Behörden missbrauchen Mobiltelefone in großem Umfang als Ortungswanzen
Montag 10. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

"Sowohl die Bundespolizei als auch das Bundeskriminalamt setzen wieder deutlich mehr Stille SMS, IMSI-Catcher und Funkzellenabfragen ein. Das ist nicht nur ein schwerer Eingriff in die Privatheit der Telekommunikation, sondern auch ein Missbrauch privat beschaffter Telefone als Ortungswanzen", kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Fraktion DIE LINKE.

Im zweiten Halbjahr 2019 hat die Bundespolizei 27.778 Stille SMS versandt, das BKA 34.938. Damit erzeugen die Behörden einen ...

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Militärmissionen beenden – Bundeswehr abziehen
Donnerstag 06. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Mittel, die von der Bundesregierung in die Verlängerung der Bundeswehr-Mandate gesteckt werden, müssen in zivile Friedens- und Wiederaufbauprogramme investiert werden. DIE LINKE lehnt die Militäreinsätze im Südsudan und in Darfur ab“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den heute im Bundeskabinett beschlossenen Anträgen der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in ...

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Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Thüringen, Politik 

Von DIE LINKE.

„Die Wahlallianz von FDP, CDU und Höckes AfD ist ein Kulturbruch in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin aufrichtig erschüttert, dass dies möglich war und erstmals an Zeiten in der Weimarer Republik erinnert, übrigens genau vor 96 und vor 90 Jahren in Thüringen“, erklärt Gregor Gysi, MdB und ehemaliger Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Ausgangs der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten. Gysi ...

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Putsch von rechts gegen unsere Demokratie
Mittwoch 05. Februar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, Thüringen 

Zur Abwahl des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow durch ein Bündnis aus AfD, FDP und CDU erklärt Lorenz Gösta Beutin, Bundestagsabgeordneter der Linken für Schleswig-Holstein:

Was wir in Thüringen erleben, ist ein Putsch von rechts gegen unsere Demokratie. CDU und FDP haben bewusst gemeinsame Sache mit der AfD des Faschisten Bernd Höcke gemacht. Dieser Dammbruch wird Auswirkungen auf die Bundesebene haben. In einer Zeit, in der unsere Demokratie von rechts durch Rassismus, Antisemitismus und ...

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Datenschutz darf kein Privileg für deutsche Staatsbürger sein
Mittwoch 05. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, News 

„Das Ausländerzentralregister (AZR) enthält 26 Millionen personenbezogene Datensätze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0'. Es müssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schützen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschränkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg für deutsche ...

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URENCO und „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“: Bundesregierung muss Veto einlegen!
Mittwoch 05. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Das Bundeswirtschaftsministerium und der Urankonzern URENCO beraten über „Kernbrennstoffe der nächsten Generation“. Das teilt die Bundesregierung ohne jeden Kommentar oder Bewertung auf Nachfragen dem Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE) mit. Im Übrigen ist das Bundeswirtschaftsministerium wenig mitteilsam zu den konkreten Inhalten eines Besuchs des Wirtschaftsstaatssekretärs Andreas Feicht (CDU) bei der URENCO in Gronau. Dazu erklärt der ...

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Heimliche Schengen-Fahndungen sind Willkürinstrument
Montag 03. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Abermals hat sich die Zahl der heimlichen Ausschreibungen von Personen im Schengener Informationssystem deutlich erhöht. Diese Kontrollen nach Artikel 36 des SIS-II-Ratsbeschlusses stehen an zweiter Stelle aller Schengen-Fahndungen und sind damit auch zahlenmäßig ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) wird von 26 EU-Staaten sowie Norwegen, Island und der ...

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Nach Schüssen auf die „Alan Kurdi“: Libysche Seenotrettungszone muss wieder aus Rom koordiniert werden
Montag 03. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union befördert den Bürgerkrieg in Libyen, indem konkurrierende Gruppen unterstützt werden. Die Grenzagentur Frontex bildet die Seepolizei aus, die Militärmission EUNAVFOR MED die Küstenwache. Die Seepolizei untersteht dem Innenministerium und ist für die Strafverfolgung zuständig, auf hoher See will dies aber die Küstenwache des Verteidigungsministeriums übernehmen. Eine libysche Arbeitsgruppe soll diese Kompetenzen nun neu organisieren und den Konflikt der beiden Ministerien ...

