Lager auflösen – Evakuierung jetzt! Für eine solidarische und rechtskonforme Flüchtlingspolitik
Freitag 18. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Berlin 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Aufruf zur Teilnahme an der Demonstration am 20. September 2020 um 14 h, Wittenbergplatz, Berlin

Das Lager in Moria auf der griechischen Insel Lesbos besteht nicht mehr. Ebenso wenig besteht ein menschenwürdiges europäisches Asylsystem mit rechtskonformen Aufenthalts- und Rückführungsregeln. Im Gegenteil: Die rechtswidrigen und unmenschlichen Bedingungen in den Lagern an den europäischen Außengrenzen sind politisch ebenso ...

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Wenckebach muss bleiben! GiB fordert Krankenhaus-Rettungs-Gesetz
Donnerstag 17. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Soziales, Berlin 

Von GIB

Beschäftigte des Wenckebach-Klinikums und Aktive von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) haben heute gegen die drohende Schließung des Krankenhauses demonstriert. Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) macht Jens Spahn für  Klinikschließungen bundesweit verantwortlich. Dazu Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:

„Statt von der Schließung bedrohte Krankenhäuser aufzufangen, wird noch Geld für Schließungen und Bettenabbau gezahlt. Damit muss Schluss ...

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Gedenken am 5. Jahrestags des Mordes an Luke Holland
Dienstag 15. September 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, TopNews 

Von Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bekta?

Sonntag, den 20. September 2020 um 16 Uhr in der Ringbahnstraße Ecke Walterstraße in Berlin Neukölln

Wir gedenken Luke Holland, der vor 5 Jahren an dieser Stelle von dem Neonazi Rolf Zielezinski ermordet wurde.

Wir gedenken auch Rita Holland, der Mutter von Luke Holland, die letztes Jahr am 21. Oktober 2019 starb, weil sie den Schmerz über den Verlust ihres ...

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Kinderbuchautor*innen lesen für die Kinder von Moria vor dem Bundesministerium des Inneren
Montag 14. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Kultur 

Von NaturFreunde Berlin

Mit einer öffentlichen Lesung am 18.9.2020 vor dem Bundesinnenministerium fordern deutsche Kinderbuchautor*innen von Horst Seehofer, sofort den Weg frei zu machen für die Aufnahme aller Kinder und ihrer Familien aus dem zerstörten Lager Moria. Kinder leben dort nun buchstäblich auf der Straße. Die AutorInnen lesen symbolisch für diese Kinder, um die Politik an ihre Verantwortung zu erinnern, sie zu schützen und in Sicherheit zu bringen. Anlass ist ...

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Protest zum Autogipfel in Berlin: Keine Waldrodungen für Autobahnbau!
Dienstag 08. September 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Robin Wood

ROBIN WOOD-Aktivist*innen demonstrieren gegen Ausbau der A49 und für den Erhalt des Dannenröder Waldes

Anlässlich des heutigen Autogipfels in Berlin protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen gegen die klimafeindliche Verkehrspolitik der Bundesregierung. Sie fordern, die Zerstörung von Wäldern für den Ausbau von Autobahnen zu stoppen. Kletter*innen spannten zwischen zwei Laternenpfeilern auf der Moltkebrücke in Sichtweite des Kanzleramts am Morgen ...

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NaturFreunde Berlin und Initiative „Berlin vs. Amazon“ fordern: Baugenehmigung für "Amazon-Hochhaus" muss zurückgenommen werden
Freitag 04. September 2020
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Die NaturFreunde Berlin haben Widerspruch gegen die erteilte Baugenehmigung zum Bauvorhaben „Edge East Side Berlin“ eingereicht. Der Bauantrag wurde nicht vollständig eingereicht und trotzdem eine Baugenehmigung ohne Vollständigkeit des Bauantrags erteilt. Die Befreiung der Überschreitung der festgesetzten Bauhöhe in der vorliegenden Form um sechs Meter ist unzulässig. Gleichzeitig wurde eine unzureichende Umweltverträglichkeitsprüfung für die ...

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Einschüchterungsversuch der Hohenzollern vor Gericht erfolglos
Montag 24. August 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Berlin, News 

Von DIE LINKE.

Der Sachwalter des Hauses Hohenzollern, Georg-Friedrich Prinz von Preußen, ist vorerst mit dem Versuch gescheitert, eine Meinungsäußerung der Vorsitzenden der Brandenburger LINKEN, Anja Mayer, gerichtlich zu untersagen. Mayer hatte unter anderem geäußert, die Hohenzollern versuchten, die wissenschaftliche Erforschung und öffentliche Diskussion über die Rolle des Hauses Hohenzollern mit juristischen Mitteln zu ersticken, dies sei aus ihrer Sicht „ein ...

