Koalitionsausschuss: Vom ‚Klimakanzler‘ keine Spur
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert Bundeskanzler Scholz für den Kurs seiner Regierung und bewertet die Beschlüsse des Koalitionsausschusses vor dem Hintergrund der Klimakrise als verheerend: 

„Zwei Wochen nach der drastischen Warnung des Weltklimarates vom selbsternannten ‚Klimakanzler‘ keine Spur. Aufbruch oder  ...

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Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF: Frontal-Angriff auf den Klimaschutz
 
Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt Christoph Heinrich, geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland: 
 
„Dass, was die Ampelparteien im Koalitionsausschuss beschlossen haben, ist ein Frontal-Angriff auf das Klimaschutzgesetz. Mit den nun erreichten Ergebnissen unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Wahlkampf ...

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Gesetzliche Rente schlägt Privatrente
Mittwoch 29. März 2023
Soziales Soziales, TopNews 

Von Holger Balodis

Die Renten werden zum 1. Juli um 4,4 Prozent im Westen und um 5,8 Prozent im Osten erhöht. Im Vorjahr waren es sogar 5,4 und 6,1 Prozent. Und auch in Zukunft ist angesichts der aktuell zu erwartenden Lohnsteigerungen mit einem deutlichen jährlichen Rentenplus zu rechnen. Die oft gescholtene gesetzliche Rente zeigt in diesen Jahren ihre Überlegenheit verglichen mit den Privatrenten der deutschen Lebensversicherer. Dort beträgt die garantierte ...

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NABU zum ANK: Wichtiger Meilenstein im Kampf gegen die Natur- und Klimakrise
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Es braucht mehr Fläche für die Natur / Wiederherstellung unserer Ökosysteme genauso beschleunigen wie den Ausbau Erneuerbarer Energien

Das Bundeskabinett hat heute das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz (ANK) verabschiedet. Vier Milliarden Euro sollen in die Wiederherstellung von kohlenstoffreichen Ökosysteme wie Mooren, Auen, Wäldern oder Meeren fließen. Der NABU begrüßt den Beschluss als wichtigen Meilenstein im Kampf gegen die ...

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Offener Brief an Emsdetten: Tierschutzgerechtes Stadttaubenkonzept ist die einzig wirksame Maßnahme
Mittwoch 29. März 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Obwohl sich der Stadtrat von Emsdetten Ende letzten Jahres für die Einführung eines Stadttaubenmanagements ausgesprochen hat, kündigte Bürgermeister Oliver Kellner kürzlich an, das Konzept nicht weiter zu verfolgen. Als Grund gab er an, dass er davon ausgehe, dass nach Einführung des Konzepts weiter wild gefüttert werde. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte, der sich für die Einführung des ...

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Koalitionsausschuss: Aktuelle BUND-Auswertung zeigt: Autobahnausbau gefährdet Moore und viele Lebensräume
Dienstag 28. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Mit Blick auf die andauernden Beratungen des Koalitionsausschusses fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Bundesregierung auf, alle klimaschädlichen Verkehrspläne von Straßenbauminister Volker Wissing zu stoppen. Eine aktuelle BUND-Auswertung der 144 Autobahnprojekte, die als Verkehrsprojekte im "überragenden öffentlichen Interesse" deklariert werden sollen, zeigt: Jeder Ausbauabschnitt zerstört weitere wertvolle artenreiche ...

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Rollstuhlfahrer blockiert Hauptverkehrsader im Hamburger Hafen - Protestserie fortgesetzt
Dienstag 28. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Hamburg 

Von Letzte Generation

In den vergangenen Tagen war es bereits mehrmals zu Protesten der Letzten Generation auf den Straßen um den Hamburger Hafen gekommen. Neben den Bürger:innen, die heute eine Straße am Saalehafen betraten, ihre orangen Warnwesten anzogen und ihre Hände mit Sekundenkleber am Asphalt befestigten, rollte heute auch ein Elektro-Rollstuhl. In ihm bewegte sich Matthias Schimmrich auf die Mitte der zweispurigen Straße zu und blieb dort stehen.

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Privatinsolvenz: Schufa verkürzt die Speicherfrist bei erteilter Restschuldbefreiung
Dienstag 28. März 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, NRW 

Von Verbraucherzentrale NRW

Die Schufa Holding AG hat am heutigen Vormittag erklärt, dass Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen ab sofort nach sechs Monaten gelöscht werden – eine Forderung, die die Verbraucherzentrale NRW schon lange erhebt.

