Von Rüdiger Rauls

China bezeichnet sich selbst als sozialistisch, andererseits aber lässt die Volksrepublik das Privateigentum an Produktionsmitteln zu. Das passt für viele nicht zusammen.

Linke Schwäche

Unser heutiges Bild vom Sozialismus ist geprägt durch die ehemalige UdSSR und die anderen Staaten, die sich als real-sozialistisch bezeichneten. Sie wurden als arm und rückständig dargestellt, wie es den westlichen Betrachtern auch heute noch im Falle ...

„Die Unions-Innenminister legen es offenbar darauf an, das Leben syrischer Flüchtlinge aufs Spiel zu setzen. Die Nichtverlängerung des Abschiebestopps signalisiert eine Absage an die Idee des humanitären Flüchtlingsschutzes“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das Ergebnis der Innenministerkonferenz. Die Innenminister der Union haben dort erstmals seit 2012 der Verlängerung des Abschiebestopps nicht mehr zugestimmt. Jelpke weiter:

„Die Darlegungen ...

Dauerberieselung mit kriegstreibender AgitProp hat böse Folgen / Liedermachers Realsatire: „Da kann man wieder sehen wie der Russe provoziert“ (*)

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Deutschland wird außenpolitisch gebraucht“. „Wir müssen jetzt mehr Verantwortung in der Welt übernehmen.“ Können Sie abschätzen, wie oft Sie diese Standardsätze unserer regierenden Phrasendrescher schon gehört haben? „Was das allerdings genau ...

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kritisiert, dass die Bundesregierung in den letzten Tagen ihrer EU Ratspräsidentschaft den Weg für die Wasserstofferzeugung durch neue Atomkraftwerke bereitet. Im Zuge dessen sollen die Förderkriterien für von der Europäischen Union finanzierte Wasserstoffprojekte entsprechend aufgeweicht werden. Der BUND lehnt dies kategorisch ab und fordert die Bundesregierung auf, weiter auf erneuerbare Energien zu ...

Von pax christi

Rüstungsexportmoratorium muss ausgeweitet werden/ Über 100.000 Kriegstote im Jemen

„Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“, Oxfam Deutschland und Save the Children begrüßen gemeinsam, dass das Rüstungsexportmoratorium gegenüber Saudi-Arabien erstmals um ein ganzes Jahr verlängert werden soll und die bereits erteilten Genehmigungen widerrufen werden.  Sie fordern jedoch mit Nachdruck die Bundesregierung dazu auf, weitergehende ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Der BREXIT liefert offen oder verschleiert ein verblüffendes Beispiel für das sehr eigenwillige, britische Souveränitätsverständnis. Allgemein versteht man darunter  die Fähigkeit eines Staates, Entscheidungen innerhalb der eigenen Grenzen ohne Einmischung von aussen zu treffen. Das britische Verständnis von Souveränität basiert jedoch auf seinem Westminster-System, ...

Von Piratenpartei

Zur aktuellen Lage im Lager Kara Tepe kommentiert Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland:

"Es ist ein Skandal, dass mitten im Dezember immer noch schutzsuchende Menschen von der Europäischen Union in Zeltlagern beherbergt werden. Nach dem Brand im Lager Moria versprach die EU schnelle Hilfe für alle, die im Feuer von Moria auch das Letzte verloren haben. Das eilig errichtete Zeltlager ...

„Die Bundesregierung muss sich auf dem EU-Gipfel wie von Griechenland gefordert für ein europaweites Waffenembargo gegen die Türkei einsetzen und selbst umgehend alle Rüstungsexporte aus Deutschland an den Autokraten Erdogan stoppen. Ein kompletter Waffenstopp an Ankara ist zwingend und überfällig", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die gegenüber den EU-Mitgliedern Griechenland und Zypern bekundete Solidarität muss nach dem ...

Zum heute vorgestellten EU-Plan für klimafreundlichen Verkehr sagt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der EU-Plan für klimafreundlicheren Verkehr benennt richtige Ziele, hält aber an der fatalen Überschätzung technischer Lösungen fest. Saubere Autos sind nur sauber auf der Straße, nicht aber in der Produktion und in der Energieerzeugung. Saubere Großflugzeuge sind im besten Fall eine unsichere Zukunftshoffnung.

Eine sozial gerechte und ökologisch verantwortliche ...

"Zum 72. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es wenig zu feiern. Durch die globale Corona-Pandemie stehen die Menschenrechte stärker unter Druck als jemals zuvor. Autoritäre Regierungen nutzen die Pandemie, um den zivilgesellschaftlichen Raum weiter zu schließen. Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen werden an einer kritischen Berichterstattung gehindert, drangsaliert oder festgenommen. Frauen werden durch die Ausgangssperren in traditionelle Rollenbilder ...

Erklärung von Parlamentsabgeordneten aus Europa zum 10. Dezember 2020, dem Internationalen Tag der Menschenrechte FÜR EIN FRIEDLICHES UND DEMOKRATISCHES KAMERUN

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus verschiedenen Ländern, sind in großer Sorge ange-sichts des andauernden gewaltvollen Vorgehens der kamerunischen Regierung gegen friedliche Demonstranten und politische Oppositionelle in Kamerun.
Anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte erinnern wir die ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Seit dem BREXIT-Votum von 2016 hat die EU-Kommission sehr präzise ihre Bedingungen für einen Handelsvertrag nach dem Austritt des Vereinigten Königsreiches (VK) formuliert und offengelegt. Am 1.2.2020 ist das VK dann effektiv aus der EU ausgetreten, und 3 Wochen vor Ablauf der Übergangsfrist am 31.12.2020 haben die Unterhändler nach neun Monaten vergeblicher Gespräche<link&nbsp;...

Von QuattroPax, Friedens- und Solidaritätsnetzwerk in der Großregion

Solidarität mit Geflüchteten am Internationalen Tag der Menschenrechte in Perl/Schengen

Donnerstag, 10.12. 2020 um 16.00 Uhr, Schengen/Perl, Moselbrücke.

QuattroPax, eine grenzüberschreitende Friedensinitiative aus Luxemburg, dem Saarland, Rheinland-Pfalz, Provinz Luxemburg in Wallonien und Lothringen, protestiert am ...

Von Sylvia Gabelmann und Sascha H. Wagner

„Impfstoffe sind akut der wichtigste Baustein im Kampf gegen das COVID-19-Virus. Die Pandemie kann nur global bekämpft werden. Das Virus macht nicht vor Landesgrenzen Halt. Daher muss die EU – allen voran Deutschland – alles dafür tun, dass auch ärmere Länder, die besonders hart unter der Pandemie leiden, genügend Impfstoff erhalten“, erklärt Sylvia Gabelmann, Pharmazeutin und Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke.

„Gemeinsam ...

„Die Bundesregierung und die EU müssen die völkerrechtswidrige Anerkennung Juan Guaidós als Präsident Venezuelas beenden und eine Verhandlungslösung unterstützen. Durch die jüngste Parlamentswahl hat die Mär von Guaidós ‚Präsidentschaft‘ auch den letzten Schein von Legitimität verloren. Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung dennoch vorprescht und die anderen EU-Mitgliedstaaten auf diese Eskalationslinie ohne rechtliche Grundlage bringen will“, erklären Heike Hänsel, stellvertretende ...