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„Umgang mit Obdachlosen ist immer noch ein Skandal“
Donnerstag 20. Januar 2022
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Soziales, NRW, Ruhrgebiet
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Von Fraktion DIE LINKE+ „Ich bin fassungslos. Schlechter hätte das Jahr politisch gar nicht starten können.“ Fatma Karacakurtoglu, sozialpolitische Sprecherin der Ratsfraktion DIE LINKE+, kann die aktuellen Schlagzeilen aus Dortmund kaum glauben. Immer noch verhängen städtische Bedienstete zahlreiche Bußgelder gegen Obdachlose. Nun kam ein Fall sogar vor Gericht. Der wohnungslose Mann konnte die über 7300 Euro Bußgelder durch die Stadt nicht begleichen und sollte ...
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Umstellung auf grünen Stahl
Samstag 15. Januar 2022
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Wirtschaft, Umwelt, Arbeiterbewegung
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Von RIR
Was SPD und IG Metall nicht fordern
Anfang Dezember veranstalteten die SPD-NRW und die Geschäftsführung der Deutschen Edelstahlwerke in Siegen eine virtuelle Stahlkonferenz. Neben dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Kutschaty beteiligte sich u.a. der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermanns, die stellv. Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger, die IHK Siegen und der Bezirksleiter des IG ...
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Warum wir eine Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften in Dortmund brauchen
Samstag 08. Januar 2022
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Debatte, Arbeiterbewegung, NRW
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Von Jan Horsthemke (VKG Dortmund)
Die Lage für Lohnabhängige in Deutschland ist angespannt. Neben der gesundheitlichen Krise der letzten 2 Jahre traf die einsetzende wirtschaftliche Krise viele Arbeiter*innen. Hunderttausende verloren ihre Jobs und Millionen von Kolleg*innen hatten Einkommensverluste durch Kurzarbeit.
Die Antwort auf die prekäre Situation, die zudem die Tragik der jahrzehntelangen Sparpolitik im öffentlichen Dienst einmal mehr unter Beweis stellte, von ...
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Stolperstein für früheren Bürgermeister Ernst Ender verlegt
Freitag 12. November 2021
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Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet
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Von Sahin Aydin
Im Rahmen der Stolpersteinverlegung am 9.November, für die Oberbürgermeister Bernd Tischler die Patenschaft übernommen hatte, wurde auf der Fuchsstr. 2 ein Stolperstein für Ernst Ender verlegt. Zahlreiche Schülerinnen des Josef-Albers-Gymnasiums, der Janusz-Korczak-Gesamtschule, der Gustav-Heinemann-Realschule und des Heinrich-Heine-Gymnasium nahmen teil.
Der Stolperschein wurde von Sahin Aydin initiiert, aus dessen Broschüre wir folgende biografische ...
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Wahlen – eine Angelegenheit der Reichen? Wählen im „abgehängten“ Stadtteil
Mittwoch 20. Oktober 2021
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Debatte, Politik, Soziales
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Während die Wohlhabenden mitgestalten möchten und wählen gehen, koppeln sich die Ärmeren immer mehr ab, sie stellen den übergroßen Teil der Wahlverweigerer. Dementsprechend haben die reichen Menschen deutlich mehr Einfluss auf die Zusammensetzung der Bundes- und Landtage und der Kommunalparlamente genommen, als die armen.
Die Gründe, nicht zur Wahl zu gehen, sind von ihnen schnell benannt. Sie finden keine Partei mehr, die ihnen ein ...
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SKANDAL UM RECHTSWIDRIGE BAUGENEHMIGUNGEN IN HAARZOPF
Dienstag 19. Oktober 2021
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NRW, Ruhrgebiet, News
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Von Ratsgruppe Tierschutz Essen
Tierschutzpartei fordert Aufhebung des Baubeschlusses Raadter Straße
Die Ratsgruppe Tierschutz im Rat der Stadt Essen fordert die Aufhebung des Beschlusses des Rates aus 2019 zur Aufnahme der klimarelevanten Freifläche an der Raadter Straße in Haarzopf in das Wohnbauentwicklungsprogramm des Stadtplanungsamtes. Die Tierschützer sehen darin das politisch falsches Signal einer konkreten Bauabsicht, die konsequent zu einem ...
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Die strafende Stadt: Ein ganzer Stadtteil wird unter Generalverdacht gestellt
Samstag 16. Oktober 2021
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Debatte, Soziales, NRW
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Von Gewerkschaftsforum Dortmund
Da die Stadt Dortmund mit ihrer Sozialpolitik in der „abgehängten“ Nordstadt gescheitert ist, schlägt sie nun brutal um sich und bekämpft im Verbund mit der Polizei nicht die Armut, sondern die Armen. Es wird Tag und Nacht „Präsenz“ gezeigt und „konsequent, auch bei kleineren Verstößen“ durchgegriffen. Das beginnt mit massiver Polizeipräsenz im Alltagsbild der Nordstadt, geht über martialische, überzogene Polizeieinsätze, auch schon bei ...
