EuGH-Urteil Ungarn: Nur ein besonders schwarzes Schaf der EU-Asylpolitik
Donnerstag 17. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, begrüßt das EuGH-Urteil zur Asylpolitik in Ungarn, fordert aber, auch die Asylpolitik der europäischen Union insgesamt in den Blick zu nehmen:

"Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, dass die Inhaftierung von Schutzsuchenden in Ungarn gegen EU-Recht verstößt. Die Begründung des Gerichtes sollte aber zu denken geben:

Ungarn habe "gegen seine Verpflichtung verstoßen, einen effektiven Zugang zum Verfahren für die Zuerkennung ...

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Rechtsextremismus: EU-Präsidentschaft hat zu wenig getan
Donnerstag 17. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

"Die Energie, die das Bundesinnenministerium auf EU-Ebene zum Brechen verschlüsselter Kommunikation an den Tag legte, hätte ich mir gegen gewaltbereitem Rechtsextremismus gewünscht. Hier ist der deutsche Ratsvorsitz hinter allen Erwartungen zurückgeblieben. Nur einer der vier Aktionsbereiche, die von den EU-Innenministerinnen und -ministern vor einem Jahr aufgestellt wurden, ist ansatzweise umgesetzt", kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

Am 8. ...

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EZB lässt Großbanken wieder Gewinne ausschütten: Umverteilung zu den Reichen
Mittwoch 16. Dezember 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Bewegungen 

Von Attac

Attac kritisiert staatlich gestützte Umverteilung zu den Aktionär*innen / EZB muss Entscheidung revidieren

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat gestern Abend das Verbot von Gewinnausschüttungen an Aktionär*innen von Großbanken in der Eurozone gekippt. (1)

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisiert die Entscheidung scharf. „Die Entscheidung ist ökonomisch nicht zu rechtfertigen. Sie dient einzig und allein den Interessen der ...

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Brasilien: Brände bedrohen Uferwälder der Savanne
Montag 14. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Ökologiedebatte, Internationales 

Von Universität Hohenheim

Uferwälder in der Savanne:
Brände bedrohen auch Brasiliens zweitgrößtes Ökosystem


Nicht nur am Amazonas brennen die Wälder: Klimawandel und Landmanagement gefährden noch empfindlichere Uferwälder, so eine Studie in Zusammenarbeit mit der Uni Hohenheim.
 

Immer häufiger treten in den letzten Jahren in den brasilianischen Savannen ...

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Zahl inhaftierter Journalist*innen 2020 erneut auf dem Höchststand – Unterdrückung von Medienschaffenden und Pressefreiheit darf sich nicht weiter normalisieren
Montag 14. Dezember 2020
Kultur Kultur, Internationales, Politik 

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat heute ihre Jahresbilanz der inhaftierten und vermisst gemeldeten Journalist*innen veröffentlicht. Demnach sind derzeit weltweit 387 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft; das entspricht etwa dem Höchststand aus dem Vorjahr. Im Vergleich zu 2019 sind ein Drittel mehr Frauen inhaftiert (insgesamt 42). 58 Journalist*innen gelten als entführt oder verschwunden. Doris Achelwilm, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, ...

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Drohnen: US-Veteran*innen warnen SPD-Abgeordnete
Sonntag 13. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, Bewegungen 

Von Attac

Drohnen-Debatte: „Macht nicht dieselben Fehler wie wir!“

US-Veteraninnen warnen: Bewaffnung von Drohnen ist nicht nur "unnötig und unethisch, sondern setzt auch deutsche Soldat*innen einer größeren Gefahr aus"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac fordert die Bundesregierung auf, alle Drohnen-Bewaffnungspläne des Verteidigungsministeriums zu stoppen und sich endlich ausführlich mit der ethischen Dimensionen des Einsatzes von ...

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Razzia in Nigerias "Babyfabrik"- SOS-Kinderdörfer: Handel mit Babys weit verbreitet
Sonntag 13. Dezember 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Bei einer Razzia in Nigeria sind nach Angaben der SOS-Kinderdörfer 10 Kinder und Frauen von der Polizei aus einer sogenannten "Babyfabrik" befreit worden. In den illegalen Einrichtungen werden Frauen festgehalten, bis sie ein Baby zur Welt bringen. Die Babys werden anschließend auf dem Schwarzmarkt verkauft. Teilweise sogar nach Europa.

Anlass zur Hoffnung gebe die Rettungsaktion aber nicht. "Der Vorfall macht erneut deutlich, dass diese Einrichtungen ...

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BBU fordert Stilllegung des finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto - Atomenergie – keine Lösung der Klimakrise!
Samstag 12. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Bewegungen 

Protest vor Atomfabrik in Lingen

Von BBU

Der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) hat die sofortige und dauerhafte Stilllegung des finnischen Atomkraftwerkes Olkiluoto gefordert. Nach Angaben der finnischen Behörde für Strahlenschutz und nukleare Sicherheit (STUK) hat sich am Donnerstag (10. Dezember 2020) gegen 13:00 Uhr im Atomkraftwerk Olkiluoto ein Störfalll ereignet, der zu einer Reaktorschnellabschaltung in Block 2 des Atomkraftwerkes ...

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China und der Sozialismus
Samstag 12. Dezember 2020
Sozialismusdebatte Sozialismusdebatte, Debatte, Internationales 

Von Rüdiger Rauls

China bezeichnet sich selbst als sozialistisch, andererseits aber lässt die Volksrepublik das Privateigentum an Produktionsmitteln zu. Das passt für viele nicht zusammen.

Linke Schwäche

Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle ...

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Abschiebungen nach Syrien sind Unrecht
Samstag 12. Dezember 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter:

„Die Darlegungen ...

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Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher
Freitag 11. Dezember 2020
Debatte Debatte, Internationales, Kultur 

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“ (*)

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau ...

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BUND: Keine Förderung für Wasserstoff aus Atomkraftwerken – Deutschland darf Atomausstieg nicht durch europäische Hintertür aushebeln
Freitag 11. Dezember 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer EU Ratspräsidentschaft den Weg für die Wasserstofferzeugung durch neue Atomkraftwerke bereitet. Im Zuge dessen sollen die Förderkriterien für von der Europäischen Union finanzierte Wasserstoffprojekte entsprechend aufgeweicht werden. Der BUND lehnt dies kategorisch ab und fordert die Bundesregierung auf, weiter auf erneuerbare Energien zu ...

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Keine Rüstungsexporte für gesamte Jemen-Militärkoalition
Freitag 11. Dezember 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, TopNews 

Von pax christi

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden.  Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende ...

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Eine eigenwillig verstandene Souveränität
Donnerstag 10. Dezember 2020
Debatte Debatte, Internationales, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der BREXIT liefert offen oder verschleiert ein verblüffendes Beispiel für das sehr eigenwillige, britische Souveränitätsverständnis. Allgemein versteht man darunter  die Fähigkeit eines Staates, Entscheidungen innerhalb der eigenen Grenzen ohne Einmischung von aussen zu treffen. Das britische Verständnis von Souveränität basiert jedoch auf seinem Westminster-System, ...

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PIRATEN fordern Auflösung des Lagers Kara Tepe auf Lesbos
Donnerstag 10. Dezember 2020
Internationales Internationales, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei

Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

"Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in Zeltlagern beherbergt werden. Nach dem Brand im Lager Moria versprach die EU schnelle Hilfe für alle, die im Feuer von Moria auch das Letzte verloren haben. Das eilig errichtete Zeltlager ...

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