Sanktionen untergraben globalen Kampf gegen Corona-Pandemie
Donnerstag 26. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, zur aktuellen Debatte. Dagdelen weiter:

„Die einseitigen Strafmaßnahmen der USA und EU gegen Iran, Syrien, Nordkorea, Venezuela, ...

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EU droht in der Corona-Krise doppelt zu versagen
Donnerstag 26. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die EU droht in der Corona-Krise gleich doppelt zu versagen: Zunächst durch die viel zu späte und völlig unzureichende Reaktion auf die Pandemie und nun auch in Bezug auf die bevorstehende Wirtschaftskrise“, erklärt Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur heutigen Video-Konferenz der EU-Staats- und Regierungschefs. Hunko weiter:

„Obwohl Italien den EU-Zivilschutzmechanismus schon im Februar aktiviert hatte, wurde das Land im ...

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Milliardäre und Superreiche an Kosten der Krise beteiligen
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Fehler der Finanzkrise dürfen sich nicht wiederholen. Seit 2008 gibt es 500.000 Millionäre mehr. Normalbürger bezahlten die Krise mit dem Verfall ihrer Infrastruktur. Wer zahlt jetzt? Das Grundgesetz sieht in Artikel 106 eine einmalige Vermögensabgabe vor. Solidarität aller ist das Gebot der Stunde. Auch derer, denen es sehr gut geht“, erklärt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, zur Diskussion um die Finanzierungen der Folgen der Corona-Krise.

Der stellvertretende ...

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Aufrüstung der Luftwaffe stoppen
Donnerstag 26. März 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Die Tornado-Kampfflugzeuge sollen durch Eurofighter und F-18-Kampfflugzeuge ersetzt werden. Dazu erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion:

Das ist nun wirklich die schlechteste Lösung von allen. Als Ersatz für die 93 Tornado-Flugzeuge sollen insgesamt 135 neue Kampfflugzeuge – 90 Eurofighter und 45 F-18 von Boeing – angeschafft werden. Das ist Aufrüstung pur. Diese Pläne dürfen niemals Wirklichkeit ...

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Zur Situation im Einzelhandel
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Der Einzelhandel ist gegenwärtig stark von der Corona-Krise betroffen. Darunter dürfen die Beschäftigten nicht leiden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

Seit Tagen werden überall die Angestellten im Einzelhandel in höchsten Tönen gelobt. Es ist schön, dass Ihnen jetzt Respekt entgegengebracht wird. Aber der muss sich jetzt in besserer Bezahlung niederschlagen. Einmalzahlungen in der Krise sind da ein gutes Zeichen, aber damit kann es nicht getan sein.

Ganz konkret ...

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Lebensmittelproduktion muss in der EU sozial und solidarisch gesichert werden
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die Klarstellung, dass in der EU trotz Pandemie die Lebensmittelproduktion und -versorgung gesichert werden kann, ist wichtig, aber kein Selbstläufer. Dass Hilfen unbürokratisch und ohne Hürden geleistet werden, sollte selbstverständlich sein. Wichtig ist aber auch der europäische Geist der Solidarität. Dies dem freien Markt zu überlassen wäre verantwortungslos“, erklärt Kirsten Tackmann, agrarpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur gestrigen Konferenz des Agrar- und Fischereirats ...

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Mindestlohn gilt auch für Erntehelferinnen und Erntehelfer
Donnerstag 26. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

Um die drohenden Ernteausfälle durch fehlende Saisonarbeitskräfte kompensieren zu können, unterstützt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ein Stellenportal zur Vermittlung von Arbeitskräften. Brisant hierbei ist, dass das Portal beim Stundenlohn auf individuelle Absprachen setzt. Der Wortlaut: Es gibt keinen pauschalen Stundenlohn. Der Verdienst richtet sich je nach Angebot und ist mit demjenigen, der die Anfrage einstellt, individuell zu vereinbaren. Der DGB warnt in diesem ...

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Corona-Krise wird Globalen Süden verheerend treffen – jetzt Schulden erlassen!
Donnerstag 26. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Corona-Krise wird für die Länder des Globalen Südens aller Voraussicht nach verheerende Auswirkungen haben. Beim heutigen G20-Sondergipfel muss die Bundesregierung ein Moratorium auf Staatsschulden aus dem Globalen Süden erwirken“, erklärt Eva-Maria Schreiber, für die Fraktion DIE LINKE Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Während selbst in Industriestaaten unterfinanzierte Gesundheitssysteme zusammenbrechen, können viele Entwicklungs- ...

