Abschaffung von Hartz IV-Sanktionen!
Donnerstag 22. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Jobcenter haben Hartz IV-Beziehenden von 2007 bis 2016 insgesamt 1,9 Milliarden Euro durch Sanktionen vorenthalten. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hervor. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Sanktionen sind ein Angriff auf die Grundrechte und auf die Teilhabe an der Gesellschaft. Sie treffen Menschen, die in der Regel kein finanzielles ...

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Enteignung der städtischen Mittelschichten durch Mietenexplosion stoppen
Donnerstag 22. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„In einem Drittel des Landes gibt es zu wenige Wohnungen. Fast jeder Zweite ist davon betroffen. Selbst für die Mittelschicht wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende sowie Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Studie des Gutachterinstituts Prognos im Auftrag des Verbändebündnisses Wohnungsbau. Lay weiter:

„Dass jetzt auch Menschen außerhalb der ...

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Fernsehen ohne Grenzen - neues Kapitel verpasst
Donnerstag 22. Juni 2017
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Die gestrige Abstimmung im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments (CULT) über dieVorschriften zur Wahrung der Urheberrechte und verwandte Schutzrechte in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Rundfunkveranstaltern und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen“ - kurz: SatCab2-Verodnung - sowie die knappe ...

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Voting for Change!
Mittwoch 21. Juni 2017

Bildmontage: HF

Debatte Debatte, Internationales, Politik 

Von Karl Wild

Die Krise der "rechten" Sozialdemokratie

"Denk ich an die Sozis in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht" (frei nab Heinrich Heine)

War der Brexit 2016 – bekanntlich durch eine der atypischen seltenen Volksbefragunngen im parlamentarische System auf den Weg gebracht – ein unheilsamer Schock für die übrigen 27 EU-Mitglieder, so wollte die britische PM May durch die vorgezogenen Parlamentswahlen vom 08. Juni 2017 die Ernte einfahren ...

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Staatstrojaner: Bundesregierung will Deutschland ausspähen
Mittwoch 21. Juni 2017

Bild: CCC

Politik Politik, Soziales 

Von Piratenpartei

PIRATEN verurteilen den Einsatz von Staatstrojanern als verfassungswidrig.

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD [1] [2] im Deutschen Bundestag hat sich trotz umfassender verfassungsrechtlicher Bedenken von Experten dazu entschlossen, die Lizenzen für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen zur Strafverfolgung massiv auszuweiten. [3] Das Strafverfahren, mit dem Staatstrojaner ein ...

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Koalition peitscht Rüstungsvorhaben im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss
Mittwoch 21. Juni 2017
Politik Politik, Internationales, News 

„In einer wahren Aufrüstungsorgie haben CDU/CSU und SPD heute Beschaffungsvorhaben im Wert von rund 13 Milliarden Euro im Hauruckverfahren durch den Verteidigungsausschuss gepeitscht. Die 23 Vorlagen mit einem Umfang von über tausend Seiten lagen den Ausschussmitgliedern nicht einmal eine Woche lang vor. Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie. Es wird unweigerlich dazu führen, dass erneut Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden, die im sozialen ...

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Bundesregierung muss Erdogans Propaganda-Auftritt untersagen
Mittwoch 21. Juni 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf einen geplanten Propagandaauftritt des türkischen Präsidenten in Deutschland nicht zulassen. Es wäre hanebüchen, wenn Erdogan sich hierzulande von seinen Anhängern feiern lassen kann, während er in der Türkei seine Kritiker mit absurden Vorwürfen einsperrt, darunter den Welt-Journalisten Deniz Yücel“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung kann selbstverständlich ...

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US-Atomwaffen mit deutscher Unterstützung: Bundesregierung verweigert klare Aussagen
Mittwoch 21. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

In der Fragestunde des deutschen Bundestages hat die Bundesregierung heute erneut auf Fragen von Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) klare Aussagen verweigert, ob sie im entsprechenden Kontrollausschuss zugestimmt hat, dass URENCO angereichertes Uran für den Einsatz in US-Atomreaktoren liefern darf, in denen Tritium für die Sprengköpfe der Atomwaffen der USA hergestellt werden soll.

Zdebel kommentiert: „Es ist einfach nur skandalös, welch ausweichende Antworten die Bundesregierung zur Frage ...

