Von DIE LINKE. Bayern

Der Automobilzulieferer Harman beabsichtigt sein Werk in Straubing zu schließen.
625 Arbeitsplätze in Produktion und produktionsnahen Bereichen werden wegfallen. Die im Werk Straubing laufende Produktion von Infotainment- und Automotive-Audio-Lösungen soll zur Kosteneinsparung nach Ungarn verlagert werden.

Die Beschäftigten bei Harman haben über Jahre hinweg Gewinn erwirtschaftet, nun steht ihnen ein fairer Umgang zu. Doch Harman lässt sie aus ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, kritisiert die Pläne von Kultusminister Michael Piazolo (FW): „Wenn die Lehrkräfte eines sicher nicht brauchen, dann schlechtere Arbeitsbedingungen. Piazolos Pläne belasten die ohnehin schon überlasteten Lehrkräfte zusätzlich. Immer wieder wurde darauf hingewiesen, dass wir auf einen massiven Lehrkräftemangel in Grund-, Mittel- und Förderschulen zusteuern. Doch das Ministerium wollte nichts davon wissen. ...

Von DIE LINKE. Bayern

Die Pläne der CSU, mehr Ãœberwachungskameras an öffentlichen Plätzen aufzustellen, kritisiert Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, scharf: „Die CSU erzählt einmal mehr das Märchen von Sicherheit durch Ãœberwachung. Wieder wird mit Angst Politik gemacht. Doch wir bleiben dabei, Sicherheit darf nicht durch die Einschränkung der Freiheit der Bürger*innen erkauft werden. Die CSU spricht davon, dass Videoüberwachung das Sicherheitsgefühl der ...

Von Agron Sadiku

Das Buch von Herrn Brym habe ich sofort nach Erhalt verschlungen. Ganz ausgezeichnet beschreibt er die Politisierung besonders unter Jugendlichen und Studenten in Bayern. Der Schwerpunkt liegt auf den tiefschwarzen Landkreisen Mühldorf und Altötting in Südostoberbayern. Gleichzeitig erfährt man viel über die Entstehung der DKP und der maoistischen Gruppen in Deutschland Ende der sechziger Jahre bzw. Anfang der siebziger Jahre. Besonders im Fokus stehen ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zur heutigen Entscheidung des bayerischen Verfassungsgerichts: „Die Richter*innen des bayerischen Verfassungsgerichts haben durch ihre Entscheidung dargelegt, wie autoritär und antidemokratisch dieses zutiefst diskriminierende Gesetz ist. Die bayerische Regierung will hier diktieren, welche Meinung als die richtige propagiert werden soll. Diese Denke lässt an dunkle Zeiten erinnern. Menschen dadurch zu ...

Von DIE LINKE. Bayern

Wie gestern bekannt wurde, hat die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Studierenden Räumlichkeiten für einen wissenschaftlichen Vortrag verweigert. Bei der Veranstaltung der Hochschulgruppe SDS sollte ein Buch vorgestellt und diskutiert werden. Dieser Sammelband behandelt die Extremismustheorie und die Neue Rechte und wurde von Stipendiat*innen der Hans-Böckler-Stiftung herausgegeben. Die Absage wurde mit dem Festhalten an politischer ...

Von DIE LINKE. Bayern

Zum heute von Hubert Aiwanger (FW) vorgestellten Aktionsprogramm Energie sagt Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern: „Die Erwartungen der bayerischen LINKEN an das neue Aktionsprogramm Energie waren niedrig. Zu oft hat die bayerische Staatsregierung gezeigt, dass sie an echten Veränderung zugunsten des Klimaschutzes nicht wirklich interessiert ist. Was Aiwanger schon im Voraus über das Aktionsprogramm bekanntgegeben hat, erfüllt ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur EIKE-Konferenz in München: „Die Proteste und vor allem die Kündigung des Vertrags durch den Hotelbetreiber in Aschheim sprechen eine klare Sprache. Die Bayer*innen wollen diese Konferenz nicht. Es ist deshalb gut und richtig, dass auch das OLG München dem erneuten Antrag von EIKE (Europäisches Institut für Klima & Energie) widersprochen hat. Es zeigt jedoch einmal mehr, wie aggressiv EIKE ...

