Von Fritz Schmalzbauer

Manchmal schadet es nicht, sich zu erinnern: Nicht nur im Großen und Ganzen, sondern im Detail. 2004/2005: Schröder/Fischer zwingen ihre Parteien auf neoliberalen und danach auf Kriegskurs (die Parteien lassen sich zwingen). Wir, eine kleine Gruppe von Gewerkschaftern - in der Presse als „enttäuschte Sozialdemokraten“ tituliert, wobei nur enttäuscht sein kann, wer sich täuschen lässt - protestierten und wurden, soweit noch „drin“, aus der SPD ...

Von DIE LINKE. München

Das Bayerische Landesamt für Statistik hat gestern neue Zahlen zu der Entwicklung der Einkommensunterschiede in Bayern in der Dekade von 2007 bis 2017 vorgelegt.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, dazu: „Die CSU wollte ihren Regierungsauftrag in keiner Weise erfüllen. Es wäre gerade ihre Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Menschen in Bayern die gleichen Chancen und die gleiche Lebensqualität haben. Doch die ...

Von DIE LINKE. München

Zum Dringlichkeitsantrag der Grünen, welcher heute im Landtag diskutiert wird, erklärt Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern: „Die Grünen geben den Kita-Beiträgen und sich selbst einen sozialen Anstrich. Im Vergleich zur Regelung der Bayerischen Regierung ist das zwar löblich. Doch die ganze Debatte würde sich erübrigen, wenn die Gebühren für KiTas und Kinderkrippen in Bayern komplett abgeschafft würden. Das wäre konsequent sozial. Das würde ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Start des Volksbegehrens „Mietenstopp“: „Der Anspruch auf eine angemessene Wohnung ist in unserer Verfassung festgeschrieben. Es ist mir immer wieder eine Ehre, darauf hinzuweisen, wer derzeit die Verfassung in Bayern verteidigt. Das machen die BündnispartnerInnen des Begehrens, indem wir dieses wichtige Volksbegehren mittragen. Das Volksbegehren zeigt zwei Dinge ganz klar. Zum einen ist im ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Dieser Tag bietet die Chance erneut auf die furchtbaren Zustände bei Tiertransporten hinzuweisen“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern.
“Die katastrophalen Bedingungen bei der Tierhaltung stehen immer wieder im Fokus von Berichterstattungen. Meist decken Aktivist*innen von Tierschutzorganisationen die Missstände auf. Sie sind ein wichtiges Korrektiv gegenüber dem Versagen der staatlichen Kontrollen. Deshalb dürfen ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Bilanz des Bayerischen Energiegipfels: „Ein Dreivierteljahr wurde über die Zukunft der Energiepolitik in Bayern beraten. Die Erwartungen waren also hoch. Doch passiert ist so gut wie nichts. Es ist eine Frechheit, dass Hubert Aiwanger (FW) das nun als Erfolg verkaufen will. Wer dieses Ergebnis kritisiert, will nicht „Stimmung machen“, wie Aiwanger zum Bayerischen Rundfunk sagte, sondern ...

Künstler*innen eröffnen die „Kritische Ausstellung zur BMW-Unterwelt“ - Schattenseiten der Automobilindustrie vorgeführt

Von Ende Gelände

Im Rahmen der Globalen Klimastreik-Woche eröffnete am Freitag, den 27. Sep. 2019, erstmalig die „Kritische Ausstellung zur BMW-Unterwelt“ in der BMW-Welt. Rund 30 Aktivist*innen und Künstler*innen bringen anhand verschiedener Exponate die Schattenseiten der Automobilindustrie zum Vorschein.

„Bei Sekt und Häppchen ...

Von DIE LINKE. Bayern

Zum neuen „Länderreport Frühkindliche Bildungssysteme 2019“ der Bertelsmann-Stiftung findet Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, scharfe Worte: „Die Studie zeigt, wie stiefmütterlich die frühkindliche Bildung von der bayerischen Landesregierung behandelt wird. Bayern ist dort als Land mit der zweithöchsten Anzahl an Kindern im KiTa-Alter aufgeführt. Gleichzeitig liegt Bayern auf dem vorletzten Platz, was die Grundmittel der öffentlichen ...

Von DIE LINKE. Bayern

Anlässlich der heutigen Expert*innenanhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration fand vor dem Landtag eine Protestaktion des Bayerischen Flüchtlingsrats statt. Dort wurde die sofortige Schließung der sogenannten ANKER-Zentren in Bayern gefordert.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, unterstützt die Forderung des bayerischen Flüchtlingsrats: „Diese Einrichtungen sind unmenschlich. Sie machen die Menschen, ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kommentiert die Drohgebärde des bayerischen Kultusministers Michael Piazolo (FW) an die Schüler*innen in Bayern: „Es ist wirklich beschämend, wie Piazolo die Schülerinnen und Schüler einschüchtern möchte. Wenn Piazolo die Sorge hat, dass der Unterrichtsstoff nicht vermittelt werden kann, dann liegt das nicht an fehlenden Schüler*innen, sondern an fehlenden Lehrkräften: Dafür zu sorgen, wäre allerdings ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zum heutigen Warnstreik der Journalist*innen des Bayerischen Rundfunks: „Es heißt immer, wenn Journalist*innen ihre Arbeit nicht richtig machen können, dann ist die Demokratie in Gefahr. Das ist richtig. Aber wenn von eine*r Journalist*in erwartet wird, dass sie ihre Arbeit richtig macht, dann sollte sich das auch in den Löhnen widerspiegeln. In den letzten Jahren ist zu beobachten, dass die ...

„Bayern lässt sich seine Politik der Abschreckung einiges kosten. Es setzt in besonderem Maße auf die Unterbringung von Flüchtlingen in großen Lagern. Etwa 200 Millionen Euro im Jahr könnte der Freistaat sparen, wenn er nicht so sehr auf Lager und Sachleistungen setzen würde“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu den Ausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Jelpke ...

Von DIE LINKE. Bayern

„In einem sind sich Freie Wähler und CSU mit den Grünen einig. Sie suchen die eierlegende Wollmilchsau. Den grünen Kapitalismus, der sowohl sein Wachstumsversprechen erfüllt und gleichzeitig das Klima rettet. Klimafreundliche Kühlschränke oder günstigere E-Autos werden als wirkungsvolle Lösungsansätze präsentiert. Aber das reicht eben nicht, denn Unternehmen werden allerhöchstens sanft um Mithilfe gebeten. Nur Feinjustierungen im Kurs, keine Kehrtwende. ...

Von WWF

Verurteilung im Fall von Luchs-Wilderei im Bayerischen Wald / WWF: Klima des Schweigens durchbrechen.

Das Amtsgericht Cham hat am Donnerstag einen Landwirt, Waldbauern und Jäger aus dem Bayerischen Wald der Wilderei auf Luchse für schuldig befunden. Der Angeklagte wurde wegen Verstoßes gegen das Bundesnaturschutzgesetz und wegen des illegalen Waffenbesitzes zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Richter folgte damit weitgehend der Forderung der ...

Von DIE LINKE. Bayern

Der Antikriegstag am 80. Jahrestag des Beginns des zweiten Weltkrieges steht unter keinem guten Stern. Eine ehemalige deutsche Verteidigungsministerin als Präsidentin der Europäischen Kommission und eine Nachfolgerin in Deutschland, die weiter aufrüsten wird und das deutsche Militär durch öffentliche Gelöbnisse für Kriegspropaganda nutzen möchte. Der Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF) ist nach der Kündigung durch die USA im August endgültig ...