Von ROG

Im Tauziehen um die bessere Kontrolle von sogenannten Dual-Use-Gütern zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) ein ernüchterndes Fazit: Nach fast dreijährigen Verhandlungen in Brüssel lässt die jüngste Einigung des Rats der Europäischen Union zum Export von Ãœberwachungstechnologie keinen Platz für menschenrechtliche Prinzipien. 

Während die EU-Kommission einen fortschrittlichen Entwurf zur schärferen Exportkontrolle von Ãœberwachungstechnologie an Drittstaaten vorlegte, ...

Von WWF

WWF legt Studie zum CO₂-Mindestpreis vor

Der WWF Deutschland fordert die Einführung eines europäisch-regionalen CO2-Mindestpreises im Stromsektor von zunächst mindestens 25 Euro, der bis zum Jahr 2025 auf 40 Euro ansteigen soll. Solch ein Mindestpreis würde die Empfehlungen der Kohlekommission sinnvoll ergänzen und höhere Emissionsminderungen garantieren. Anlässlich der Sitzung des Klimakabinetts am Donnerstag legt der WWF daher eine ...

Von NABU

Tschimpke: Ministerin setzt mit ihrer Tatenlosigkeit Akzeptanz für Landwirtschaft aufs Spiel

Zum wiederholten Mal muss sich Bundesagrarministerin Julia Klöckner deutliche Kritik von ihren eigenen wissenschaftlichen Beratern gefallen lassen. Die Experten, die der Ministerin Empfehlungen zur Agrar- und Ernährungspolitik geben, fordern in einem neuen Gutachten einen radikalen Umbau der EU-Agrarpolitik. Diese müsse künftig Gemeinwohlzielen ...

 â€žDas ‚Apothekenstärkungsgesetz‘, das heute vom Bundeskabinett gebilligt wurde, ist eine Mogelpackung. Denn das im Koalitionsvertrag vereinbarte Versandhandelsverbot soll nun endgültig doch nicht kommen. Stattdessen strebt Jens Spahn eine europarechtlich arg wacklige Regelung an, die Boni für Privatversicherte oder Selbstzahler weiterhin erlaubt. Das ist die zweitschlechteste aller Lösungen, die Spahn als heimlicher Befürworter von Online-Apotheken hier vorlegt“, kritisiert Sylvia ...

Anlässlich der Veröffentlichung des Ã¼berarbeiteten Vertragsentwurfs des UN-Abkommens für Menschenrechte und Transnationale Konzerne („Binding Treaty“) am heutigen 17. Juli 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Linksfraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe:

„Mit dem überarbeiteten Vertragsentwurf des Binding Treaty ist die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen einen großen Schritt auf Deutschland und die EU zugegangen. Jetzt liegt es an der ...

Von Attac

Ergebnisse vor Treffen der G7-Finanzminister in Paris vorgestellt

Die Einführung einer Gesamtkonzernsteuer ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerflucht multinationaler Konzerne. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des globalisierungskritischen Netzwerks Attac Frankreich, die heute anlässlich des morgigen Treffens der G7-Finanzminister unter dem Titel "Die Gesamtkonzernsteuer im Kampf gegen die Steuerflucht internationaler ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Im Mai 2019 traten die Sozialdezernentin und der Leiter der Wirtschaftsförderung der Stadt Dortmund vor die Presse und verkündeten, im Rahmen der „Arbeitsmarktstrategie 2020-2030“ die Arbeitslosenquote in den nächsten 10 Jahren dauerhaft auf 8 Prozent zu senken.

Der Geschäftsführer des Jobcenters Frank Neukirchen-Füsers kündigte an, dass Jobcenter und Arbeitsagentur gemeinsam mit der Stadt Dortmund daran arbeiten werden, dieses Ziel zu ...

