474. Saarbrücker Montagsdemo gegen die Hartz-Gesetze am 07.09.2020
Montag 07. September 2020
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Danke allen, die die heutige Montagsdemo ermöglicht haben! Heute vor allem all den Passantinnen und Passanten, die mutig das Wort ergriffen und die durchweg keinerlei Aufschwung – außer der Arbeitslosenzahl – in den nächsten Monaten, sogar Jahren erwarten – entgegen den Prognosen der Bundesregierung.

Aber auch für‘s Zur-Verfügung-stellen der wunderbaren Texte von Frau Moshgan Ebrahimi aus der aktuellen Lesung des Theaters Überzwerg.

Hier eine Kostprobe, ...

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ZOB: Verkaufen um drauf zu zahlen?
Sonntag 06. September 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die NEW hat inzwischen eine Machbarkeitsstudie vorgelegt, dass auch ein verkleinerter Busbahnhof funktionieren kann. Somit zeichnet sich ab, dass es auch nach der Kommunalwahl eine Mehrheit geben wird, die einen Teil des Europaplatzes verkauft, um das Projekt 19 Häuser durch einen privaten Investor zu realisieren. DIE LINKE spricht sich jedoch weiter gegen die Verkleinerung des ZOB aus. Dabei spielen die Skepsis über die Machbarkeitsstudie und ...

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Für eine radikale Neuausrichtung der Drogenpolitik
Sonntag 06. September 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

MdB Gabelmann ruft zur Unterstützung der Petition der Initiative #mybrainmychoice auf

„Mindestens 1.398 Drogenkonsumentinnen und -konsumenten haben im letzten Jahr ihr Leben verloren. Das sind genau 1.398 Menschen zu viel. Und es sind 1.398 Anklagen an die politisch Verantwortlichen. Geredet wurde in den letzten Jahrzehnten genug. Und Trotzdem: Deutschland ist noch immer ein drogenpolitisches Entwicklungsland. So darf es nicht bleiben. Nun kommt es darauf an, endlich zu ...

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Unsensibler Umgang mit den Kleingärtnern in Götzenhain:
Samstag 05. September 2020
Hessen Hessen, News 

Fraktion Bürger für Dreieich stuft Kündigung der Pachtverträge als nicht verhältnismäßig ein

Von Bürger für Dreieich

"Wir haben kein Verständnis dafür, wie mit den Kleingärtnern in Götzenhain umgegangen wird. Den Pächtern wurde Knall auf Fall gekündigt, und sie sind darüber natürlich entsetzt. Die Stadt hat erläutert, dass sie eine Räumungsaufforderung der Unteren Naturschutzbehörde ...

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Das Sterben der Innenstädte verhindern!
Freitag 04. September 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Der Deutsche Städtetag schlägt einen "Bodenfonds" vor, damit Kommunen leichter Immobilien in zentralen Innenstadtlagen erwerben können. Ziel ist, deren Attraktivität zu erhöhen und kommunale Gestaltungsmöglichkeiten zu sichern. Hierzu erklärt David Schwarzendahl, Stellvertretender Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl:

„Die Innenstädte bluten aus, kleine und mittlere Geschäfte haben keine Rücklagen, um die Krisenzeit zu ...

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Kommunen müssen trotz Corona handlungsfähig bleiben
Freitag 04. September 2020
Politik Politik, News 

Zu der Meldung über ein Anwachsen des Investitionsstaus in den Kommunen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Angesichts des Investitionsrückstaus von 147 Milliarden Euro drohen die Maßnahmen des Bundes zu einem Tropfen auf dem heißen Stein zu werden. Bund und Länder müssen absichern, dass die Kommunen auch in Corona-Zeiten ihren Aufgaben nachkommen können.

Die aktuellen Corona-Lasten müssen voll gegenfinanziert werden. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen überschuldeter ...

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Aufklärung statt Vorverurteilungen
Freitag 04. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Mordanschlag auf den russischen Politiker Nawalny muss aufgeklärt werden, Vorverurteilungen und Sanktionsdrohungen sind jedoch kontraproduktiv“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der von der NATO einberufenen Sondersitzung unter anderem zum Fall des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Die Außenpolitikerin weiter:

„Statt an der Eskalationsspirale gegenüber Russland aufgrund von Verschwörungstheorien zu drehen, muss die NATO ...

