Baumeister fordert Erhöhung des Impftempos und neue Wege bei Information und Aufklärung
Mittwoch 21. Juli 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Der Direktkandidat für den Wahlkreis Saarbrücken der Partei DIE LINKE zur Bundestagswahl, Mark Baumeister, sagt zu den Plänen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die Impfkampagne zu intensivieren:

„Wir müssen das Impftempo deutlich erhöhen, mit Impfstationen in Wohnvierteln, Ausgehvierteln, Fußgängerzonen, vor Supermärkten und mobilen Impfteams auf dem Land. Das Impfen muss dort angeboten werden, wo sich die ...

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Die Zahl der Einkommensmillionäre nimmt zu – die Armut auch
Dienstag 20. Juli 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Nach den gestern erschienen Zahlen des Landesamts für Statistik nahmen die Einkommensmillionäre von 5293 im Jahr 2016 auf 5 702 im Jahr 2017 zu. Zum Vergleich: 2017 gab es in Bayern 577.457 Beschäftigte im Niedriglohnbereich. Die Zahlen sind alarmierend, so die Spitzenkandidatin der bayerischen Linken, Nicole Gohlke:

Bei uns wie in ganz Deutschland zeigt sich ein klarer Trend: Das Vermögen konzentriert sich in den Händen weniger ...

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Bundesregierung muss mehr für Corona-Impfungen werben 12:45
Dienstag 20. Juli 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Plänen der Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister von Bund und Ländern, die Impfkampagne zu intensivieren:

„Wir müssen beim Impfen auf’s Tempo drücken, mit Impfstationen vor Supermärkten, in Wohnvierteln, Fußgängerzonen, vor Einkaufszentren und mit mobilen Impfteams auf dem Land. Es ist ein gutes Signal, dass die Länder und der Bund sich darüber einig sind. Angesichts der nachlassenden Impfbereitschaft ...

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Polizeigewalt am 18.07.
Montag 19. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, News 

Von Grüne Jugend Göttingen

Am Morgen des 18.07. kam es am Kornmarkt in Göttingen zu einem Polizeieinsatz, bei dem mehrere Polizeibeamt:innen eine Personenkontrolle durchführten. Die Kontrolle eskalierte und die kontrollierte Person soll handgreiflich geworden sein, schreibt die Polizei in einer Pressemitteilung am selben Tag. In einem von einem/-r Passant:in aufgenommen Video ist zu sehen, wie vier Beamt:innen eine Person am Boden fixieren. Ein Beamter schlägt der ...

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Bundesregierung lässt Krankenkassen ausbluten: Leistungskürzungen drohen
Montag 19. Juli 2021
Soziales Soziales, Wirtschaft, Politik 

„Der aktuelle Streit zwischen Krankenkassen und Ärzteschaft über die Entbudgetierung von Leistungen ist nur Symptom eines grundlegenden Problems: Die Bundesregierung lässt die Kassen ausbluten. Nachdem sie ihre Reserven angezapft und bald geleert hat, will sie für 2022 keine ausreichenden Zuschüsse zur Verfügung stellen. Das bringt die Kassen in eine ernste finanzielle Notlage. Zwar ist ihre Forderung nach Rücknahme der Entbudgetierung berechtigt, da sie kaum zu Verbesserungen in der  ...

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Hennig-Wellsow: Seehofer muss gehen, Bundesregierung hätte Menschenleben retten können
Montag 19. Juli 2021
Politik Politik, News 

Die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Susanne Hennig-Wellsow, sagt zu den Berichten von The Times und BILD, nach denen die Bundesregierung trotz frühzeitig vorliegender Informationen die Menschen nicht ausreichend vor der drohenden Unwetter-Katastrophe warnte:

„Die Bundesregierung war gewarnt, die Bürgerinnen und Bürger gar nicht oder viel zu spät. Jetzt sind mehr als 150 Menschen tot, viele wurden verletzt, tausende haben ihr ganzes Hab und Gut verloren.

Entweder die Regierung hat die ...

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DIE LINKE. Bayern kündigt Klage gegen die erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes an
Sonntag 18. Juli 2021
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Auf der heutigen Demonstration gegen die erneute Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes kündigte der Landessprecher von DIE LINKE. Bayern und stellvertretende Parteivorsitzende, Ates Gürpinar, eine Klage an:

Wir gehen nicht davon aus, dass sich an der Gesetzesvorlage noch etwas ändern wird. Da bei CSU und Freie Wähler Argumente nicht helfen, prüfen wir auch bei der neuen Verschärfung den Gang vors Gericht. Die  ...

