Eine solidarische Asylpolitik ist möglich
Freitag 17. Juni 2022
Politik Politik, Internationales, News 

„Die unbürokratische Aufnahme von Millionen Geflüchteten aus der Ukraine in der EU hat gezeigt, dass eine solidarische Asylpolitik, die die Rechte und Würde von Schutzsuchenden wahrt, grundsätzlich möglich ist. Dennoch setzt die EU bei anderen, vor allem nicht-europäischen Geflüchteten, auf Abschreckung, Entrechtung und Abschottung: Rechtswidrige Zurückweisungen durch Pushbacks und Misshandlungen von Schutzsuchenden an den Außengrenzen, Internierungslager für Geflüchtete in Polen,  ...

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FDP bringt langfristige Sicherung von Bundesflächen für Naturschutz und Landwirtschaft in Gefahr
Donnerstag 16. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar  

Anlässlich des Verkaufstopps bundeseigener Naturschutz- und Agrarflächen erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Bundesfinanzminister Lindner (FDP) blockiert die nachhaltige Nutzung von Flächen der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) durch junge, umweltfreundlich wirtschaftende Betriebe. Er verbaut damit nicht nur Jung-Landwirt*innen ...

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Starkes Signal ans EU-Parlament
Dienstag 14. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, Internationales 

Von WWF

Parlamentsausschüsse lehnen Greenwashing von Erdgas und Atomkraft in Ausschussabstimmung ab

Die Abgeordneten des Umwelt- und Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments haben sich deutlich dagegen ausgesprochen, dass Erdgas und Atomkraft als nachhaltig in der EU-Taxonomie eingestuft werden. 76 Ausschussmitglieder stimmten für den Antrag, der den delegierten Rechtsakt ablehnt, den die EU-Kommission gegen den Rat ihrer ...

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Windenergie an Land-Gesetz: Meilenstein auf dem Weg zu schnellerem Ausbau der Erneuerbaren
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

WWF begrüßt Flächenziele für Windenergie an Land, sieht jedoch Nachbesserungsbedarf bei Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes

Von WWF

Es dürfte ein Meilenstein sein auf dem Weg hin zu mehr Energiesouveränität in Deutschland: Das Windenergie-an-Land-Gesetz (WaLG), das am Mittwoch im Kabinett beschlossen werden soll, schafft nach Auffassung des WWF Deutschland wichtige Voraussetzungen dafür, dass genügend Fläche für die Windenergie zur ...

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COVID-19: Bundesregierung unterstützt schlechten Kompromiss zur Patent-Aussetzung
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist. Dass diese einfache Wahrheit für die Bundesregierung mehr Floskel denn Ziel ist, beweist sie nun erneut. Diese Tage wird bei der WTO-Ministerkonferenz in Genf über eine abgespeckte Variante des bereits Anfang 2020 gestellten Antrags Indiens und Südafrikas auf Aussetzung der Patente auf COVID-19-Impfstoffe, -Diagnostika und -Therapeutika diskutiert. Die Bundesregierung bezeichnet den Vorschlag, der das ursprüngliche Anliegen in ...

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Explodierenden Reichtum endlich gerecht besteuern
Dienstag 14. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Das Vermögen wächst bei den Betuchten schneller als die Inflation - Krise und Krieg zum Trotz. Bei den unteren Einkommensgruppen ist der Trend umgekehrt: Die hohen Preise entwerten seit Jahren stagnierende Lohneinkommen und treffen vor allem Geringverdienende sehr hart. Die galoppierende soziale Ungleichheit ist also kein Gefühl, sondern bittere Realität“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, den heute von der  ...

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Die Freunde der Armen und der Armut
Montag 13. Juni 2022
Debatte Debatte, Soziales, Politik 

Seit 150 Jahren entdeckt die SPD unentwegt ihr Herz für Menschen, die zu kurz kommen. Respekt!

Von Suitbert Cechura

Die Inflation entwertet in Riesenschritten die Einkommen der meisten Bürger des Landes. Die Armen, die es auch hierzulande reichlich gibt, geraten „an den Rand der Verzweiflung“ (<link&nbsp;...

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Endlich ein kraftvolles Wind-an-Land-Gesetz – Novelle des Naturschutzrechts weniger gelungen
Montag 13. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Aufforderung zur Verbändestellungnahme zum Wind-an-Land-Gesetz und der Novelle des Naturschutzrechts zur Beschleunigung des Ausbaus der Windenergie an Land kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Der aktuelle Entwurf des Wind-an-Land-Gesetzes kann ein historischer Meilenstein der Energiewende werden, indem er endlich die reale Bebauung von ...

