Arme sollen für Masken sparen
Mittwoch 20. Januar 2021
Soziales Soziales, Debatte, Politik 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Dümmer und zynischer geht's nimmer. Bei Stückpreisen von bis zu 6 € ist es Menschen mit nur kleiner Rente, in Grundsicherung oder mit niedrigem Einkommen unmöglich, dem Zwang zum Tragen der FFP2-Masken zu folgen. Das aber sieht das Bundesarbeitsministerium ganz anders und läßt verlauten: "Trotz allem müssen Haushalte, die Grundsicherung erhalten, wie alle anderen Haushalte auch, dieses Geld für das einteilen, ...

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Kükentöten: Verbot geht nicht weit genug – Tierwohl nur mit Zweinutzungshuhn
Mittwoch 20. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich der Entscheidung des Bundeskabinetts über ein Verbot des Kükentötens erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Statt männliche Küken zu töten, werden in Zukunft die Eier aussortiert. Das kann keine Lösung sein. Die Gesetzespläne von Agrarministerin Julia Klöckner gehen nicht weit genug. Wir brauchen den längst überfälligen Umbau der Tierhaltung – hin zu ...

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Verpackungsgesetz: Immer mehr Verpackungsmüll – BUND fordert schnelle Einführung von Pfand-Mehrwegsystem
Mittwoch 20. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von BUND

Berlin. Der Verbrauch von Einwegverpackungen hat in der Corona-Pandemie spürbar zugenommen. Menschen bestellen mehr „to go“ oder lassen sich Essen und Artikel von Onlinehändlern nach Hause liefern. Angesichts steigender Verpackungsmüllberge fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundesumweltministerin Svenja Schulze auf, die Überarbeitung des Verpackungsgesetzes auch dafür zu nutzen, einheitliche und firmenübergreifende ...

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Eltern brauchen jetzt Unterstützung bei Home-Schooling und Home-Office
Mittwoch 20. Januar 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Es ist richtig, dass die Präsenzpflicht weiterhin aufgehoben bleibt, auch wenn wir uns deutlich verbindlichere Beschlüsse gewünscht haben, wie mit Schulen in der Pandemie verfahren werden soll. Die Länder dürfen sich weiterhin von Woche zu Woche hangeln und ihre eigenen Wege gehen, obwohl Schulen, Eltern und fast alle Bildungsverbände nahezu einstimmig fordern, dass es eine Orientierung an einem inzidenzzahlenbasierten Stufenplan braucht, um Planungssicherheit zu ...

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foodwatch zum Verbot des Kükentötens
Mittwoch 20. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Von foodwatch

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zum Verbot des Kükentötens erklärt Martin Rücker, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch:

„Ein Ende des Kükentötens ist überfällig, das Gesetz von Frau Klöckner doktert jedoch nur an den Symptomen herum, ohne die Probleme zu lösen. Es ist meilenweit von dem angekündigten ‚Meilenstein‘ für den Tierschutz entfernt. Wer Tierschutz möchte, muss den tierquälerischen Irrsinn der ...

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Solo-Selbstständige: MPK-Beschluss wird Versprechen nicht gerecht
Mittwoch 20. Januar 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

Zu der beschlossenen Verbesserung für Solo-Selbstständige im Überbrückungsgeld III sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die viel beschworene Verbesserung der Unterstützung von Solo-Selbstständigen ist unter dem Strich eine Verbesserung von katastrophal auf sehr schlecht. Die immer noch knappe Einmalzahlung trifft auf Menschen, die im Verlauf fast eines ganzen Jahres praktisch ohne Einnahmen oft sämtliche Rücklagen aufgebraucht haben, und die neben dem Erhalt ihrer ...

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Biden: Kandidat der Normalität löst Präsident des Schreckens ab
Mittwoch 20. Januar 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Zur heutigen Amtseinführung von Joe Biden als neuer Präsident der USA erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Viel haben wir Linken an der Normalität der US-amerikanischen Politik unter den vergangenen Präsidenten zu kritisieren gehabt. Das wird auch so bleiben, wenn mit Biden diese Normalität ins Weiße Haus zurückkehrt. Ich bin jedoch unglaublich erleichtert, dass die Zeit des Schreckens unter Trump vorerst beendet ist. Trump hat uns eins ums andere Mal bewiesen, dass es ...

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Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant
Mittwoch 20. Januar 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen', ist haarsträubend. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in jedem fünften Betrieb keine speziellen Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Trotzdem bleibt es bei bloßen Appellen. Das ist unverantwortlich", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses ...

