Lauterbachs Reform führt zu weiteren Schließungen
Samstag 03. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von GIB

Tagesstationäre Behandlungen und Hybrid-DRG sind nur andere Bezeichnungen für Kürzungen im Krankenhaus

Heute stellt der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach den Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Bundestag vor. Dem Bündnis Klinikrettung liegt der zu beschließende Entwurf bereits vor. Das Bündnis nimmt zum Entwurf wie folgt Stellung: Die im Gesetzesentwurf ...

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Wortbruch: BUNDjugend und DGB Jugend kritisieren fehlende Jugendbeteiligung an Wissings Infrastrukturdialog 
Samstag 03. Dezember 2022
Politik Politik, Bewegungen, TopNews 

Von BUND

In einem offenen Brief fordern BUNDjugend und DGB-Jugend, dass junge Perspektiven in den Infrastrukturdialog des Bundesverkehrsministeriums eingebunden werden. Über 160 Interessenvertretungen sind ab nächsten Mittwoch an dem Dialogprozess zum Infrastrukturkonsens beteiligt – Jugendverbände sind dabei bislang nicht eingeplant*.

Noch im Sommer hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beim BUND-Sommerabend im Beisein der BUND-Jugendorganisation und ...

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Kohleausstieg: Bundestag erlaubt Wette gegen die Energiewende
Freitag 02. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

BUND-Kommentar

Zu den gestern im Bundestag beschlossenen Änderungen des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes (KVBG) erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der für das Rheinische Revier beschlossene Kohleausstieg verstößt gegen die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes. Die Ampelregierung bricht mit gesetzlichen Vorgaben und verpasst die Chance, die Emissionen im Energiesektor bis 2030 stetig zu ...

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NABU zur Ampel: Regierung mit Orientierungsproblemen
Freitag 02. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Zukunftsrelevante Fragestellungen stehen zu sehr im Schatten der Parteipolitik

Am 8. Dezember ist die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. FDP-Chef Christian Lindner formulierte zum Start, der “Koalitionsvertrag führt uns nach vorn”. Das erste Jahr der Ampel-Regierung hat diese Aussage noch nicht bestätigt, in manchen Bereichen wurde sogar der Rückwärtsgang eingelegt. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger ist besorgt: ...

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Notstand an Kinderkliniken Verantwortung von Lauterbach
Freitag 02. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Was macht Gesundheitsminister Lauterbach eigentlich beruflich?“ fragt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE anlässlich der aktuellen Meldungen über Kinder, die an Kinderkliniken abgewiesen werden müssen:

„Jedes Kind, das durch den Notstand an Kinderkliniken nicht behandelt werden kann, ist eine persönliche Verantwortung von Gesundheitsminister Lauterbach. Die Überlastung der Kinderkliniken hat ihre Wurzel im Pflegenotstand und über den reden wir seit Jahren. Passiert ist ...

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Spitzenvertreter der Umweltverbände äußern Erwartungen an die Weltnaturkonferenz
Donnerstag 01. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Eine Woche vor dem Start der Weltnaturkonferenz in Montréal zeigen die Verbandsspitzen von BUND, DNR, Greenpeace, NABU und WWF in ihrer Pressekonferenz auf, vor welchen Herausforderungen die Weltgemeinschaft bei den Verhandlungen steht und welche Anforderungen ein Weltnaturabkommen aus Sicht des Natur- und Klimaschutzes erfüllen muss.

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND): „Die ...

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Deutschland braucht endlich ein Ressourcenschutzgesetz
Donnerstag 01. Dezember 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des Ressourcenberichts des Umweltbundesamtes erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der Ressourcenverbrauch Deutschlands ist erstmals wieder leicht angestiegen. Die Bemühungen um Ressourcenschutz in den letzten Jahrzehnten sind damit komplett ins Leere gelaufen. Um die Klimakrise abzumildern und das ...

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foodwatch zu EU-Kanada-Vertrag: „CETA ist kein harmloses Handelsabkommen“
Donnerstag 01. Dezember 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

Von foodwatch

Zur Abstimmung im Bundestag über das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA, erklärt Rauna Bindewald von der Verbraucherorganisation foodwatch: 

„CETA ist kein harmloses Handelsabkommen, das lediglich Zölle senkt und den Handel fördert. Der Handelsvertrag schafft eine Paralleljustiz nur für Konzerne, verbannt den Bundestag bei wichtigen Fragen auf die Zuschauerbank und untergräbt den Verbraucher- und Umweltschutz in der EU. Daran ändern auch ...

