Mehr als Einzelfälle - Rechtsextremismus in der Bundeswehr nicht bagatellisieren, sondern entschlossen bekämpfen
Dienstag 28. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

„Der Bericht des Wehrbeauftragten liefert erneut anschauliche Beispiele für verrohte Umgangsformen und Rassismus. Er illustriert das Versagen der Bundesregierung beim Kampf gegen den Rechtsextremismus in der Bundeswehr, versäumt es aber, die Bagatellisierung des Problems durch die Bundesregierung zu kritisieren“, erklärt Christine Buchholz, Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Verteidigungsausschuss, anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichts 2019 des Wehrbeauftragten. Buchholz ...

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CDU muss Widerstand gegen Windkraft aufgeben
Dienstag 28. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Zur aktuellen Debatte um den Ausbau der Windkraft sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Krise der Windkraft ist ganz maßgeblich das Werk der CDU und ihres Energieministers Altmaier. Dass der Ausbau der Windkraft zu einer Zeit einen historischen Tiefstand erreicht, in der der schnelle Umbau der Energieversorgung höchste Priorität haben muss, ist ein ernstes Problem für die Zukunftsfähigkeit der Energieversorgung. Zehntausende Arbeitsplätze gingen in den letzten Jahren in der ...

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PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Montag 27. Januar 2020

Bildmontage: HF

Politik Politik, Piratendebatte, TopNews 

Von Piratenpartei

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. [1] Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhanden Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

"Unsere Freiheitsrechte werden immer weiter eingeschränkt, das können wir nicht einfach so hinnehmen. Mit dem Polizeiaufgabengesetz in Bayern ist 2018 das härteste Polizeigesetz in Deutschland ...

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Rechtsextremismus in der Bundeswehr
Montag 27. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zu den Fällen von Rechtsextremismus beim Kommando Spezialkräfte (KSK) erklärt Tobias Pflüger, Stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE und Verteidigungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag:

Das bestätigt die schlimmsten Befürchtungen: Das Kommando Spezialkräfte ist ein Schwerpunkt extrem rechter Umtriebe bei der Bundeswehr. Keine Bundeswehreinheit hat größere Probleme mit Rechtsextremismus als das KSK.

Offensichtlich hat die Häufung rechtsextremer Vorfälle beim KSK ...

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Rentenpolitisches Sperrfeuer der Union schadet der Demokratie
Montag 27. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Ich fordere die Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker der Union auf, das Sperrfeuer gegen die sogenannte Grundrente zu beenden“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur aktuellen Debatte. Birkwald weiter:

„Die Aufwertung von Renten nach jahrzehntelanger Arbeit zu niedrigen Löhnen ist eine wichtige und originäre Aufgabe eines solidarischen Rentensystems. Aufgrund der späten Einführung des gesetzlichen Mindestlohns mit einem viel zu niedrigen ...

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Veranstaltung zu Julian Assange im Europarat
Montag 27. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko findet im Europarat in Strasbourg am heutigen Montag eine Veranstaltung zum Auslieferungsverfahren gegen den Wikileaks-Verleger Julian Assange statt. Er kämpft in einem beispiellosen Fall der Anwendung des "Espionage Act" wegen journalistischer Tätigkeit gegen seine Auslieferung in die USA. Die Hauptanhörung beginnt am 24. Februar in London.

Die Veranstaltung findet am Rande der Plenarwoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ...

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Tabletten gegen nukleare Strahlung? Abschalten!
Sonntag 26. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Politik, NRW 

Bei der Berufsfeuerwehr in Münster lagern Jodtabletten, die als vorbeugende Maßnahme gegen einen möglichen Unfall im Atomkraftwerk Emsland in Lingen an die Bevölkerung ausgegeben werden sollen.

Für den Münsteraner Bundestagsabgeordneten Hubertus Zdebel von den LINKEN, atompolitischer Sprecher seiner Fraktion, hat die Sache mehr als nur einen Haken:

„Die Tabletten müssen vor oder innerhalb von zwei Stunden nach der möglichen Aufnahme radioaktiven Jods eingenommen werden, um überhaupt eine ...

