Niedersachsen legalisiert den Abschuss von Elterntieren
Freitag 19. Februar 2021
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Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen
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Von Wildtierschutz Deutschland
Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) plant eine Novellierung seines Landesjagdgesetzes. Und die hat es in sich, denn der Tierschutz wird in bisher unstrittigen Punkten einfach ausgehebelt:
Wurden bisher zur Aufzucht erforderliche Elterntiere fahrlässig oder vorsätzlich getötet, wurde dieses Jagdvergehen als Straftat geahndet. Lies will entsprechende Fehltritte künftig wie Halteverbote bestrafen, nämlich als Ordnungswidrigkeit. Die ...
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GRÜNE JUGEND Göttingen fordert Klimaneutralität für die Stadt bis 2030
Samstag 13. Februar 2021
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Niedersachsen, News
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Von Grüne Jugend Göttingen
Der Stadtvorstand von Bündnis 90/Die Grünen forderte jüngst die Verpflichtung der Stadt Göttingen zur Klimaneutralität bis 2030 in Verbund mit einem wissenschaftlichen Gutachten. Das Gutachten soll Maßnahmen erarbeiten, mithilfe derer auch die Stadt Göttingen ihren Beitrag leisten kann, das notwendige Ziel der Begrenzung der Erderwärmung von 1,5 Grad zu gewährleisten. Diesen Forderungen schließt sich die GRÜNE JUGEND Göttingen mit ...
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Niedersachsens geheime Wolfshatz
Donnerstag 11. Februar 2021
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Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen
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Von WWF
Geheime Abschusslisten, ungenügender Herdenschutz, kaum Dialogbereitschaft: WWF und NABU kritisieren Niedersachsens Wolfsmanagement scharf.
Der WWF Deutschland und der NABU kritisieren das Niedersächsische Wolfsmanagement als intransparent und artenschutzrechtlich fragwürdig. Derzeit wisse niemand, wie viele und welche Wölfe auf den geheimen Abschusslisten der Landesregierung stehen. Informationen über sogenannte „Ausnahmegenehmigungen ...
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Unerlaubte Brennelementexporte aus Lingen: - Schreiben an Atomaufsicht Niedersachsen
Donnerstag 04. Februar 2021
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Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen
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Von BBU
Brennelemente in die Schweiz und nach Belgien ausgeführt hatte, ohne dass es vollziehbare Ausfuhrgenehmigungen gab. Deshalb sind inzwischen bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts auf unerlaubte Ausfuhr von Kernbrennstoffen (§328 StGB) anhängig, seit Dienstag auch gegen die beteiligten Brennelement-Spediteure DAHER und Orano NPS.
In dem Brief an Minister Lies beklagen die Initiativen und Verbände dessen bisherige Untätigkeit. Sie ...
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Zivilgesellschaft zeigt Pistorius die Rote Karte
Mittwoch 03. Februar 2021
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Antifaschismus, Bewegungen, Niedersachsen
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Von Initiativkreis "Niedersächsische Erklärung"
Initiativkreis: SPD-Innenminister bedient sich bei AfD-Methoden!
Der Initiativkreis der Niedersächsischen Erklärung „Antifaschismus lässt sich nicht verbieten" kritisiert die neuen Äußerungen von Innenminister Pistorius, die Gemeinnützigkeit von Vereinen überprüfen zu wollen, als „AfD Masche".
Mehr als 530 Personen und mehr als 260 Institutionen haben innerhalb von knapp zehn Tagen die Niedersächsische ...
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PIRATEN Niedersachsen fordern Impfen statt Labern
Donnerstag 28. Januar 2021
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Niedersachsen, Piratendebatte, Soziales
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Von Piratenpartei Niedersachsen
#Hannover, Berlin Seit heute können in Niedersachsen für die zur Gruppe 1 gehörigen Menschen Termine zur Impfung gegen eine Corona-Infektion gemacht werden. Einem Bericht des NDR nach kam es dabei zu massiven Überlastungen der Kommunikationsplattformen [1].
