Erfolgreiche Abmahnung von foodwatch: Dextro Energy stoppt illegale Gesundheitswerbung
Dienstag 27. Juni 2017

Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen 

Von foodwatch

Dextro Energy hat nach einer Abmahnung der Verbraucherorganisation foodwatch illegale Gesundheitswerbung für seine Traubenzucker-Produkte gestoppt. Das Unternehmen warb unter anderem mit den Aussagen "hilft sofort beim Denken" und "natürliche Sofortenergie für Konzentration und Leistungsfähigkeit". foodwatch hatte diese Werbeversprechen als unzulässig kritisiert. Der Traubenzucker-Hersteller gab daraufhin eine Unterlassungserklärung ...

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Unverantwortlicher Atommüll-Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen – mit freundlicher Unterstützung der Grünen
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Mit ihren Unterschriften unter einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Atomkonzernen zementiert die Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD auf Wunsch der Konzerne den für die SteuerzahlerInnen unverantwortlichen Deal zur Finanzierung der Atommülllagerung.“ Mit diesen Worten reagiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) auf die Unterzeichnung eines entsprechenden Vertrages.

Zdebel weiter: „Damit entlässt die Bundesregierung die Atomkonzerne gegen eine viel zu ...

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Zukunft braucht Ehrlichkeit
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von WWF

Umweltverband WWF begrüßt Motto des deutschen Bauerntags und warnt davor wissenschaftliche Fakten zu leugnen.

Christoph Heinrich, Vorstand Naturschutz beim WWF Deutschland erklärt anlässlich des deutschen Bauerntags in Berlin:

"Zukunft sichern. Bauern stärken. So lautet das Motto des diesjährigen Bauerntags. Dieser Forderung schließt sich der WWF gerne an. Wer die Zukunft der deutschen Landwirte sichern will, muss vor allem deren ...

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Dobrindt – Schutzpatron der Autoindustrie und Gefahr für Klima und Verbraucher
Dienstag 27. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

„Für das Problem der nachgewiesenen Abweichungen beim Verbrauch hat der Verkehrsminister eine simple Lösung: Einfach solange messen, bis es passt. Von daher überrascht es mich nicht, dass Alexander Dobrindt erst nach 14 Monaten mit einem Zwischenbericht daherkommt. Wer Messspielräume bis in den Graubereich ausnutzt und so die CO2-Emissionen wie von Zauberhand um 30 Prozent senkt, tut den Herstellern einen großen Gefallen. Dem Klima und den Verbrauchern bringt so ein Vorgehen gar nichts, weil ...

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Nestlé für immenses Tierleid verantwortlich
Montag 26. Juni 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Europaweiter Protest gegen Botox-Tierversuche

Der Schweizer Konzern Nestlé steigt in den lukrativen Botox-Markt ein und trägt damit die Schuld an immensem zusätzlichem Tierleid, hat der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche jetzt enthüllt. Während einige Botox-Hersteller bereits tierversuchsfreie Tests einsetzen, vertreibt Nestlé Präparate, für die es noch keinen anerkannten tierfreien Test gibt und steigert damit die ...

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Was steckt hinter der Russland-Hetze der USA?
Samstag 24. Juni 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Debatte 

Von Ernst Wolff

Wenn es um Russland geht, werden amerikanische Politiker hysterisch. Egal, was auf der Welt geschieht – es gibt kaum eine negative Meldung, deren Ursache nicht umgehend Russland oder dem russischen Präsidenten zugeschrieben wird. Ob es sich um einen Flugzeugabsturz in der Ukraine, die Manipulation der Präsidentenwahl in den USA oder Massendoping bei internationalen Sportereignissen handelt - US-Politiker und US-Medien deuten ...

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Leserbrief von Volker Best - 26-06-17 14:23
Weniger Nationalismus, mehr Leistung?
Freitag 23. Juni 2017

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Debatte Debatte, Wirtschaft 

Nobelpreisträger Robert J. Shiller will Armut nicht dem Zufall überlassen.

Von den Gruppen gegen Kapital und Nation

Es ist nicht gerade alltäglich, dass in der Süddeutschen Zeitung ein Wirtschaftsnobelpreisträger für die »anti-nationale Revolution« plädiert. Grund genug, sich den Beitrag von Robert J. Shiller in der Ausgabe vom 27. September 2016 genauer anzuschauen. Laut dem Professor für Ökonomie an der Yale-Universität wird im Verlauf des 21. ...

