Afrika-Gipfel wird den wirtschaftlichen Problemen nicht gerecht
Donnerstag 26. August 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Viele afrikanische Volkswirtschaften befinden sich aufgrund der Corona-Pandemie in einer schweren wirtschaftlichen und sozialen Krise. Anstatt dieser Krise durch die Freigabe von Impfstoffpatenten und massive Investitionen in die öffentliche Gesundheitsversorgung zu begegnen, trifft sich die Bundesregierung lieber mit deutschen Unternehmen, um lukrative Investitionsmöglichkeiten in Afrika auszuloten“, kritisiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für ...

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Staatliche Diskriminierung von muslimischen Frauen beenden
Donnerstag 26. August 2021
Kultur Kultur, Politik, News 

„Obwohl das Bundesarbeitsgericht in Erfurt geurteilt hat, dass ein generelles Verbot religiös geprägter Kleidungsstücke eine muslimische Lehramtsbewerberin diskriminiert, hat die Bundesregierung diese Diskriminierung noch verstärkt. Sie hat ein Gesetz beschlossen, das es ermöglicht, Bundesbeamtinnen das Tragen eines muslimischen Kopftuchs zu untersagen", erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Jahrestag der Entscheidung des  ...

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DKP zum Abstimmungsverhalten der Linkspartei im Bundestag zum Afghanistan-Einsatz
Mittwoch 25. August 2021
Politik Politik, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

„Nun ist es also passiert. Die Fraktion der Partei „Die Linke“ hat einen Kampfeinsatz der Bundeswehr im Ausland nicht einheitlich abgelehnt. Ein Teil der Abgeordneten stimmte dem Einsatz zu, ein Teil enthielt sich. Nur 7, knapp über 10 Prozent der Mitglieder der Fraktion, blieben konsequent.

Der Einsatz der Bundeswehr am Flughafen in Kabul und vermutlich an weiteren Orten in Afghanistan ist ein bewaffneter Kampfeinsatz. Das ist eindeutig. Eindeutig ist auch,  ...

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Afghanische Familienangehörige sofort evakuieren
Mittwoch 25. August 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Völlig zu kurz kommt in der aktuellen Afghanistan-Debatte, dass die Bundesregierung nicht nur für Ortskräfte, sondern auch für Familienangehörige von in Deutschland lebenden afghanischen Geflüchteten verantwortlich ist. Denn das SPD-geführte Auswärtige Amt hat den Familiennachzug über Jahre verschleppt und massiv behindert: Viele Angehörige warten bereits seit zwei Jahren allein auf einen Konsulatstermin zur Vorsprache in Islamabad oder Neu-Delhi, die Visastelle in Kabul ist seit 2007 ...

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LINKE NRW reicht Klage ein: Demonstrieren ist ein Grundrecht, keine Straftat!
Mittwoch 25. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Polizeieinsatz anlässlich der Demonstration „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“ am 26. Juni 2021 in Düsseldorf hat ein juristisches Nachspiel. Nach umfänglicher Prüfung haben Mitglieder des Landesvorstands der Partei DIE LINKE am Mittwoch, den 25. August Klage eingereicht. Dazu erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE LINKE NRW:

„Der mehr als fünf Stunden anhaltende Polizeikessel, von dem auch Teile des ...

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Keine Zusammenarbeit mit Islamisten
Mittwoch 25. August 2021
Bewegungen Bewegungen, Saarland, News 

Von Aktion 3. Welt Saar

Aktion 3.Welt Saar e.V. lehnt Unterstützung der Unteilbar-Demonstration in Berlin wegen Beteiligung von Islamisten ab

"Wir werden die Unteilbar-Demo am 4.9.21 in Berlin nicht unterstützen", erklärt Dr. Peter Rüttgers von der Aktion 3.Welt Saar e.V. "Wir stimmen dem Aufruf zwar weitgehend zu, aber die Beteiligung von Islamisten lehnen wir ab." Der Aufruf wende sich zu Recht gegen "jegliche Zusammenarbeit mit ...

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Bürgerpark Dreieich – eine klare Beschilderung kann Auswüchse und Fehlverhalten durch unvernünftige Besucher eindämmen
Dienstag 24. August 2021
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

„Im Bürgerpark Dreieich fehlen an sensiblen Stellen klare Hinweise, um die Grünfläche zu schützen. So ist zum Beispiel keine klare Abgrenzung zu erkennen, welche Flächen wie genutzt werden können. Dieses Manko lässt sich beheben, indem mittels Schildern ein Auszug der Grünflächenverordnung mit zentralen Aspekten in Form von Stichpunkten oder Piktogrammen zum Beispiel an den Haupteingängen wie Schwimmbad, Bansenbrunnen und dem Bürgerhaus  ...