Von Erlanger Linke

Antrag muss öffentlich behandelt werden - Einverständnis von Manning eingeholt

Die Stadtratsgruppe "erlanger linke" fordert in einem Antrag an den Stadtrat,
die Whistleblowerin und "politische Gefangene der USA" Chelsea Manning zur Ehrenbürgerin zu machen. Sie habe Beweise über Kriegsverbrechen der US-Army, unter Anderem das berühmte Beweisvideo "collateral murder" oder über Guantanamo veröffentlicht - dafür sei sie zu 30 ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Wenn sich am Donnerstag das Inkrafttreten der 10H-Regelung in Bayern zum fünften Mal jährt, dann sind das fünf verschenkte Jahre für den Klimaschutz“, so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern.

Und weiter: „Wer sich ernsthaft für Kilmaschutz einsetzen will, der muss auf der gesamten Klaviatur der möglichen Instrumente spielen. Das heißt: regenerative Energien im größtmöglichen Umfang, dezentral und ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, wendet sich gegen das Bundeswehr-Gelöbnis: „Die Regierung will Gewalt als politische Lösung in die Mitte der Gesellschaft bringen. Das Gelöbnis ist ein reiner PR-Stunt, um sich vor den Augen der Zivilbevölkerung zu inszenieren. Neben dem Werben auf Videospielmessen und Pop-Up-Stores in Einkaufszentren nun das Gelöbnis als Gute-Laune-Event zum Mitfühlen. Es ist offensichtlich, dass hier ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, zu den diese Woche bekanntgegebenen Obdachlosenzahlen: „Wir wissen nicht, wie viele Menschen in Bayern ohne Wohnung sind. Wir verlassen uns auf Schätzungen. Genau da liegt das Problem. Wir können das Recht auf Wohnen nicht umsetzen, wenn wir nicht wissen, wie viele Menschen derzeit keine Wohnung haben. Um die Einrichtungen für Wohnungslose optimal zu unterstützen, brauchen wir konkrete Zahlen von ...

Von DIE LINKE. Bayern

Mit einem Dringlichkeitsantrag will die AfD-Fraktion im Landtag ein Melderegister für Fehlbildungen bei Neugeborenen erwirken. So sollen zukünftig bundesweit, mindestens aber bayernweit Fehlbildungen von Menschen zentral registriert und festgehalten werden.

Ates Gürpinar, Landessprecher der LINKEN in Bayern, ist entsetzt über diese Forderung: „Die Geschichte hat gezeigt, wie Register für grausame Verbrechen missbraucht werden können. Es überrascht nicht, ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, zur Jahresbilanz der Bayerischen Staatsregierung: „Es kam wie es zu erwarten war und noch schlimmer. Die CSU hält weiter an ihrer menschenverachtenden Abschiebepolitik fest. Bis auf ein wenig Selbstbeweihräucherung und großer Worte hat sich auch in wichtigen Themen wie der Klimapolitik nicht viel getan. Das erfolgreiche Volksbegehren für den Artenschutz zwang die Staatsregierung zu einem ...

Von DIE LINKE. Bayern

Die Landessprecherin der LINKEN in Bayern, Eva Bulling-Schröter, sieht den Entwurf für das sogenannte Landarztgesetz kritisch: „Es ist absolut richtig, dass etwas gegen die sich stetig verschlechternde Situation der ärztlichen Versorgung auf dem Land getan werden muss. Allerdings kann es nicht die Lösung sein, junge Menschen mit dem Versprechen eines Studienplatzes zu einem Deal zu überreden. Ein Deal, der für Reiche mal wieder nicht ...