Cum-Ex-Urteil des BGH ist Ohrfeige für Olaf Scholz
Mittwoch 28. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Die obersten Bundesrichter haben bestätigt: Cum-Ex-Aktiengeschäfte waren und sind strafbar. Das ist gut und richtig so! In der Entscheidung geht es aber auch um weitere Fragen. Die Richter haben ebenfalls bestätigt, dass das Strafgericht die Einziehung von illegal erlangten Steuererstattungen anordnen kann, auch wenn die Warburg Bank die Steuerforderungen bei der Steuerbehörde - zumindest vorläufig - beglichen hat“, erklärt Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE ...

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Zeit zu Handeln – der Umwelt zu Liebe
Dienstag 27. Juli 2021
Debatte Debatte, Linksparteidebatte, Politik 

Von René Lindenau, Cottbus

Die Hochwasserkatastrophe des Sommers 2021 hat vielfach Leben und Existenzen zerstört. Somit rückte der Klimawandel stärker in den Focus, auch in die wahlpolitischen Debatten, denn am 26. September sind Bundestagswahlen. Aber bekannt war das Problem schon lange. Blicken nur auf die Wetterextreme, die sich in der Vergangenheit schon global abspielten. Nun erneut in deutschen Breitengraden. Messen wir daher die Wahlprogramme der Grünen und der ...

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Verfassungsgericht weist Angriff auf die DKP zurück
Dienstag 27. Juli 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, Politik, TopNews 

Von DKP

Dazu erklärt Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP:
„Das Bundesverfassungsgericht hat heute den Versuch, die Existenz der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) mit bürokratischen Mitteln zu gefährden und ihr die Kandidatur bei den Bundestagswahlen zu verbieten, zurückgewiesen.

Die Begründung ist eine schallende Ohrfeige für den Bundeswahlleiter und bestätigt außerdem, dass die DKP eine aktive politische Partei ist, so wird zum Beispiel auf die Kundgebung ...

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Bekämpfung der Rauschgift-Kriminalität trifft vor allem Konsumenten
Dienstag 27. Juli 2021
Politik Politik, Soziales, News 

„Jahr für Jahr verkündet das BKA die Beschlagnahmung von immer größeren Drogenmengen als Erfolgsmeldung, muss aber gleichzeitig konstatieren, dass der Drogenkonsum dadurch nicht abnimmt. Das bedeutet, selbst große Beschlagnahmungsmengen ändern nichts an der Verfügbarkeit von Drogen auf den illegalen Drogenmärkten. Denn Drogenkartelle und organisierte Kriminalität rechnen solche Verluste selbstverständlich mit ein. Es ist naiv zu glauben, dass die Bekämpfung der organisierten  ...

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Zum ZDF-Sommerinterview mit Armin Laschet: Umweltverbände forderten in Kohlekommission Kohleausstieg bis spätestens 2030
Montag 26. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Politik 

BUND-Kommentar

Anlässlich Armin Laschets Äußerung im ZDF-Sommerinterview, Umweltverbände hätten in der Kohlekommission den Kohleausstieg für 2038 vorgeschlagen, kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet lügt oder ist falsch informiert, wenn er behauptet, BUND und Greenpeace hätten in der Kohlekommission 2038 für den Kohleausstieg vorgeschlagen. Ganz im ...

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Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden
Montag 26. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann ...

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Flut darf Bahnausbau nicht zurückwerfen
Freitag 23. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, Politik 

Angesichts der Schäden in Milliardenhöhe, die die Hochwasserkatastrophe auch bei der Bahninfrastruktur angerichtet hat, sagt Janine Wissler, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Wenn die Bahn jetzt für den notwendigen Wiederaufbau der vom Hochwasser beschädigten Infrastruktur in NRW und Rheinland-Pfalz 1,3 Milliarden Euro aufbringen muss, fehlen die anderswo. Die Bahn erfüllt wesentliche Aufgaben für die Mobilität der Menschen, den Gütertransport, die Volkswirtschaft und den Klimaschutz. ...

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BDA bei Sozialversicherungsbeiträgen auf dem Holzweg
Freitag 23. Juli 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Forderung von BDA-Chef Dulger, die Sozialversicherungsbeiträge zu begrenzen:

„Im Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge nicht weiter ansteigen zu lassen, stimme ich mit Herrn Dulger überein. Aber der vorgeschlagene Weg ist der falsche, weil er die Beschäftigten nur vordergründig entlastet. Denn ein Deckel auf den Beiträgen für automatisch zu sinkenden Leistungen der Sozialversicherungen: weniger Rente, weniger  ...