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Zum 75. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Sonntag 26. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Am 27. Januar 2020 gedenken wir dem 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee und dem Holocaust-Gedenktag. Hierzu sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Rassismus, Hass, Antisemitismus und faschistischer Vernichtungswille führten. Zu millionenfachem Leid, einzigartige entsetzliche ...

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Erklärung zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau
Sonntag 26. Januar 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zum 75. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau und zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch:

„Am 27. Januar 1945, vor 75 Jahren, befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau. Seither ist Auschwitz das zentrale Symbol für den bürokratisch geplanten und fabrikmäßig durchgeführten Völkermord an ...

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PIRATEN fordern Nachbesserungen beim Kohleausstiegsgesetz
Samstag 25. Januar 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von Piratenpartei

Am kommenden Mittwoch soll der Gesetzentwurf zum Kohleausstieg im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Refenrentenentwurf aus dem Hause Altmaier befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung und liegt somit noch nicht in der finalen Fassung vor [1].

"Wie soll der gesamte Transformationsprozess gelingen, wenn die Bundesregierung bereits an der Umsetzung eines gesellschaftlich akzeptierten und leicht ...

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Empfang von Juan Guaidó in Brüssel und Davos beschädigt Völkerrecht
Freitag 24. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Mit dem Empfang des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Guaidó bei der Europäischen Union und dem Weltwirtschaftsforum tragen die Verantwortlichen in Brüssel und Davos auf unverantwortliche Weise zur Schwächung des Völkerrechtes bei. Es ist ein Novum, dass Klaus Schwab, der Gründer des Weltwirtschaftsforums, nun auch aktive Putschisten willkommen heißt. Die Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten vor einem Jahr war eine klar rechtswidrige Einmischung in einem Machtkampf, der ...

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Förderung von Zeitungszustellung – Achelwilm: Bundesregierung hat nach wie vor kein Konzept
Freitag 24. Januar 2020
Kultur Kultur, Politik, News 

Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die bundesweite Versorgung mit Presseerzeugnissen flächendeckend sicherzustellen. In diesem Sinne wurde im November 2019 auf Antrag der Koalition die Summe von 40 Mio. Euro veranschlagt, um künftig die Zustellung von Abonnementzeitungen und Anzeigenblättern zu subventionieren. Ein Förderkonzept steht noch aus. In einer Kleinen Anfrage hat die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag sich auf Initiative von Doris Achelwilm nach den Hintergründen dieses Vorhabens ...

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Willfährigkeit gegenüber Erdogan beenden
Freitag 24. Januar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Bundeskanzlerin Angela Merkel darf sich nicht länger mit dem Flüchtlingsdeal erpressen lassen. Die Willfährigkeit der Bundesregierung gegenüber der Expansionspolitik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan muss beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses. Dagdelen weiter:

„Das Ausbleiben einer Reaktion zum völkerrechtswidrigen Überfall im Norden Syriens durch die türkische Armee, zu Erdogans Entsendung ...

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Wirksame Kontrollen statt Legalisierung von Glücksspiel-Abzocke im Internet
Freitag 24. Januar 2020
Kultur Kultur, Wirtschaft, Politik 

Zu der Einigung der Länder auf eine Legalisierung des Glücksspiels im Internet sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Legalisierung der Glücksspiel-Abzocke im Internet ist eine Kapitulation vor Kriminellen. Statt die geltenden Gesetze gegen Glücksspiel im Internet wirksam durchzusetzen, wird das Geschäft der illegalen Online-Casinos offiziell erlaubt. Dabei stehen beispielsweise mit "Payment Blocking" und der Rückforderung an illegale Casinos geflossener Mittel durchaus ...

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Bundesregierung delegiert Konflikt ums Geld ans Pflegebett
Freitag 24. Januar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Das Flickwerk in der Altenpflege muss ein Ende haben. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel in der Pflege und vor allem eine Reform der Pflegeversicherung – hin zu einer Solidarischen Pflegevollversicherung. Nur so kann die Situation für Menschen mit Pflegebedarf, ihre Angehörigen und die engagierten Beschäftigten in der Branche nachhaltig verbessert werden. Stattdessen bekommen sie warme Worte von Arbeitsminister Hubertus Heil, der lediglich mehr Personal fordert, statt die Bedingungen dafür ...

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