„DIE LINKE gratuliert Ekrem Imamoglu zum deutlichen Wahlsieg in Istanbul. Der 23. Juni markiert eine Zeitenwende für die Türkei und beendet in der größten Metropole des Landes die 25 Jahre andauernde Herrschaft der AKP. Für Grabreden auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan ist es gleichwohl zu früh“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Es ist nicht die erste Niederlage von Erdogans AKP. Bei den Wahlen 2016 hatte die ...

Zu den Berichten über die US-Bemühungen zur Bildung einer Koalition der Willigen für einen Krieg gegen den Iran sagt Ali Al-Dailami, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

Die Bundesregierung muss öffentlich klarstellen, dass Deutschland nicht Teil der von den USA geforderten Kriegskoalition gegen den Iran werden wird. Bereits jetzt sind Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Heiko Maas gefordert, unmissverständlich nein zu den Kriegsplänen der USA zu sagen.

Die ...

Von www.fgbrdkuba.de

Veranstaltungen:
Auf Kuba eine Welt der Solidarität erleben

Rundreise 24. Juni - 4. Juli
Göttingen, Bielefeld, Berlin, Nürnberg, Essen Bochum, Mainz, Frankfurt
Wäre es nicht faszinierend, eine Zeit inmitten dieser vollkommen anderen Gesellschaft zu leben, mehr über den kubanischen Versuch zu erfahren, eine Welt jenseits des Kapitalismus aufzubauen?
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Von Netzwerk Cuba

Brasiliens früherer Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wurde tatsächlich und wie bereits vermutet Opfer einer Justizverschwörung. Bislang geheime Dokumente, die nun veröffentlicht wurden, belasten Mitglieder der rechtspopulistischen, autoritären Regierung des faschistoiden Jair Bolsonaro. Brasiliens heutiger Justizminister Sérgio Moro ist mit den Dokumenten überführt. Er war von konservativen Kräften und großen Teilen der ...

Von SOS-Kinderdörfer

Bereits sechs Kinder sind seit September 2018 in US-Abschiebehaft gestorben. In einer gemeinsamen Erklärung weisen die SOS-Kinderdörfer und lateinamerikanische Partnerschaftsorganisationen auf diese bedrückende Wegmarke hin. "Dieses sechste tote Flüchtlingskind in amerikanischem Gewahrsam ist kein Einzelfall, sondern nur ein Beispiel für eine systematische, strukturelle Gewalt gegen Kinder, die mit ihren Familien aus dem nördlichen Mittelamerika vor ...

„Die Kriegsdrohungen der US-Regierung gegen den Iran sowie weitere Truppenverlegungen in die Region sind alarmierend. Die Bundesregierung muss dringend auf den NATO-Partner USA einwirken und erklären, dass Deutschland sich weder direkt noch indirekt an einem Krieg gegen den Iran beteiligen wird“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung muss sich aktiv einschalten für eine friedliche ...

„Der Parlamentsvorbehalt darf nicht ausgehöhlt werden. Hier werden wir heftigsten Widerstand leisten", erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge Annegret Kramp-Karrenbauer vorschlägt, den Parlamentsvorbehalt bei EU-Einsätzen der Bundeswehr als "Entgegenkommen" gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron auszuhebeln. Pflüger weiter:

„Die derzeitige Regelung ist das Mindeste, was bleiben ...

Von NABU

Tschimpke: Erhalt und Wiederherstellung von Ökosystem-Funktionen ist Schlüssel, um Klimaziele zu erreichen und Überleben indigener Völker zu sichern

„Hutan Harapan“ ist indonesisch und steht für „Wald der Hoffnung“. Das 100.000 Hektar große Waldgebiet in den Provinzen Süd-Sumatra und Jambi erhält nun Unterstützung der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMU). Hutan ...

Von pax christi

pax christi unterstützt die gemeinsame Erklärung von Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der EKD, und Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando. Der Palermo-Appell fordert einen europäischen Verteilungsmechanismus für Bootsflüchtlinge und ein Ende der Kriminalisierung der zivilen Seenotrettung.

„Die EU hat die tödlichste Außengrenze der Welt“, so pax christi-Bundesvorsitzende Stefanie Wahl.  „Die derzeitige EU ...

Von WWF, NABU und BUND

Umweltverbände fordern Klimaneutralität bis spätestens 2050, Neustart in der Agrarpolitik und Vizepräsidenten für Natur und Klima

Die Umweltverbände BUND, NABU und WWF fordern, dass der Umweltschutz in den kommenden Jahren oberstes Ziel in Europa wird. Bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfeltreffen zur künftigen Strategie der EU sollten die Staats- und Regierungschefs die größten Umweltprobleme zur Chefsache machen: Dazu gehören ...

Weil die Zukunft tierversuchsfrei ist

Von Ärzte gegen Tierversuche

Aus Großbritannien kommt ein wichtiges Signal für eine zukunftsweisende Forschung: Das Tierversuchslabor des berühmten Sanger-Instituts wird geschlossen. Offizieller Grund: Verstärkte Fokussierung auf moderne, tierversuchsfreie Forschungssysteme. Der bundesweite Verein Ärzte gegen Tierversuche begrüßt diese Strategie außerordentlich und fordert Tierversuchslabore hierzulande auf, die ...

Von ROG

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist beunruhigt über das verschärfte Vorgehen Bahrains gegen Bloggerinnen und Blogger im Exil. Die Regierung des Golf-Emirats droht neuerdings allen Internetnutzerinnen und -nutzern im Land mit Strafverfolgung, die regierungskritischen Kanälen in sozialen Medien wie Twitter folgen. Zugleich beschuldigt sie einen in Deutschland im Exil lebenden Blogger, er sei ein führender Kopf eines vermeintlichen Netzwerks von Twitter-Accounts, das mit ...

Zum Welttag der Migranten und Flüchtlinge am 20. Juni 2019 erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:      

"Ãœber 70 Millionen Menschen befinden sich derzeit weltweit auf der Flucht - mehr als je zuvor. Mitverursacher*innen sind die Politik von EU und Bundesregierung sowie deutsche Unternehmen: Waffenlieferungen führen zu Krieg und Verfolgung, unfaire Handelspolitik und Lebensmittelspekulationen ...

„Die vom Pentagon vorgelegten Bilder zu den Angriffen auf zwei Tanker im Golf von Oman haben null Beweiskraft für eine Verantwortung des Iran. Die undeutlichen, jetzt bunten Aufnahmen bestätigen den Eindruck, dass seitens der USA mit Kriegslügen zwingend ein Angriffsgrund konstruiert werden soll“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Deeskalation ist jetzt oberste Pflicht. Bundesaußenminister Heiko ...

„Das EuGH-Urteil zur Pkw-Maut ist ein Totalschaden für die CSU und ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer. DIE LINKE begrüßt, dass das Gericht dieses Prestigeprojekt der CSU gestoppt hat. Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Kosten für den Betrieb des Pkw-Mautsystems die Einnahmen übersteigen würden. Scheuer muss jetzt sofort Zahlen auf den Tisch legen, ob und in welcher Höhe Entschädigungen für bereits geschlossene Verträge fällig werden. Die Pkw-Maut geht als teurer Totalflop ...