Von Wildtierschutz Deutschland

Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) plant eine Novellierung seines Landesjagdgesetzes. Und die hat es in sich, denn der Tierschutz wird in bisher unstrittigen Punkten einfach ausgehebelt:

Wurden bisher zur Aufzucht erforderliche Elterntiere fahrlässig oder vorsätzlich getötet, wurde dieses Jagdvergehen als Straftat geahndet. Lies will entsprechende Fehltritte künftig wie Halteverbote bestrafen, nämlich als Ordnungswidrigkeit. Die ...

Von Grüne Jugend Göttingen

Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen forderte jüngst die Verpflichtung der Stadt Göttingen zur Klimaneutralität bis 2030 in Verbund mit einem wissenschaftlichen Gutachten. Das Gutachten soll Maßnahmen erarbeiten, mithilfe derer auch die Stadt Göttingen ihren Beitrag leisten kann, das notwendige Ziel der Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad zu gewährleisten.
Diesen Forderungen schließt sich die GRÃœNE JUGEND Göttingen mit  ...

Von WWF

Geheime Abschusslisten, ungenügender Herdenschutz, kaum Dialogbereitschaft: WWF und NABU kritisieren Niedersachsens Wolfsmanagement scharf.

Der WWF Deutschland und der NABU kritisieren das Niedersächsische Wolfsmanagement als intransparent und artenschutzrechtlich fragwürdig. Derzeit wisse niemand, wie viele und welche Wölfe auf den geheimen Abschusslisten der Landesregierung stehen. Informationen über sogenannte „Ausnahmegenehmigungen ...

Von BBU

Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab. Deshalb sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts auf unerlaubte Ausfuhr von Kernbrennstoffen (§328 StGB) anhängig, seit Dienstag auch gegen die beteiligten Brennelement-Spediteure DAHER und Orano NPS.

In dem Brief an Minister Lies beklagen die Initiativen und Verbände dessen bisherige Untätigkeit. Sie ...

Von Initiativkreis "Niedersächsische Erklärung"

Initiativkreis: SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!

Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten" kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche".

Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover, Berlin Seit heute können in Niedersachsen für die zur Gruppe 1 gehörigen Menschen Termine zur Impfung gegen eine Corona-Infektion gemacht werden. Einem Bericht des NDR nach kam es dabei zu massiven Überlastungen der Kommunikationsplattformen [1].

"Dieses Chaos war vorhersehbar und reiht sich nahtlos in alle Pleiten und Pannen in der Corona- und insbesondere der Impf-Politik [2] des Landes Niedersachsen ein. Einfaches ...

Von IL

Am Freitag, den 15. Januar 2021 wurde bekannt, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den "Bund deutscher Kriminalbeamter", der in Trumpscher Manier ein Verbot der "ANTIFA" fordert.

Mit der klaren Forderung: kein Verbot antifaschistischer Gruppen und der Aufforderung für mehr Förderung und Teilhabe an Antifa, hat sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis in ...

Von IL

Proteste am Firmensitz von BioNTech in Mainz und in Berlin, Hannover, Leipzig

Am Samstag, 23.1. ruft die Interventionistische Linke zu Protesten vor der BioNTech-Zentrale in Mainz sowie zeitgleich in Berlin, Hannover und Leipzig auf. Konkreter Anlass sind die am 19.1. beginnenden Verhandlungen im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesregierung Niedersachsen bekannt, dass mit der Unterzeichnung einer Bund-Länder-Vereinbarung 50 Mio. Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte für Lehrkräfte in Niedersachsen zur Verfügung stehen. [1] Die Schulen beschaffen nun diese Geräte und verleihen sie an die Lehrkräfte. Die PIRATEN Niedersachsen kritisieren die späte Ausstattung und die fehlende Festlegung von Sicherheitsaspekten.

"Die ...

Von DIE LINKE. Lüneburg

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hat zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr und Gefahrenabwehr eine Anfrage zu städtischen Unterstützungsmöglichkeiten für das Lüneburger Tierheim in seiner aktuell pandemiebedingt schwierigen Finanz- und Personalsituation gestellt.

Die Gruppe DIE LINKE im Rat der Hansestadt Lüneburg hakt in ihrer Anfrage nach, ob die Hansestadt bereits ...

Von DUH

Das bei Stade an der Elbe geplante Terminal für Flüssigerdgas (LNG) ist aus Umwelt- und Sicherheitsgründen nicht genehmigungsfähig. Dies geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Deutsche Umwelthilfe (DUH) heute zusammen mit dem BUND Niedersachsen vorgestellt hat. Mit der geplanten jährlichen Menge von 12 Milliarden Kubikmetern Flüssiggas wäre ein CO2-Ausstoß von rund 21 Millionen Tonnen verbunden. Die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt bleiben in der ...

Von BUND

Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen getroffen.  

Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Studie ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1]

"Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Ãœberhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es sich manches Elternteil dreimal ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

"Liest man die Begründung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum ...

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Wie der NDR heute berichtet, fürchten zwei Drittel der niedersächsischen Krankenhäuser um ihre Existenz. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern die Rekommunalisierung dieser Kliniken.

"Wenn die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft von Wirtschaftlichkeit spricht [2], dann liegt hier das Grundproblem. Und nicht bei Einnahmeausfällen aus verschobenen Operationen. Krankenhäuser haben den Menschen zu dienen, nicht ...