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Weniger Getreide für Treibstoff und Schweine-Trog
Montag 13. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

WWF zur Tagung des Agrar- und Fischereirates der EU-Mitgliedstaaten und zur Debatte um Ernährungssicherheit

Am 13. Juni 2022 werden die Agrarministerinnen und Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg zu ihrer regulären Ratssitzung zusammenkommen, um neben Fragen der Gemeinsamen Fischereipolitik und Gesundheits- und Umweltnormen erneut über die Situation auf den globalen Agrarmärkten zu beraten. Hierzu sagt ...

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Bei Effizienzbemühungen alle Sektoren einbeziehen!
Freitag 10. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von WWF

Fokus von Energiesparkampagne auf Haushalte greift zu kurz Energiesparen für mehr Unabhängigkeit in der Versorgung und für mehr Klimaschutz: Mit einer großangelegten Energiesparkampagne mit niederschwelligen Tipps und Hinweisen will die Bundesregierung bei der Bevölkerung für diese Ziele werben. Aber reicht es, für diese Kraftanstrengung gezielt die Haushalte und Verbraucher:innen in die Pflicht zu nehmen? 2020 lag der Anteil der Haushalte am  ...

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Schwulen und bisexuellen Männern zügig ein Impfangebot machen
Donnerstag 09. Juni 2022
Soziales Soziales, Politik, News 

„Normalerweise würden wir vor allem vor Stigmatisierung warnen, aber das Infektionsgeschehen ist nach derzeitigem Kenntnisstand so eindeutig, dass es nur eine vernünftige Konsequenz geben kann: Schwule und bisexuelle Männer müssen zügig Impfangebote gegen Affenpocken erhalten“, fordert Kathrin Vogler, gesundheits- und queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Vogler weiter:

„Wir sollten unaufgeregt zur Kenntnis nehmen, dass nach den bisherigen Erkenntnissen die ...

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Kein Deal ist besser als ein schlechter Deal
Mittwoch 08. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

WWF: Emissionshandel für Pariser Klimaziele fit machen

Der WWF Deutschland reagiert erleichtert auf die Entscheidung des Europäischen Parlaments, die heutige Abstimmung zum Emissionshandelssystem (ETS) zu wiederholen. Das Parlament hat den gesamten ETS-Bericht abgelehnt – mangels deutlicher Bekenntnisse für mehr Klimaschutz. Der Bericht muss im EU-Umweltausschuss nun neu verhandelt werden. Dies ist ein richtiger ...

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NABU zum Bundesnaturschutzgesetz: Politik bremst eigene Ziele aus
Mittwoch 08. Juni 2022
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Absenkung der Naturschutzstandards in Kombination mit neuen Rechtsunsicherheiten beschleunigt Ausbau der Windenergie nicht

Die Bundesregierung hat lang erwartete Änderungen am Bundesnaturschutzgesetz (BNatschG) in der Form einer Formulierungshilfe vorgelegt. Der jetzt vorgelegte Entwurf hat aus Sicht des NABU das Zeug, durch Rechtsunsicherheiten und fachliche Einwände zu einer Vollbremsung für die naturverträgliche Energiewende zu ...

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Zum Teufel mit den vielbeschworenen westlichen Werten
Dienstag 07. Juni 2022
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Bei jeder passenden und noch mehr unpassenden Gelegenheit berufen sich Politiker der westlichen Welt auf errungene Freiheiten und Werte der Demokratie, die Anrufung Gottes um Hilfe nicht zu vergessen. Aber um welche Werte geht es denn da eigentlich, um welche Demokratie und um welche Freiheiten? Ein schärferer Blick hinter die Kulissen lässt vermuten, dass es vielmehr um Macht und Geld geht. Die USA führen uns das ...

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Staatliche Haltungskennzeichnung auf allen tierischen Lebensmitteln – Umbau der Nutztierhaltung insgesamt nötig
Dienstag 07. Juni 2022
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Die heutige Vorstellung eines Eckpunktepapiers von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zur Haltungskennzeichnung für Nutztiere kommentiert Antje von Broock, Bundesgeschäftsführerin des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Wir begrüßen, dass eine verbindliche, staatliche Haltungskennzeichnung eingeführt werden soll. Das ist eine langjährige Forderung des BUND und deutliche Verbesserung im Vergleich zu den ...

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