20.02. Protestaktion gegen Hart-IV in Hamburg
Mittwoch 19. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, Hamburg 

Protestaktion gegen Hartz IV mit Unterstützung von Katja Kipping, Cansu Özdemir und Carola Ensslen

20. Februar 2020 von 8.30 bis 11.30 Uhr vor dem Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

 

Jobcenter für schwerbehinderte Menschen

Stresemannstraße 163
22769 Hamburg

https://www.team-arbeit-hamburg.de/site/fuer_schwerbehinderte_menschen/


Am 20. Februar 2020 ...

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Union verschlechtert die sogenannte „Grundrente“ zur „Grundsicherung Plus“
Mittwoch 19. Februar 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Aus dem wichtigsten sozialpolitischen Projekt der Großen Koalition ist ein bürokratisches und stumpfes Schwert im Kampf gegen Armutsrenten geworden, das nicht mal seinen Namen verdient“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zur Verabschiedung der sogenannten „Grundrente“. Birkwald weiter:

„Die Verantwortung für die Kürzungen und die einjährige Hängepartie trägt allein die Union. Von dem Ziel, Menschen, die jahrzehntelang zu miesen Löhnen geschuftet ...

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Bundesregierung hält an gescheiterter Afghanistan-Strategie fest
Mittwoch 19. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die US-Streitkräfte haben im Jahr 2019 so viele Angriffe auf Afghanistan geflogen wie nie zuvor, die Verhältnisse nach der dortigen Wahl sind unklar, und jeden Tag sterben mehr Menschen. Im letzten Jahr waren nach Angaben von UNAMA allein bis September 2.563 tote und 5676 verletzte Zivilisten in dem von Krieg zerschundenen Land zu beklagen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrer gescheiterten Afghanistan-Strategie fest", erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE ...

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Bundesregierung beschreitet bei der Bekämpfung von Hasskriminalität falsche Wege
Mittwoch 19. Februar 2020
Kultur Kultur, Antifaschismus, Politik 

„Das heute von der Bundesregierung beschlossene Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist ein bedrohlicher Schritt in Richtung einer Privatisierung der Rechtdurchsetzung und eine massive Gefahr für den Datenschutz. Das Gesetz aus dem Hause von Justizministerin Christine Lambrecht verfolgt bei der Bekämpfung gesellschaftlicher Missstände einen zutiefst autoritären Ansatz. Anstatt die Gründe für den gesellschaftlichen Rechtsruck und die mit ihm einhergehende Verrohung ...

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NRW hat bei erneuerbaren Energien viel Nachholbedarf
Mittwoch 19. Februar 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) hat eine umfangreiche Datensammlung der NRW-Landesregierung zum Thema erneuerbare Energien ausgewertet. Demnach ist vielerorts noch viel Luft nach oben.

"Die neu vorgelegte Studie zeigt ganz deutlich, wie groß das Potenzial der regenerativen Energien in NRW ist. Von diesem Potenzial können wir uns aber nichts kaufen. Die Landesregierung muss ...

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Betreuung und Pflege müssen solidarisch finanziert werden
Mittwoch 19. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Laut neuesten Zahlen des Verbands der Ersatzkassen (vdek) müssen Pflegebedürftige für die Betreuung im Heim immer mehr Leistungen aus eigener Tasche zuzahlen. Im bundesweiten Schnitt stiegen die Eigenanteile auf 1940 Euro im Monat. Das sind 110 Euro mehr gegenüber dem Vorjahr. Mit durchschnittlich 2357 Euro an Zuzahlung aus eigener Tasche ist Nordrhein-Westfalen Spitzenreiter im Vergleich der Bundesländer. Der ...

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BUND begrüßt Erklärung zur Nachhaltigkeit in der Film- und Serienproduktion
Mittwoch 19. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Kultur, Wirtschaft 

Von BUND

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die gemeinsame Erklärung für eine nachhaltige Film- und Serienproduktion, die bei Kulturstaatsministerin Monika Grütters im Bundeskanzleramt am Mittwoch von Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Film- und Fernsehbranche unterzeichnet wurde. Umwelt- und Klimaschutz soll damit stärker als bisher bei den Produzenten, den Sendern, bei Filmförderern und Medienverbänden Berücksichtigung finden und ...