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Landesregierung muss für Rückgang der Krebserkrankungen in NRW sorgen
Freitag 08. Oktober 2021
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Umwelt, Bewegungen, NRW
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Von BBU Die Bürgerinitiative „Dicke Luft“ in Herne hat sich mit den aktuellen Zahlen der Krebsfälle in Nordrhein – Westfalen, und speziell in Herne, befasst. Die Bürgerinitiative fordert von der Politik endlich Maßnahmen, um festzustellen, warum es im Ruhrgebiet und gerade auch in Herne, eine überdurchschnittliche Erhöhung der Fallzahlen bei Krebserkrankungen gibt. „Die Bürgerinitiative ist eine Mitgliedsinitiative des Bundesverbandes Bürgerinitiativen ...
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Nazis im Dortmunder Rat
Samstag 02. Oktober 2021
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Antifaschismus, NRW, Ruhrgebiet
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Von DIE LINKE+ Dortmund
Der Ausspruch von Utz Kowalewski, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE+, in der letzten Ratssitzung: „Wer in Dortmund die AfD wählt, wählt Faschisten in den Bundestag“, wurde bereits wenige Tage nach der Wahl sogar von der eigenen Bundestagsfraktion bestätigt. Matthias Helferich, der neben seinem Dortmunder Ratsmandat für die AfD nun auch ein Bundestagsmandat besitzt, war selbst der AfD-Fraktion im Bundestag nicht vermittelbar und wird der ...
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Ostermarsch Rhein/Ruhr : „Nein zur geplanten Ansiedlung einer NATO-Agentur in Bochum!“
Freitag 17. September 2021
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Bewegungen, NRW, Ruhrgebiet
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Von Ostermarsch Rhein/Ruhr
Die im Bündns Ostermarsch Rhein/Ruhr zusammengeschlossenen Friedensgruppen protestieren gegen den Plan der weiteren Militarisierung von Nordrhein-Westfalen. Laut Presseberichten bestehen Überlegungen, die NATO Kommunikation und Informations-Agentur NCIA aus Belgien nach Bochum zu verlegen, ersatzweise nach Bonn.
Dabei handelt es sich um eine Einrichtung, die die zunehmend für die Kriegsführung unverzichtbaren Internetverbindungen der NATO vor ...
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Datenschutzpanne im Impfzentrum Essen
Mittwoch 04. August 2021
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NRW, Ruhrgebiet, Piratendebatte
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Von Piratenpartei NRW
Vergangenen Freitag ist es in einem Essener Impfzentrum zu einer riesigen Datenschutzpanne gekommen. Dabei wurden in einer Rundmail die Daten von über 13.000 Impfwilligen offen per Rundmail versendet.
Eigentlich sollten mit besagter Rundmail knapp 700 Essener:innen, die in dieser sowie in der kommenden Woche einen Impftermin haben, über geänderte Öffnungszeiten des Impfzentrums informiert werden. Wie jedoch aus lokalen ...
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Broschüre: Stahlindustrie: Staatsbeteiligung oder Gemeineigentum?
Dienstag 13. Juli 2021
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Debatte, Wirtschaft, NRW
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Von RIR
Vorwort:
Als 2020 die Diskussion über eine Staatsbeteiligung an Thyssenkrupp-Steel aufkam, schrie der CDU-Wirtschaftsrat auf: Die „Transformation der Industrie (…) darf nicht als Hebel benutzt werden, um unsere Wirtschaftsordnung zu verändern“. Auch der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) witterte in einer Staatsbeteiligung die „Aushebelung des kapitalistischen ...
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„127 Kerzen für 127 RevolutionärInnen“
Montag 19. April 2021
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NRW, Arbeiterbewegung, Ruhrgebiet
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Von Sahin Aydin
Am Sonntag, den 18. April 2021 erinnerte der Lokalhistoriker Sahin Aydin an der Grabstätte auf dem Westfriedhof an die revolutionären Bottroper Märzkämpfer von 1920 gegen den Kapp-Putsch. Wegen der Corona-Pandemie führte er das Gedenken allein durch.
Voriges Jahr hatte Sahin Aydin den RevolutionärInnen mit 71 Rosen gedacht. Die diesjährige Aktion fand unter dem Titel „127 Kerzen für 127 RevolutionärInnen“ statt. Die 127 Namen waren ursprünglich in das ...
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FLUGHAFEN ESSEN/MÜLHEIM: TIERSCHUTZPARTEI BEHARRT AUF AUSSTIEGSBESCHLÜSSEN
Mittwoch 14. April 2021
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Umwelt, NRW, Ruhrgebiet
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Von Tierschutzpartei Essen
Tier- und Landschaftsschutz vor Flächenversiegelung und Fluglärm
Denkwürdig. So bezeichnet der sachkundige Bürger der Tierschutzpartei Essen im Stadtplanungsausschuss, Holger Ackermann, den Kurswechsel der Essener Grünen. 'Nach langjährigem grünen Mantra zur Einstellung des Flugbetriebs am Flughafen Essen/Mülheim, nach erneuter Betonung des Ausstiegs aus dem Flugbetrieb im Kommunalwahlprogramm, ist der jetzige Kurswechsel ...
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