Erfolgreiche Demonstration in Lüneburg gegen die Menschenrechtsverletzungen in Moria auf Lesbos
Montag 06. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Eichhörnchen

Einen Tag vor dem bundesweiten Aktionstag zur Evakuierung der griechischen Lager haben in Lüneburg am 04. April 14 Menschen gegen die unmenschlichen Bedingungen in den griechischen Lagern demonstriert.

Durch Banner und Parolen wie „Grenzen töten!“ „Schon vor Corona unmenschlich, Massenlager schließen!“, und „Kein Mensch ist illegal“ wurden am Reichenbachplatz in Lüneburg die Forderung zur Evakuierung verdeutlicht. Die angemeldete Demonstration wurde durch ...

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Nein zum Pandemie-Gesetz - LINKE-Mahnwache vor dem NRW-Landtag
Montag 06. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Während der Anhörung zum geplanten Infektionsschutz- und -befugnisgesetzes NRW (IfsBG NRW) hat vor dem Landtag in Düsseldorf eine Mahnwache stattgefunden. DIE LINKE NRW protestierte zusammen mit Beschäftigten aus dem Gesundheitswesen gegen dieses aus unserer Sicht grundgesetzwidrige Gesetzesvorhaben. „Insbesondere die Möglichkeit für den Gesundheitsminister durch Anordnung eine Dienstpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen bei einer ‚pandemischen ...

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„Land unter“ in NRW-Pflegeeinrichtungen
Montag 06. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

"Die Empfehlung des Präsidenten des Robert Koch-Instituts im Falle eines Personalmangels, dass medizinisches Personal nach engem ungeschützten Kontakt zu COVID-19-Erkrankten nach nur einer verkürzten Quarantäne von sieben Tagen, wieder zur Arbeit zurückkehren sollen, ist ein Skandal. Pflegepersonal wird durch diese Empfehlung als Kanonenfutter missbraucht. Es riskiert seine Gesundheit, weil unser Gesundheitssystem in den vergangenen Jahren systematisch ...

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Solidarität und Unterstützung für gekündigtes Klinikpersonal in Gelsenkirchen
Montag 06. April 2020
NRW NRW, Ruhrgebiet, News 

Von DIE LINKE. NRW

Trotz der Corona-Krise sind in Gelsenkirchen in der vergangenen Woche rund 100 Mitarbeiter der Katholischen Kliniken Emscher-Lippe (KKEL) GmbH gekündigt worden. Grund: Die Aufgabe der Krankenhausküche und des Labors im Horster St.-Josef-Hospital sowie Stellenstreichungen in den Bereichen Entsorgung, Hygiene und IT. Dies war am 12. März angekündigt worden und nun in die Tat umgesetzt. Dazu erklärt die Essenerin Ezgi Güyildar, Mitglied im Landesvorstand DIE ...

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Piraten verurteilen niedersächsischen Datenschutz in Corona-Zeiten als Trauerspiel
Sonntag 05. April 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Wie am 03.04.bekannt wurde, plant die Landesregierung das durch die Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel erlassene Verbot der Weitergabe von Daten Coronainfizierter an die Polizei [1] unter Rückgriff auf das Polizeigesetz in Verbindung mit dem Infektionsschutzgesetz zu umgehen.

Über die Zentralen Polizeidirektionen sollen einzelne Polizeidieststellen die Daten Infizierter bekommen. [2]

"Was sich hier gerade abspielt, ist ein Trauerspiel in ...

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Keine Zwangsverpflichtung für das medizinische Personal in NRW
Sonntag 05. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Ennepe-Ruhr

Die Landesregierung NRW plant mit dem aktuellen Corona-Gesetzentwurf, alle Personen, mit einer medizinischen oder pflegerischen Ausbildung zwangsweise zur Arbeit anlässlich einer „epidemischen Lage“ zu verpflichten.

Dieser Zwang wird durch ein einziges Kriterium in Abschnitt 2 § 15 Absatz 1 Satz 1 des Corona-Gesetzes ausgelöst: Die Befugnis zur Ausübung der Heilkunde oder eine abgeschlossene Ausbildung in der Pflege, im Rettungsdienst oder in ...

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Bundesregierung macht sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig
Sonntag 05. April 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Noch immer werden Zehntausende Flüchtlinge in Lagern auf den griechischen Inseln vollkommen allein gelassen. Die Situation in den völlig überfüllten Lagern ist unmenschlich. Eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung findet nicht statt. Die hygienischen Zustände sind unerträglich. Mit jedem Tag mehr, an dem solche Zustände geduldet werden, steigt die Gefahr einer Ausbreitung schwerer Krankheiten. Sollte sich das Coronavirus in den Hütten und Zelten der Menschen ausbreiten, könnte dies für ...