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Laschet in Erfstadt: Unangemessen!
Sonntag 18. Juli 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des Videos, das Ministerpräsident Armin Laschet bei der Rede des Bundespräsidenten Steinmeier beim Besuch in Erftstadt im Hintergrund feixend und lachend zeigt, erklärt Hans Decruppe, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Kreistag Rhein-Erft und stellvertretender Landessprecher DIE LINKE NRW: "Dass sich der Ministerpräsident entschuldigt hat, ist das Mindeste. Ich kenne die Verwüstungen und das Leid der Menschen aus nächster Nähe. Ich habe ...

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Neuwahlen in Thüringen abgesagt – Wählerwille und Auftrag des demokratischen Protests wird mit Füßen getreten
Samstag 17. Juli 2021
Thüringen Thüringen, News 

Von MLPD

Die geplante Neuwahl in Thüringen soll nach dem Willen des Landtags nun doch nicht stattfinden. Dazu Tassilo Timm, Landesvorsitzender der MLPD Thüringen und Mitglied des vorgeschlagenen Spitzenteams zur Landtagswahl: „Der Wählerwille und der Auftrag des demokratischen Protests auf der Straße wird damit massiv mit Füßen getreten. Der Grund, warum es diese Neuwahl überhaupt geben muss, ist, dass es am  ...

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Laufdemo 16.07
Samstag 17. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

Die Göttinger Schüler:innen sollten eigentlich in Ferienstimmung sein und den letzten Schultag genießen. Stattdessen demonstrierten 350 Menschen, unter ihnen viele Schüler:innen, bei der Laufdemo am 16.07 von Fridays for Future unter dem Motto "Schlägt es zwölf?" und zeigten ihre Verzweiflung angesichts der schon heute zu beobachtenden Folgen der Klimakrise und der trotzdem nicht ansatzweise 1,5°C-konformen Wahlprogramme großer Parteien vor der ...

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Den Opfern der Hochwasserkatastrophe unbürokratisch helfen und die Klimakatastrophe endlich wirksam bekämpfen!
Freitag 16. Juli 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

„Mindestens 81 bekannte Todesopfer bis heute früh, allein in NRW. Dazu kommen Vermisste und Verletzte, von reißenden Fluten weggerissene Häuser und Autos,verwüstete Geschäfte und zerstörte Existenzen. Unsere Gefühle und Gedanken sind bei den Angehörigen der Toten und Vermissten, bei all den Menschen, denen der sintflutartige Regen der vergangenen Tage das Heim und die Existenz geraubt hat. Wir danken allen Helferinnen und Helfern, die Menschen ...

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Globale Solidarität statt profitgesteuerter Impfnationalismus
Donnerstag 15. Juli 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, News 

„Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe muss endlich ausgesetzt werden. Nur so lässt sich eine weitere Ausbreitung und Mutation des Corona-Virus und damit viele weitere Tote – auch in Deutschland – verhindern. Ich erwarte, dass die Bundesregierung ihre unverantwortliche Haltung ändert und schnellstmöglich tätig wird. Es wäre zutiefst beschämend, wenn sich Bundeskanzlerin Merkel weiter vor die Profitinteressen deutscher Pharmabosse stellt, statt an der Seite des US-Präsidenten und der  ...

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EU muss Kooperation mit libyscher Küstenwache beenden
Donnerstag 15. Juli 2021
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Europäische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen Küstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von Flüchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der Küstenwache schwere Verbrechen an Flüchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurückgebracht werden. Jelpke weiter:

„Solange die EU mit der ...

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DIE LINKE will jetzt Spontanimpfungen in Burbach
Mittwoch 14. Juli 2021
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Burbach

Niederschwelliges Angebot für den Impferfolg entscheidend!

Gerade jetzt, wo die Zahl der Impfwilligen zurück geht wird es immer wichtiger vor allem in benachteiligten, ärmeren Stadtteilen Spontanimpfungen anzubieten“. DIE LINKE trete deshalb dafür ein, dass z.b. in Burbach ein ...

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Laufdemo von Fridays For Future
Dienstag 13. Juli 2021
Bewegungen Bewegungen, Umwelt, Niedersachsen 

Von FFF Göttingen

16.07 - "Schlägt es 12?" am Bahnhof

Am letzten Freitag vor den Sommerferien, den 16.07, ruft Fridays for Future erneut zu einem Klimastreik für Klimagerechtigkeit unter dem Motto "Schlägt es zwölf?" auf. Die Laufdemo soll um 11:55 vor dem Göttinger Bahnhof starten.

"Schon heute leiden viele Menschen weltweit unter der Klimakrise, unter Stürmen, Überflutungen, Dürre", sagt Nassim Dogal. "MAPA, most affected people and areas, sind ...

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