Von WWF

WWF: Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Co. aussetzen

Auch im November hält sich die Inflation in Deutschland auf hohem Niveau, so erste Schätzungen des Statistischen Bundesamtes. Für Nahrungsmittel mussten Verbraucher:innen demnach 21,1 Prozent mehr zahlen als im November 2021. Dazu sagt Silke Oppermann, Referentin Nachhaltige Ernährung und Klimaschutz beim WWF Deutschland:

„Die Lebensmittelpreise ...

Jetzt mitmachen und Leben retten!

Von Max Brian

Auch in diesem Jahr wollen wir Iglus für die Hamburger Obdachlosen aufstellen, ein Erfrierungsschutz für die Nacht. Viele der Betroffenen meiden die Notunterkünfte der Stadt, kommen mit der Situation dort nicht klar und schlafen dann lieber draußen. Wir können einen Beitrag dazu leisten auch diesen Menschen zu helfen. Etwas tun, damit Obdachlose in dieser Eiseskälte nicht erfrieren. Bitte helft mit bei den ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die katholische Kirche hat Ende Mai 2022 einen Entwurf zur „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“ veröffentlicht, den der Verband der Diözesen Deutschlands in Auftrag gegeben hatte. Vorgesehen war, dass „das kirchliche Arbeitsrecht grundlegend weiterentwickelt werden sollte“. Doch in dem Entwurf ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik. Auch bei Fragen der Glaubens- und ...

Von Bündnis Sozialticket NRW

Der Preis des 9 €-Tickets im Sommer 2022 war natürlich unschlagbar. Plötzlich waren auch für Transfer­leistungsbezieher und Geringverdiener Ziele erreichbar, die ihnen sonst nicht zugänglich sind. Die Freunde in der Nachbarstadt, die Familie im fernen Stuttgart, die Küste an Nord- oder Ostsee, oder die Demo in Berlin. Das war ein Zugewinn an Lebensqualität.

Begeistert hat zudem die Einfachheit des Tarifs. Keine Tarif- bzw. Verbundgrenzen ...

Von Bündnis Klinikrettung

Leistungsgruppen und Ambulantisierung sind Euphemismen für Krankenhausschließungen

In der heutigen Bundespressekonferenz stellten Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Mitglieder der "Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung" ihre Vorschläge für Reformen im Krankenhausbereich vor. 

Entgegen der bisherigen  ...

Von Attac

Attac fordert grundlegende Reform der Krankenversorgung

Am heutigen Dienstag wird Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Eckpunkte der im Koalitionsvertrag vereinbarten Krankenhausreform vorstellen. Angekündigt hat Lauterbach die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren und dies ausdrücklich damit begründet, es brauche eine "dramatische Entökonomisierung der Krankenhausversorgung", das ...

Von VAMV

Berlin, 6. Dezember 2022. Eine gute Nachricht für Kinder von Alleinerziehenden: Der gesetzliche Mindestunterhalt steigt 2023 für ein 6- bis 11-jähriges Kind von 455 auf 502 Euro. Das Bundesjustizministerium hat die Mindestunterhaltsverordnung für 2023 entsprechend aktualisiert. Die nun veröffentlichte Düsseldorfer Tabelle 2023 setzt diese Erhöhung um.

Es war zu erwarten, dass mit der spürbaren Erhöhung der sozialrechtlichen Regelbedarfe 2023 auch der ...

"Eine Aktienrente auf Pump ist überflüssig wie ein Kropf. Finanzminister Christian Lindner (FDP) lässt endlich die Katze aus dem Sack und gibt zu, dass er mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten zehn Milliarden Euro für eine Aktienrente nicht weit käme und weit mehr als hundert Milliarden Euro für sein Anliegen bräuchte. Dabei müssten zunächst die Schuldzinsen erwirtschaftet werden und dann eine Rendite. Die ist bei den heutigen Kapitalmarktrisiken alles andere als sicher. Um einen  ...

Von SAK

In ihrer Klausurtagung stellte die Saarländische Armutskonferenz die Weichen für das Jahr 2023. Nachdem eine Woche früher die Mitgliederversammlung weitere Kollegen*innen in den Vorstand kooptierte, arbeiten nun Vertretungen aus den Bereichen „Betroffene, Soziale Arbeit und Sozialverbände“ eng zusammen. Auch im Jahr 2023 wird die SAK wieder armen Menschen eine Stimme geben und den Auftrag der Lobbyarbeit übernehmen.

Eine wichtige Neuerung für das Jahr 2023 ist ...

Von GIB

Tagesstationäre Behandlungen und Hybrid-DRG sind nur andere Bezeichnungen für Kürzungen im Krankenhaus

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf ...

Ehemalige Heimkinder verfassen Brief an Pharmaindustrie

Von CBG

Der „Verein der ehemaligen Heimkinder in Schleswig-Holstein“ fordert den BAYER-Konzern auf, sich den immensen gesundheitlichen Schäden zu stellen, die seine Arznei-Tests mit Heimkindern verursacht haben. „Helfen Sie uns, unser erlittenes Leid aufgrund ihrer Mitverantwortung in der Vergangenheit aufzuarbeiten, damit wir unsere eigene Geschichte und unser Schicksal verstehen“, heißt es in dem ...

„Was macht Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich beruflich?“ fragt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE anlässlich der aktuellen Meldungen über Kinder, die an Kinderkliniken abgewiesen werden müssen:

„Jedes Kind, das durch den Notstand an Kinderkliniken nicht behandelt werden kann, ist eine persönliche Verantwortung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Ãœberlastung der Kinderkliniken hat ihre Wurzel im Pflegenotstand und über den reden wir seit Jahren. Passiert ist ...

Von Deutsche Aidshilfe

Diskriminierung, die die Polizei erlaubt: HIV-positive Bewerber*innen für den Polizeidienst werden als untauglich zurückgewiesen. Auch die Berliner Feuerwehr lehnte 2018 einen HIV-positiven Bewerber ab. Und die Uni Marburg schloss einen HIV-positiven Zahnmedizinstudenten von den praktischen Kursen aus – und damit von der Fortsetzung seines Studiums.

Diese drei Beispiele zeigen: Schwerwiegende Diskriminierung von Menschen mit HIV im Arbeitsleben ...

Von SOS-Kinderdorf

Auch wenn das Leben für die meisten Menschen fast wieder in normalen Bahnen verläuft, die Corona-Pandemie ist noch nicht vorbei, vor allem nicht für vulnerable Gruppen. Wie lassen sich erhöhter Schutzbedarf und der Wunsch nach Normalität vereinbaren? Wie gehen zum Beispiel Menschen mit Behinderung, die in den Dorfgemeinschaften von SOS-Kinderdorf leben, mit dieser Situation um? Und worauf freuen sich deren Bewohner*innen in der Adventszeit am meisten? ...

Anlässlich der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Niemand verliert etwas, wenn ein Mensch eingebürgert wird. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Einbürgerung muss barrierefrei und unabhängig vom sozialen Status möglich sein. Die zuständigen Behörden müssen angemessen ausgestattet werden. Wir als Linke werden alle Schritte unterstützen, die Menschen ...