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Kein Kahlschlag in der Wuhlheide für den geplanten Straßenneubau: TVO stoppen, Nahverkehr ausbauen!
Donnerstag 20. August 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Berlin 

Von Bündnis „Natur statt Asphalt - Entsiegelt Berlin“, NaturFreunde Berlin, FUSS e.V, Grünzüge für Berlin, Grüne Radler Berlin, BI Kienberg-Wuhletal 

Die Planungen für die Tangentialverbindung Ost (TVO) und die Vernachlässigung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs entstammen einer Verkehrspolitik der 1950er und 60er Jahre, als man die sogenannte autogerechte Stadt anstrebte. Die großflächige Vernichtung von wertvollem Grün und Wohnraum wurde dabei einfach ...

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Nachhilfe für Spandaus Bezirksbürgermeister
Mittwoch 19. August 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Berlin, News 

Von Spandauer Bündnis gegen Rechts und VVN-Regionalgruppe Spandau

Durch die Worte von Helmut Kleebank anlässlich der geheim gehaltenen Einweihung des Straßenschildes „Platz der Weißen Rose“ am 15. August 2020, mit denen er behauptete, es habe in Spandau keinen Widerstand gegeben, der es Wert gewesen wäre, ihn für die Namenswahl vorzusehen, haben wir uns entschieden, ihm das Buch „Widerstand in Spandau“ zu schenken. Nicht nur, dass er in trauter Einheit mit der AfD ...

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Berliner S-Bahn: Es heisst Ausschreibung, aber es ist eine Privatisierung
Mittwoch 05. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Sie nennen es "Ausschreibung", dabei ist es die Privatisierung des S-Bahn-Betriebs und der Wageninstandhaltung

Heute wird die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt ...

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Nach dem Rücktritt von Katrin Lompscher: Chance für kommunalen Schulbau nutzen
Dienstag 04. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, TopNews 

Von GIB

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) weist darauf hin, dass sich durch den Rücktritt von Katrin Lompscher die Gelegenheit für eine wichtige inhaltliche Fehlerkorrektur ergibt: der Verzicht auf die Privatisierung des Schulbaus via Howoge. Dazu Carl Waßmuth, Vorstand von Gemeingut:

 „Der Schulbau wurde von Frau Lompscher bisher erheblich behindert. Ihr Lieblingskind Howoge hat seit dem Start der sogenannten Schulbau-Offensive vor vier Jahren keinen einzigen ...

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NaturFreunde Berlin unterstützen die Volksinitiative „Klimabürger:innenrat Berlin“
Montag 03. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Berlin 

Von NaturFreunde Berlin

Es ist Zeit zum Handeln. Wenn Berlin seinen Beitrag für die Einhaltung des Pariser Klimaschutzabkommen leisten möchte, muss jetzt gehandelt werden. Die NaturFreunde erwarten vom Berliner Senat, dass die Maßnahmen für eine deutliche Reduzierung der klimaschädlichen Emissionen deutlich verstärkt werden. Berlin braucht endlich eine ökologische Verkehrswende, die den motorisierten Individualverkehr drastisch reduziert und einen konsequenten Umbau der ...

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Veröffentlichung der Berliner S-Bahn-Ausschreibung: Der Kampf hat gerade erst begonnen!
Dienstag 21. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, News 

Von Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle

Diese Woche wird voraussichtlich die lange angekündigte S-Bahn-Ausschreibung offiziell europaweit veröffentlicht. Das erklärte Ziel der Ausschreibung durch Verkehrssenatorin Regine Günther ist die Zerschlagung und (weitere) Privatisierung des S-Bahn-Betriebs. Dazu nimmt das Aktionsbündnis Eine S-Bahn für Alle wie folgt Stellung: 

Die  S-Bahn-Ausschreibung geht auf Kosten der Beschäftigten, der Fahrgäste und der Umwelt. Für Beschäftigte gehen ...

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Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen zum sozialen Frieden in Berlin
Mittwoch 15. Juli 2020
Bewegungen Bewegungen, Berlin, Soziales 

Offener Brief an die verantwortlichen Politiker*innen

Bündnis gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn

Wir machen uns große Sorgen um den sozialen Frieden in unserer Stadt. Das Jugend­zentrum Potse, das anarcha-queerfeministische Hausprojekt Liebig 34, das Neuköllner Kneipenkollektiv Syndikat und ebenso das Kollektiv der Kreuzberger Kollektivkneipe Meuterei stehen unmittelbar vor der Zwangsräumung.

Koalitionsvereinbarung 2016: „Berlin gemeinsam ...

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Zentral- und Landesbibliothek Berlin (ZLB): Privatisierung der Medienauswahl und beschaffung mit Vertragsablauf beenden!
Samstag 11. Juli 2020
Kultur Kultur, Berlin, News 

Von Institut für soziale Gegenwartsfragen Berlin

Das Berliner Institut für soziale Gegenwartsfragen (IfsG) kritisierte von Anbeginn die Privatisierung der Medienauswahl und -beschaffung an der Berliner

Zentral- und Landesbibliothek (ZLB) und fordert nun, den Vertrag mit dem Buchhandlungs-Konzern Hugendubel, der zum Jahresende ausläuft, nicht zu verlängern.

Ulrike von Wiesenau, Vorstand des Instituts für soziale Gegenwartsfragen, kommentiert: " für die Hauptstadt besteht mit ...

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