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Julian Assange auf Kaution freilassen
Mittwoch 25. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE fordert angesichts der Corona-Pandemie eine sofortige Freilassung von Julian Assange auf Kaution. Das Risiko, dass sich der Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks in britischer Auslieferungshaft mit dem Covid-19-Virus infiziert, ist hoch. Angesichts seiner extrem angegriffenen Gesundheit nach jahrelanger Isolation ist Julian Assange besonders anfällig für eine Lungenerkrankung“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenpolitikexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im ...

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Mieterschutz in der Corona-Krise verbessern
Mittwoch 25. März 2020
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Die Maßnahmen der Bundesregierung zum Mieterschutz sind ein erster Schritt, reichen aber bei Weitem nicht aus. Kündigungen müssen in der Coronakrise komplett ausgeschlossen werden. Niemand darf in der Krise seine Wohnung verlieren“, erklärt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Mieterschutz im Corona-Gesetzespaket. Lay weiter:

„Kündigungen wegen Eigenbedarfes und auch Zwangsräumungen bleiben weiterhin möglich. Das ist ...

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Bundeswehr aus Afghanistan abziehen – seriöse Friedensverhandlungen anstoßen
Mittwoch 25. März 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Ohne einen ernsthaften und seriösen Friedensprozess werden die Gewalt und das Leiden der Menschen in Afghanistan andauern“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, nach der von afghanischen Sicherheitskräften beendeten Geiselnahme in einem Sikh-Tempel in Kabul, die mindestens 25 Menschenleben forderte. Hänsel weiter:

„Gewalt, Luftangriffe, Attentate und andauernde innerafghanische Machtrivalitäten machen das zivile Leben in Afghanistan unerträglich. Die ...

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Zdebel (DIE LINKE) zum Corona-Hilfspaket der Bundesregierung: Die sozial Schwächsten müssen noch viel stärker geschützt werden!
Mittwoch 25. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Münsteraner Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel(DIE LINKE) begrüßt das heute vom Parlament verabschiedete Corona-Hilfspaket der Bundesregierung, sieht aber zugleich noch viele Mängel beim Schutz der besonders betroffenen Menschen:

„DIE LINKE begrüßt, dass die Bundesregierung ihr Dogma der schwarzen Null in dieser bedrohlichen Ausnahmesituation endlich fallen lässt. Milliardenhilfen für Krankenhäuser, Kleinunternehmer und Selbstständige, ein Kündigungsverbot bei ...

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Corona-Agrarpaket gut, aber nicht gut genug
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Spätestens in der aktuellen Pandemie-Situation wird die Systemrelevanz von Landwirtschaft und Gartenbau überdeutlich. Die Sicherung der Versorgung mit Lebensmitteln ist kurz-, aber auch mittelfristig zu sichern. Deshalb ergibt ein Rettungsschirm für die Agrar- und Gartenbaubetriebe mit versorgungsrelevanten Anbaukulturen Sinn. Diese Maßnahmen unterstützt DIE LINKE ausdrücklich. Aber der Rettungsschirm hat Löcher, die dringend geschlossen werden müssen“, erklärt Kirsten Tackmann, ...

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Betriebliche Mitbestimmung auch in der Covid-19-Krise
Dienstag 24. März 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Betriebsräte müssen auch in Zeiten einer Pandemie beschlussfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir die Ministererklärung von Hubertus Heil, die die Beschlussfähigkeit der Betriebsräte auch per Video- und Telefonkonferenz ermöglicht. Diese Krisenlösung muss auch im Betriebsverfassungsgesetz aufgenommen werden“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für Mitbestimmung und Arbeit der Fraktion DIE LINKE, zur Ministererklärung „Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19“ von ...

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Riexinger - Versorgungsnotstand in häuslicher Pflege abwenden
Dienstag 24. März 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Der Verband für häusliche Betreuung und Pflege (VHBP) hat angemahnt, dass ab Ostern 100.000 bis 200.000 Menschen schrittweise nicht mehr versorgt sein werden. Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, dazu:

"Das Desaster, dass sich in den nächsten Wochen in der häuslichen Pflege abspielen wird, ist die direkte Folge aus einer total verfehlten Pflegepolitik der letzten 20 Jahre. Denn die völlig unzureichende Finanzierung der Pflege hat zu extrem prekären Beschäftigungsverhältnissen ...

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