Weitere Aspekte der verfassungsrechtlichen Lage in Bezug auf das linksunten-Verbot
Sonntag 23. August 2020
Debatte Debatte, Kultur, TopNews 

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Wie am Montag (17.8.) bereits kurz angesprochen, ist in der Bundesrepublik die zentrale Hürde, um juristisch gegen „Verwaltungsakte“ (vorliegend: gegen das am 25. August 2017 bekanntgemachte Verbot von linksunten.indymedia) vorzugehen, darzulegen, in „eigenen ...

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Wie Wirtschaft die Demokratie zerstört
Samstag 22. August 2020
Debatte Debatte, Wirtschaft, TopNews 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Unter Demokratie versteht man landläufig die Herrschaft des Volkes. Soweit so gut, aber auch naiv. Denn wenn man sich so anschaut, was unsere demokratisch gewählten Parlamentarier und die Regierung tatsächlich machen, hat das oft mit dem Willen und Wohl des Volkes nichts zu tun. Ein aktuelles Beispiel ist die Steuerpolitik.

Obwohl sich unsere Regierung Steuergerechtigkeit als Schwerpunkt auf ihre Fahnen geschrieben hat, blockiert sie ...

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Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos
Samstag 22. August 2020
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. ...

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Mentale Defizite – notwendige Bedingung für den Faschismus?
Samstag 22. August 2020
Debatte Debatte, Antifaschismus, TopNews 

Von Franz Witsch

(…) während es bei seelischen Krankheiten auch und gerade darauf ankommt, das Kranke im sogenannten normalen Menschen (…) freizulegen (DP3, S. 90).

1. Die Tatsachen werden immer gegen uns sprechen

Entfremdung, also Menschen, die mit sich selbst nicht im Reinen, ist notwendige Bedingung menschlicher Entwicklung; sie verweist auf mentale Defizite im Innenleben; die wiederum von negativen Gefühlen aufgrund ...

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Alarmstufe ROT: Marseille, der Müll, die Ratten und endlich noch Corona
Freitag 21. August 2020
Frankreich Frankreich, Internationales, Debatte 

Von Dr. Nikolaus Götz

Der Hafen Frankreichs nach Afrika ist Marseille, eine Stadt mit über einer Million Einwohner und nach Paris die zweitgrößte französische Metropole. Der Größe der Stadt entsprechen die Vielzahl der Probleme, vor die sich dort die politisch Verantwortlichen gestellt sehen. Jetzt bei der gerade zurückliegenden Kommunalwahl vom Juli 2020 haben die Marseiller nicht nur eine Frau ins führende Amt als Bürgermeisterin gewählt, sondern auch noch eine als linke ...

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Kommentar zum Artikel in der Jungen Welt: "Basisaufstand hätte viele Karrieren gekostet" (1)
Freitag 21. August 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, TopNews 

Von Charlotte Ullmann

Hier ein unglaublich interessantes Interview mit dem SPD-Rebellen Steve Hudson, der mit seiner Diagnose der Funktionärsmacht die These von Robert Michels bestätigt, es gäbe ein ehernes Gesetz der Oligarchie. (Dieser hatte bereits vor mehr als 100 Jahren in seinem Buch "Zur Soziologie des Parteienwesens" anhand der SPD-Politik "das eherne Gesetz der Oligarchie" hypostasiert.)

Ich war all die letzten 16 Jahre darum bemüht, während ich zwei neue Parteien ...

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Endlich eine neue soziale Idee
Donnerstag 20. August 2020
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, Soziales 

Oder weshalb DIE LINKE. für ein Bedingungsloses Grundeinkommen kämpfen sollte

Von Edith Bartelmus-Scholich*

Covid 19 hat es  einmal mehr gezeigt: Die soziale Sicherung in Deutschland ist ungenügend. Praktisch über Nacht brechen Millionen Menschen die Einkommen weg oder verringern sich drastisch. Armut und Obdachlosigkeit, Energiesperren und Hunger bedrohen auch viele Erwerbstätige, selbst wenn nur  vorrübergehend nicht mehr gearbeitet werden kann. ...

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Menschenverachtende Grundsicherung
Mittwoch 19. August 2020
Soziales Soziales, Debatte, TopNews 

Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit großem Rauschen durchzieht die aktuelle Diskussion über die Grundsicherung den Blätterwald ebenso wie das Internet. HartzIV ist dabei als Überbrückungshilfe für Arbeitslose konzipiert, während die Grundsicherung im Alter (GSiA) und bei Erwerbsminderung eine menschenwürdige Existenzsicherung bis zum Lebensende sicherstellen soll. Bei diesen völlig unterschiedlichen Zielgruppen stellt sich die erste Frage, warum für beide derselbe ...

