Berliner Mietendeckel gekippt - Mieter*innen fordern Bundesdeckel
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Soziales 

Von Bündnis Mietenwahnsinn

Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Mietendeckel ist für hunderttausende Berliner*innen ein herber Schlag. Für viele bedeutete der Mietendeckel nicht allein eine finanzielle Entlastung, sondern überhaupt in ihrem Zuhause bleiben zu können. Dass ausgerechnet das einzige Mittel der vergangenen Jahre zur  ...

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Mietendeckel-Entscheidung des Verfassungsgerichts herber Schlag für Mieter*innen
Donnerstag 15. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Wirtschaft, Berlin 

Von Attac

Volksbegehren zur Vergesellschaftung gewinnt an Dringlichkeit


Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Mietendeckel ist ein herber Schlag für die Mieter*innen. Dass die seit Jahren wirkungslose Mietpreisbremse als abschließende Regelung gilt, offenbart ein unangebracht formalistisches Rechtsverständnis, kritisiert das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Statt sich an den realen Bedürfnissen der Mieter*innen auf einem ...

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Jetzt braucht es einen bundesweiten Mietendeckel
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Berlin 

„Das Urteil ist eine große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken. Der Mietendeckel muss jetzt durch den Bundestag kommen, denn der ist zuständig“, fordert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das aktuelle Urteil zum Berliner Mietendeckel-Gesetz. Lay weiter:

„Das Bundesverfassungsgericht sieht durch die Gesetzgebung des Bundes keine ...

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Wissler&Hennig-Wellsow zum Mietendeckel-Entscheid
Donnerstag 15. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Linksparteidebatte, Berlin 

Heute hat das Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel gekippt. Dazu erklärt Susanne Hennig-Wellsow Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist natürlich bedauerlich. Viele Mieterinnen und Mieter müssen jetzt wieder darum bangen, dass sie aus ihrer Nachbarschaft verdrängt werden und dass sie ihre Mieten zahlen können. Die Linke wird sich weiter mit aller Energie für eine soziale Mietenpolitik einsetzen.

Doch auch nach diesem Urteil ist ein ...

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Chemische Kampfstoffe in Nord- und Ostsee
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

BAYER muss sich an der Bergung beteiligen!

Von CBG

In Nord- und Ostsee lagern nach Angaben des Umweltbundesamtes 1,6 Millionen Tonnen Munition und mehr als 5.000 Tonnen chemischer Kampfstoffe. Am kommenden Donnerstag befasst sich der Bundestag auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit diesen Hinterlassenschaften aus zwei Weltkriegen. „Der Zustand der Munitionsaltlasten verschlechtert sich seit den 1990er Jahren dramatisch durch die zunehmende ...

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NABU: Plastikmüllexporte in Länder außerhalb Europas verbieten
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, TopNews 

Von NABU

Miller: Hochwertiges Recycling der Abfälle kann dort nicht garantiert werden /Strengere Exportregeln in EU-Abfallverbringungsverordnung festschreiben

In einem heute veröffentlichten Papier fordert der NABU gemeinsam mit anderen Umweltorganisationen eine strikte Regulierung der Exporte von Plastikmüll. Die Verbände verlangen von der Europäischen Kommission, den Export von Plastikabfällen in außereuropäische Länder zu verbieten. Für den Handel ...

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PETA hält Vorgehen der WHO gegen Märkte mit lebenden Tieren für eine halbe Sache
Mittwoch 14. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von PETA

Da von Lebendtiermärkten Bedrohungen durch Zoonosen ausgehen können, fordert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Regierungen nun auf, den Handel mit lebend gefangenen Säugetieren auszusetzen. Nachfolgend finden Sie eine Stellungnahme von PETA-Gründerin Ingrid Newkirk zu dieser Ankündigung.

„Die Weltgesundheitsorganisation hat nun einen der beiden Schritte unternommen, die PETA in einem Jahr voller Appelle, verdeckter Videoaufnahmen von Lebendtiermärkten, ...

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Hände weg vom Landeswasser-Gesetz!
Dienstag 13. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, NRW 

NRW will mehr Nutzungsrechte für BAYER & Co.

Von CBG

Obwohl der Klimawandel Wasser zu einem immer kostbareren Gut macht, will die nordrhein-westfälische Landesregierung Industrie und Landwirtschaft den Zugriff auf die Ressource erleichtern. „Wasserrechtliche Verfahren sollen dereguliert und verschlankt werden“, heißt es im Gesetz-Entwurf zur Änderung des Landeswasserrechts, mit dem sich am morgigen Mittwoch der „Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, ...

