Zur heutigen Unterzeichnung des "Aachener Vertrags" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:

"So wünschenswert eine verstärkte deutsch-französische Kooperation in vielen Bereichen auch ist: Der Aachener Vertrag setzt leider völlig falsche Akzente. An zentralen Stellen besiegelt er eine weiter ...

"Ich halte nichts davon, Facebook-Konten von Schleusern im Internet zu löschen. Den Betroffenen fällt es dadurch immer schwerer, Hilfe für eine Überfahrt über das Mittelmeer zu finden. Ich fürchte deshalb, dass Fluchten risikoreicher werden. Noch mehr Tote wären die Folge"; warnt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Der Rat der Europäischen Union hat Europol mit der "Erfassung und Störung der von Schleusernetzen genutzten technischen Infrastruktur" ...

Offener Brief des „Aachener Aktionsbündnisses gegen Atomenergie“ an den Präsidenten von Frankreich Herrn Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Frau Merkel anlässlich der Unterzeichnung des „Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration“ (Vertrag von Aachen)

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident,

als „Aachener Aktionsbündnis gegen Atomenergie" begrüßen ...

Von Attac

Konkurrenz und Wachstum sollen richten, was sie angerichtet haben

Die selbst ernannte Elite, die sich ab Dienstag beim so genannten Weltwirtschaftsforum (WEF) in Davos versammelt, hat keine Lösungen für die von ihr verursachten globalen Probleme zu bieten. Das zeigen nach Ansicht des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac erneut die vorab veröffentlichten Berichte des WEF (Global Risk Report und Global Competitiveness Report).

"Klimawandel, ...

Von WWF

Afrikas größtem Schutzgebiet droht Zerstörung durch Kraftwerksbau / Bundestag fordert Bundesregierung auf, sich für nachhaltige Alternativen einzusetzen

Afrikas größtes Schutzgebiet, das Selous Game Reserve in Tansania, steht kurz vor der Umwandlung in eine riesige Baustelle. Laut einer im Dezember 2018 unterzeichneten Vereinbarung zwischen Tansania und Ägypten soll ein ägyptisches Konsortium bereits im Juni 2019 mit dem Bau eines Staudamms zur ...

Zu den für die nächsten Wochen geplanten US-Truppentransporten im Rahmen der "Europäischen Abschreckungsinitiative" der Vereinigten Staaten gegenüber Russland - auf öffentlichen Straßen in Deutschland, erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag:

"Dass die US-Armee mit diesen Truppentransporten gezielt Präsenz in der Öffentlichkeit zeigt, ist Teil der brandgefährlichen NATO-Drohpolitik gegenüber Russland. Die Zivilbevölkerung in den betroffenen Ländern ...

Von PETA

Unternehmen soll geschäftliche Beziehungen zu SeaWorld und europäischen Meeresparks aufgeben

Aktienkauf für tierfreundlichen Kurswechsel: PETA USA hat gestern eine TUI-Aktie gekauft. Damit wird es einem Vertreter von PETA Deutschland ermöglicht, an der Aktionärsversammlung am 12. Februar teilzunehmen. Dort will die Tierrechtsorganisation kritische Fragen über TUIs Vermarktung von Vergnügungsparks, in denen Orcas zirkusähnliche Showeinlagen ...

„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Besatzungsmacht Türkei aus der Region Afrin abzieht und nicht weitere Gebiete im Norden Syriens okkupiert. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich bei seinen Gesprächen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Freitag in Moskau zur Einhaltung des Völkerrechts auch im Fall Syriens bekennen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die von ...

„Ich bedaure die Entscheidung der russischen Staatsduma, keine Delegation zur Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zu entsenden. Sie ist das Spiegelbild zu den Versuchen anti-russischer Hardliner in der Versammlung, eine Rückkehr der Delegation zu verhindern. Zugleich hoffe ich weiterhin, dass sich bald eine Lösung in dieser Frage finden wird“, erklärt Andrej Hunko, selbst Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und europapolitischer ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Die französischen ’Gelbwesten’ haben den Völkern im entstehenden ’Bundesstaat Europa’ wieder einmal gezeigt, wie man als solidarische Volksbewegung ’Politik’ machen kann. Zwar wird die Durchsetzung der inzwischen erreichten Ziele der Gelbwesten unterschiedlich kommentiert, doch als große politische Gewinner stehen sie eindeutig fest: Die Gelbwesten kamen, blockierten und diskutierten! Mit Ihrem ’Gallischen Krieg’ mitten im Winter des Jahres 2018/19 fanden ...

Saudi-Arabien setzt sudanesische Kinder ein

Von SOS-Kinderdörfer

Die saudi-arabische Armee setzt nach Angaben der SOS-Kinderdörfer weltweit Jungen und Mädchen aus dem Sudan im Jemen als Kindersoldaten ein. "Sie werden als Soldaten an die Front in einem fremden Land geschickt, viele sind bereits gestorben", sagt Abdelrahman Mubarak, Leiter der Hilfsorganisation im Sudan.

Laut der SOS-Kinderdörfer werden die Kinder erst von der sudanesischen paramilitärischen ...

Von Max Brym

Nach Kadri Zeka ist in Gjilan in Kosova eine Universität benannt. Kadri Zeka war ein linksstehender Revolutionär aus Kosova. Am 17. Januar 1982 wurde Kadri Zeka mit den links- patriotischen Genossen, den Brüdern Jusuf und Bardhosh Gërvalla in Untergruppenbach in der Nähe on Heilbronn von der jugoslawischen Geheimpolizei UDBA

in einem Wagen erschossen. Die deutsche Presse stellte damals den Mord als Auseinandersetzung zwischen ...

Von Civaka Azad

Die HDP-Abgeordnete Leyla Güven, die sich seit 70 Tagen im Gefängnis von Amed (Diyarbakir) für die Aufhebung der Isolation Abdullah Öcalans im Hungerstreik befindet, möchte ihre Protestaktion trotz des am Samstag erfolgten Kurzbesuchs des Bruders von Herrn Abdullah Öcalan auf der Gefängnisinsel Imrali nicht beenden. „Die Isolation ist nicht vorbei“, erklärte die kurdische Politikerin gegenüber der Frauennachrichtenagentur JinNews. „Niemand kann erwarten, dass ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, bei ihren Gesprächen mit dem Präsidenten Usbekistans mehr Respekt für die Freiheit der Medien anzumahnen. Zwar hat Schawkat Mirsijojew seit seinem Amtsantritt 2016 prominente Journalisten entlassen, die zum Teil seit Jahrzehnten im Gefängnis saßen. Die zuvor stark zensierten Medien berichten ein wenig freier, doch das Internet bleibt streng kontrolliert und fast alle unabhängigen Nachrichtenseiten ...

„Theresa Mays krachende Abstimmungsniederlage macht einen ungeordneten Austritt Großbritanniens wahrscheinlicher. Nun muss alles dafür getan werden, dieses schlechteste aller Szenarien zu verhindern. Deshalb sollte die Bundesregierung sich im Europäischen Rat dafür starkmachen, die Artikel-50-Periode über den 30. März hinaus zu verlängern“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Abstimmung des britischen Unterhauses über das Austrittsabkommen mit ...