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Atommüll-Vertrag zwischen deutschen Atomkonzernen und Orano (Frankreich): Bundesregierung zahlt Konzernen über 500 Millionen Euro
Dienstag 24. August 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Der atompolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Hubertus Zdebel, kommentiert den in der letzten Woche bekannt gegebenen Milliardenvertrag zwischen dem französischen Atomkonzern Orano und mehreren deutschen Energiekonzernen über die Rückführung von Atommüll nach Deutschland:

"Dass die Anzahl von Atomtransporten in das Zwischenlager Ahaus durch den Vertrag deutlich reduziert wird, ist sicherlich zu begrüßen. Was der Öffentlichkeit bei diesem neuerlichen Atomdeal allerdings ...

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Linke thematisiert Starkregenereignisse in den Fachausschüssen
Dienstag 24. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die diesjährigen Starkregenereignisse haben die Stadt Mönchengladbach zwar glücklicherweise nicht mit der enormen Härte getroffen, wie es in anderen Gegenden gewesen ist, sie ist aber auch nicht komplett verschont geblieben. Insbesondere die Stadtteile im Norden Mönchengladbachs (Neuwerk, Hehn, Holt etc.) waren mindestens dreimal von großflächigen  ...

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Zeki Gökhan rückt in den Bundestag nach
Dienstag 24. August 2021
Politik Politik, NRW, Linksparteidebatte 

Von DIE LINKE. NRW

Nach dem Tod von Ingrid Remmers rückt nun Zeki Gökhan für DIE LINKE NRW in den Bundestag nach. Nina Eumann, Landessprecherin von DIE LINKE NRW, und Jules El-Khatib, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW, erklären dazu: "Der Tod von Ingrid Remmers hat uns tief getroffen, sie war eine engagierte Genossin und eine Kämpferin für eine bessere Welt. Sie wird uns nicht nur als engagierte, überzeugte und kluge Genossin fehlen, sondern auch als ...

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Legalisierung von Cannabis statt Sechs-Gramm-Grenze
Montag 23. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Statt irgendwelcher Pseudoverbesserungen benötigen wir die Legalisierung von Cannabis. Der Sechs-Gramm-Grenzen-Vorstoß der Drogenbeauftragten Daniela Ludwig könnte sogar zu einer Verschlechterung der Situation führen“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Vorstoß der Drogenbeauftragten. Movassat weiter:

„Schon jetzt stellen die Staatsanwaltschaften bei bis zu sechs Gramm Cannabis im Regelfall die Strafverfahren ein. Viele Bundesländer ...

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Laschet und Reul stoppen – Anschlag auf unsere Grundrechte verhindern!
Donnerstag 19. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Gemeinsam mit mehr als 150 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich DIE LINKE NRW im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen. Die Partei ruft dazu auf, am Samstag, den 28. August gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Die geplante Großdemonstration beginnt um 13 Uhr am Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf.

Aus diesem Anlass erklärt Amid ...

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Schindler: Keine Verbesserung bei Rente und Pflege ohne Ablösung der Union
Donnerstag 19. August 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Jörg Schindler, sagt zu den nach Auskunft des Statistischen Bundesamtes deutlich gestiegen Ausgaben für Sozialhilfe:

„Die deutlich gestiegenen Ausgaben für die Grundsicherung im Alter und für die Hilfe zur Pflege machen einmal mehr den Handlungsbedarf deutlich. Die wachsende Zahl von armen Rentnerinnen und Rentnern sowie von Menschen, die nicht genügend Geld für Pflegedienstleistungen haben, ist allgemein bekannt. Die Bundesregierung ...

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Stellungnahme Fraktion Bürger für Dreieich zur Führung des Radschnellweges durch Dreieich
Donnerstag 19. August 2021
Hessen Hessen, News 

Streckenführung

Ingesamt sind zur Zeit 5 Routenvorschläge im Rennen, wobei der Vorschlag der CDU offensichtlich noch aussteht.

Unsere Fraktion Bürger für Dreieich hat im Rahmen einer ausgiebigen Befahrung und Begutachtung den Routenvorschlag in cyan eingebracht, der jedoch am Punkt "Bahnübergang Buchschlag" mit einer Schwäche belastet ist.

Weiter wurde die Sommerroute aktuell nicht verfolgt, da der Schutzstatus ...

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Abzug der Papiercontainer aus dem Stadtgebiet inakzeptabel!
Mittwoch 18. August 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Wie der Rheinischen Post am 16.08.2021 zu entnehmen ist, will die mags AöR ihrem Verwaltungsrat und dem Stadtrat den Vorschlag unterbreiten, die Papiercontainer aus dem Stadtgebiet abzuziehen. Damit bliebe den Bürger*innen nur noch die Papierentsorgung über die Blaue Tonne zuhause oder die beiden Wertstoffhöfe. Begründet wird dieses Vorhaben damit, dass ...

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