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Junkfood-Marketing an Kinder:
Dienstag 13. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

foodwatch-Statement zur Überarbeitung der Verhaltensregeln der Werbewirtschaft

Kinder und junge Jugendliche sollen besser vor Werbung für ungesunde Lebensmittel geschützt werden. Der Zentralverband der deutschen Werbewirtschaft (ZAW) will dazu seine freiwilligen Verhaltensregeln überarbeiten. Bundesernährungsministerin Julia Klöckner begrüßte den Vorstoß. foodwatch-Expertin Luise Molling erklärte dazu:

„Bundesministerin Klöckner täuscht die Öffentlichkeit, indem sie ...

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Chinesen meiden Elfenbein
Dienstag 13. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

WWF-Umfrage: Nachfrage nach Elfenbein in China weiter rückläufig/an den Stoßzähnen entscheidet sich das Schicksal des Elefanten

Die Nachfrage nach Elfenbein in China ist weiter rückläufig. Doch eine kleine Gruppe will weiterhin an dem „Weißen Gold“ festhalten. Das ist das Ergebnis einer Verbraucher:innen-Umfrage, die die Naturschutzorganisation WWF in Zusammenarbeit mit der Forschungsorganisation GlobeScan durchgeführt hat. ...

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Einhaltung der Testpflicht muss auch kontrolliert werden
Dienstag 13. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Fahrlässige Arbeitgeber müssen endlich ihre Fürsorgepflicht wahrnehmen und gezwungen werden, ihren Beschäftigten regelmäßig Testangebote zu machen, mindestens zwei Mal pro Woche und natürlich auf Unternehmenskosten. Das muss dann auch kontrolliert werden. Wenn es nur auf dem Papier steht, lachen sich nachlässige Arbeitgeber schlapp", erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Mitbestimmung und Arbeit. Krellmann weiter:

„Eine Testpflicht für Unternehmen wollte ...

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Deglobalisierung – Zeitdiagnose und Perspektive
Montag 12. April 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Krisendebatte 

Von Meinhard Creydt

Begeisterte Befürworter der Globalisierung erlebten schon einmal bessere Zeiten. In einer Einschätzung der Commerzbank heißt es alarmistisch: „Der Welthandel zerfällt in regionale Blöcke“ (zit. n. Kaufmann 2019). Protektionismus ist weit verbreitet. Nicht nur die bekannten Instrumente (z. B. Zölle) finden Anwendung. Die Denkfabrik Eurasien-Group spricht von einem „kalten Technologiekrieg“. Die USA blockieren den Zugang von Huawai zum US-Markt und ...

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NABU: Nach monatelangem Tauziehen kaum Fortschritte bei Agrar-Subventionen
Montag 12. April 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Agrarpolitik kommt mit Gesetzesvorschlägen der Bundesregierung nur in Trippelschritten voran

Die Bundesregierung hat sich offenbar auf Gesetzesvorschläge geeinigt, die die künftige Verteilung der jährlich rund sechs Milliarden Euro Agrar-Subventionen regeln sollen, die bis 2027 aus Brüssel fließen werden. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger kommentiert: „Nach allem, was wir bisher über den Kompromiss wissen, ist es schon ernüchternd: ...

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Schutz am Arbeitsplatz endlich in die Pandemiebekämpfung einbeziehen
Montag 12. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Ich begrüße es, dass die Bundesregierung endlich bundesweit einheitlich regeln will, welche Maßnahmen auf Kreisebene beim Überschreiten bestimmter Grenzwerte ergriffen werden müssen. Allerdings plant die Bundesregierung Kontaktbeschränkungen weiterhin nur für den privaten Bereich und einen kleinen Teil des Wirtschaftslebens. Verpflichtende Maßnahmen für Arbeitgeber, um die Menschen bei der Ausübung ihrer Berufe besser zu schützen, sind bisher kaum vorgesehen. Hier zeigen offenbar die ...

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Handelsabkommen CETA: foodwatch warnt vor Wortbruch der Grünen – neues Wahlprogramm unterstützt umstrittenen Vertrag
Sonntag 11. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, Politik 

Von foodwatch

Die Verbraucherorganisation foodwatch hat vor einer Kehrtwende der Grünen in der Freihandelspolitik gewarnt. Im Entwurf des Grünen Wahlprogramms nehme die Partei Abstand von ihrem bisherigen klaren „Nein“ zum europäisch-kanadischen Freihandelsabkommen CETA, so foodwatch. In dem Programmentwurf heißt es nun, man wolle das Abkommen in der „derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen.“ ...

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