"Die marode Krankenhausfinanzierung und die handwerklich miserablen Regelungen für Energiehilfen gefährden die Gesundheitsversorgung. Noch vor der groß angekündigten Krankenhausreform droht ein unkontrolliertes Krankenhaussterben", erklärt Ates Gürpinar, Sprecher für Krankenhauspolitik der Fraktion DIE LINKE, angesichts des heutigen Krankenhausgipfels und der Zahlen des Krankenhaus-Index, nach denen mehr als die Hälfte aller Krankenhäuser angeben, aus Kostengründen ihre medizinischen ...

Von DIE LINKE.

Am Wochenende (11./12.03) hat der Parteivorstand der Partei DIE LINKE ein Konzept zur Kindergrundsicherung beschlossen. Das Papier definiert genaue Beträge und zeigt u. a. die Finanzierungsmöglichkeiten dafür auf.

Prioritäten setzen: eine echte Kindergrundsicherung umsetzen – statt Krisenprofiteure hofieren

Die Ampel-Koalition wird zur Blockade für sozialen und ökologischen Fortschritt. Jüngstes Beispiel ist die Blockade weiterer ...

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Nicht nur, dass 49 Euro gerade für Menschen, die ...

„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte. Vogler weiter:

„Im Gesundheitswesen gibt es bei der Digitalisierung Nachholbedarf. Eine Unternehmensberatung hat 2021 ...

Heute tritt die sogenannte Preisbremse der Bundesregierung für Strom und Gas in Kraft. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Tobias Bank:

»Die Strom- und Gaspreisbremsen sind eine Fehlkonstruktion. Sie sind sozial ungerecht, klimaschädlich und füllen die Taschen der Energiekonzerne. Wir brauchen ein günstiges Grundkontingent statt Preisbremsen, die den Lifestyle des Geldadels subventionieren.

Da die Bundesregierung keine staatlichen ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das waren ja ganz neue Töne, als zum Jahresende 2022, die sonst im Verborgenen arbeitende Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) sich an die Medien wandte und mitteilte, dass viele Menschen nur noch über begrenzte Rücklagen verfügen, 16 Prozent mehr Kreditanfragen registriert wurden und zugleich gebe es aber nur acht Prozent mehr abgeschlossene Kreditverträge. Schuld seien die hohen Energiekosten und die Inflation. ...

„Wenn die Patientenrechte gestärkt werden sollen, dann muss jetzt zügig eine wirklich unabhängige Patientenberatung eingerichtet werden, dann braucht es jetzt einen Härtefallfonds für Behandlungsfehler und eine Beweislastumkehr“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, anlässlich des zehnten Jahrestags der Verabschiedung des Patientenrechtegesetzes am 20. Februar. Vogler weiter:

„DIE LINKE hat schon bei der Verabschiedung des ...

Von SAK

Armutskonferenz sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Finanzierung von Lebensmitteln

Die Lage ist ernst! Die Preiskrise macht insbesondere Armutsbetroffenen schwer zu schaffen, so Michael Leinenbach, Vorsitzender der Saarländischen Armutskonferenz.

In der Sitzung des erweiterten Vorstands der Armutskonferenz wurde die Entwicklung der Lebensmittelpreise stark thematisiert.

Vielfach müssten ...

Mit Blick auf den heute tagenden Flüchtlingsgipfel schlägt Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, eine Willkommensförderung für Kommunen vor, die überdurchschnittlich viele Geflüchtete aufnehmen:

„Der Bund kommt seiner Zuständigkeit und seinen Aufgaben bei der finanziellen Absicherung der Kommunen bei der Unterbringung und der Integration Geflüchteter nicht nach. Die Kommunen werden in vielen Landstrichen weitestgehend alleine gelassen, nicht rechtzeitig informiert ...

Von Bündnis Sozialticket NRW

Die aktuellen Preissteigerungen in vielen lebenswichtigen Bereichen haben viele ärmere Menschen in eine bisher nie gekannte Notlage gebracht. Das landesweite „Bündnis Sozialticket NRW“ hat daher in einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten des Landes NRW Hendrik Wüst noch einmal die dringende Forderung nach einem Sozialticket bekräftigt.

Die Forderung nach einem 29 Euro-Ticket für bedürftige Menschen war in den letzten Wochen ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Ideologie der Privatisierung gesellschaftlicher Ebenen hat schon längst den dritten Sektor der Volkswirtschaft, die Bildungs-, Sozial- und Gesundheitseinrichtungen erreicht, mit fatalen Folgen für die Menschen, die in diesen Bereichen arbeiten.

Die Beschäftigten mussten und müssen ungeheuerliche Änderung über sich ergehen lassen, die nicht nur Auswirkungen auf die tag tägliche Arbeit haben, sondern ihre gesamte Lebenssituation ...

Von Bündnis Klinikrettung

Heute erscheint die neue Zeitung des Bündnis Klinikrettung unter dem Titel "Die Zeit ist reif. Wo bleibt die Revolution?". Sie informiert über die Reformvorschläge von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und zeigt auf, welche fatalen Folgen die Umsetzung dieser Vorschläge für die Krankenhausversorgung in Deutschland hätte.

Die Zeitung kann hier online angesehen und verbreitet ...

Von Thomas Wasilewski

Alle die sich für armutsfeste Regelsätze einsetzen möchten, sind eingeladen!

Wann: Am Montag den 27. Februar 2023 von 11.00 bis 14.00 Uhr

Wo: Johannes-Rau-Haus / Parteizentrale der NRW SPD

40213 Düsseldorf, Kavalleriestraße 12

Liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,

eine anständige Erhöhung der Regelsätze zum 1. Januar 2023 ist ausgeblieben.

Deshalb ...

Von TDF

Die Loverboy-Methode ist eine Form des Menschenhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung, die insbesondere Mädchen und junge Frauen betrifft. Laut dem Bundeskriminalamt gaben 2021 rund 20% der Betroffenen von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung an, dass sie durch die Loverboy-Methode zur Prostitution gezwungen wurden.
Loverboys sind Menschenhändler, die erst die große Liebe vorspielen, junge Frauen und Mädchen emotional von sich abhängig ...

Von DIE LINKE

Angesichts des Fachkräftemangels mehren sich erneut Stimmen, die längere Wochen- oder Lebensarbeitszeiten als Lösung propagieren: Kanzler Scholz (SPD) bemängelt öffentlich, dass viele Menschen zu früh in Rente gingen, eine Kommission der Kultusministerkonferenz schlägt vor, das Recht auf Teilzeit für Lehrkräfte einzuschränken und manche Unternehmerverbände fordert bereits die Erhöhung der Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden.

DIE LINKE steht für einen anderen ...