist das Todesurteil für die Dörfer im Bereich des Tagebau Garzweiler. Wir werden an der Seite derer stehen, die die Vollstreckung behindern werden. Für ...

Weiter lesen>>

Ein guter Tag für Kohle und Braunkohle, ein schlechter Tag für das Klima
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am Donnerstag (16. Januar 2020) haben sich Bundesregierung, Länder und Betreiber auf einen Fahrplan zum Kohleausstieg geeinigt. Die "gute" Nachricht: Hambi bleibt - also das, was noch von dem Wald übrig ist. Die schlechte Nachricht: Datteln IV geht ans Netz.

„Eine gute Nachricht ist das nicht, was die betroffenen Ministerpräsidenten am Donnerstag gemeinsam mit der Bundesregierung beschlossen haben. Anstatt, wie von der Kohlekommission vorgeschlagen, einem ...

Weiter lesen>>

Zeitwohlstand sichern – Arbeitszeit umverteilen
Donnerstag 16. Januar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Soziales 

„Mit einer Umverteilung der Arbeitszeit, die den Wünschen der Beschäftigten entspricht, können wir zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Die einen hätten mehr Zeitwohlstand, um das Leben zu genießen, und die anderen hätten mehr Geld, um ihr Leben und die Freizeit zu gestalten. So wird aus fremdbestimmter Zeitflexibilität selbstbestimmte Zeitsouveränität für alle“, erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt ...

Weiter lesen>>

Einigung zum Kohle-Ausstieg ist ein klimapolitischer Skandal
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, News 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Bundesfinanzminister Olaf Scholz zum Kohleausstieg erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Die sogenannte Einigung ist ein energie- und klimapolitischer Skandal. Die Bundesregierung hat in substanziellen Punkten den Kohle-Kompromiss missachtet. An Stelle ...

Weiter lesen>>

NABU: Ausstieg aus der Braunkohle kommt viel zu spät
Donnerstag 16. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

Von NABU

Krüger: Einigung zur Umsetzung des Kohlekompromisses reicht nicht, um Klimaziele zu erreichen

In der Nacht auf den heutigen Donnerstag haben sich Bund und Länder auf einen Pfad zum Kohleausstieg als Umsetzung des Kohlekompromisses geeinigt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert:

„Der nun vereinbarte Ausstiegspfad für die Abschaltung der Kohlekraftwerke reicht vorne und hinten nicht, um die Ziele des Pariser Klimaabkommens zu ...

Weiter lesen>>

Mehr Frauen in die Parlamente - Abgeordnete von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern gemeinsam Paritätskommission
Donnerstag 16. Januar 2020
Feminismus Feminismus, Politik, News 

Der Bundestag diskutiert über die Einsetzung einer Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen für mehr Repräsentanz von Frauen im Parlament. Entwickelt wurde der Antrag von einer Gruppe von Frauen aus allen demokratischen Fraktionen, eingebracht wird er nur noch von Abgeordneten von DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen.

Cornelia Möhring:
"Bei der Feierstunde im Bundestag zu hundert Jahre Frauenwahlrecht bekam die Forderung nach einem Paritäts-Gesetz fraktionsübergreifend Applaus. Ein Jahr ...

Weiter lesen>>

NRW-Landesregierung stellt mit Datteln 4 die Profitinteressen von Uniper über den Klimaschutz
Donnerstag 16. Januar 2020
NRW NRW, Umwelt, Politik 

Hubertus Zdebel, Bundestagsabgeordneter aus NRW und für DIE LINKE. im Umweltausschuss:

„Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Kohleausstieg haben nichts mit Klimaschutz zu tun und sind auch nicht sozialverträglich. Sie sind ein verspätetes Weihnachtsgeschenk für die Konzerne. Mit Datteln 4 geht ein weiteres Steinkohlekraftwerk ans Netz, RWE und Co. bekommen satte Milliardenentschädigungen auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Gewinne werden privatisiert und Verluste ...

Weiter lesen>>

Waffenlieferungen an Konfliktparteien in Libyen stoppen
Mittwoch 15. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Verletzung des Waffenembargos im Fall Libyen zu beklagen, zugleich aber weiter selbst Waffen an Konfliktparteien in Libyen wie die Türkei, Katar, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate zu liefern, ist heuchlerisch. Damit die Bundesregierung als glaubwürdiger neutraler Vermittler im Libyen-Konflikt auftreten kann, muss sie die Waffenlieferungen an die kriegsbeteiligten Staaten stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen ...

Weiter lesen>>

Defender 2020: Keine Kriegsspiele auf NRWs Straßen
Mittwoch 15. Januar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Mit "Defender Europe 2020" hat die großangelegte Verlegung von US-Truppen an die Ostgrenze der EU begonnen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der Partei DIE LINKE in NRW: "Nachdem der US-Präsident mit der illegalen Hinrichtung eines Generals vor knapp zwei Wochen fast einen Krieg mit dem Iran vom Zaun gebrochen hat, wird mit 'Defender 2020' jetzt die nächste Fackel in ein Pulverfass geworfen. Faktisch probt die US-Armee auf europäischem ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 76 bis 90 von 1032

< vorherige

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz