Protest gegen verfehlte Gesundheitspolitik
Dienstag 16. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, Bewegungen 

In dieser Woche war ein Treffen der Gesundheitsminister geplant, der Termin wurde verschoben, doch die Probleme bleiben. Deshalb ruft DIE LINKE gemeinsam mit dem Bündnis "Keine Profite mit unserer Gesundheit" für den 17. und 18. Juni zu Protestaktionen vor Krankenhäusern und in Innenstädten auf. Wir zeigen damit Solidarität mit den Beschäftigen und unterstützen die Forderungen nach der Abschaffung des Fallkostenpauschalensystems, für ein bedarfsgerechtes öffentliches Gesundheitssystem und ...

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Tarifliches Urlaubsgeld ist systemrelevant!
Dienstag 16. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die zunehmende Tarifflucht führt dazu, dass sich auch beim Urlaubsgeld immer mehr Unternehmen aus ihrer sozialen Verantwortung stehlen. In der Corona-Krise trifft das viele Beschäftigte in diesem Sommer besonders hart. Umso unverständlicher ist es, dass auch das Zukunftspaket der Bundesregierung keinerlei Maßnahmen gegen Tarifflucht und für die Stärkung des Tarifsystems umfasst“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu einer heute veröffentlichten ...

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Neue Sanktionen gegen Nord Stream 2 verhindern
Dienstag 16. Juni 2020
Internationales Internationales, Wirtschaft, Politik 

„Die Ausweitung der Sanktionen gegen Nord Stream 2 auf sämtliche Unternehmen, die irgendwie mit der Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline zu tun haben, stellt einen direkten Angriff auf die Souveränität Deutschlands und Europas dar. Die Bundesregierung muss jetzt alle verfügbaren Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass die Initiative, die diese Ausweitung fordert, Gesetz wird“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des ...

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Ami goes home
Dienstag 16. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland kann nur ein erster Schritt sein. Deutschland braucht für seine Verteidigung weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet“, erklärt Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu den Ankündigungen des US-Präsidenten. Gysi weiter:

„Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei ...

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Friedensgutachten 2020: Rüstung und Militär stehen einer friedlichen Konfliktlösung im Weg
Dienstag 16. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Die vier großen Friedensforschungsinstitute haben heute Morgen in Berlin ihr gemeinsames Friedensgutachten 2020 vorgestellt. Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, begrüßt, dass die Friedensforscher*innen in diesem Jahr den Klimawandel als globale Konfliktursache in den Vordergrund stellen:

„Das Gutachten konstatiert, dass der Kampf um klimabedingt schwindende Ressourcen, wie Trinkwasser oder Agrarflächen, aber auch die Auswirkungen klimabedingter ...

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Corona-Warn-App: Freiwilligkeit gesetzlich garantieren
Montag 15. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

"Die Corona-Warn-App kommt aufgrund anfänglicher Fehler der Bundesregierung spät, aber nicht zu spät, denn sie kann immer noch einen wirksamen Beitrag zur Unterbrechung von Infektionsketten leisten, vor allem wenn es darum geht, eine zweite Welle der Pandemie zu verhindern oder abzuschwächen“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Start der Contact-Tracing-App (Corona-App). Domscheit-Berg weiter:

„Durch den Open-Source-Ansatz der App konnten viele ...

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Karliczeks Selbstinszenierung ist keine Hilfe
Montag 15. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, Kultur 

„Die Selbstinszenierung von Anja Karliczek als Krisenretterin der Studierenden ist blanker Hohn“, erklärt Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Überbrückungshilfe für Studierende in akuter Notlage. Gohlke weiter:

„Die Bundesbildungsministerin hat alle Hilferufe der Betroffenen und die Forderung der LINKEN nach einem Drei-Milliarden-Euro-Sozialfonds beharrlich ignoriert. Nach über drei Monaten werden die Studierenden nun vor ...

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Affäre Amthor letzter Weckruf für die Union in Punkto Lobbyregister
Montag 15. Juni 2020
Politik Politik, News 

„Wenn Philipp Amthor die Zukunft der CDU darstellt, dann gute Nacht, Konservatismus. DIE LINKE hat gleich zu Beginn der Wahlperiode zur Verbesserung der Lobbykontrolle einen ganz konkreten Gesetzentwurf für ein verpflichtendes Lobbyregister (BT- DRS 19/15) und einen aussagekräftigen legislativen Fußabdruck in den Bundestag eingebracht. Es ist höchste Eisenbahn, dass die Union endlich ihren skandalösen Widerstand gegen ein Lobbyregister aufgibt. Der Fall Amthor ist nicht der erste Fall, aber er ...