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DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde bedauert die Auflösung ihrer Fraktion im Kreistag
Sonntag 05. April 2020
Schleswig-Holstein Schleswig-Holstein, News 

Von DIE LINKE Rendsburg-Eckernförde

Am 2. April 2020 wurde dem Kreisvorstand der Partei DIE LINKE bekannt, dass sich die Kreistagsfraktion der LINKEN aufgelöst hat. Vorangegangen waren Differenzen zwischen den beiden Mandatsträgern über die Ausrichtung bzw. Arbeitsweise der Fraktion. Mehrere Vermittlungsversuche seitens des Kreisvorstandes blieben ohne Ergebnis.  Die beiden Mandatsträger Doris Mittelbach und Maximilian Reimers wollen nun die Partei als Einzelabgeordnete ...

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Corona-Maßnahmen in Afrika: "Wer zu Hause bleibt, verhungert!"
Sonntag 05. April 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

In den Armenvierteln Afrikas drohen die Maßnahmen gegen das Coronavirus zur tödlichen Falle zu werden. Nach Angaben der Hilfsorganisation SOS-Kinderdörfer sind vor allem die Ausgangssperren, die zum Teil mit massiver Gewalt umgesetzt werden, lebensbedrohlich für den ärmsten Teil der Bevölkerung. Allein in den Ländern südlich der Sahara leben 413 Millionen Menschen in extremer Armut - mehr als die Hälfte aller Armen weltweit. "Die allermeisten leben von der ...

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Berichterstattung im heute Journal des ZDF
Sonntag 05. April 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Im ZDF-Heute-Journal vom 04. April 2020 berichtet ein französischer Staatsbürger, dass er beim Versuch, die Grenze zwischen Petite-Rosselle und Großrosseln zu überqueren, von einem saarländischen Polizisten als „dreckiger Franzose“ beschimpft wurde. Ich erlaube mir, Ihnen in dieser Sache folgendes Zitat zur Weiterverwendung zur Verfügung zu stellen:

„Der Bericht über mutmaßliche rassistische Äußerungen eines deutschen Polizisten gegenüber einem ...

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LINKE fordert Sofortmaßnahmen zum Schutz von Frauen und Kindern
Samstag 04. April 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Krise befürchtet Tanja Krauth, zuständig für Frauenfragen im Landesvorstand DIE LINKE. Rheinland-Pfalz, eine Zunahme häuslicher Gewalt, da gerade bei häuslicher Isolation die Not betroffener Frauen und Mädchen noch größer wird.
"Leider ist zu erwarten , so Krauth, dass Gewaltbereitschaft, verbunden mit Existenzängsten, durch Isolation leicht eskalieren kann: Die ohnehin unterfinanzierten ...

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BUND-Projekt „Lebendige Auen für die Elbe“ für den Blauen Kompass 2020 nominiert
Samstag 04. April 2020
Umwelt Umwelt, News 

Von BUND

Das Projekt „Lebendige Auen für die Elbe“, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ins Leben gerufen wurde, hat es unter die insgesamt 15 Nominierten für den Wettbewerb „Blauer Kompass“ des Umweltbundesamtes geschafft. Dazu erklärt Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin Politik und Kommunikation:

„Wir freuen uns sehr über die Nominierung zum ‚Blauen Kompass‘. Das ehrt nicht nur den BUND, ...

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Anonyme Hassrede gegen PETA im Internet – Tierrechtsorganisation erwirkt einstweilige Verfügungen gegen zwei Täter
Samstag 04. April 2020
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, News 

Von PETA

Das Internet ist kein rechtsfreier Raum: Im Netz schreitet die Verbreitung von Fake-News und Diffamierungen immer weiter voran – häufig durch Menschen, die die vermeintliche Anonymität des virtuellen Raums ausnutzen möchten. Auch PETA wird regelmäßig Opfer dieses Phänomens und ist erneut erfolgreich dagegen vorgegangen. Nach umfangreichen Ermittlungen von Staatsanwaltschaften auf Strafanzeigen sowie Strafanträge der Tierrechtsorganisation sind ...

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Mieter*innen in der Corona-Krise stärken - Mieter*innen-Schutz ausweiten
Freitag 03. April 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat mitten in der Hochphase der Corona-Pandemie eine neue Mieterschutzverordnung für NRW angekündigt. Sie soll ab 1. Juli 2020 in Kraft treten und die bisherigen Landes-Verordnungen zur Kappungsgrenze, zur Kündigungssperrfrist-Verordnung und zur Mietpreisbremse ablösen. Aus diesem Anlass erklärt Amid Rabieh, Landesvorstand von DIE LINKE in NRW: „Aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Corona-Virus ...

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Entgelte von Alten- und Krankenpflege angleichen
Freitag 03. April 2020
Soziales Soziales, Politik, Wirtschaft 

„Die geringen Verdienste in der Pflege sind einfach nur skandalös. Wir brauchen deutlich mehr Fachkräfte, und die werden wir nur mit höheren Entgelten gewinnen. Allein in der Altenpflege werden 13 000 Fachkräfte mehr benötigt, jedes Jahr, und das nur, wenn das gegenwärtige Versorgungsniveau gehalten werden soll“, erklärt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuell vom IAB veröffentlichten Zahlen zu den Entgelten in der Alten- und Krankenpflege. ...

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