Im Westen nichts Neues
Samstag 16. Dezember 2017
Internationales Internationales, Bewegungen, News 

Von mission lifeline

Das dieswöchige Ratstreffen setzt beim Thema Migration erneut auf ein Sinken der Flüchtlingszahlen, indem afrikanische Staaten zu Ko-Grenzschützern gemacht werden sollen. Sich weigernde Länder werden massiv unter Druck gesetzt. Staaten, die sich der Zusammenarbeit verweigern, werden mit Hilfskürzungen und Handelsnachteilen gedroht.

Axel Steier, Sprecher von Mission Lifeline dazu: „ Mit dem Scheckbuch sieht man Brüsseler Diplomaten durch Afrika reisen, ...

Weiter lesen>>

Totenruhe achten – und das dauert so lang wie es dauert!
Samstag 16. Dezember 2017
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die am kommenden Mittwoch (20.12.2017) zu verabschiedende Friedhofssatzung wurde bisher in der Öffentlichkeit nur wegen der neu vorgesehenen Bestattungsform der Aschefelder thematisiert. Nun sprach DIE LINKE aus, worum es noch geht, nämlich um die Schließung mehrerer Friedhofsflächen. „Bisher waren wir der Meinung, die Flächen laufen so aus, dass die Totenruhe nicht gestört wird und niemand in seiner ganz persönlichen Weise zu trauern, zu ...

Weiter lesen>>

LINKE verschenkt 365 Tage
Samstag 16. Dezember 2017
NRW NRW, News 

Antirassismuskalender 2018

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Am Samstag, den 16.12.2017 ist DIE LINKE Mönchengladbach wieder mit Infoständen auf dem Rheydter Marktplatz und am Minto zu finden. In der Zeit von 11:00 Uhr bis 14:00 Uhr wollen wir mit den Bürger*innen ins Gespräch kommen. Sozialer Wohnungsbau und die geplante Markthalle auf dem Kapuziner Platz sind  u.a. Themen die wir mit interessierten Bürger*innen diskutieren wollen. Gleichzeitig verschenkt ...

Weiter lesen>>

Aachener Anti-Atom-Organisation begrüßt die Wahl von Emanuel Macron zum Karlspreisträger 2018
Freitag 15. Dezember 2017
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie (AAA)

Der mittelbar mit Abstand größte Einzelaktionär des AKW Tihange, Emanuel Macron, wird zum Karlspreisträger 2018 ernannt. Mit dieser Entscheidung hat das Karlspreisdirektorium völlig neue Optionen für die Schließung des Atomkraftwerks eröffnet!

Aus Sicht des Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie (AAA) könnte die Wahl des Karlspreisträgers 2018 nicht besser sein. Emanuel Macron ist mittelbar der größte Einzelaktionär ...

Weiter lesen>>

Nach Ausbildung in EU-Militärmission: Libysche Küstenwache greift Retter an
Freitag 15. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Unterstützung libyscher Milizen in der EU-Militärmission EUNAVFOR MED hilft der Truppe bei der brutalen Verfolgung Geflüchteter. Mit einer Befähigung zur Seenotrettung hat das nichts zu tun. Das beweist die Antwort des Auswärtigen Amtes zu einem Einsatz am 6. November, bei dem die Besatzung eines libyschen Patrouillenbootes abermals für Tote gesorgt hat. Acht der dreizehn Besatzungsangehörigen haben zuvor Ausbildungsmaßnahmen in EUNAVFOR MED durchlaufen“, erklärt der europapolitische ...

Weiter lesen>>

CSU fährt weiter AfD-Kurs – und damit gegen die Wand
Freitag 15. Dezember 2017
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Bayerns Innenminister Herrmann übernimmt die AfD-Forderung nach systematischen Kontrollen an den bundesdeutschen Grenzen. Das ist unfassbar. Erst am Mittwoch wurde diese Forderung im Bundestag von allen Fraktionen – außer der AfD – als ein klarer Verstoß gegen geltendes EU-Recht zurückgewiesen. Diese schäbige Anbiederung Herrmanns an die extreme Rechte stärkt diese nur in ihren gefährlichen Positionen - wann endlich wird die CSU das begreifen?“, fragt Ulla Jelpke. Die Innenpolitikerin ...

Weiter lesen>>

Raus aus den Russland-Sanktionen
Donnerstag 14. Dezember 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

 „Der Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen ist die einzige Positionierung, die für die Bundesregierung Sinn ergeben würde. Die Sanktionen waren nicht zielführend, sondern haben die politischen Probleme verschärft. Darüber hinaus widersprechen sie eklatant den wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen Deutschlands und Europas“, kommentiert Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Studie des Instituts für Weltwirtschaft, wonach Deutschland im ...

Weiter lesen>>

Grüne Jugend solidarisiert sich mit dem jungen boat people projekt
Donnerstag 14. Dezember 2017
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Keine Abschiebungen nach Afghanistan!