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Unionsplan für Atommacht Deutschland ist gefährliche Großmannssucht
Montag 03. Februar 2020
Politik Politik, Internationales, News 

„Die Forderung nach einer atomaren Bewaffnung Deutschlands im Verbund mit Paris ist gefährlicher Unsinn. Wer Deutschland zur Atommacht machen will, bricht den Atomwaffensperrvertrag und stellt sich in abenteuerlicher Weise jenseits des Völkerrechts. Die Großmachtsfantasien aus der Union sind eine Gefahr für Sicherheit und Frieden in Europa“, erklärt Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Union muss ...

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100 Jahre Betriebsrätegesetz heißt 100 Jahre Kampf für bessere Arbeitsbedingungen
Montag 03. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Arbeiterbewegung, Politik 

„Arbeiter- und Soldatenräte legten vor 100 Jahren den Grundstein für unsere betriebliche Demokratie. Die Wahlbeteiligungen in Betrieben sind heute ein klarer Ausdruck dieser Demokratie. Der Anteil der Wählerinnen und Wähler bei Betriebsratswahlen, in der Beschäftigte ihre Interessensvertretung direkt wählen, ist seit Jahren mit 75 bis 80 Prozent auf konstant hohem Niveau. Deshalb gilt es heute mehr denn je, diese gelebte Demokratie zu schützen“, erklärt Jutta Krellmann, Sprecherin für ...

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Zahl der Minderjährigen in der Bundeswehr wieder gestiegen
Samstag 01. Februar 2020
Politik Politik, Soziales, Hessen 

Von GEW Hessen

Der aktuelle Bericht des Wehrbeauftragten zeigt Missstände im Umgang mit Minderjährigen bei der Bundeswehr auf.

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels kritisiert in seinem neuen Bericht den erneuten Anstieg von minderjährigen Soldaten bei der Bundeswehr. Im Jahr 2019 traten 1.706 Minderjährige ihren Dienst bei der Bundeswehr an. 2018 waren es noch 1.679 17-Jährige. Die Kampagne "Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!" fordert den ...

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Scheuers nächstes Eigentor – Maßnahmengesetz rechtswidrig – BUND kündigt Beschwerde an
Freitag 31. Januar 2020

Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

BUND-Kommentar

Das heute im Bundestag verabschiedete Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Das von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer auf den Weg gebrachte Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz ist aus Sicht des BUND rechtswidrig. Der Plan, einzelne große Verkehrsprojekte künftig per Gesetz zu erlassen, bedeutet eine ...

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Ein schwarzer Tag für die europäische Idee
Freitag 31. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Heute verlässt Großbritannien die Europäische Union. Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, sagt dazu:

Dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, ist ein schwarzer Tag für die europäische Idee. Es zeigt, dass eine europäische Politik, die nur auf die kalten Kräfte des Marktes setzt und die Nöte und Ängste der Menschen vernachlässigt, bitter bestraft wird. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble haben mit ihrer angeblich alternativlosen Finanzpolitik Europa kaputtgespart.

Der ...

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Auschwitz nicht für Auslandseinsätze der Bundeswehr missbrauchen
Freitag 31. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Internationales, Politik 

„Es ist schäbig und geschichtsvergessen, unmittelbar nach dem internationalen Gedenken anlässlich der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz vor 75 Jahren mit Verweis auf den Holocaust mehr Auslandseinsätze deutscher Soldaten zu fordern. Wer Interventionen deutscher Soldaten mit Auschwitz rechtfertigt, betreibt eine Relativierung der Schoah - das war schon 1999 bei Joschka Fischer und seiner unsäglichen Rechtfertigung für den völkerrechtswidrigen NATO-Angriffskrieg gegen ...

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Bundesverwaltungsgericht bestätigt Verbot von linksunten.indymedia
Donnerstag 30. Januar 2020

Bildmontage: HF

Kultur Kultur, Politik, TopNews 

Von Linksfraktion

Achelwilm: Vereinsrecht darf nicht für politisch motivierte Einschränkung von Pressefreiheit missbraucht werden!

Gestern verhandelte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über das Verbot der linken Plattform „linksunten.indymedia“. Dieses Verbot hatte das Bundesinnenministerium 2017 unter fragwürdiger Nutzung des Vereinsrechts verfügt, Betroffene reichten Klage ein, die wiederum jetzt ohne inhaltliche Prüfung mit erneuter Bezugnahme auf ...

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