Von Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote

Pünktlich zum 28. Januar, dem 48. Jahrestag des „Radikalenerlasses“ von 1972, kann sich die „Niedersächsische Initiative gegen Berufsverbote“ über ein beeindruckendes Ergebnis freuen: Die von sechs niedersächsischen Lehrer*innen 2015 erstellte Wanderausstellung „BERUFSVERBOTE -  ,Vergessene? Geschichte. Politische Verfolgung in der Bundesrepublik Deutschland“ wurde mittlerweile über ...

Bürger haben Anspruch auf Hygiene-Kontrollergebnisse zu Restaurants, Bäckereien & Co.

Von foodwatch

Erneut hat ein Oberverwaltungsgericht die Online-Verbraucherplattform "Topf Secret" gestärkt: Nach einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) dürfen die zuständigen Behörden die Ergebnisse von Hygiene-Kontrollen in Restaurants, Bäckereien und anderen Lebensmittelbetrieben an Bürgerinnen und Bürger ...

Von FFF Göttingen

Am 24.01.2020 streikt Fridays for Future in Göttingen das erste Mal im neuen Jahr wieder für eine konsequentere Klimapolitik und mehr Umwelt- und Klimaschutz. Die Demonstration startet um 10:00 Uhr am Gänseliesel und endet um circa 12:00 Uhr am Platz der Synagoge. Dieses Mal steht der Streik vor allem unter dem Zeichen der Busch- und Waldbrände in Australien. 

„Extreme Wetterphänomene sind nur eine von vielen Folgen der Klimakrise, vor denen ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Niedersachsens Landesinnenminister Boris Pistorius hat sich als Vorsitzender der Innenminister gegen eine Klarnamenpflicht zur Veröffentlichung von Beiträgenausgesprochen und präferiert eine andere Lösung (1).

"Es ist erfreulich, dass Boris Pistorius die Argumente der Piraten, die wir nachweislich seit 2012 postulieren (2), übernommen hat. Aber nun eine andere Identifikationsmöglichkeit wie beim Verkauf von SIM-Karten einführen zu wollen, ist ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Schon wieder Trecker in Berlin, auch aus Niedersachsen. Und nicht nur, wie gewohnt, an dem Samstag während der Grünen Woche, also dem 18. 1., sondern auch schon am 14. und am 17.1.2020. [1]  Die Landesthemenbeauftragte Landwirtschaft der Piraten Niedersachsen, Annette Berndt, äußert sich dazu wie folgt:

"Wer blickt da noch durch? Und gleich zwei Gruppen, die mit ihrem Titel „Land schafft Verbindung“ Dialogbereitschaft predigen, aber ein ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Mit heutigem Datum gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass die unterschiedliche Behandlung von Erst- und Zweitausbildung hinsichtlich der steuerrechtlichen Anrechenbarkeit von Ausbildungskosten rechtmäßig sei. [1]

"Es gibt immer wieder Urteile, die aufzeigen, dass rechtmäßig und gerecht zwei unterschiedliche Seiten der Medaille sind," kommentiert Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen, das Urteil.

"Wenn die Gesetze ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Die niedersächsische Landwirtschaftsministerin Otte-Kinast hat verlautbaren lassen, dass sie eine Sondersteuer auf Fleisch für einen gangbaren Weg hält, die Kosten für mehr Tierwohl zu finanzieren. (1)

"Hält Frau Otte-Kinast die Bürger tatsächlich für so kurz von Gedächtnis, dass sie glaubt, niemand denkt mehr an den August letzten Jahres, wo es eine allgemeine Fleischsteuer war, die, wie die ...

Soli-Gruppe Parkbank Hannover

Am Abend des 08.01.2020, dem Tag der Prozesseröffnung gegen „die drei von der Parkbank“ vor dem Landgericht Hamburg, fand in Hannover eine Solidaritätsdemonstration vom Innenstadtbereich in die Nordstadt mit 100 Teilnehmer*innen statt.

