Bund-Länder-Beratung: Lauterbach lagert Krankenhausplanung an Unternehmensberater aus
Donnerstag 25. Mai 2023
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

Von Bündnis Klinikrettung

Bündnis Klinikrettung startet Petition gegen Lauterbachs Reformvorschläge

Berlin, den 25. Mai 2023: Trotz breiter Kritik an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbachs Krankenhausleveln ergab die Bund-Länder-Beratung vom 23. Mai keine substantiellen Veränderungen an seinen Reformvorschlägen. Die Level bleiben, nur wird die Zuordnung zu ihnen leicht gelockert. 689 von  ...

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Anhörung im Europaparlament zur Europäischen Bürgerinitiative „Save Cruelty-Free Cosmetics“
Donnerstag 25. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Ärzte gegen Tierversuche e.V.

1,2 Millionen EU-Bürger fordern erneut die Abschaffung der Tierversuche

Save Cruelty-Free Cosmetics: Die Europäische Bürgerinitiative für ein tierversuchsfreies Europa geht in die nächste Runde: mit einer Anhörung im Europaparlament heute in Brüssel.

Es ist ein beispielloser Meilenstein, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI) „Save Cruelty-Free Cosmetics – Für ein Europa ohne Tierversuche“ mehr ...

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Uneingeschränkte Wahrung von Grund- und Menschenrechten im Umgang mit zivilgesellschaftlichen Klimaprotesten statt Kriminalisierung
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Politik 

Gemeinsame Erklärung der rechtspolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Landtagsfraktion der LINKEN aus Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen sowie der rechtspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zur Wahrung von Bürgerinnen- und Bürgerrechten, insbesondere des Versammlungsrechts, anlässlich der 94. Konferenz der Justizministerinnen und -minister am 25. und 26. Mai 2023 in Berlin.

„Mit ...

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Beutin: Razzia gegen Letzte Generation ist völlig überzogen
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Zur bundesweiten Razzia gegen die Klimaschutzgruppe »Letzte Generation« erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin:

»Die bundesweite Razzia gegen die Letzte Generation ist völlig überzogen. Die Menschen, die sich der sogenannten Letzten Generation zurechnen, setzen auf friedlichen zivilen Ungehorsam, um auf die Klimakatastrophe und das Versagen der Bundesregierung aufmerksam zu machen. Wann findet die Razzia bei den Herren Lindner ...

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Bundesregierung steht nicht über dem Grundgesetz
Dienstag 23. Mai 2023
Politik Politik, Soziales, Umwelt 

Von BUND

Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Klimaschutz ist bindend

Zum Tag des Grundgesetzes erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Es gibt allen Grund, das Grundgesetz zu feiern. Es ist richtungsweisend für das Handeln der öffentlichen Gewalt. Das gilt auch und im ...

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GRUNDRECHTE-REPORT 2023 der Öffentlichkeit vorgestellt
Dienstag 23. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Internationale Liga für Menschenrechte

Heute, am 23. Mai 2023, dem Tag des Grundgesetzes, wurde der diesjährige „Grund­rechte-Re­port. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland“ im Haus der Demokratie in Berlin der Öffentlichkeit vorgestellt. Der 27. Grundrechte-Report wirft unter dem Titel „Krieg, Klima, Krise“ einen  ...

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WWF: Bundesregierung muss Windenergie an Land schneller in die Fläche bringen/Strategie erkennt wichtige Stellschrauben
Dienstag 23. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

Beim zweiten Windenergiegipfel hat Wirtschaftsminister Robert Habeck mit Vertreter:innen von Ländern, Kommunen und Windindustrie die Windenergie-an-Land-Strategie diskutiert. Dazu kommentiert Viviane Raddatz, Leiterin für Klimaschutz- und Energiepolitik beim WWF Deutschland:

„Die Windenergie-an-Land-Strategie zeigt: Die wesentlichen Stellschrauben sind erkannt, um die Zielmarke von 160 Gigawatt installierter Leistung bis 2035 zu erreichen. Neben ...

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FDP-Blockade beim Heizungs-Gesetz wird zur Kostenfalle
Dienstag 23. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Regierung riskiert beim Gebäude-Energie-Gesetz Klimaziele

Anlässlich der Verzögerung des parlamentarischen Verfahrens beim Gebäude-Energie-Gesetz erklärt Olaf BandtVorsitzender ...