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CSU-Wahlprogramm gut für Superreiche und Konzerne - schlecht für die normalen Steuerzahler
Freitag 23. Juli 2021
Bayern Bayern, Politik, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Die CSU hat ihr Programm zur Bundestagswahl beschlossen. Darin wird eine Vielzahl von Steuersenkungen versprochen.

Nicole Gohlke, MdB und bayerische Spitzenkandidatin, dazu: „Vor jeder Bundestagswahl stellt die CSU eine Vielzahl an Forderungen auf. Das allermeiste ist nur Wahlkampfgetöse, was sich schon daran zeigt, dass sie ihre Forderungen nicht mal bei ihrer Schwesterpartei durchbekommen. Wenn die CSU doch mal etwas durchsetzt, dann meist ...

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Maßlos und ohne Anstand
Mittwoch 21. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, NRW 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Armin Laschet, die rheinische Frohnatur, kann es nicht lassen und liefert gleich selbst und nicht zum ersten Mal den Beweis, dass er für das angestrebte Kanzleramt völlig ungeeignet ist. Nachdem er auf die Flutkatastrophe erst mit einem Tag Verspätung reagierte, also zu spät, plappert er jetzt betmühlenartig bei jeder auch unpassenden Gelegenheit davon, wie gut seine Regierung in NRW Klimaschutz-Politik betreibe. Einerseits will ...

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Klima: Check?
Mittwoch 21. Juli 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von WWF

Klimaschutz der Parteien: WWF veröffentlicht Wahlprogrammcheck

Die demokratischen Parteien des Bundestags haben fast durchgängig unzureichende Pläne und Strategien für den Klimaschutz. Das geht aus einer Analyse der Wahlprogramme des WWF Deutschland hervor, die an diesem Mittwoch veröffentlicht wird. Dazu sagt Christoph Heinrich, Vorstand ...

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Alle Flut-Schäden ersetzen & Versicherung gegen Elementarschäden einführen
Mittwoch 21. Juli 2021
Politik Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zur Diskussion um die Entschädigung der Flut-Opfer und die Versicherung gegen Elementarschäden:

„Zwei Dinge sind jetzt notwendig. Erstens die Zusage von Bund und Ländern, dass in den Katastrophengebieten den Menschen alle Schäden komplett ersetzt werden. Das ist die Art von gesellschaftlicher Solidarität, die wir jetzt brauchen. Sie muss auch für diejenigen gelten, die ihr Haus nicht gegen Elementarschäden versichert ...

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Kathrin Vogler: Atomkriegsübung Steadfast Noon absagen, dem UN-Atomwaffenverbots-Vertrag beitreten!
Mittwoch 21. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

Die friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Kathrin Vogler, fordert von der Bundesregierung, die Beteiligung der Bundeswehr an der jährlichen Atomkriegsübung Steadfast Noon abzusagen und dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten. Aktueller Anlass ist die erneute Weigerung der Bundesregierung, der Abgeordneten Auskunft über die Beteiligung der Bundeswehr an der NATO-Übung zu geben. Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort lediglich auf angeblich geltende ...

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Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben 12:45
Dienstag 20. Juli 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Plänen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die Impfkampagne zu intensivieren:

„Wir müssen beim Impfen auf’s Tempo drücken, mit Impfstationen vor Supermärkten, in Wohnvierteln, Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren und mit mobilen Impfteams auf dem Land. Es ist ein gutes Signal, dass die Länder und der Bund sich darüber einig sind. Angesichts der nachlassenden Impfbereitschaft ...

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Der Bock als Gärtner
Montag 19. Juli 2021
Debatte Debatte, Politik, TopNews 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Leider bedarf es unvorstellbar tragischer Ereignisse wie derzeit in unserem Land, um auch dem letzten Zweifler, Besserwisser oder Politiker vorzuführen, dass er bei all seinem behaupteten Wissen ganz offenkundig nichts von der Tragweite der von uns Menschen gemachten Klimaveränderung versteht. Ebenso bedauerlich und immer wiederkehrende Übung ist es auch, dass sich gerade in solchen Zeiten Menschen zu Wort melden, die behaupten, ...

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