"Dieses Chaos war vorhersehbar und reiht sich nahtlos in alle Pleiten und Pannen in der Corona- und insbesondere der Impf-Politik [2] des Landes Niedersachsen ein. Einfaches ...
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Niedersächsische Erklärung gegen das Verbot antifaschistischer Gruppen
Donnerstag 21. Januar 2021
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Antifaschismus, Niedersachsen, TopNews
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Von IL
Am Freitag, den 15. Januar 2021 wurde bekannt, dass Boris Pistorius als niedersächsischer Innenminister ein Verbot antifaschistischer Gruppen prüfen will. Boris Pistorius reagiert damit auf den "Bund deutscher Kriminalbeamter", der in Trumpscher Manier ein Verbot der "ANTIFA" fordert.
Mit der klaren Forderung: kein Verbot antifaschistischer Gruppen und der Aufforderung für mehr Förderung und Teilhabe an Antifa, hat sich nun ein breites gesellschaftliches Bündnis in ...
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Corona Impfstoff für alle!
Dienstag 19. Januar 2021
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Bewegungen, Berlin, Sachsen
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Von IL
Proteste am Firmensitz von BioNTech in Mainz und in Berlin, Hannover, Leipzig
Am Samstag, 23.1. ruft die Interventionistische Linke zu Protesten vor der BioNTech-Zentrale in Mainz sowie zeitgleich in Berlin, Hannover und Leipzig auf. Konkreter Anlass sind die am 19.1. beginnenden Verhandlungen im TRIPS-Rat der Welthandelsorganisation (WTO), den Patentschutz auf Produkte und Technologien zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie temporär aufzuheben, wie es ...
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Neue Studie zur Küstenautobahn A20: Kosten doppelt so hoch wie geplant
Dienstag 12. Januar 2021
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Umwelt, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
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Von BUND
Eine vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zusammen mit dem Bündnis der A20-Gegner und Fridays For Future vorgestellte Studie belegt die Unwirtschaftlichkeit der Küstenautobahn A20 in Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Das Neubauprojekt wird demnach doppelt so teuer wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 veranschlagt. Entscheidungen wurden also unter falschen Annahmen getroffen.
Olaf Bandt, BUND-Vorsitzender: „Die Studie ...
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PIRATEN Niedersachsen kritisieren Kinderkrankengeld-Regeln
Sonntag 10. Januar 2021
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Soziales, Politik, Wirtschaft
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Von Piratenpartei Niedersachsen
Heute wurden die angedachten Rahmenregeln für den Bezug des erweiterten Kinderkrankengeldes im Zusammenhang mit der zusätzlich notwendigen Betreuung bei nur im Notbetrieb offenen Kitas und ähnlichem bekannt. [1]
"Das ist wieder einmal nichts Halbes und nichts Ganzes. Überhaupt nicht geklärt ist, wie der rechtliche Anspruch auf Kinderbetreuung gegenüber den Arbeitgebern durchsetzbar ist. Da wird es sich manches Elternteil dreimal ...
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PIRATEN fordern Konsequenzen bei Videoüberwachung im öfentlichen Raum
Freitag 08. Januar 2021
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Niedersachsen, Piratendebatte, TopNews
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Von Piratenpartei Niedersachsen
#Hannover Mit heutigem Datum gab die Landesbeauftragte für den Datenschutz ein Bußgeld in Höhe von € 10,4 Mio. gegen das Unternehmen notebooksbilliger.de bekannt. Grund ist die massenhafte Videoüberwachung von Mitarbeitenden und Besuchenden in ihren Geschäftsräumen. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern Konsequenzen bei der Videoüberwachung im öffentlichen Raum.
"Liest man die Begründung der Entscheidung, so muss man sich fragen, warum ...
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