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EU-Kommission gibt grünes Licht für Atommüll-Deal
Mittwoch 21. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zdebel (DIE LINKE): „Atomkonzerne kommen vor Lachen nicht mehr in den Schlaf“

„Für die Atomkonzerne läuft es prächtig – die Bürgerinnen und Bürger haben alle Risiken“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Sprecher für den Atomausstieg, die Entscheidung der EU-Kommission, die Einrichtung eines öffentlich-rechtlichen Fonds zur künftigen Finanzierung der Atommülllagerung in Deutschland zu genehmigen. „Nach Jahrzehnten praller Gewinne können sich die ...

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Koalition blockiert Antrag „Tierversuche beenden“
Dienstag 20. Juni 2017
Umwelt Umwelt, Politik, News 

„Obwohl er ursprünglich zur Beratung in der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft am 21. Juni vorgesehen war, haben die Abgeordneten der Regierungsfraktionen unseren Antrag ‚Tierversuche beenden‘ (BT-Drs. 18/11724) kurzfristig von der Tagesordnung gestrichen. Bis jetzt lässt sich nur vermuten, was die Gründe dafür sind. Sollte der Antrag bei der letzten verbleibenden Möglichkeit in der kommenden Sitzungswoche wieder nicht den Weg auf die Tagesordnung des Ausschusses ...

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Trotz Entscheidung des Verfassungsgerichts kämpft DIE LINKE weiter für die Ehe für alle
Dienstag 20. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist sehr bedauerlich, dass auch vom Bundesverfassungsgericht die Blockadehaltung der Großen Koalition nicht unterbunden wird“, erklärt Harald Petzold, queerpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Eilantra?ge zur Einfu?hrung des Rechts auf Eheschließung fu?r gleichgeschlechtliche Paare (Aktenzeichen BvQ 29/17) abzulehnen. „2013 hat DIE LINKE den ersten Gesetzentwurf eingereicht, 2015 zogen die Grünen und 2016 ...

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Cum-Ex-Geschäfte: Koalition redet Versagen der Finanzverwaltung schön
Dienstag 20. Juni 2017
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Ermittlungen des Untersuchungsausschusses zu den Cum-Ex-Geschäften haben eindeutig ergeben, dass der Finanzverwaltung katastrophale Fehler unterlaufen sind, die den milliardenschweren Raubzug der Cum-Ex-Mafia überhaupt erst ermöglicht haben“, erklärt Richard Pitterle, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Cum-Ex-Untersuchungsausschuss, zu dem in dieser Woche erscheinenden Abschlussbericht des Ausschusses. Bei den Cum-Ex-Geschäften hatte sich ein Netzwerk aus Banken und Investoren durch ...

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Barley muss Kinder- und Jugendhilfereform stoppen
Dienstag 20. Juni 2017
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Neuregelung der Kinder- und Jugendhilfe ist gescheitert. Gut, dass das auch die Unionsfraktion erkannt hat", so Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den deutlichen Distanzierungen der Unionsfraktion von der geplanten Gesetzesänderung. Nach einer für die Bundesregierung verheerenden Anhörung im Familienausschuss hatte Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion, per Pressemitteilung  ...

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Keine EU-Hilfsgelder mehr für Erdogan
Dienstag 20. Juni 2017
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Zahlung weiterer Hilfsgelder der EU an die türkische Regierung muss sofort eingestellt werden. Wer Flüchtlingen wirklich helfen will, muss Flüchtlingsorganisationen vor Ort wirkungsvoll unterstützen, statt Fluchtverursachern wie Präsident Erdogan Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern aufs Konto zu überweisen“, erklärt Sevim Dagdelen, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Medienberichterstattung über EU-Direktzahlungen an die Regierung ...

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Wahlprogramm und neue Webseite: Piratenpartei Deutschland setzt Segel!
Montag 19. Juni 2017

Bildmontage: HF

Piratendebatte Piratendebatte, Politik 

Von Piratenpartei

Mit frischem Wind und neuer Kraft: Die PIRATEN starten ihre Kampagne zur Bundestagswahl 2017. Bundestagswahlprogramm veröffentlicht.Der Webauftritt der Piratenpartei Deutschland erstrahlt in neuem Gewand. Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wurde nunmehr veröffentlicht. Zusammen mit einer frischen Gestaltung startet die Piratenpartei Deutschland mit einer neuen Imagekampagne in den Bundestagswahlkampf 2017. Das Motto: "PIRATEN. Freu Dich aufs ...

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