Razzia bei der Letzten Generation ist ein Anschlag auf den Rechtsstaat
Mittwoch 24. Mai 2023
Debatte Debatte, Bewegungen, Umwelt 

Kommentar von Edith Bartelmus-Scholich

Heute fand eine bundesweite Razzia gegen Aktivist*innen der Letzten Generation statt. Den Aktivist*innen der Klimagerechtigkeitsbewegung wird vorgeworfen eine kriminelle Vereinigung gegründet und Geld für Straftaten gesammelt zu haben. Beschlagnahmt wurden Konten und die Homepage der Letzten Generation. Auf der Webseite der Letzten Generation war über Stunden folgender Text zu lesen: „Die Letzte Generation stellt eine kriminelle ...

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Klebstoff ist Klebstoff und kein Terrorismus
Mittwoch 24. Mai 2023
Bewegungen Bewegungen, Bayern, Umwelt 

Von DIE LINKE. Bayern

„Das Vorgehen der Münchner Staatsanwaltschaft, die Letzte Generation als kriminelle Vereinigung zu verfolgen, Razzien in mehreren Bundesländern durchzuführen, Webseiten und Konten zu beschlagnahmen, all das ist vollkommen überzogen. Ich verurteile dies scharf. Hier wird friedlicher Protest, der zudem in der Sache völlig berechtigt ist, kriminalisiert. Gerade eine Demokratie ...

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Landgericht entscheidet: Razzia beim Offenen Antifaschistischen Treffen Augsburg war rechtswidrig!
Sonntag 21. Mai 2023
Antifaschismus Antifaschismus, Bayern, TopNews 

Von Offenes Antifaschistisches Treffen Augsburg

Das Landgericht Augsburg entschied am 15. Mai, dass die Razzia gegen uns, das Offene Antifaschistische Treffen Augsburg, rechtswidrig war. Alle beschlagnahmten Gegenstände müssen uns umgehend ausgehändigt werden.

Aus den bereits länger vorliegenden Ermittlungsakten zur Razzia geht heraus, dass der Augsburger Staatsschutz keine Beweise gegen uns in der Hand hatte. Der Staatsschutz versuchte deshalb, einen ...

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Ein Flashmob für die Pflege
Freitag 12. Mai 2023
Soziales Soziales, Bayern, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern hat heute anlässlich des Tags der Pflege zusammen mit der Partei mut. Bayern einen Flashmob zur Situation der Pflegekräfte auf dem Münchner Rotkreuzplatz durchgeführt. Die Mitglieder haben eindrucksvoll die völlig absurde Überlastung der Beschäftigten in den bayerischen Krankenhäusern dargestellt.

Xenia Münderlein, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN. Bayern, erklärt dazu: „Die Situation in ...

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Söder opfert den Wolf für seinen Wahlkampf
Mittwoch 26. April 2023
Umwelt Umwelt, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Adelheid Rupp, Spitzenkandidatin der LINKEN. Bayern, aus dem Landkreis Rosenheim, erklärt zur neuen Verordnung für ein unter anderem leichteres Abschießen von Wölfen: „Statt mit dieser rechtlich kaum haltbaren Verordnung Wahlkampf zu machen, sollte Söder und die Staatsregierung lieber mehr in die Förderung für den Schutz der Herden, auch im Alpenraum, investieren. Das käme letztlich allen zugute, also Mensch und ...

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DIE LINKE – mit einer Liste, wie es sie in Bayern noch nie gab
Montag 24. April 2023
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

DIE LINKE. Bayern hat am Sonntag in Neubiberg ihre Listen für die Landtags- und Bezirkstagswahl für Oberbayern aufgestellt.

Für den Landtag auf Platz 1 gewählt wurde die Landessprecherin und Spitzenkandidatin Adelheid Rupp. Rupp ist 64 Jahre, Anwältin und lebt in Tuntenhausen bei Rosenheim. Sie bedankte sich bei den Delegierten für ihre Wahl und ...

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LINKE fordert endlich Anpassung der Strompreisbremse auf den Weg zu bringen
Donnerstag 30. März 2023
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Elektrolyseanlage in Wunsiedel muss wieder in Betrieb gehen können

Mitte September 2022 wurde mit viel Prominenz in Wunsiedel die größte Anlage Deutschlands zur Produktion von grünem Wasserstoff eröffnet. Es sollte das Vorzeigeprojekt werden. Doch mit Inkrafttreten der Strompreisbremse steht die Anlage nun weitgehend still. Ein ...

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Polizeiaufgabengesetz als Vorwand für Racial Profiling
Dienstag 28. März 2023
Politik Politik, Bayern, TopNews 

Von DIE LINKE. Bayern

LINKEN Landessprecherin Kathrin Flach Gomez stellt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen bayerischen Polizeibeamten bei der Schleierfahndung im Grenzgebiet.