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Kehrtwende in der deutschen Handelspolitik?
Freitag 23. Juni 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Internationales 

Merkel stellt neue Handelsverträge zwischen EU und Afrika in Aussicht. Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) werden ihrem entwicklungspolitischen Anspruch nicht gerecht

Von Attac

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Rahmen einer Diskussion mit zivilgesellschaftlichen Gruppen aus G20-Ländern in Aussicht gestellt, Handelsverträge mit Afrika neu zu verhandeln. Beim EU-Afrika-Gipfel im Herbst sollten Gespräche darüber geführt werden, wie dies angegangen ...

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Das wichtigste Vorhaben der Legislatur darf endlich diskutiert werden
Freitag 23. Juni 2017

Bildmontage: HF

Wirtschaft Wirtschaft, Politik 

Von GiB

Bei dem SPD-Parteitag in Dortmund wird es für die SPD-Parteitagsdelegierten zum erstem die Möglichkeit geben, über die bereits beschlossene Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung innerhalb der SPD zu sprechen. Eine erste Gelegenheit, Fragen und Kritik an dem "größten Vorhaben der Legislaturperiode" zu äußern und das Thema zu diskutieren. 

Dazu Carl Waßmuth von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): 

„Die Debatte hätte im Vorfeld stattfinden müssen und ...

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Cum-Ex- und Cum-Cum-Skandal: Fragwürdige Zusammenarbeit von Politik und Bankenlobby
Freitag 23. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von Attac

Der vorläufige Abschlussbericht des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses kommt zu dem Schluss, der Ausschuss sei "nicht erforderlich" gewesen und sieht keinen weiteren Handlungsbedarf. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit bedauert diese unkritische Einschätzung der Regierungsparteien.

Die Sondervoten der Opposition zum vorläufigen Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses legen nahe, dass das Bundesministerium für Finanzen insgesamt zu langsam und mehrfach in nicht ...

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BARGELD LACHT
Donnerstag 22. Juni 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Wirtschaft 

Von R.A.

Zweierlei fiel mir bei, zugegeben kursorischer, Lektüre des neuen LP-Wahlprogramms zum Bundestag in D am 24. Sept. 2017 auf: Zum Kommunismus kein Wort. Und, massenpolitisch wichtiger: Über Geld wird oft in allen möglichen Zusammenhängen und Varianten geredet. Nur nicht über Bargeld. Und auch zu: Nur Bares ist Wahres kein Wort in diesen knapp 100 Seiten.

Was für´n praktisches Versäumnis ... und welch´ vergebene Chance mit ...

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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
Donnerstag 22. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der ...

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Abgas-Untersuchungsausschuss endet blamabel
Donnerstag 22. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, News 

Von BUND

Zur heutigen Übergabe des Endberichtes des Abgas-Untersuchungsausschusses an den Parlamentspräsidenten Norbert Lammert sagte Jens Hilgenberg, Verkehrsexperte beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der Untersuchungsausschuss endet als Bettvorleger vor Herrn Dobrindts Schlafcouch. Der Verkehrsminister und die ganze Bundesregierung stellen sich tot. Für sie kann nicht sein, was nicht sein darf. Massiv erhöhte Stickoxidwerte bei ...

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Tag der Daseinsvorsorge: Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen neue Studie
Donnerstag 22. Juni 2017
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von GIB

Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten

Heinrich-Böll-Stiftung und GiB veröffentlichen eine neue Studie unter dem Titel „Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“. Die Analyse zeigt: Hochwertige Anlagen in Deutschland verfallen, neue werden nur zögerlich gebaut. Vielfach steht die Schuldenbremse im Weg. «Öffentlich-private Partnerschaften» (ÖPPs) als ...

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Engie Electrabel möchte Tihange 2 gesetzeswidrig noch 20 Jahre am Netz halten
Mittwoch 21. Juni 2017

Bildmontage: HF

Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von "Stop Tihange"

In einem heute in den Aachener Nachrichten veröffentlichten Interview mit Jean-Philippe Bainier, dem Leiter des Atomkraftwerks Tihange teilt dieser mit, den Riss-Reaktor Tihange 2 noch weitere 20 Jahre am Netz lassen zu wollen. Der Reaktor war in die Kritik geraten, weil es tausende bis zu 15 cm große Risse unbekannter Herkunft im Reaktordruckbehälter gibt.

„Diese Forderung nach zusätzliche 20 Jahren Laufzeit für Tihange 2 ist so absurd, da kann man ...

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