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Klimaschutz braucht eine linke Verkehrswende
Freitag 04. September 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

DIE LINKE unterstützt die Beschäftigten in den Verkehrsbetrieben bei ihrer Forderung nach besseren Arbeitsbedingungen. Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE dazu:

„Es braucht Druck: für mehr Gehalt, bessere Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und mehr ÖPNV. Wirksamer Klimaschutz funktioniert nur mit einer linken Verkehrswende. Diese fällt nicht vom Himmel – sie hängt vom politischen Willen der Verantwortlichen ab. Ohne ein langfristiges Konjunktur- und Investitionspaket, das ...

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DIE LINKE beantragt Aktuelle Stunde zur Rolle von Olaf Scholz bei den Cum-Ex-Steuerdeals
Freitag 04. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag beantragt eine Aktuelle Stunde zur Rolle von Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Steuerdeals der Warburg Bank.

„Wenn Bundesminister im Bundestag die Unwahrheit sagen, müssen wir im Plenum darüber diskutieren, wie wir damit umgehen. Und wenn ausgerechnet der Finanzminister in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister Steuerbetrügern Privataudienzen gewährt hat und darüber schweigt, müssen wir erst recht darüber ...

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Wichtiger Schritt auf dem Weg zur bleifreien Jagd
Donnerstag 03. September 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, News 

Von NABU

Krüger: Ein generelles Bleiverbot in Jagdmunition muss nun folgen

Den heute mit Zustimmung Deutschlands gefällten EU-Beschluss zum Verbot von Bleischrot in Feuchtgebieten kommentiert NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger:

„Der NABU begrüßt den heutigen, längst überfälligen Schritt. Endlich wird der Einstieg in den Ausstieg bei der Verwendung vom Umweltgift Blei in der Jagd begonnen. Ein generelles Bleiverbot in Jagdmunition muss nun folgen. Die ...

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Vergiftung Navalnys aufklären - Kalten Krieg 2.0 verhindern
Donnerstag 03. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Vergiftung des russischen Oppositionellen Alexej Navalny ist ein Verbrechen, das umfassend aufgeklärt werden muss. Es obliegt den zuständigen Justizbehörden Russlands, dafür Sorge zu tragen und die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft zu ziehen. Die Bundesregierung ist aufgerufen, diese Aufklärung zu unterstützen und mit den russischen Ermittlern zu kooperieren", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Es ist befremdlich, wenn ...

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Deutschland und EU verschleppen zugesagte Aufnahme von Kindern aus Flüchtlingslagern
Donnerstag 03. September 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 19/21665) „Situation in Geflüchtetenlagern auf den griechischen Inseln und humanitäre Aufnahmebereitschaft von Kommunen und Ländern in Deutschland“ erklärt Michel Brandt, MdB, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe: 

"Sechs Monate nach dem Koalitionsbeschluss zur Aufnahme von bis zu 1.500 unbegleiteten und kranken Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern ...

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Auslaufmodell Normalarbeitsverhältnis
Donnerstag 03. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Spirale der Perspektivlosigkeit muss angehalten und der Konkurrenzkampf auf dem Arbeitsmarkt gestoppt werden. Leiharbeit, Befristungen und Minijobs führen zu Unsicherheit und sozialer Spaltung bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein. Das Normalarbeitsverhältnis ist faktisch zum Auslaufmodell geworden“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zu Befristungen, Leiharbeit und ...

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Wir sind Kirche-Aktionen zum Synodalen Weg 4. September
Donnerstag 03. September 2020
Kultur Kultur, Bewegungen, News 

Von "Wir sind Kirche"

Wir sind Kirche-Aktionen bei den Regionenkonferenzen am 4. September 2020

Am Freitagmorgen, 4. September 2020 von 9 bis 10 Uhr wird die KirchenVolksBewegung  Wir sind Kirche – zum Teil auch gemeinsam mit der Initiative Maria 2.0 – die Teilnehmenden der Regionenkonferenzen des Synodalen Weges am jeweiligen Tagungsort in einer spontanen Aktion begrüßen und ermutigen, den Reformprozess ...

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Pflegekräfte haben mehr verdient.
Donnerstag 03. September 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Pflegekräfte mit besonderen Belastungen wegen der Corona-Krise soll nun auch in Kliniken eine Bonuszahlung kommen. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Einmalzahlungen für einige Pflegekräfte statt besserer Bezahlung für alle – so schafft man weder den Pflegenotstand ab, noch motiviert man die vielen Pflegekräfte, die mit ihrer Arbeit das Rückgrat unserer Gesellschaft bilden. Arbeit in der Pflege ist wichtig, sie ist schwer, die Beschäftigten sind hoch ...

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