Grote-Rücktritt: Breyer geht gegen Sütterlin-Waack vor, sieht Unabhängigkeit der Justiz und Pressefreiheit in Gefahr
Mittwoch 06. Mai 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Schleswig-Holstein

Im Streit um den erzwungenen Rücktritt des Kieler Innenministers Grote hat der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer das Landesdatenschutzzentrum eingeschaltet (siehe Beschwerde unten): "In meinen Augen hätte der vertrauliche Schriftverkehr eines Journalisten, der zu dem erzwungenen Rücktritt führte, niemals in die Hände des Ministerpräsidenten gelangen dürfen. Eine solche ...

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DIE LINKE: Sonntagsöffnung ist ein Schlag ins Gesicht
Donnerstag 23. April 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Entscheidung der Landesregierung verkaufsoffene Sonntage durchzuführen stößt bei der Linken auf massives Unverständnis:

"Diese Entscheidung der Landesregierung ist nicht nur gesundheitsgefährdend am Rande der fahrlässigen Körperverletzung, sondern vor allem auch ein Schlag ins Gesicht aller Werktätigen", sagt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken Schleswig-Holstein.

"Schon jetzt sind gewerkschaftlich erkämpfte Rechte ...

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Corona-Krise: Zooverband und Behörden müssen Töten im Zoo Neumünster verhindern
Mittwoch 15. April 2020

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Schleswig-Holstein 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN macht auf alarmierende Nachrichten aus der Zoo-Welt aufmerksam: Laut seiner Direktorin Verena Kaspari plant der Tierpark Neumünster in Schleswig-Holstein wegen der Krise drastische Maßnahmen. Nach Aussagen in Medienberichten habe man bereits eine Liste erstellt, welche Zootiere als erstes geschlachtet werden sollen.

Rüdiger Jürgensen, Geschäftsführer VIER PFOTEN Deutschland: „VIER PFOTEN ist schockiert über die Aussage einer ...

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Online-Demo gegen neues Polizeigesetz
Mittwoch 15. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, News 

Von Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Am heutigen Mittwoch startete das Bündnis gegen das Polizeigesetz Schleswig-Holstein eine Online-Demo. Die Beteiligten konfrontieren aktuell sowohl das Innenministerium als auch die Abgeordneten der Regierungskoalition im Innen- und Rechtsausschuss auf verschiedenen Kanälen mit ihrer Kritik. Sie wollen klar machen, dass die geplanten Änderungen des Polizeirechts wie die Einführung von Tasern und Fußfesseln nicht ohne ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde bedauert die Auflösung ihrer Fraktion im Kreistag
Sonntag 05. April 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis.  Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete ...

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Schilder-Demo "In Soli(t)darity we stand"
Donnerstag 26. März 2020

Foto: TKKG

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Schleswig-Holstein 

Von TKKG

Diesen Samstag lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) von 14 bis 15 Uhr zu einem Schilder-Wald in Kiel ein. Das Konzept: Je ein oder maximal zwei Personen positionieren sich mit möglichst großem Abstand zueinander und zeigen solidarische Botschaften. So soll eine lange Kette vom Vinetaplatz bis zum Alten Markt gebildet und auf zahlreiche gesellschaftliche Missstände aufmerksam gemacht werden.

Schon diesen Mittwoch fanden Kundgebungen mit ähnlichem Konzept in Kiel ...

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Keine Demo, aber weitere Proteste gegen die geplante Verschärfung des Polizeirechts in Schleswig-Holstein
Montag 16. März 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Bündnis gegen das neue Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat im November 2019 ein Gesetz zur Verschärfung des Polizei- und Ordnungsrechts im Landesverwaltungsgesetz (LvwG) auf den Weg gebracht. Gegen die darin geplanten  drastischen Einschränkungen von Freiheiten und Grundrechten wendet sich nun ein Bündnis aus verschiedenen politischen Organisationen und Parteien aus Schleswig-Holstein und ruft zu Aktionen gegen das Gesetz ...

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Kiel: Aktionsralley gegen das neue Polizeigesetz SH
Freitag 13. März 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von TKKG

Vom 13.-15.03. veranstaltet das Bündnis gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes in Schleswig-Holstein ein Aktionswochenende. Im Rahmen dieses Wochenendes lädt die Turbo-Klima-Kampf-Gruppe (TKKG) am 14.03. zu einer polizei-kritischen Ralley ein. Bei dieser werden ganztägig kleine Gruppen durch die Kieler Innenstadt ziehen und dabei Kritik am neuen Polizeigesetz in den öffentlichen Raum tragen.