Wolfgang Schuldzinski, Vorstand Verbraucherzentrale NRW, begrüßt diese Entscheidung und fordert Rechtssicherheit für betroffene Verbraucher:innen.

„Menschen geraten häufig ...

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Wie gerecht ist Deutschland?
Dienstag 28. März 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von Attac

Pilotprojekt zu Bürger:innenrat startet im Mai und sucht Teilnehmende

Erstmals beauftragt der Bundestag in dieser Legislaturperiode drei Bürger:innenräte – das Thema für den ersten Bürger:innenrat soll in Kürze veröffentlicht werden. In Berlin startet nun ein Pilotprojekt, das gemeinsam mit möglichst repräsentativ ausgewählten Teilnehmenden die Fragestellung für einen ...

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Kapitulation vor BAYER & Co.
Dienstag 28. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

Von Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG)

CBG lehnt Arzneimittel-Lieferengpass-Gesetz ab

Die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) spricht sich gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Lieferengpässen im Medikamenten-Bereich aus, welches das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch auf den Weg bringen möchte. „Die BAYER & Co. erteilten Zulassungsgenehmigungen verpflichten dazu, für ‚eine angemessene und kontinuierliche Bereitstellung' der Pharmazeutika zu ...

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Mehr Erneuerbare für die EU: Abschluss der EU-Verhandlungen
Dienstag 28. März 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von WWF

Vor den morgen anstehenden finalen Trilog-Verhandlungen von EU-Kommission, EU-Parlament und Europäischem Rat zur Reform der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) fordert der WWF Deutschland die Verhandler:innen eindringlich auf, das Ziel von 45 Prozent erneuerbarer Energien bis zum Jahr 2030 für die EU zu beschließen: 
 
„Der Vorstoß einiger EU-Staats- und Regierungschef:innen, lediglich 40 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 erreichen zu ...

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BUND-Einkaufsführer: Torffrei gärtnern – Moore und Klima schützen
Dienstag 28. März 2023
Umwelt Umwelt, TopNews 

Von BUND

Zum Beginn der Gartensaison veröffentlicht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine aktualisierte Übersicht zu Erden ohne Torf, die bundesweit in Bau- und Supermärkten, Gartencentern sowie online erhältlich sind. „Wir appellieren an alle Hobbygärtnernden, nur Erden ohne Torf zu nutzen“, erklärt Matthias Meißner, Abteilungsleiter Biodiversität beim BUND. „Denn damit können sie wertvolle Moore vor weiterer Zerstörung ...

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Alina Süggeler: Halb Fisch, halb Mensch! – Frida Gold-Sängerin stellt neues PETA-Motiv zum Thema Speziesismus vor
Dienstag 28. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, TopNews 

Von PETA

Ein Fischauge ist ein Menschenauge: Alina Süggeler, Sängerin der Erfolgsband Frida Gold, präsentiert sich jetzt mit einem außergewöhnlichen PETA-Motiv zum Thema Speziesismus. Ein Fisch windet sich um ihren Kopf, sein Auge und das Auge der Musikerin liegen dabei nebeneinander. Mit dem kreativen Foto möchte sie Aufmerksamkeit generieren und zum Nachdenken anregen. Egal, ob Fisch oder ...

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DIE LINKE verurteilt verschärfte homosexuellenfeindliche Gesetzgebung in Uganda
Dienstag 28. März 2023
Internationales Internationales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE

"Es ist grausam und unmenschlich die Todesstrafe für Liebende zu verhängen" so Cornelia Möhring, Sprecherin für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung des Anti-Homosexualitäts-Gesetz durch das ugandische Parlament.

"Unsere Solidarität gilt der betroffenen ugandischen LGBTIQ-Szene, die seit Jahrzehnten denunziert, stigmatisiert, bedroht wird und gewaltvolle Erfahrungen ertragen muss" ergänzt Kathrin Vogler, Sprecherin für Gesundheitspolitik und ...

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Polizeiaufgabengesetz als Vorwand für Racial Profiling
Dienstag 28. März 2023
Politik Politik, Bayern, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.

Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz Rannetsreit  ...

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