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Koalitionsausschuss: Vom ‚Klimakanzler‘ keine Spur
Mittwoch 29. März 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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BUND-Kommentar
Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend:
„Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten ‚Klimakanzler‘ keine Spur. Aufbruch oder ...
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Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Mittwoch 29. März 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von WWF
WWF: Frontal-Angriff auf den Klimaschutz Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland: „Dass, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. Mit den nun erreichten Ergebnissen unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf ...
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Gesetzliche Rente schlägt Privatrente
Mittwoch 29. März 2023
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Soziales, TopNews
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Von Holger Balodis
Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre Überlegenheit verglichen mit den Privatrenten der deutschen Lebensversicherer. Dort beträgt die garantierte ...
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NABU zum ANK: Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise
Mittwoch 29. März 2023
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Umwelt, Politik, TopNews
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Von NABU
Krüger: Es braucht mehr Fläche für die Natur / Wiederherstellung unserer Ökosysteme genauso beschleunigen wie den Ausbau Erneuerbarer Energien
Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Vier Milliarden Euro sollen in die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosysteme wie Mooren, Auen, Wäldern oder Meeren fließen. Der NABU begrüßt den Beschluss als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die ...
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Wie gerecht ist Deutschland?
Dienstag 28. März 2023
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Soziales, Wirtschaft, Bewegungen
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Von Attac Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai und sucht Teilnehmende Erstmals beauftragt der Bundestag in dieser Legislaturperiode drei Bürger:innenräte – das Thema für den ersten Bürger:innenrat soll in Kürze veröffentlicht werden. In Berlin startet nun ein Pilotprojekt, das gemeinsam mit möglichst repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden die Fragestellung für einen ...
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Kapitulation vor BAYER & Co.
Dienstag 28. März 2023
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Wirtschaft, Bewegungen, TopNews
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Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)
CBG lehnt Arzneimittel-Lieferengpass-Gesetz ab
Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) spricht sich gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen im Medikamenten-Bereich aus, welches das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. „Die BAYER & Co. erteilten Zulassungsgenehmigungen verpflichten dazu, für ‚eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung' der Pharmazeutika zu ...
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Mehr Erneuerbare für die EU: Abschluss der EU-Verhandlungen
Dienstag 28. März 2023
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Umwelt, Wirtschaft, Internationales
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Von WWF
Vor den morgen anstehenden finalen Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Rat zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) fordert der WWF Deutschland die Verhandler:innen eindringlich auf, das Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 für die EU zu beschließen: „Der Vorstoß einiger EU-Staats- und Regierungschef:innen, lediglich 40 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreichen zu ...
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BUND-Einkaufsführer: Torffrei gärtnern – Moore und Klima schützen
Dienstag 28. März 2023
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Umwelt, TopNews
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Von BUND
Zum Beginn der Gartensaison veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine aktualisierte Übersicht zu Erden ohne Torf, die bundesweit in Bau- und Supermärkten, Gartencentern sowie online erhältlich sind. „Wir appellieren an alle Hobbygärtnernden, nur Erden ohne Torf zu nutzen“, erklärt Matthias Meißner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND. „Denn damit können sie wertvolle Moore vor weiterer Zerstörung ...
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DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
Dienstag 28. März 2023
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Internationales, Politik, TopNews
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Von DIE LINKE
"Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen" so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament.
"Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss" ergänzt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik und ...
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Polizeiaufgabengesetz als Vorwand für Racial Profiling
Dienstag 28. März 2023
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Politik, Bayern, TopNews
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Von DIE LINKE. Bayern
LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.
Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz Rannetsreit ...
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