Die Kriminalität sinkt oder stagniert – gleichzeitig soll das ...

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Situation Windenergie Schleswig-Holstein
Dienstag 25. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, Schleswig-Holstein 

Lorenz Gösta Beutin (MdB, DIE LINKE), klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Schleswig-Holstein als ehemaliges Vorzeigeland der Windenergie-Branche, ist gleichzeitig ein Kernland der Windenergie-Gegner. Immer höhere Hürden, insbesondere im Bereich sinnloser Abstandsregelungen oder Moratorien aus Angst vor einer Debatte lähmen die Entwicklung der Energiewende und vernichten Arbeitsplätze in der Windkraftbranche. Akzeptanz der Windenergie in der Bevölkerung kann nur entstehen, wenn ...

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Elmshorn 25.2. Klimapolitik
Samstag 22. Februar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Am 25. Februar um 19:00 diskutieren im Kollegiensaal im Rathaus Elmshorn Lorenz Gösta Beutin, der klima- und energiepolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Klimaforscher an der Universität Hamburg und Greta Kähler und Carlotta Löbner von "Fridays for Future" über die Klimakrise, Klimagerechtigkeit und die stärker werdende Klimabewegung. Das Gespräch wird moderiert von Marianne Kolter, der ...

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Warnstreiks der Beschäftigten im UKSH
Dienstag 04. Februar 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Zu den Warnstreiks am Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und am Zentrum für integrative Psychiatrie (ZIP) in Kiel und Lübeck erklären Cornelia Möhring und Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordnete der Linken Schleswig-Holstein gemeinsam:

"Auch nach fünf Runden zeichnet sich kein Entgegenkommen der Arbeitgeber bei den Verhandlungen zwischen Universitätsklinikum Schleswig-Holstein und der Gewerkschaft ver.di ab. Dem Kampf um mehr Wertschätzung und Entlastung für die in Kiel und Lübeck ...

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Fortschritt von Gleichstellung und Antidiskriminierung auch in Schleswig-Holstein nur im Schneckentempo
Freitag 24. Januar 2020
Feminismus Feminismus, Schleswig-Holstein, News 

Von Cornelia Möhring

Der Fortschritt bei der Gleichstellung der Geschlechter und beim Diskriminierungsschutz ist auch in Schleswig-Holstein eine Schnecke, das zeigen der Gleichstellungsbericht und der Tätigkeitsbericht der Antidiskriminierungstelle, die auf der dieswöchigen Plenarsitzung behandelt werden. Nach wie vor machen Männer zu wenig Platz auf verantwortungsvollen Positionen. Viel zu selten gelingt es daher Frauen, auch Machtpositionen einzunehmen. Dass es an fehlenden ...

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Atommüll-Zwischenlager Brunsbüttel unbefristet illegal
Samstag 18. Januar 2020

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von .ausgestrahlt

Umweltminister Albrecht (S-H) will Anordnung zur Castor-Lagerung im ungenehmigten Zwischenlager Brunsbüttel unbefristet verlängern / Atomgesetz ausgehebelt / Vattenfall hat wesentliche Fragen zur Sicherheit der Halle bis heute nicht nachgewiesen

Zum Bericht des NDR vom 17.01.2020

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Hausbesetzung in Vonovia-Villa in Kiel
Freitag 17. Januar 2020

Bildmontage: HF

Bewegungen Bewegungen, Schleswig-Holstein, TopNews 

Von Projekt Andy

Für knapp eine Woche wurde eine Villa von Vonovia in Friedrichsort besetzt. Die Hausbesetzer*innen haben in dieser Zeit das 180qm große Haus als soziales Zentrum und Wohnraum genutzt. Mit dieser symbolischen Besetzung soll auf das Kieler Wohnraumproblem und Vonovias ausbeuterischen Umgang mit Mieter*innen aufmerksam gemacht werden.

Die letzte Hausbesetzung in Kiel liegt jetzt schon mehr als 20 Jahre zurück. Bei der aktuellen Wohnraumsituation war die nächste ...

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