Seit zwei Jahren und drei Monaten lebt der zwanzigjährige Shoaib Ghafory schon in Deutschland. Jetzt wurde sein Asylantrag abgelehnt und ihm droht die Abschiebung nach Afghanistan. Afgahnistan ist aber nicht sicher. Dies zeigen viele Berichte (u.a. ein Faltblatt von ProAsyl [1]).

Es ist uns unbegreiflich, wie die Bundesregierung mit den Abschiebungen nach Afgahistan und den Ablehungen von ...

Weiter lesen>>

Internationales Treffen in Barcelona
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, News 

Von Aug und Ohr

Ein internationaler Aufruf zur Solidarität mit Katalonien wurde von rund 100 Intellektuellen, Schriftstellern, Wissenschaftlern und politischen Aktivisten bereits an die europäische Öffentlichkeit gesendet, als die Vorsitzenden von AN und Omnibus Cultural verhaftet worden waren, er ist jetzt mehr denn je aktuell (1).

Er wurde erneut ausgesandt und gilt nun gewissermaßen als „Vorspann“ für die Einladung, die von zahlreichen progressiven Organisationen aus ...

Weiter lesen>>

Reisebericht 100 Jahre Oktoberrevolution in St. Petersburg
Donnerstag 14. Dezember 2017
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von MLPD NRW

Die Feierlichkeiten zu 100 Jahre Oktoberrevolution in St. Petersburg werden für jeden, der am Jahrestag dabei war, unvergesslich bleiben. Jetzt gibt es die Möglichkeit, sich von diesem Jahrhundertereignis ein eigenes Bild zu machen. Die MLPD führt am Mittwoch, 20. Dezember, im Rahmen ihrer Reihe „Internationalismus live“ eine Veranstaltung "Reisebericht 100 Jahre Oktoberrevolution in St. Petersburg" durch.

Ein Vortrag mit Fotos und Film über die Feierlichkeiten ...

Weiter lesen>>

LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage durch Flucht-Umlage
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

DIE LINKE übt scharfe Kritik an den Äußerungen von Ratspräsident Donald Tusk zur Asylpolitik, in denen er u.a. die Pflichtquoten als wirkungslos bezeichnet hat. DIE LINKE fordert eine EU-weite solidarische Lösung der Flüchtlingsfrage und erneuert ihre Forderung nach einer Flucht-Umlage. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Flüchtlingsfrage muss EU-weit solidarisch gelöst werden. Es kann nicht sein, dass die EU, als eine der reichsten Region der Welt, ...

Weiter lesen>>

EU-Militärunion ist Anschlag auf Demokratie und friedliche Außenpolitik
Donnerstag 14. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Unmittelbar nach der fragwürdigen Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung zur Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation, Pesco) ohne hinreichende Beteiligung des Bundestags werden auf dem EU-Gipfel heute und morgen bereits milliardenschwere Projekte auf den Weg gebracht“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Während CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für ...

Weiter lesen>>

Nur ein funktionierender Sozialstaat kann soziale Ungleichheit beseitigen
Donnerstag 14. Dezember 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

 „Wer zulässt, dass vom Wirtschaftswachstum nur noch Reiche profitieren, dem fliegt der soziale gesellschaftliche Zusammenhalt um die Ohren", kommentiert Susanne Ferschl, Expertin für Arbeitspolitik der Fraktion DIE LINKE, den aktuellen Bericht zur Ungleichheit in der Welt, der die Ergebnisse einer Untersuchung von Forschern um den Ökonomen Thomas Piketty zusammenfasst. Ferschl weiter:

„Die Privatisierungswelle der vergangenen 30 Jahre hat massiv zur Ungleichheit ...

Weiter lesen>>

Rede von Jürgen Trenz, Fraktion DIE LINKE, zum Haushalt des Regionalverbandes 2018
Mittwoch 13. Dezember 2017
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Sehr geehrter Herr Regionalverbandsdirektor Peter Gillo, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich könnte jetzt, wie in den Vorjahren, unseren mangelnden Handlungsspielraum im Haushalt beklagen, die Rolle des Landes und die Verantwortung des Bundes bei der Finanzierung für die kommunalen Finanzen kritisieren. Dazu später noch ein paar deutliche Bemerkungen! Auch könnte ich wieder unsere ...

Weiter lesen>>

Trump setzt Friedensprozess bewusst aufs Spiel
Mittwoch 13. Dezember 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

Gestern (Dienstag) debattierte das Plenum des Europaparlaments die Ankündigung von Donald Trump, die US-Botschaft nach Jerusalem umsiedeln und die Stadt damit als Hauptstadt des Staates Israel anerkennen zu wollen. Dazu Martina Michels, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu Israel:

„Trump hat sich mit seinen Jerusalem-Plänen als Brandstifter betätigt. Er sät dabei mutwillig Hass, womit er die Perspektive des Friedensprozesses im ‚Nahen Osten‘ bewusst aufs Spiel setzt und neue Gewalt ...

Weiter lesen>>

Vorhergehende

Treffer 1 bis 15 von 32252

1

2

3

4

5

6

7

nächste >

Nchste


Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz