Stiftung ethecon: „Stoppt den Wirtschaftskrieg gegen den globalen Süden! Öffnet die Grenzen!“
Samstag 23. März 2019

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Internationales Internationales, Wirtschaft, Bewegungen 

Von ethecon

In einer Erklärung anlässlich einer gemeinsamen Sitzung von Vorstand und Kuratorium klagt ethecon Stiftung Ethik & Ökonomie Regierungen und Konzerne an, die Menschheit zu barbarisieren, indem sie die Weltöffentlichkeit zwingen, den Massenmorden an Flüchtenden zuzusehen und zugleich Solidarität, Empathie und Hilfe für Flüchtende zu kriminalisieren. ethecon spricht sich für gesellschaftlichen Wandel weg von Profit und ...

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"Video-Lügendetektor" für Reisende: Patrick Breyer verklagt EU-Kommission wegen Geheimhaltung des Projekts
Samstag 23. März 2019

Bildmontage: HF

Internationales Internationales, Bewegungen, Piratendebatte 

Von Piratenpartei

Die EU fördert die Entwicklung eines "Video-Lügendetektors", der verdächtiges Verhalten von Einreisewilliger anhand von Videoaufnahmen des Gesichts erkennen soll. Weil die EU Informationen zu der wissenschaftlich hoch umstrittenen Technologie geheim hält, hat der Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl Dr. Patrick Breyer jetzt Klage eingereicht.

Das von der EU mit ...

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Wahl in Thailand: ROG fordert freie Medienberichterstattung
Freitag 22. März 2019

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Internationales Internationales, Kultur, Bewegungen 

Von ROG

Vor der Parlamentswahl am Sonntag (24.03.) in Thailand ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die regierende Militärjunta dazu auf, Medien frei von Zensur arbeiten zu lassen und kritische Journalistinnen und Journalisten nicht länger strafrechtlich zu verfolgen. Seit dem Militärputsch im Jahr 2014 unterdrückt die Junta unter Premierminister und General Prayut Chan-o-cha jegliche Kritik an der Regierung. Medienschaffende, die sich nicht selbst zensieren, riskieren auf der ...

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Klares Signal gegen Urheberrechtsreform
Freitag 22. März 2019
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

„Die Reform des Urheberrechts darf auf keinen Fall in der vorliegenden Form verabschiedet werden. Die Demonstrationen am Samstag sind die letzte Gelegenheit zu zeigen, wie breit der Protest dagegen ist, und dadurch die Abstimmung noch zu beeinflussen. Schon die Proteste der letzten Wochen haben erkennbar Wirkung gezeigt“, erklärt Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss Digitale Agenda, zu der für die kommende Woche angesetzten ...

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Bundesregierung muss mehr für den Kampf gegen Tuberkulose tun
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Tuberkulose ist die tödlichste Infektionskrankheit weltweit, noch vor HIV und Malaria. Mit der UN Deklaration ‚United to End Tuberculosis‘ hat auch die Bundesregierung im letzten Jahr ihren Willen bekräftigt, Tuberkulose bis zum Jahr 2030 zu eliminieren. Dieser Verpflichtung muss die Bundesregierung nachkommen“, erklärt Eva-Maria Schreiber, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Schreiber weiter:

„Notwendig ist eine ...

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Bundesregierung darf nicht zu Trumps Nahostplänen schweigen
Freitag 22. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Nach dem Vorstoß des US-Präsidenten Trump, die Souveränität Israels über den besetzten Golanhöhen anerkennen zu wollen, übt sich die Bundesregierung bisher in inakzeptablem Schweigen", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Die Bundesregierung hat sich bereits nach der Änderung der Wortwahl im US-Menschenrechtsbericht in ‚israelische kontrollierte Gebiete' auf die unberechenbare US-Regierung verlassen, dass damit keine Änderung ...

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Für eine aktive europäische Industriepolitik
Freitag 22. März 2019
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine ...

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Erfolg: Johnson & Johnson beendet „Forced Swim Test“ nach Gesprächen mit PETA USA
Donnerstag 21. März 2019

Umwelt Umwelt, Bewegungen, Internationales 

Von PETA

Unternehmen stellt grausamen Versuch ein, in denen Tiere fast ertrinken

Nach Gesprächen mit PETA USA gab Johnson & Johnson bekannt, den stark kritisierten „Forced Swim Test“ nicht mehr durchzuführen. Bei diesem Zwangsschwimmtest werden Mäuse, Ratten und teils auch andere Kleintiere in Wasserbehälter gesetzt. Um nicht zu ertrinken, müssen sie schwimmen. Das Unternehmen sagte zu, den Test in Zukunft weder in den unternehmenseigenen noch in ...

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Interpol wird weiterhin zur politischen Verfolgung missbraucht
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Haftbefehle bei Interpol werden auf einen möglichen Verstoß gegen die Interpol-Statuten überprüft. Das haben wir immer gefordert. Allerdings greift das Verfahren zu kurz: Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass auch Fahndungen zur Aufenthaltsermittlung einbezogen werden. Diese können von Regierungen ebenfalls zur politischen Verfolgung instrumentalisiert werden", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Zur Überprüfung des ...

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"Apokalyptisches Chaos" nach Wirbelsturm in Mosambik: Tausende Kinder in massiver Gefahr
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Ein Einsatzteam der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer hat gestern am frühen Nachmittag Beira und die SOS-Einrichtungen in der Hafenstadt erreicht. "Das Ausmaß der Katastrophe ist unbeschreiblich, viele Orte stehen meterhoch unter Wasser, Tausende Menschen, darunter Hunderte Familien und Kinder, harren auf Dächern aus, sind auf Inseln gestrandet, klammern sich in Baumkronen fest - ohne etwas zu Essen, ohne medizinische Versorgung, schutzlos Schlangen, ...

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Newroz ist mehr als ein Fest: Es ist ein Symbol
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Kultur, News 

Am 21. März feiern die Kurdinnen und Kurden überall auf der Welt das Frühlingsfest Newroz. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: 

Newroz ist mehr als ein Fest. Es ist ein Symbol. Für Demokratie, für Widerstand, für Freiheit. Ich wünsche daher allen Kurdinnen und Kurden, überall auf der Welt, ob in Deutschland, in Europa, oder sonst wo, dass sie ihr Frühlings- und Neujahrsfest friedlich und unbehelligt feiern können.

Ich möchte in diesem Jahr besonders die ...

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Hilfsschiff Mare Jonio von Italien beschlagnahmt
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

"Mit der Beschlagnahmung der «Mare Jonio» fährt Italien eine weitere Eskalationsstufe im Umgang mit zivilen Rettungsmissionen, die ihrer völkerrechtlichen Pflicht zur Rettung von Menschenleben nachkommen. Und das, obwohl Salvini aufgrund des Verdachts auf Freiheitsberaubung, illegaler Festnahme und Machtmissbrauchs in einem anderen Seenotrettungsfall des Rettungsschiffs Diciotti in derselben Woche die Aufhebung seiner Immunität droht. Momentan ist damit wieder kein Rettungsschiff auf ...

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DKP: Wolfgang Kubicki (FDP) hat recht
Donnerstag 21. März 2019
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) unterstützt die Forderung von Wolfgang Kubicki den US-Botschafter Richard Grenell auszuweisen.

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, erklärt: "Wer sich fortwährend in die inneren Angelegenheiten eines Landes einmischt, sich wie ein Statthalter aufführt, der mißbraucht seinen Diplomatenstatus Wir brauchen keine höheren Rüstungsausgaben und wir brauchen keinen US-Botschafter, der dies fordert. Deshalb untertützen ...

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BAYER erleidet Niederlage
Mittwoch 20. März 2019

Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Internationales 

Von CBG

Gericht macht Glyphosat für Krebsleiden mitverantwortlich

Auch der zweite große Glyphosat-Prozess vor einem US-amerikanischen Gericht droht für den BAYER-Konzern mit einer Niederlage zu enden. Die Geschworenen-Jury des Federal Court von San Francisco urteilte, das unter dem Produkt-Namen ROUNDUP vermarktete Herbizid habe zu einem „erheblichen Faktor“ zu der Krebserkrankung des Klägers Edwin Hardeman beigetragen. Damit hat der 70-jährige Mann ...

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Völkermord an Herero und Nama: Offizielle Entschuldigung jetzt!
Mittwoch 20. März 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der deutsche Völkermord an den Herero und Nama lässt sich nicht mehr verleugnen. Fünf Jahre der fortdauernden Mauschelei und Geheimdiplomatie, sogar unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden, sind genug. Die Debatte um den richtigen Umgang mit dem ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts gehört ins höchste Organ unserer Demokratie: den Bundestag“, erklärt Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Debatte und Abstimmung über den ...

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