Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Vor einem Jahr trat das Teilhabechancengesetz in Kraft. Die Bundesregierung stellte vier Milliarden Euro bereit, um Unternehmen, die Beschäftigung für langzeitarbeitslose Menschen anbieten, die Lohnkosten zu subventionieren. Ohne jegliche sozialpolitische Diskussion wurde mit dem neuen Gesetz ein gravierender Wechsel in der Arbeitsmarktpolitik vollzogen. Neuerdings stehen allen wirtschaftlichen Organisationsformen, auch den heimischen ...

Endlich: Buch "Marxismus gegen Islamisierung", Hintergrund Verlag,15e.Ein Auszug:

Bereit gestellt von Günter Meisinger

Auch bezüglich Massenzuwanderung und Islamisierung betreiben Sozialdemokratie und die so genannte „Linke“ eine Nachtrabpolitik gegenüber dem neoliberalen Globalisierungsestablishment. Sie haben oftmals ein gestörtes Verhältnis zur einheimischen Arbeiter/innen/klasse bei gleichzeitiger Beschönigung von reaktionären „exotischen“ Kulturen. ...

Abgehoben und bigott

Von Wolfgang Bittner

Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das Arbeitslosengeld II, auch unter dem Namen Hartz IV („das vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt„) bekannt, ist eine Grundsicherungsleistung für Arbeitssuchende, die durch die Jobcenter erbracht wird. Keine andere Sozialleistungen ist so präsent und heiß diskutiert – in 2019 nun im vierzehnten Jahr nach der Einführung – und beschäftigt die Sozialgerichte in solchem Ausmaß.

Die Bundesregierung will rund 450 ...

Kommentiert und Übersetzung Franz Schneider

Etwas mehr als ein Jahr ist es her, dass die Gelben Westen in Frankreich die Verkehrskreisel besetzten und das ganze Land in Bewegung versetzen. In geradezu blinder Verkennung der politischen Tiefe und Tragweite ihres Anliegens verstiegen sich sogar "altgediente" Linke zu der Aussage "Gefährlich, da stecken die Rechten dahinter". Ja, auch solche sind dabei. Ebenso kommt es einer Fehleinschätzung gleich, wenn die seit 29 Tagen in ...

Ein Resumee nach 15 Jahre Hartz IV und Agenda-Politik

von Jürgen Aust

Als einer der wenigen investigativen Journalisten erhob Arno Luik wie nahezu kein anderer seiner Zunft in einem Essay im "Stern" vom 21.10.2004 eine außergewöhnlich scharfe Anklage gegen die von der SPD geführte Bundesregierung und ihre Agenda-Politik: "Ein Putsch von ganz oben. Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Das sonnige Wetter in den letzten Jahren hat den Betrieben in der Gastronomie einen Geldregen beschert. Eigentlich hätte sich das in den offiziellen Beschäftigungsstatistiken der Branche niederschlagen müssen, hat es aber nicht, weil hier fast nur noch mit Mini-Jobs gearbeitet wird. Davon können diese Menschen nicht leben und müssen von den Jobcentern Leistungen für den Lebensunterhalt erhalten. Das Ausmaß ist immens, an die rund eine ...

Von Franz Witsch

Gespenster

1. Vorrede: Intrapsychische Projektionen

Spricht man über verinnerlichte Objekte – Zeichen oder Zeichenketten (Lacan, vgl. T01, S. 4) –, sind es Vorstellungen, mithin realitätsdefizitäre Erwartungen, die Menschen anderen Menschen gegenüber hegen. Das gilt auch im Hinblick auf soziale und ökonomische Sachverhalte oder Systeme. So erwarten wir von “unserem” Wirtschaftssystem, dass es uns möglichst effizient ernährt. ...

Satire von Deutscher Einheit (z)-Textdienst

Liebe Hartz IV-Empfänger,
endlich ist es so weit! Obwohl Sie es eigentlich nicht verdient haben, hat sich die SPD entschlossen mit Hartz IV demnächst Schluß zu machen. Nach einer mittle-ren Verfallszeit von weiteren fünf Koalitionsregierungen mit der Union sollen die ALG2-Meiler abgeschaltet werden. Das bedeutet für Sie als Betroffene, daß Sie auf Antrag wieder eine Menschenwürde erhalten und man mit Ihnen wieder res-pektvoll ...

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Nach dem Ende der bipolaren Welt im Jahr 1989 und dem Abhandenkommen von Gegnern und Grenzen wurden unter der Regie der USA auch alle Einschränkungen im Verkehr von Gütern und Kapital aufgehoben. Dies zu einem Zeitpunkt, an dem sich fast die Hälfte der Staaten der Welt erstmalig dem ausländischen Kapital öffnete, das dann auf ein riesiges Angebot an billigen und qualifizierten Arbeitskräften, einem enormen Vorkommen an Naturschätzen und ...

Von Dr. Nikolaus Götz

Die westeuropäische Bauernschaft schlottert schon vor Angst vor dem bevorstehenden Angriff der Wildschweine! Nicht die ewig ’bösen’ Russen kommen, diese todbringenden Nachfahren der germanischen Wikinger, sondern die Gefahr der Afrikanische Schweinepest (ASP) steht vor den Toren Westeuropas und droht mit der totalen Vernichtung dieses Wirtschaftszweiges der Ernährung. Aus dem tiefen Osten kommt diese neue Bedrohung der europäisch-christlichen Leitkultur, ...

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München.

Kurz vor Jahresschluss hat der unfehlbare Vertreter des christlichen Gottes auf Erden mit einem einzigen Satz ein für alle Mal festgestellt: „Wir haben keine christliche Leitkultur, es gibt keine mehr!“. Damit stellt der unfehlbare Papst der Catholica endlich fest, was deutschen Politikern und Kulturschaffenden so schwerfällt, nämlich die Realität unserer Gesellschaft zu akzeptieren und zur Grundlage ihres Handelns zu ...

Satire von Deutscher Einheit(z)-Textdienst

Sehr geehrte Familie Lehmann,
wir freuen uns sehr, Ihnen mitteilen zu können, daß Sie nach dem neuesten Armutsbericht nicht arm, sondern nur noch „armutsgefährdet“ sind! Damit gehören Sie zwar noch nicht ganz zu den reichen Familien Deutschlands, aber immerhin fast zu den durchschnittlichen.
Da Sie mit Ihrer vierköpfigen Familie nur sechzig Prozent unter dem mittleren Einkommen verdienen, verfügen Sie ja immerhin noch über ...

Was im Parlament so alles möglich wäre

Von U. Gellermann

Wer an revolutionäre Veränderungen denkt, denkt nie und nimmer an das deutsche Parlament. Rituell und schläfrig handeln die gewählten Abgeordneten ihre Tagesordnungen ab.

Man erregt sich selten, man fährt GROKO und nicht Achterbahn, man ist gesittet.

Draussen mögen die Außerparlamentarier die Welt verändern wollen, drinnen geht alles seinen Gang. Doch keine Politik-Maschine erhält von den Medien so ...

Betrachtung über den staatlichen Umgang mit „Banditen“

Von Kai Ehlers

Eine Frage trieb die westliche Propagandamaschine in den letzten Tagen wieder einmal auf Hochtouren: Hat Putin auf deutschem Boden einen georgischen Staatsbürger von seinen Geheimdiensten auf offener Straße ermorden lassen?

Die diplomatischen und medialen Wellen, die aus dieser Frage hervorgingen, schäumten hoch und es drohten daraus neue Energien für die Bestärkung des Feindbildes ...