Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Selbst in der gemittelten Berechnung des bayerischen Landesamts sind die Zahlen ein einziger Skandal: Wohnen in Bayern ist zu teuer. Laut Statistik entfällt bayernweit durchschnittlich ein Drittel (33 Prozent) der Konsumausgaben in den Bereich Wohnen. Das ist selbst im Schnitt schon zu teuer. Sieht man genauer hin, erahnt man, was das im einzelnen für viele Menschen in Bayern bedeutet.

Der Skandal ist nicht allein, dass ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Die erneut von Markus Söder vorgeschlagene Kaufprämie für Autos mit Verbrennern beweist abermals die Kurzsichtigkeit des Ministerpräsidenten. Das Festhalten an Verbrennungsmotoren hat die Autoindustrie und ihre Zuliefererbetriebe überhaupt erst in die aktuelle Krisensituation gebracht.

Corona wirkt derzeit nur als Katalysator eines sowieso schon unausweichlichen Prozesses. Es müssen neue Wege gegangen werden. Die ...

Von WWF

Wehre, Dämme, Wasserkraft: 57.000 Querbauwerke in bayerischen Flüssen / Knapp 85 % der Flüsse in kritischem Zustand: WWF fordert Stopp bei Wasserkraft-Ausbau

Knapp 57.000 Querbauwerke wie Abstürze, Wehre und Staudämme zerschneiden Bayerns Flüsse. Nur 11 % dieser Barrieren sind "frei durchgängig", können also problemlos von Fischen überwunden werden. Das ist das Ergebnis einer am Mittwoch vorgelegten Analyse des WWF Deutschland auf Basis von ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Auch die heute veröffentlichten Zahlen können nicht über die Versäumnisse jahrzehntelanger CSU-Regentschaft hinwegtäuschen. Alleinerziehende, junge Erwachsene sowie Personen ab 65 Jahren bleiben weiterhin überdurchschnittlich armutsgefährdet. Älteren Menschen geht es in Bayern noch schlechter als in anderen Bundesländern. Fatal sind allerdings die regionalen Unterschiede.

Während die Armutsgefährdungsquote gemessen am ...

Von DIE LINKE. Bayern

Nicole Gohlke, Bundestagsabgeordnete: „Seit Jahren stecken Scheuer und Co deutlich mehr Geld in den Straßenbau als in den Aufbau einer nachhaltigen Schienen-Infrastruktur. Das halte ich für einen großen Fehler. Der emissionsarme Bahnverkehr spielt die entscheidende Rolle, wenn die sozial-ökologische Verkehrswende in Bayern gelingen soll. Die Bahn in Bayern braucht einen größeren Stellenwert. Sie muss wirklich flächendeckend und bezahlbar sein.“

Seit 1980 ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher von DIE LINKE. Bayern, kommentiert die Entscheidung des Gerichts, das Volksbegehren Mietenstopp nicht zuzulassen, wie folgt: â€žSelbstverständlich ist dies eine Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter. In vielen Gemeinden und Städten Bayerns steigt die Angst angesichts der Corona-Krise. Eine Entlastung wäre dringend nötig.

Leider folgt das Gericht nach dem Volksbegehren Pflegenotstand im letzten Jahr ein ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „Die Entscheidung des Landtags nimmt den Tod schutzbedürftiger Menschen billigend in Kauf. Die schrecklichen Zustände der Camps auf Lesbos sind bekannt. Wer hier wegsieht, überlässt Schutzbedürftige ihrem Schicksal. Die CSU tritt einmal mehr christliche Werte mit Füßen.

Die Bedingungen für die Asylsuchenden auf Lesbos sind menschenunwürdig. Die beantragte Aufnahme der 500 besonders schutzbedürftigen Asylsuchenden wäre das ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Es ist eine Frechheit. Vorstandschef Appel verspricht öffentlich Boni und geriert sich als fairer Arbeitgeber. Gleichzeitig zahlt die Deutsche Post in ihrer eigenen deutschen Tochtergesellschaft Armutslöhne und begeht Tarifflucht.