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Mehr und gut ausgebildetes Personal gegen Gewalt in der Pflege
Sonntag 14. Juni 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Gewalt ist oft die Folge von Überlastung. Die Bundesregierung muss deshalb endlich für mehr und gut ausgebildetes Personal sorgen, um dem leider weit verbreiteten Problem von Gewalt in der Pflege zu begegnen“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Welttag gegen die Misshandlung älterer Menschen am 15. Juni. Zimmermann weiter:

„Gewalt in der Pflege hat viele Formen. Auch verbale Aggression, Zwang, Belästigung und Vernachlässigung ...

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Bundeswehr aus dem Irak abziehen
Samstag 13. Juni 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Während US-Truppen aus Afghanistan und jetzt auch aus dem Irak abgezogen werden, setzt die Bundesregierung die Kriegseinsätze der Bundeswehr unverändert fort. Die Bundesregierung muss endlich den Beschluss des irakischen Parlaments ernst nehmen, dem zufolge alle ausländischen Truppen den Irak verlassen sollen, und die Bundeswehr aus dem Irak zurückholen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zu den Teilabzugsplänen der US-Regierung. Hänsel weiter:

„Sollte ...

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Arbeit hat einen Wert – Mindestlohn jetzt deutlich erhöhen
Samstag 13. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Wir freuen uns, dass unsere Forderung nach einem Mindestlohn von zwölf Euro so breiten Zuspruch in der Gesellschaft findet. Die ,Geiz-ist-geil-Mentalität' hat sich ein für alle Mal überholt und Dumpinglöhne dürfen nicht länger ein Geschäftsmodell in unserem Land sein“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, eine Umfrage, in der sich eine Mehrheit der Befragten für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro ausspricht. ...

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PETA fordert Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer auf, OP-Übungen der Bundeswehr an lebenden Schweinen einzustellen
Freitag 12. Juni 2020

Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Politik 

Von PETA

Organisation verweist auf Studien zu überlegenen Simulatoren menschlicher Patienten und behördlich verweigertes LTT-Training für US-Militär in Deutschland

PETA USA und PETA Deutschland haben Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer heute in einem gemeinsamen <link&nbsp;...

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Wumms allein reicht nicht
Freitag 12. Juni 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Die Bundesregierung setzt die Milliarden der Steuerzahler nicht effektiv ein. Zwar ist das Ziel, die Konjunktur anzuschieben, absolut richtig und notwendig. Aber zu viele Menschen und Unternehmen, die dringend Hilfe benötigen, gehen weiterhin leer aus oder erhalten zu wenig. Das zeigt, Wumms allein reicht nicht“, erklärt Amira Mohamed Ali, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum Konjunkturpaket der Bundesregierung. Mohamed Ali weiter:

„Beispielsweise ist die Wirkung der ...

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Riexinger zu rassistischer Gewalt bei der Polizei und „Generalverdacht“
Freitag 12. Juni 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Politik, News 

Zur Debatte über rassistische Gewalt bei der Polizei und dem "Generalverdachts"-Vorwurf sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Linke unterstützt die Demonstrationen gegen die rassistische Polizeigewalt in den USA und hierzulande. Dass das Problem von Rassismus und Gewalt bei der Polizei auch hier in Deutschland Thema sein muss, das belegt eine so lange Liste von bekannt gewordenen Fällen, dass es absurd wäre, von Einzelfällen zu sprechen. Kriminologen gehen davon aus, ...

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Zur Situation der Studierenden
Freitag 12. Juni 2020
Soziales Soziales, Kultur, Politik 

Von Die Linke.SDS und der linksjugend [?solid]
 
Die Corona-Krise hat vielen Studierenden ihren Job gekostet und sie an den Rand der Existenz gedrängt. Doch während Konzerne mit zahlreichen milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen gestützt werden, tauchen Studierende im Konjunkturprogramm gar nicht erst auf. Eine der wenigen Hilfen in der Corona-Zeit sind zinslose Darlehen. Auch die nun von Bildungsministerin Karliczek angekündigten Zuschüsse in Höhe von 500€ ...

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