Gute-Kita-Gesetz: Blendwerk aus dem Hause Giffey
Samstag 23. November 2019
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das sogenannte Gute-Kita-Gesetz ist viel Schall und Rauch mit geringer und lediglich befristeter Wirkung. So werden die Defizite in der Kitalandschaft nicht behoben“, kommentiert Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Zwischenbilanz von Familienministerin Franziska Giffey anlässlich der Unterzeichnung der letzten Länderverträge zum Gute-Kita-Gesetz. Mit der Unterzeichnung der letzten Verträge kann das Gute-Kita-Gesetz nun vollständig in Kraft treten. ...

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Klimaleugner*innen-Konferenz: LINKE. Bayern unterstützt Gegenproteste an neuem Tagungsort
Freitag 22. November 2019
Bayern Bayern, Bewegungen, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur EIKE-Konferenz in München: „Die Proteste und vor allem die Kündigung des Vertrags durch den Hotelbetreiber in Aschheim sprechen eine klare Sprache. Die Bayer*innen wollen diese Konferenz nicht. Es ist deshalb gut und richtig, dass auch das OLG München dem erneuten Antrag von EIKE (Europäisches Institut für Klima & Energie) widersprochen hat. Es zeigt jedoch einmal mehr, wie aggressiv EIKE ...

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Antifaschismus ist gemeinnützig!
Freitag 22. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

MdB Sylvia Gabelmann tritt aus Protest gegen Entzug der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA bei

Wie erst heute bekannt wurde, hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten bereits am 4. November die Gemeinnützigkeit entzogen. Dazu erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Bundesverbandes der ...

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Heimat - Eine Besichtigung des Grauens
Donnerstag 21. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, OWL 

Von Initiative 9. November Bünde

Ein Anti-Heimatabend von und mit Thomas Ebermann und Thorsten Mense

Donnerstag, 28.11.2019
19 Uhr
Dolbi Musikkneipe, Bahnhofstr. 83
32257 Bünde

Der Eintritt ist wie immer frei, Spenden sind willkommen!

 

Heimat - Eine Besichtigung des Grauens

Ein Anti-Heimatabend von und mit Thomas Ebermann und Thorsten Mense

Mit ihr wird für Zahnpasta und Banken ...

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Protest gegen den Naziaufmarsch am 23.11.19 in Hannover
Donnerstag 21. November 2019
Antifaschismus Antifaschismus, Niedersachsen, News 

Von IL Hannover

Unter dem Motto "Schluss mit steuerfinanzierter Hetze – Feldmann in die Schranken weisen!" will die NPD Niedersachsen am Samstag, den 23.11.2019, in Hannover einen Aufmarsch veranstalten. Als Redner sind u. a. die einschlägig bekannten Neonazis Thorsten Heise (Mitglied im Bundesvorstand der NPD) und Sven Skoda (Vorsitzender der Partei "Die Rechte") angekündigt.

"Im April rief die NPD noch dazu auf, sich 'die Stadt zurückholen', übrig geblieben ist die Hetze ...

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Wohnungsbau: Es kommt auf die Bodenpreise an
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu der sinkenden Zahl der Baugenehmigungen sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die sinkende Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen hängt wesentlich mit den inzwischen astronomischen Preisen für Bauland zusammen. Wenn wir den Wohnungsbau ankurbeln wollen, müssen wir die Spekulation mit Grund und Boden beenden und die Baulandpreise deckeln.

Das erste was wir dafür tun können ist, Spekulationsgewinne bei Bauland radikal zu besteuern.

Als zweites müssen Bodenpreise für ...

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Keine Eskalation gegen und im Iran!
Donnerstag 21. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

Im Iran protestieren Menschen landesweit gegen die unhaltbaren Zustände im Land. Auslöser war eine Erhöhung der Benzinpreise durch die Regierung, doch die Gründe für die große Frustration gehen weit darüber hinaus. Hohe Inflation, nicht gezahlte Löhne, steigende Lebensmittelpreise, mangelnder Zugang zu Medikamenten. Vor allem die Sanktionen, insbesondere die der USA aber auch die von den EU-Staaten einschließlich Deutschland haben die Lage im Land verschlechtert. Die Sanktionen treffen vor ...

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Scheuers Mobilitätswende in Trippelschritten
Donnerstag 21. November 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Zu dem von Bundesverkehrsminister Scheuer angekündigten "Bündnis für moderne Mobilität" sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Autominister Scheuers „Bündnis für moderne Mobilität“ klingt leider nur gut. Was er sich mit diesem Bündnis auf die Fahnen schreibt, ist nicht falsch, aber zu zaghaft und zu wenig, um die notwendige Verkehrswende tatsächlich einzuleiten. Noch immer wird der Autoverkehr um ein vielfaches stärker subventioniert als die Schiene, noch immer ist Fliegen ...

