Mindestlohn statt Armut und Zweitjob
Montag 09. Dezember 2019
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Es wird Zeit, dass Arbeit sich wieder lohnt und ein menschenwürdiges Leben für alle ermöglicht“,  erklärt Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. „Der Internationaler Tag der Menschenrechte ist ein Tag, an dem Mitglieder unserer Bundesregierung gerne schöne Floskeln verwenden, sich als große Kämpfer für Menschenrechte weltweit feiern und andere belehren. Doch in Wahrheit tritt die Bundesregierung selbst ebendiese Menschenrechte mit Füßen. Die allgemeine ...

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Ukraine-Gespräche ohne Vorbedingungen unterstützen, Zeitfenster für Frieden nutzen
Montag 09. Dezember 2019
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss die bisherigen positiven Entwicklungen im Ukraine-Konflikt unterstützen und nicht durch neue Vorbedingungen für die Gespräche in Paris erschweren. Wenn Außenminister Heiko Maas zu Beginn des Ukraine-Gipfels bereits mit Bedingungen an Russland auftritt und vorab eine Fortführung der EU-Sanktionen ankündigt, ist das kein Beitrag zum Frieden, sondern Erpressungspolitik“, erklärt Heike Hänsel, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE. Die ...

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Tag der Menschenrechte (10.12): Alle acht Minuten kommt ein staatenloses Kind zur Welt
Montag 09. Dezember 2019
Internationales Internationales, News 

SOS-Kinderdörfer fordern Zugehörigkeit für alle Minderjährigen

Von SOS-Kinderdörfer

Millionen Kinder auf der Welt sind staatenlos und damit jeglicher Rechte und Zukunftschancen beraubt. Zum Tag der Menschenrechte (10.12) weisen die SOS-Kinderdörfer darauf hin, dass staatenlose Kinder unzähligen Diskriminierungen ausgesetzt sind und ihnen elementare Grundrechte wie der Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung verwehrt werden.

"Sie werden ignoriert, weil ...

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Bundesregierung und EU verletzen Menschenrechte systematisch
Montag 09. Dezember 2019
Politik Politik, Internationales, Soziales 

Michel Brandt, Obmann für die Linksfraktion im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Während sich die Bundesregierung in der Öffentlichkeit bemüht, europäische Werte und Menschenrechte hochzuhalten, sieht ihre konkrete Politik leider anders aus. Durch ihre ausbeuterische Handels- und Wirtschaftspolitik und durch ihre verfehlte Klimapolitik fördert die Bundesregierung die globale soziale Ungerechtigkeit. Sie macht sich dadurch mitschuldig ...

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„Für Menschenrechte und für Grundrechte in der Kirche!“
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Kultur, News 

Von Wir sind Kirche

Internationaler Tag der Menschenrechte / Charta für Grundrechte in der Kirche

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember fordert die KirchenVolksBewegung Wir sind Kirche erneut die Umsetzung der Menschenrechte auch innerhalb der römisch-katholischen Kirche ein. Der absolute Ausschluss der Frauen von Weiheämtern, das Heiratsverbot für Priester sowie die Forderung der Enthaltsamkeit an ...

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Über 250 Organisationen warnen: Energiecharta-Vertrag nicht vereinbar mit Pariser Klimaabkommen
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Internationales, Umwelt 

Von Attac

Offener Brief an Teilnehmer der Energiecharta-Konferenz in Brüssel

Vom morgigen Dienstag an kommen in Brüssel die Vertreter*innen der Mitgliedsstaaten der Energiecharta-Konferenz zu ihrer Jahrestagung zusammen. Auf der Tagesordnung steht die Modernisierung des Energiecharta-Vertrags (Energy Charta Treaty, ECT). Eine erste Verhandlungsrunde ist für Mittwoch geplant.

Der ECT wird regelmäßig von Unternehmen genutzt, um Entscheidungen zum Ausstieg aus ...

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DIE LINKE. St. Johann: Das Saarbrücker Konzert mit „Kollegah“ sollte ausfallen
Montag 09. Dezember 2019
Saarland Saarland, Antifaschismus, Kultur 

Von DIE LINKE. St. Johann

Für den kommenden Mittwoch – 11. Dezember 2019 – ist ein Konzert mit der Gruppe „Kollegah“ in der Saarbrücker Garage angekündigt. Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Veranstalter auf, dieses Konzert abzusagen. Außerdem wäre es hilfreich, wenn die Stadtverwaltung der Landeshauptstadt diese Veranstaltung untersagen würde.

Die Band „Kollegah“ ist bekannt durch Liedtexte, die eindeutig frauenfeindliche, rassistische und ...