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Erleichterte Einbürgerung schnell und konsequent umsetzen
Donnerstag 01. Dezember 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der Debatte um die Reform des Staatsbürgerschaftsrechts im Bundestag sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Niemand verliert etwas, wenn ein Mensch eingebürgert wird. Die angekündigten Erleichterungen müssen schnell und konsequent umgesetzt werden. Die Einbürgerung muss barrierefrei und unabhängig vom sozialen Status möglich sein. Die zuständigen Behörden müssen angemessen ausgestattet werden. Wir als Linke werden alle Schritte unterstützen, die Menschen ...

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CETA: Grüne Handelspolitik schadet Mensch und Umwelt
Donnerstag 01. Dezember 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Internationales 

Zum für Donnerstag geplanten Beschluss des Bundestages für die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA sagt Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Das Handelsabkommen CETA gefährdet Arbeitsschutzrechte, Demokratie, Klima- und Umweltschutz. Vor undemokratischen Schiedsgerichten sollen Unternehmen Staaten für demokratische Entscheidungen verklagen können. Damit stehen Staaten vor der Wahl, auf Verbesserungen für Mensch und Umwelt zu verzichten, oder immense Strafzahlungen ...

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Planungsbeschleunigung: Gesetz beschleunigt nur Klima- und Biodiversitätskrise
Mittwoch 30. November 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Auf Druck der FDP werden Bürgerrechte eingeschränkt

Zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich, das maßgeblich von der FDP eingebracht wurde, erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Das heute im Kabinett beschlossene ‚Gesetz zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im ...

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Wer AIDS beenden will, muss Diskriminierung beenden
Mittwoch 30. November 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Wir können und müssen AIDS in Deutschland und weltweit beenden. Aktuell haben wir hierzulande relativ wenig HIV-Neuinfektionen, und wir haben Medikamente, die fast ein normales Leben ermöglichen. Aber zu viele profitieren nicht von dieser Therapie, weil sie von ihrer Infektion nichts wissen. Häufig ist es die Angst vor Diskriminierung, die Menschen von einem HIV-Test abhält. Deswegen ist der Kampf gegen Diskriminierung, vor allem auch im Gesundheitswesen, notwendiger Teil jeder ...

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Zu spät! - Energiepreispauschale für Studierende 
Montag 28. November 2022
Soziales Soziales, Politik, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Am 18. November hat das Bundeskabinett die 200 Euro Einmalzahlung für Studierende und Fachschüler:innen auf den Weg gebracht [1]. Diese muss nun noch abschließend vom Bundestag debattiert und soll Mitte Dezember beschlossen werden. Das Gesetz soll Januar 2023 in Kraft treten und über eine Onlineplattform per Antrag verteilt werden [2]. Februar 2023 seien die ersten Auszahlungen zu erwarten. „Zu spät“, sagt Sven Bechen, ...

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Strompreisbremse grundlegend falsch
Sonntag 27. November 2022
Politik Politik, Wirtschaft, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei Deutschland sieht die Pläne der Bundesregierung für die Strompreisbremse als grundlegend falsch an.Statt tatsächlich etwas gegen die hohen Strompreise zu tun, wird ein bürokratisches Monster mit vielen Rechtsunsicherheiten geschaffen. Es wird das Symptom kaschiert, statt die Ursachen anzugehen.

Auslöser für den massiven Preisanstieg beim Strom sind primär die stark gestiegenen Kosten für Gas, das aber nur ...

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Schluss mit dem Trauerspiel um die zum Scheitern verurteilte Tierhaltungskennzeichnungspflicht
Samstag 26. November 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Statement von PETA

Am 25.11. hat der Bundesrat den Entwurf des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes gebilligt, allerdings mit zahlreichen Änderungswünschen. Die Debatte um die Tierhaltungskennzeichnung zieht sich bereits über Monate hin und wird PETAs Erwartung nach lediglich Verbrauchertäuschung und Greenwashing zur Folge haben. Die heutige Diskussion im Bundesrat kommentiert Agrarwissenschaftlerin Scarlett Treml, PETA-Fachreferentin für Tiere in der Agrarindustrie:

„Es  ...

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