„Der Anstieg des Umsatzes der baden-württembergischen Waffenschmiede Heckler & Koch auch aufgrund der Geschäfte mit Staaten außerhalb der NATO ist eine eher zweifelhafte Erfolgsmeldung und Ausdruck der skandalösen Genehmigungspraxis der Bundesregierung für Rüstungsexporte in Drittstaaten. Obwohl Exporte in Drittstaaten laut Rüstungsexportrichtlinien nur in Ausnahmefällen genehmigt werden dürfen, werden sie immer mehr zur Regel. Davon profitiert auch Heckler & Koch, zum Beispiel durch ...

Pilotabschluss im Einzelhandel NRW

Von Herbert Schedlbauer

Der im Einzelhandel seit zwei Monaten geführte Arbeitskampf in Nordrhein-Westfalen ist beendet. Überraschend schnell einigte man sich in der vierten Tarifrunde. Erneut vereinbarte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit dem Handelsverband NRW eine zweijährige Laufzeit. Die Allgemeinverbindlichkeit der Entgelttarifverträge (AVE) wurde von der Kapitalseite vom Tisch gefegt.

Löhne und Gehälter ...

Von WWF

WWF-Analyse warnt: Industrie will europäischen Wasserschutz aufweichen.

Verschmutzte Gewässer, Flüsse als „Schiff-Highways“ und Stoffe wie Nitrat in unserem Trinkwasser: Das sind nach einer aktuellen WWF-Analyse nur drei der zahlreichen, drohenden Konsequenzen, sollte die EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) tatsächlich abgeschwächt und aufgeweicht werden. Anlass ist der anstehende „Fitness Check“ der Richtlinie durch die Europäische Kommission, den ...

Von CBG

Wie eine Anfrage der Linkspartei-Abgeordneten Sylvia Gabelmann vom 26.6.2019 ergab, befinden sich auch Namen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf den Listen von FLEISHMAN HILLARD, der von der jetzigen BAYER-Tochter MONSANTO angeheuerten PR-Agentur. Das nährt den Verdacht, dass im Zuge der umstrittenen Entscheidung des damaligen Landwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU), einer Zulassungsverlängerung ...

48.000 Mäuse allein durch eine Firma qualvoll erstickt

Von Ärzte gegen Tierversuche

Während drei Hersteller von Botox-Produkten zumindest großteils auf tierversuchsfreie Zelltests umgestiegen sind, hat in 2019 allein die japanische Firma Eisai Botox-Tierversuche an 48.000 Mäusen beim Hamburger Labor LPT in Auftrag gegeben. Mit einem großen Aktionstag am 13. Juli in Köln fordert der Verein Ärzte gegen Tierversuche den Hersteller auf, endlich die qualvollen ...

Interne Dokumente zeigen: Gastro-Lobbyverband DEHOGA wollte "Topf Secret" von Bundesernährungsministerium verbieten lassen - Ernährungsministerium "begrüßt" jedoch die Plattform

Von foodwatch

Der Lobbyverband der Hotels und Gaststätten (DEHOGA) hat Ernährungsministerin Julia Klöckner in einem Schreiben aufgefordert, die Online-Plattform "Topf Secret" "kurzfristig zu prüfen" und zu "unterbinden". Das lehnte das Ministerium ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die Realeinkommen in Deutschland sind gestiegen. Von 1991 bis 2016 – so weit reicht die gesamtdeutsche Erfassung derzeit – ist es bei den verfügbaren Einkommen zu einem Zuwachs von durchschnittlich 18 Prozent gekommen. So weit die positive Nachricht, die sich aus dem kürzlich vorgelegten Wochenbericht 19/2019 des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) ergibt.

Von den Steigerungen haben jedoch längst nicht alle profitiert. Bei  ...

Von PETA

Petition drückt Willen der Verbraucher für mehr Tierschutz aus: PETA mahnt deutsche Nudelhersteller mit einer Unterschriftenaktion, Verantwortung für Hühner zu übernehmen. Eier verursachen Tierleid, und zwar in jeder Haltungsform. Mehrfach informierte die Tierschutzorganisation zahlreiche Nudelhersteller – zuletzt mit einem dramatischen Video, das die tierquälerischen Zustände in der Eierindustrie ...