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10.12.2019: Mahnwache gegen das Sterben auf dem Mittelmeer vor der Jacobikirche
Montag 09. Dezember 2019
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von SEEBRÜCKE Göttingen

Die Seebrücke Göttingen wird am 10.12, dem Tag der Menschenrechte, ab 17.45 Uhr mit einer Mahnwache vor der Jacobikirche den über 1.100 Menschen gedenken, die 2019 auf der Flucht nach Europa ihr Leben auf dem Mittelmeer verloren haben. Während der Mahnwache sollen die Namen einiger Opfer des europäischen Grenzregimes verlesen und Kerzen zu ihrem Andenken entzündet werden. Mit dieser Aktion verleiht die Seebrücke ihrer Forderung nach einem Ende des ...

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Beziehungen der israelischen Regierung zu rechten Parteien und Bewegungen in Europa und den USA
Sonntag 08. Dezember 2019
NRW NRW, News 

10. 12. 2019 | 18.30 Uhr |  Nach den Wahlen ist vor den Wahlen. Beziehungen der israelischen Regierung zu rechten Parteien und Bewegungen in Europa und den USA | Solidarität International e.V. Flurstraße 31 47057 Duisburg

In seinem Vortrag wird Shir Hever nicht nur einen Überblick über die bestehenden Allianzen der israelischen Regierung mit rechten Kräften in Europa und den USA geben, sondern auch die Hintergründe und den gegenseitigen Nutzen erläutern. In Europa steht ...

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Gemeinnützige Vereine sind Stütze der Gesellschaft
Samstag 07. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von NABU

Krüger: Politisches Engagement stärkt die Demokratie - Beteiligungsrechte nicht schwächen, sondern stärken

Ohne das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer wäre es um die wildlebenden Pflanzen und Tiere mit ihren Lebensräumen schlecht bestellt. Allein im NABU kümmern sich in 2.000 örtlichen Gruppen rund 40.000 Naturschutzmacherinnen und Naturschutzmacher um wertvolle Streuobstwiesen, Trockenrasen oder ...

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Schulzes Exportstopp-Pläne: Auch deutsche AKW sind älter als 30 Jahre
Samstag 07. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, News 

Von .ausgestrahlt

Umweltministerin begründet geplanten Exportstopp für Brennelemente mit den Risiken von AKW, die älter als 30 Jahre sind. Die sieben Reaktoren, die in Deutschland noch laufen, sind zwischen 31 und 35 Jahre alt. Das muss Konsequenzen haben.

Zum geplanten Verbot von Brennelement-Lieferungen an AKW im nahen Ausland erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt:

„Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Schulze hat eine ...

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Stadt Gelsenkirchen verliert vor dem OVG – Umweltveranstaltung der Tierschutzpartei NRW findet statt
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

Von Tierschutzpartei NRW

Am 18.November erhielt die Tierschutzpartei NRW einen von der Stadt Gelsenkirchen unterzeichneten Nutzungsvertrag für ihre geplante Umweltveranstaltung in der Aula der Gesamtschule Buer-Mitte.

Das „Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“, zu dem die Tierschutzpartei gemeinsam mit den Bündnispartnern des Aktionsbündnisses gegen Ölpellets-Verbrennung eingeladen hatte, findet wie geplant heute um 18 Uhr ...

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DIE LINKE. St. Johann: Umbenennung der Neikesstraße muss auf die Tagesordnung des Bezirksrates Mitte
Freitag 06. Dezember 2019
Saarland Saarland, Antifaschismus, News 

Von DIE LINKE. Saarbrücken

Der Ortsverband St. Johann der Partei DIE LINKE fordert die Umbenennung der Neikesstraße. Der Namensgeber war bis zu Machtergreifung der Faschisten an der Saar Oberbürgermeister der Landeshauptstadt.

Unabhängig davon, dass er sich massiv für den Anschluss an das nationalsozialistische Deutschland einsetzte, verlieh er 1934 Adolf Hitler die Ehrenbürgerschaft. Dies drückt in einem eindeutigen Maße die Gesinnung Hans Neikes‘ aus.

Einen Vorschlag, wer ...

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NABU-Halbzeitbilanz zur Klimakonferenz: Lieber keine als schlechte Ergebnisse
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Internationales, Politik 

Von NABU

Krüger: Erfolge bei Eindämmung von Treibhausgasen noch nicht erkennbar

Der NABU und seine Jugendorganisation NAJU ziehen eine verhaltene Halbzeit-Bilanz zur 25. UN-Weltklimakonferenz, die unter chilenischem Vorsitz in Madrid stattfindet Nach der ersten Verhandlungswoche ist noch nicht erkennbar, wie die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen erreicht werden können.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Das wichtigste Verhandlungsthema der ...

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SPD muss bei Parteitag Chance auf sozialökologischen Neustart nutzen
Freitag 06. Dezember 2019
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von BUND

Die Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands haben sich mit ihrer Wahl für Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende für eine politische Neuausrichtung und gegen ein „Weiter so“ ausgesprochen. Die Wahl des Duos als SPD-Vorsitzende an diesem Wochenende ist eine Chance für die älteste Partei Deutschlands, sich sozialökologisch neu aufzustellen und einen wirksamen Klimaschutz voranzutreiben. 

„Saskia Esken und Norbert ...

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