Großer Erfolg der Friedensbewegung: Atomwaffenverbot tritt 2021 in Kraft
Sonntag 25. Oktober 2020
Internationales Internationales, Bewegungen, Rheinland-Pfalz 

Von AG Friden Trier

Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ begrüßt Honduras heutige Ratifizierungen des Atomwaffenverbotsvertrages. Durch die 50. Ratifizierung wird der Vertrag somit in 90 Tagen in Kraft treten. Damit wird eine völkerrechtliche Lücke geschlossen. Denn neben biologischen und chemischen Waffen, die bereits seit 1975 bzw. 1997 völkerrechtlich verboten sind, waren Atomwaffen seither die einzigen Massenvernichtungswaffen, die keinem ...

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Landarztquote kein Allheilmittel
Sonntag 25. Oktober 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Im bundesweiten Vergleich sind in Rheinland-Pfalz überdurchschnittlich viele Hausärzt*innenstellen unbesetzt. Gerade für ein Flächenland könnte daher, so die weit verbreitete Meinung, die Landarztquote ein anscheinend notwendiger Schritt sein. Für Landtagskandidat Kemal Gülcehre ist das jedoch kein Allheilmittel. Der 51jährige Linken-Politiker führt in einer Pressemitteilung seiner Partei einige Punkte auf, die ihm Bauchschmerzen bereiten:

„Die ...

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12 Jahre GAL – coronabedingt keine Feier. Petersiliengeburtstag im Frühjahr 2021
Sonntag 25. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von GAL Gronau

Bedingt durch die steigenden Corona-Fallzahlen hat die parteiunabhängige Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ihren 12. Geburtstag aktuell nicht gefeiert. Die GAL hofft jedoch, dass zum „Petersiliengeburtstag“ (12,5 Jahre) im Frühjahr 2021 eine entsprechende Feier durchgeführt werden kann.

Wichtige Themen der GAL werden jetzt nach der Kommunalwahl weiterhin der auch in Gronau dringend notwendige Klimaschutz, der Artenschutz und die Verkehrswende sein. Die ...

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Bergkarabach-Konflikt: SOS-Kinderdorf Ganja in Aserbaidschan evakuiert
Sonntag 25. Oktober 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Nach der Eskalation des Konflikts zwischen Armenien und Aserbaidschan und dem schweren Raketenangriff auf die aserbaidschanische Stadt Ganja, musste das dortige SOS-Kinderdorf evakuiert wird. Die 50 Kinder und ihre Betreuerinnen wurden mit Bussen aus der Gefahrenzone gebracht und sind nun sicher im 360 Kilometer entfernten SOS-Kinderdorf Baku untergekommen. "Die Kinder sind traumatisiert und werden von unseren Psychologen betreut", sagt Tom Malvet, ...

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Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst ist ein kleiner Erfolg
Sonntag 25. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ist am heutigen Sonntag (25. Oktober 2020) ein Abschluss zustande gekommen. Die Einkommen der rund 2,3 Millionen Beschäftigten sollen tabellenwirksam um 4,5 Prozent in der niedrigsten Entgeltgruppe und -stufe und noch um 3,2 Prozent in der höchsten Eingruppierung steigen. Zudem gibt es für besondere Belastungen während der Corona-Pandemie eine gestaffelte, einmalige Prämie. "Wir gratulieren den Beschäftigten im ...

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DIE LINKE: Regionalverband muss Corona-Nachverfolgung sicherstellen!
Sonntag 25. Oktober 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Regionalverband Saarbrücken

Schulen auf Corona ausrichten!  Lüften und digitale Ausstattung wichtig 

Mit dem derzeitigen Personalbestand des Gesundheitsamtes können „maximal 25 Fälle pro 100.000 Einwohner, also 8-10 Fälle pro Tag, durch die Kräfte des Gesundheitsamtes bearbeitet werden. Dies stellt die Obergrenze einer wirksamen Nachverfolgung dar.“
Dies ist eine der Antworten der Verwaltung auf die Anfrage ...

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Antrag der Linksfraktion Hamburg-Mitte zur Tagesöffnung des Winternotprogramms 2020/21 abgelehnt
Samstag 24. Oktober 2020
Hamburg Hamburg, News 

Von Linksfraktion Hamburg-Mitte

Bei der gestrigen Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte wurde ein Antrag der LINKSFRAKTION für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramm 2020/21 für Obdachlose abgelehnt. Im Antrag wurde eine dauerhafte Öffnung des Programms und die Aufnahme aller Obdachlosen, unabhängig von ihrer Nationalität gefordert. Die SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Fraktion stimmten gegen die Tagesöffnung des Winternotprogramms. Insbesondere die Tatsache, dass seit ...