Auf einer Fahrt im Flixbus am Montag, den 27.03.2023, erlebte die Landessprecherin der LINKEN. Bayern eine Schleierfahndung der Bayerischen Grenzpolizei Passau am Rastplatz Rannetsreit  ...

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Linke öffnet Listen für Landtagswahlen
Freitag 10. März 2023
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Es wird Zeit, die außerparlamentarische Opposition in Bayern zusammen zu bringen und die ersten Schritte sind gelungen.“, so Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern. DIE LINKE. Bayern hat sich entschieden, in diesem Landtagswahlkampf ihre Listen für die Parteien mut Bayern und Die Urbane Bayern sowie parteilose Kandidierende zu öffnen. Am 8. März wurde neben den bereits aufgestellten Kandidierenden auch eine Erklärung ...

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Im laufenden Verfahren abgeschoben: O. muss wieder zurück nach Deutschland!
Mittwoch 08. März 2023
Bayern Bayern, News 

 "Im laufenden Asylfahren wurde O. in den Flieger gesetzt. Das ist sogar für das CSU-geführte Bayern ein starkes Stück", erklärt Ates Gürpinar, bayerischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "Ich habe deshalb gestern sofort beim zuständigen Landratsamt in Landshut und beim BAMF um Aufklärung gebeten und eingefordert, dass O. wieder nach Deutschland zurückgebracht werden muss."

O. ist Medizinstudent aus der Ukraine, Angehöriger eines Drittstaates, und wegen des Krieges nach Deutschland ...

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Anti-Atom-Protest am Kraftwerk Isar-2
Samstag 04. März 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Atomausstieg jetzt und für immer – die Zukunft ist erneuerbar!

Von Robin Wood


Seit heute Mittag protestieren ROBIN WOOD-Aktivist*innen am Atomkraftwerk Isar-2 bei München für den sofortigen und konsequenten Ausstieg aus der Atomenergie. Eine Woche vor dem Jahrestag der Fukushima-Katastrophe zeigen sie sich so mit der Runterfahren-Kampagne  ...

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Erneut Präventivhaft in Bayern - Straßenblockaden in vielen Städten
Dienstag 07. Februar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Bayern 

Von Letzte Generation

Nach einer friedlichen Verkehrsblockade gestern in Passau befindet sich Micha Frey für 14 Tage in Präventivhaft. In 16 deutschen Städten forderten gestern Bürger:innen der Letzten Generation die Abgeordneten des Bundestags auf, einen Gesellschaftsrat einzuberufen.

Micha Frey (24 Jahre) beteiligte sich gestern in Passau gemeinsam mit vier weiteren Bürger:innen an einer friedlichen Protestaktion der Letzten Generation. Als ...

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Weitere Proteste gegen AKW und Uranfabriken
Montag 30. Januar 2023
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von BBU

Nach den jüngsten Protesten beim Atomkraftwerk (AKW) Lingen 2 wird es auch wieder Proteste gegen den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Neckarwestheim 2 und Isar 2 geben. Auch der Protest gegen die Uranfabriken in Gronau und Lingen wird nicht abreißen. Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU)
unterstreicht die Notwendigkeit weiterer Aktionen der Anti-Atomkraft-Bewegung. „Die Atommüll-Entsorgung ist nach wie vor völlig ungelöst und jederzeit ...

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Rupp: Wir brauchen endlich eine Entgeltgleichheit – in Bayern und Gesamtdeutschland
Montag 30. Januar 2023
Bayern Bayern, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nach der heutigen Meldung des Bayerischen Landesamtes für Statistik liegt der Gehaltsunterschied zwischen Frauen und Männern in Bayern bei 21 Prozent, bereinigt bei immer noch sieben Prozent. Dazu erklärt Adelheid Rupp, Landessprecherin der LINKEN. Bayern: „Damit verdienen Männer weiterhin deutlich mehr als Frauen und der Gehaltsunterschied in Bayern ist auch noch mal drei ...

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Streit vor Gericht
Donnerstag 26. Januar 2023
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Bayern 

Von Letzte Generation

Staatsanwalt und Richterin liegen in Bewertung weit auseinander

Am gestrigen Mittwoch, dem 25.01.2023, fand um 09:00 am Amtsgericht Nürnberg die Hauptverhandlung gegen vier Unterstützer:innen der Letzten Generation statt. Die zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 24 bis 65 Jahren wurden wegen der Teilnahme an einer friedlichen Straßenblockade im letzten Jahr vor Gericht zitiert. Außergewöhnlich war das extrem hohe geforderte ...

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