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Gebäudeenergiegesetz zügig auf den Weg bringen
Dienstag 23. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von NABU

Krüger: Blockadehaltung der FDP gefährdet wichtige Vorhaben

Anders als geplant befasst sich der Bundestag in dieser Woche nicht mit dem Gebäudeenergiegesetz. NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger sieht die Verzögerung im parlamentarischen Verfahren kritisch:

“Eine selbsternannte Fortschrittskoalition, die nicht hält, was sie verspricht. Wieder einmal führen koalitionsinterne Streitigkeiten zu Verzögerungen, wieder einmal zu Lasten des ...

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Heizungsgesetz gescheitert: Treibsandkoalition schürt unnötige Verunsicherung
Dienstag 23. Mai 2023
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes ist ein erneutes Beispiel dafür, dass die Ampel keine Fortschrittskoalition ist, sondern eine Treibsandkoalition, die immer tiefer in internem Gerangel versinkt und keine vertrauenerweckende Linie hinbekommt. Tobias Bank, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE sagt dazu:

„Wo klare und nachvollziehbare Entscheidungen notwendig wären, erleben wir ein Hin und Her, das die Menschen in Unsicherheit lässt. Das führt zu Misstrauen und schürt ...

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Scholz: "völlig bekloppter Protest"
Montag 22. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von Letzte Generation

Olaf Scholz, selbsternannter Klimakanzler Deutschlands, bezeichnete heute Nachmittag bei einem Auftritt in einer Kleinmachnower Grundschule den Protest der Letzten Generation vor den Kipppunkten als „völlig bekloppt”. [1] Dabei blickte er in die Gesichter von Schulkindern, deren zerstörte Zukunft er als Bundeskanzler zu verantworten hat.

Wir fragen uns fassungslos: Herr Scholz, wie können Sie es wagen, sich vor ...

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Geplante "Tierwohl"-Abgabe: Menschen für Tierrechte fordert echte Agrarwende weg von der Tierhaltung
Mittwoch 17. Mai 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Seit Jahren wird darüber gestritten, wie der Umbau der sogenannten Nutztierhaltung in Deutschland finanziert werden soll. Gestern wurde bekannt, dass der Umbau über eine „Tierwohl“abgabe auf tierische Lebensmittel erfolgen soll. Menschen für Tierrechte begrüßt eine verpflichtende Abgabe auf alle tierischen Produkte, mahnt jedoch an, dass ausschließlich Haltungsformen mit hohen Tierschutzstandards  ...

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Keine Mieterhöhungen aufgrund der Wärmewende!
Mittwoch 17. Mai 2023
Soziales Soziales, Wirtschaft, Umwelt 

Die Aussagen von SPD-Chefin Saskia Esken zu den Mieterhöhungen wegen der Wärmewende kommentiert Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Belastungen für Mieterinnen und Mieter infolge des Heizungstauschs und der Wärmewende müssen verhindert werden. Im Gesetzgebungsprozess muss sichergestellt werden, dass die Wärmewende nicht zu Lasten der Menschen geht, die schon jetzt unter Inflation und explodierenden Energiepreisen leiden. Wenn die Ampel ihre Pläne sozial gerecht umsetzen ...

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Zum Tag des Grundgesetzes: Betroffene des sog. Radikalenerlasses rehabilitieren und entschädigen, kein neuer „Radikalenerlass“!
Dienstag 16. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Politik, TopNews 

Von Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung der demokratischen Grundrechte

Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vom
Parlamentarischen Rat ausgefertigt und feierlich verkündet. Es zieht die Lehren aus den Erfahrungen im faschistischen Terrorstaat und enthält – auch wenn es
inzwischen mehr als 60mal geändert wurde – ganz wesentliche rechtsstaatliche
Prinzipien. Insbesondere sind im ...

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Queerfeinde in die Schranken weisen
Dienstag 16. Mai 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

"Der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter und Transfeindlichkeit mahnt uns: Queerfeindlichkeit ist weiterhin auf der Welt verbreitet und queere Menschen werden verfolgt, vergewaltigt, gefoltert und ermordet. Als Gegenbewegung zu den Erfolgen der letzten Jahrzehnte hat sich eine queerfeindliche Internationale aus Rechtspopulisten, -extremen und Autokraten gebildet: Bolsonaro, Trump, Orban, Erdogan, Putin oder Museveni, um nur ein paar Namen zu nennen", erklärt Jan Korte, Erster  ...

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