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25.08.2017 bis 25.08.2020: Letzte Ausfahrt: Karlsruhe
Montag 17. August 2020
Debatte Debatte, Kultur, TopNews 

Zu den verfassungsrechtlichen Problemen des linksunten-Verbotes

von Achim Schill (mit Unterstützung von DGS)

Durch das Urteil des BVerwG im Januar dieses Jahres[1] hat sich die rechtliche Lage in Bezug auf Einwendungen gegen das – am 25. August 2017 öffentlich bekannt gemachte – linksunten-Verbot erheblich verändert. Die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums (BMI) von 2017 war noch explizit gegen eine ...

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Überraschungs-Humanismus?
Sonntag 16. August 2020
Debatte Debatte, TopNews 

Kommentar von Georg Korfmacher, München Formularbeginn

Haben schon viele Verständnisschwierigkeiten mit dem Humanismus an sich, gibt es jetzt auch noch eine ganz neue Doktrin: den Überraschungs-Humanismus. Ausgedacht hat sich den der Bankmanager und Finanzethiker Ettore Gotti Tedeschi, seines Zeichens ebenso päpstlicher Berater wie dubioser Banker.

In der typischen Art eines ...

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Drei Jahre später: Drei Verfassungsbeschwerden wegen des Verbotes von linksunten.indymedia anhängig
Freitag 14. August 2020
Debatte Debatte, Bewegungen, Kultur 

von Detlef Georgia Schulze

Am 14. August 2017 hatte das Bundesinnenministerium die internet-Plattform linksunten.indymedia als „Verein“ verboten. „Ziel ist es, die Internetplattform ‚linksunten.indymedia‘ dauerhaft abzuschal­ten“, verkündete das Bundesinnenministerium damals. Auch in der <link&nbsp;...

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15 Jahre Plutonomie -Wie CitiGroup und Michael Moore uns die Finanzkrise erklärten
Mittwoch 12. August 2020
Debatte Debatte, Kultur, Wirtschaft 

Von Hannes Sies

Plutokratie, „Plutonomie“ (der versuch, Plutokratie schönzureden) und wie uns Superreiche, Konzerne und Finanzmafioso in der Finanzkrise ausraubten -und dies von den korrupten Mainstream-Medien als natürliche Marktentwicklung verkaufen ließen.

Es lohnt sich Michael Moores Filme immer wieder anzusehen, etwa „Kapitalismus: Eine Liebesgeschichte“. In der 52.Minute erfährt man von einer 2005 von der mächtigen CitiGroup Bank vorgestellten Studie, ...

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Von wegen Mindestlohn von 12,00 Euro – der Mindestlohn steigt zum 01.01.2021 um 15 Cent auf 9,50 Euro brutto!
Montag 10. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Am 30. Juni 2020 hat die Mindestlohnkommission ihren Dritten Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und die Bundesregierung setzt den angepassten Mindestlohn durch eine Rechtsverordnung in Kraft. Am 01.01.2021 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf 9,50 Euro, zum 01.07.2021 auf 9,60 Euro, zum 01.01.2022 auf 9,82 Euro und zum 01.07.2022 auf 10,45 Euro, jeweils brutto je Zeitstunde.

Dieses Ergebnis ist nicht ...

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Kommune selbst verwalten
Sonntag 09. August 2020
Bewegungen Bewegungen, Debatte, NRW 

Von Werner Szybalski

Selbstermächtigung der Menschen auf kommunaler Ebene

Die kommunale Wähler*innen-Vereinigung „Münster ist bunt!“ entstand auch, um den Menschen – zunächst in Münster und später auch darüber hinaus – die Verantwortung für ihr Leben ein Stück weit in ihre eigenen Hände zu legen. Logisch war deshalb der Zusammenschluss mit der „Internationalen Liste“ von Dr. Georgios Tsakalidis zur „Münster Liste – bunt und international“. Dies ...

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Reshoring: Die Umorganisation der globalen Arbeitsverteilung – Zurückholen von Teilen der Produktion und Verkürzung der Lieferketten
Sonntag 09. August 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Debatte, TopNews 

Von Gewerkschaftsforum Dortmund

Die International Labor Organisation (ILO) hatte bereits im Jahr 2016 in einer großen Untersuchung die Prognose gestellt, dass in der ASEAN-Region, mit 660 Millionen Menschen und einer der größten Wirtschaftsräume der Welt, ein noch nie dagewesener millionenfacher Arbeitsplatzabbau von statten gehen wird. Heute geht die ILO davon aus, dass weltweit bis zu 35 Millionen Menschen zusätzlich in Arbeitsarmut leben werden und 25 Millionen ...

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