Die von Vorstandschef Appel angekündigten Boni haben einen bitteren Beigeschmack. Zum einen scheinen sie wie ein Trostpflaster, wenn Appel weiterhin betont, dass Entlassungen nicht ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin und Kreisvorsitzende in der Region Ingolstadt: „Der Anschlag auf die Bezirksrätin Stefanie Kirchner ist ein Anschlag auf DIE LINKE. Ein Anschlag auf DIE LINKE ist ein Anschlag auf die Demokratie.“

Die oberbayerische Bezirksrätin Stefanie Kirchner (DIE LINKE) wurde am Sonntag gegen 23 Uhr in Kösching während eines Spaziergangs von einem unbekannten und mit einem Messer bewaffneten Mann hinterrücks angegriffen und ...

Von DIE LINKE. Bayern

LINKE Bayern fordert lückenlose Aufklärung im Fall Wirecard.

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin: „Der Skandal um Wirecard fällt auch auf das Ansehen des Freistaats zurück. Die Vertreter*innen der bayerischen Staatsregierung müssen jetzt transparent offenlegen, was sie wussten.

Es ist derzeit nicht nachvollziehbar, wieso Aufsicht und Prüfer*innen nicht früher auf Wirecard aufmerksam geworden sind. Falls sich zeigen sollte, dass es ...

Von DIE LINKE. Bayern

Ates Gürpinar, Landessprecher: „So etwas darf nicht passieren. Die Menschen in den Geflüchtetenlagern müssen geschützt werden - und zwar vor der Security.

Es ist weder der erste Fall in Bayern noch der erste im Anker-Zentrum in Bamberg, in dem es zu Angriffen auf Geflüchtete kommt. Wieder ist es das Unternehmen 'Fair Guards Security', das mit Gewalt auf sich aufmerksam macht. Die Situation in diesen menschenunwürdigen Sammelunterkünften ...

Von DIE LINKE. Bayern

Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN in Bayern, kommentiert die heute erschienen Zahlen des ifo-Instituts: „Laut der Analyse des ifo-Instituts sind 26 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Freistaat auf Kurzarbeit. Weiterhin bestätigt das Institut, was schon längst zu vermuten war. Besonders dort, wo die großen Automobilkonzerne Deutschlands ansässig sind, wurde kräftig auf Kurzarbeit gesetzt.
Das Geschrei zu Beginn ...

Von DIE LINKE. Bayern

„Sie brauchen unsere Solidarität und Zukunftsperspektiven,“ so Eva Bulling-Schröter, Landessprecherin der LINKEN Bayern zu den Beschäftigten bei Galeria Kaufhof.

Bulling-Schröter weiter: „Sechs Filialen sollen allein in Bayern geschlossen werden. Davon sind mindestens 800 Beschäftigte betroffen. Damit gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren.
Es war absehbar und trotzdem schockt es immer wieder. Die Innenstädte werden systematisch von guten ...

Von DIE LINKE. Bayern

Heute fand die Verhandlung über das Volksbegehren #6JahreMietenstopp vor dem bayerischen Verfassungsgericht statt. Das Verhandlungsergebnis wird für den 16. Juli erwartet.

Ates Gürpinar, Landessprecher der bayerischen LINKEN, war vor Ort und gibt eine erste Einschätzung ab: "Wir hoffen selbstverständlich auf eine positive Entscheidung des Gerichts. Die Vertreter*innen des Volksbegehrens sehen die nötigen Kompetenzen auch auf der Länderebene gegeben. ...

Von MLPD

MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten statt Gesinnungsurteil

In dem vierjährigen Prozess gegen zehn türkische Revolutionärinnen und Revolutionäre dem Oberlandesgericht München beginnen in dieser Woche die Plädoyers der Verteidigung. Zuvor hatte die staatliche Bundesanwaltschaft drakonische Strafen gefordert.

„Die MLPD fordert Freispruch für die zehn türkischen Marxisten-Leninisten“, erklärt Gabi Fechtner, ...