Den drei Beschuldigten, von denen zwei seit Anfang Juli 2019 in Untersuchungshaft sitzen, wird die Verabredung zur schweren Brandstiftung vorgeworfen.

Mit der kraftvollen Demonstration bringen die ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover/Köln/Baden-Baden Die Kundgebungen vor den Zentralen verschiedener öffentlich-rechtlicher Sender (1) (2) in jüngerer Zeit sehen die Piraten Niedersachsen als einen ernst zu nehmenden Angriff auf die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit in Deutschland.

"Ausgehend von der Kundgebung in Hannover am 23.11. vor dem NDR nutzen vermehrt politische Gruppen aus dem rechten Spektrum die Demonstrationsfreiheit, um gegen die Pressefreiheit ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Estorf Am 30.12.19 ist Arnd Focke, Bürgermeister der Gemeinde Estorf und stellvertretender Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, von seinen Ämtern zurückgetreten. Als Grund ist Medienmeldungen zu entnehmen, dass er seit geraumer Zeit Telefonterror und anderer Angriffe rechter Natur ausgesetzt ist, die mit einer Entscheidung zur Erhöhung der Grundsteuer nicht einverstanden sind. (1)

"Wir sind entsetzt, welches Ausmaß die ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover. Am heutigen 18.12. verabschiedete der Landtag Niedersachsen eine Novellierung zum Niedersächsischen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (NUVPG). [1] Die Piraten Niedersachsen kritisieren die fehlende Erweiterung der Einsatznotwendigkeit.

"Mit der schlichten Umsetzung von EU-Vorgaben hat die Landesregierung eine Chance verpasst, weitergehende Inhalte zu regeln. So hätte man die Notwendigkeit über die in Anlage 1 benannten Projekte in ...

Von Cécile Lecomte

Seit dem Jahr 2005 speicherte der niedersächsische Verfassungsschutz Niedersachsen Daten über die in Lüneburg lebende Umwelt- und Kletteraktivistin Cécile Lecomte. Sie hat nach einem 4-jährigen Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg und einem sogenannten „in Camera“ Verfahren mit geschwärzten Akten vor dem Oberverwaltungsgericht erreicht, dass der Verfassungsschutz die über ihre Person gespeicherte Daten löscht (Az. 1 A 375/15  und später 4 A ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Seit 2003 wird am 17.12. der "Internationale Tag gegen Gewalt an SexarbeiterInnen" begangen. An diesem Tag wird auf die Ursachen von Gefahren und physischer Gewalt  gegen Sexworker hingewiesen und mögliche Lösungsansätze für ein menschenwürdiges und sicheres Leben für alle in der Sexarbeit tätigen Menschen diskutiert. Einer der wichtigsten Punkte ist hierbei ein Ende der Diskriminierung und der gesellschaftlichen Marginalisierung sowie ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Steigende Semestergebühren und Mieterhöhungen in den Wohnheimen des Studentenwerks - so kann es nicht weitergehen!

Die GRÃœNE JUGEND Göttingen (GJ Gö) unterstützt die Transparent-Aktion der Göttinger Studentenwerkswohnheime und dem Bündnis SOS Studiwerk Göttingen, die gemeinsam ein Zeichen gegen die mangelhafte Finanzierung der Studentenwerke in Niedersachsen setzen. Die Transparent-Aktion fand am 11. und 12.12.2019 an den ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Durch die Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen aus Bund und Ländern hat das niedersächsische Ministerium für Arbeit, Gleichstellung und Soziales heute bekannt gegeben [1], dass der neue Referentenentwurf zum "Intensivpflege- und Rehabilitations­stärkungs­gesetz – GKV-IPREG", ehemals RISG [2], die Regelung beibehällt, wonach zukünftig Menschen, wenn sie dauerhaft Intensivpflege bedürfen, in Pflegeeinrichtungen versorgt ...