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Monopole sorgen für Arzneimittelengpässe
Dienstag 18. Februar 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu den wachsenden Arzneimittelengpässen erklärt Dr. Hildegard Slabik-Münter, Kinder- und Jugendärztin und Mitglied im Landesvorstand:

Immer häufiger sind Arzneimittel nicht verfügbar, obwohl Ärzte und Apotheker seit Jahren auf die Missstände aufmerksam machen: Patienten sind zunehmend gefährdet und können nicht optimal versorgt werden, weil jahrelang bewährte Präparate in der Apotheke nicht mehr erhältlich sind.

Beispiel Impfstoffe: ...

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Klimainvestitionen ermöglichen!
Dienstag 18. Februar 2020
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

„Der Vorschlag von Kommissar Paolo Gentiloni, den EU-Stabilitätspakt zugunsten von Klimainvestitionen zu lockern, geht in die richtige Richtung. Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss aufhören, alles zu blockieren, was den Würgegriff des permanenten Kürzungszwangs ein wenig lockert“, erklärte Alexander Ulrich, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags. Ulrich weiter:

„Es kann nicht sein, dass die EU groß einen Green Deal ankündigt, Klimainvestitionen der Mitgliedsländer ...

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Versuchte Tötung von „Seda“: Nebenklägerin legt Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen ein
Dienstag 18. Februar 2020
NRW NRW, Feminismus, News 

Von Kanzlei RAe Meister & Partner

Die Nebenklägerin hat am 16. Februar 2020 Revision gegen das Urteil des Landgerichts Essen eingelegt, mit dem der Angeklagte Faruk P. wegen Schuldunfähigkeit vom Vorwurf des versuchten Totschlags sowie der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen und auf unbefristete Zeit in eine geschlossene psychiatrische Anstalt eingewiesen worden ist.

Völlig zutreffend hat das Landgericht Essen festgestellt, dass von Faruk P. nach wie vor eine ...

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Mission Sophia beenden, Mission zur Überwachung des libyschen Waffenembargos einsetzen
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die gestern beschlossene, rein militärische Marinemission der EU, die ausdrücklich keine Menschen retten darf, zeigt den Zustand gemeinsamer europäischer Politik deutlich auf: kleinster gemeinsamer Nenner ist die Abschottungspolitik und sind nicht die Menschenrechte“, erklärt Michel Brandt, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, mit Blick auf die Einigung der EU-Außenminister, die EU-Mission EUNAVFOR Med Sophia zu beenden und das Waffenembargo ...

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Freispruch von Osman Kavala macht die Türkei noch nicht zum Rechtsstaat
Dienstag 18. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE begrüßt den - wenn auch späten - Freispruch des Intellektuellen Osman Kavala und acht weiterer Bürgerrechtsaktivisten im sogenannten Gezi-Prozess in Istanbul. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für den türkischen Präsidenten Erdogan“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Der überraschende Freispruch von Osman Kavala aus Mangel an Beweisen nach über zwei Jahren U-Haft im Hochsicherheitsgefängnis ...

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Sparen durch mehr Komfort und Sicherheit für Radfahrende
Dienstag 18. Februar 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Mönchengladbach

Die Stadt Mönchengladbach möchte die ökologische Verkehrswende, also den Modal Split so verändern, dass der mobilisierte Individualverkehr abnimmt. Zu diesem Zweck wurden verschiedene Maßnahmen zur Förderung des Radverkehr beschlossen. Das dies nicht an allen Stellen funktioniert liegt nach Ansicht der Linken auch daran, dass mags für Sanierung und Instandhaltung verantwortlich ist, die Stadt jedoch für Aus- und Umbau.

„Diese Schnittstelle ...

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Andrej Hunko für politische Gespräche in Bolivien, Argentinien und Ecuador
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am Wochenende eine zweiwöchige Lateinamerika-Reise begonnen. Im Mittelpunkt der Reise steht die politische Situation in Bolivien im Vorfeld der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am 3. Mai. Diese finden statt, weil nach den Wahlen im November der wiedergewählte Präsident Evo Morales mit Hilfe des Militärs zum Rücktritt gezwungen wurde und das Land verlies.

Zunächst wird Andrej Hunko, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden der ...

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Waffenexporte an Libyen-Brandstifter stoppen
Montag 17. Februar 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung darf nicht länger Waffen an Länder liefern, die in Libyen weiter Öl ins Feuer gießen. Bundesaußenminister Heiko Maas muss sich gegenüber seinen europäischen Amtskollegen dafür einsetzen, dass ein Lieferstopp an am Konflikt beteiligte Länder Position aller EU-Staaten wird“, erklärt Sevim Dagdelen, Außenexpertin der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, anlässlich des Treffens der EU-Außenminister in Brüssel. Dagdelen weiter:

„Einer EU-Mission zur ...

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