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Insolvenzen in der Landwirtschaft sind auch Folge von Klimawandel
Donnerstag 21. November 2019
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zu den sprunghaft angestiegenen Insolvenzen in der Landwirtschaft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Nach dem extrem trockenen Sommers des letzten Jahres waren in diesem Jahr 114 landwirtschaftliche Unternehmen gezwungen Insolvenz anzumelden. Das sind 23,9 Prozent mehr als im Vorjahr - und hinter jedem dieser Unternehmen stehen Menschen, die die ökonomische Grundlage ihres Lebens verlieren.

Das ist kein Pech oder Zufall, das sind u.a. die Folgen von Extremwetterlagen im ...

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Gute Pflege braucht gute Bedingungen und keine Pflegekammern
Donnerstag 21. November 2019
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Noch in diesem Jahr soll der Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung einer Pflegekammer in den Landtag eingebracht werden. Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wird die Pflegekammer durch einen Errichtungsausschuss aufgebaut, der sich aus Pflegefachkräften zusammensetzen soll. „Diese sollen alle Aufbauarbeiten vornehmen, bis dann voraussichtlich im Januar 2022 die erste Kammerversammlung zusammentritt“, heißt es in einer ...

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Einigung der Uno: Generalversammlung beschließt Stärkung der Rechte von Kindern ohne elterliche Fürsorge
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, News 

"Ein gewaltiger Sieg für die Kinder"

Von SOS-Kinderdörfer

Durchbruch in New York: Die UN-Generalversammlung hat eine Resolution zu den Rechten von Kindern ohne elterliche Fürsorge verabschiedet.

Erstmals seit Inkrafttreten der UN-Kinderrechtskonvention vor 30 Jahren, rückt damit wieder eine der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weltweit in den Fokus der internationalen Politik.

Die SOS-Kinderdörfer, die im Verbund mit anderen Organisationen an ...

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30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention - Das Recht gehört zu werden
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Soziales, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 20. November 1989 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Kinderrechtskonvention. Diese Übereinkunft, die von allen Mitgliedsstaaten mit Ausnahme der USA unterzeichnet wurde, beinhaltet 54 Artikel, die von UNICEF in zehn Grundrechten zusammengefasst sind [1]. 

Anlässlich des 30-jährigen Jubiläums dieses Tages fordert die Piratenpartei, ein verstärktes Augenmerk auf "das Recht, sich zu informieren, sich ...

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Halbzeitbilanz der CDU/SPD-Landesregierung ist ernüchternd
Mittwoch 20. November 2019
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

„In keiner der wesentlichen politischen Fragen konnte die aktuelle Landesregierung auch nur ansatzweise Lösungen anbieten, geschweige denn
umsetzen“, so das Urteil des Landesvorsitzenden der Saar-Linken, Thomas Lutze. „Doch eigentlich müssten die Rahmenbedingungen anderes erwarten
lassen. Das Saarland ist in der 16-köpfigen Bundesregierung mit drei Bundesministern vertreten. Es regieren im Bund und im Land die gleichen Parteien. Aber ...

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Schluss mit der Gewalt im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ich bin entsetzt vom rabiaten Vorgehen der iranischen Regierung gegen Protestierende, das nach Angaben von Amnesty International bereits mehr als 100 Todesopfer und über 1000 Verhaftungen zur Folge hatte. Ich fordere die iranische Regierung auf, sofort mit den Protestierenden in Dialog zu treten und das Internet für eine freie Debatte wieder zu öffnen. Gegen Demonstrationen dürfen keine tödlichen Waffen eingesetzt werden. Die wichtigste Forderung ist jetzt: Schluss mit der Gewalt!“, erklärt ...

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Keine Gewalt gegen Demonstrierende im Iran
Mittwoch 20. November 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das Blutvergießen im Iran muss sofort beendet werden“, fordert Stefan Liebich, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, angesichts der massiven Gewalt, mit der die iranischen Sicherheitskräfte gegen Demonstrierende im Land vorgehen. Liebich weiter:

„Die US-amerikanische Sanktionspolitik ist der falsche Ansatz. Präsident Trump nimmt wissentlich die Iranerinnen und Iraner in Geiselhaft für seine verfehlte Politik. Dennoch muss es den Menschen im Iran möglich sein, ...

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