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Listenaufstellung Kommunalwahl: Fraktion Bürger für Dreieich geht mit 29 Kandidaten an den Start
Samstag 24. Oktober 2020
Hessen Hessen, News 

Von Bürger für Dreieich

Der Zuspruch beweist den Erfolg unserer Arbeit im Stadtparlament

"Unsere Fraktion Bürger für Dreieich hat für die anstehende Kommunalwahl am 14. März 2021 eine Kandidatenliste aufgestellt, bei der insgesamt 29 Personen antreten. Es ist uns sogar gelungen, ganze 13 Listenplätze mit Damen zu besetzen. Die Spitzenkandidaten sind auf Platz eins Natascha Bingenheimer, auf Platz zwei Tino Schumann, Platz drei ...

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Bürger*innenanträge: Lasst sie doch reden!
Samstag 24. Oktober 2020
NRW NRW, News 

Von Linksfraktion Mönchengladbach

Am 04.12.2019 hatte der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Rederecht für Antragstellende zu prüfen. Seit dem gab es keine Informationen, deswegen sieht DIE LINKE die Zeit gekommen, direkt zur konstituierenden Sitzung des Rates am 04.11.2020 einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung einzubringen. „Wir wollen aber nicht nur das Rederecht, sondern auch mehr Verbindlichkeit bei der ...

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Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen
Freitag 23. Oktober 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Internationales, Politik 

„Es ist völlig verantwortungslos, dass die Bundesregierung es versäumt, das völkerrechtlich verbindliche UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte und das deutsche Lieferkettengesetz zusammenzudenken. Während das UN-Abkommen beispielsweise Umweltstandards für Unternehmen vorsieht, will das Lieferkettengesetz davon absehen. Das ist eine rechtliche Massenkarambolage mit Ansage. Die Bundesregierung muss ein völkerrechtlich wasserdichtes Lieferkettengesetz auf den Weg bringen und die ...

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Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen
Freitag 23. Oktober 2020
Internationales Internationales, Feminismus, News 

Zur Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen sagt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"In Polen haben wir gerade auf besonders perfide Weise sehen müssen, wie rechte Politikerinnen und Politiker die Corona-Krise nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. In dieser Krise war es den feministischen Bewegungen nicht möglich, lautstark gegen diese groteske Verschärfung des Abtreibungsverbotes in Polen auf die Straße zu gehen. Sie hatten ...

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Paritätsgesetz Brandenburg: Parteien sollten Gleichstellung selbst umsetzen
Freitag 23. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Brandenburg, News 

Zum Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes über das Brandenburger Paritätsgesetz sagt Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE:
 
"Das Urteil des Brandenburger Verfassungsgerichtes bedeutet einen Rückschlag im Einsatz für mehr Geschlechtergerechtigkeit. Paritätsgesetze sind ein wirksames Instrument, um den Frauenanteil in Parlamenten zu erhöhen und damit die Strukturen aufzubrechen, die Frauen von der Macht fernhalten.

Ich freue mich, dass Die Linke ...

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Zum Urteil des Verfassungsgericht des Landes Brandenburg - Paritätsgesetz
Freitag 23. Oktober 2020
Feminismus Feminismus, Brandenburg, News 

Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Doris Achelwilm, Sprecherin der Fraktion für Gleichstellungspolitik werten das Urteil des Landesverfassungsgerichts Brandenburg über das Paritätsgesetz als enttäuschenden Rückschlag.

"Gleichberechtigung ist keine Willensentscheidung, die den Parteien freigestellt sein sollte, sondern im Grundgesetz verankert und demokratisches Gebot. Die Linke setzt sich auf Bundesebene weiter für ein ...

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PIRATEN Niedersachsen: Minister Tonne verkennt noch immer die Realität
Donnerstag 22. Oktober 2020
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover Heute hat Kultusminster Tonne angekündigt, nach den Herbstferien zeitlich begrenztes Maskenpflicht während des Unterrichts dem Homeschooling vorzuziehen [1]. Die PIRATEN Niedersachsen erkennen darin noch immer kein Einsehen der Realität.

"Manchmal fällt der Euro centweise. Aber es ist schön zu wissen, dass Minister Tonne nicht vollends wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert [2], wie es noch gestern den Anschein hatte [3]. Allerdings ...

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PIRATEN fordern den Schutz von Landschaft, Klima und biologischer Vielfalt sowie Tierschutz bei der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik
Donnerstag 22. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Internationales 

Von Piratenpartei

Diese Woche stimmt das Europäische Parlament über eine Reform der gemeinsamen Agrarpolitik ab, die ein Drittel des EU-Haushalts ausmacht. Die PIRATEN werden wichtige Änderungen unterstützen:
einen obligatorischen Schutz von Landschaft, Klima, Tieren und biologischer Vielfalt; Begrenzung der Subventionen für große Oligarchen wie Orbán;
wirksame Unterstützung für Kleinbauern.

"Wir müssen sicherstellen, dass Lebensmittel in der ...

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