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Halbherzigkeit der Regierung verlängert den Lockdown für Privathaushalte
Dienstag 19. Januar 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

Von DIE LINKE.

Zu den Ergebnissen der Bund-Länder Beratung zum weiteren Umgang mit der Corona-Pandemie sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Seit Monaten wird Die Linke nicht müde, darauf hinzuweisen, wie wichtig der Infektionsschutz auch in der Arbeitswelt ist. Seit Monaten mahnen wir die Regierung, wie wichtig im Sinne der Kontaktreduktion das Recht auf Homeoffice und die Entzerrung in Bus und Bahn durch gestaffelte Anfangszeiten und mehr Fahrzeuge im ...

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Insektenschutz: Bundesregierung muss ihr eigenes Aktionsprogramm endlich umsetzen
Dienstag 19. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Die Umweltorganisationen Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), CAMPACT, Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Naturschutzbund (NABU), Umweltinstitut München e.V., WWF Deutschland und der Dachverband DNR fordern die Bundesregierung auf, endlich ein wirksames Gesetzespaket zum Schutz der Insekten auf den Weg zu bringen. Noch im vergangenen Dezember waren die Bemühungen am Widerstand des Bundeslandwirtschaftsministeriums gescheitert, Einvernehmen in der ...

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Fall Nawalny: Bundesregierung ignoriert Informationsrecht der Abgeordneten
Dienstag 19. Januar 2021
Politik Politik, News 

Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE wie Gregor Gysi, Alexander S. Neu und andere hatten Fragen zum Umgang Deutschlands mit den Rechtshilfeersuchen Russlands zur versuchten Vergiftung von Alexej Nawalny in Russland an die Bundesregierung gestellt.

Die Fragen vom 9.12.2020 finden Sie hier: dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/250/1925084.pdf

Am 06.01.2021 antwortete die Bundesregierung im Wesentlichen nicht:

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JAHRESWECHSELwortgeschwurbel
Montag 18. Januar 2021
Soziales Soziales, Politik, Debatte 

Von Dieter Braeg

Alle Jahre wieder kommt nicht nur das Christuskind, sondern bald danach ein Jahresanfang und da betätigen sich eine Unzahl von Wortkünstlerinnen und Wortkünstlern und wünschen dem Volk was. Das Jahr wechselt die Politikerinnen und Politiker nicht. Es gibt Wechselstuben für Geld, für Politiker und ihr immer suspekter werdendes Treiben noch immer nicht. Da ein Gespenst umgeht, nicht nur in Europa, sich vor allem in Denk- und Sprechwerkzeuge der unverantwortlich ...

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Des Kaisers Kurzer
Montag 18. Januar 2021
Politik Politik, NRW, TopNews 

Satire von Helmut Malmes

Liebe Landsleute,

liebe Freund*innen der Partei mit dem C, dem D und dem U,

nun hat die Partei also einen neuen Vorsitzenden gewählt. Die historische Dimension dieser Wahl ist den meisten Menschen allerdings nicht bewusst.

Im ersten Wahlgang wurde Norbert der Charmeur (mit überdurchschnittlichem Charme für einen CDU-Granden) aussortiert. Im zweiten Wahlgang zeigten dann die ihn bevorzugenden weiblichen CDU-Delegierten in ihrer Mehrheit, dass es ...

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Bringt die Insekten durchs Kabinett!
Montag 18. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWf

WWF: Bundeskabinett muss Insektenschutzgesetz noch im Januar verabschieden

Der WWF Deutschland fordert die Bundesregierung auf, das Insektenschutzgesetz im Januar im Bundeskabinett zu verabschieden, damit das Rechtssetzungsverfahren noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden kann. Nach der Verabschiedung im Bundeskabinett müsse das Gesetz schließlich durch Bundesrat und Bundestag und so auch von der Mehrheit ...

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20. Januar 2021: Öffentliches Zoom-Gespräch „Atomwaffen sind verboten! Zum Inkrafttreten des UN-Atomwaffenverbotsvertrags“
Montag 18. Januar 2021
Politik Politik, News 

Von Kathrin Vogler MdB

Über Chancen und Hindernisse auf dem Weg hin zu einer atomwaffenfreien Welt sprechen Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Florian Eblenkamp (ICAN) und Christoph von Lieven (Greenpeace) in einem öffentlichen Zoom-Gespräch am 20. Januar, von 18.30 bis 20.00 Uhr.

Kathrin Vogler zum Thema der Veranstaltung: „Ab 22. Januar 2021 sind Atomwaffen völkerrechtlich geächtet, illegal, verboten. Ein großartiger Erfolg ...

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