ASMK-Apell für Kindergrundsicherung
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Auf der heutigen Konferenz der Arbeits- und Sozialminister*innen der Bundesländer (ASMK) wurde ein Appell an die Bundesregierung beschlossen, gemeinsam mit den Ländern konkrete Umsetzungsschritte zur Einführung einer Kindergrundsicherung einzuleiten. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

"Damit rückt die Einführung einer Kindergrundsicherung endlich ein Stück näher. Dass nun nach der Linken auch die Bundesländer eine Kindergrundsicherung fordern, hat viel mit der ...

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Plastiktütenverbot: Einweg immer auch Holzweg
Donnerstag 26. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Politik 

Von WWF

WWF zu geplantem Plastiktütenverbot: Richtige Richtung, falscher Schwerpunkt

Der Bundestag beschließt heute ein gesetzliches Verbot von Plastiktüten. Bernhard Bauske, Experte für Plastikmüll beim WWF Deutschland, kommentiert:

„Weniger Einwegplastik zu produzieren und in Umlauf zu bringen ist grundsätzlich richtig. Allerdings machen Plastiktüten nur etwa ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs aus. Das Plastiktütenverbot ist hierzulande ...

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Black Friday bei Amazon: Reichster Mann der Welt hält Gewerkschaften für Luxus
Donnerstag 26. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich des „Black Friday" bei Amazon erklären Christian Leye und Nina Eumann für DIE LINKE NRW: „Jeff Bezos, der Besitzer von Amazon, ist der reichste Mensch der Welt und Gewinner in der Corona-Krise. Obwohl sich seine Gewinne in der Pandemie verdreifacht haben, hält der Konzern Tarifverträge für seine Beschäftigten weiterhin für überflüssig und weigert sich, mit der Gewerkschaft auch nur zu verhandeln. An Amazon lässt sich beispielhaft beobachten, wie ...

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Eine Kehrtwende in der Drogenpolitik könnte Menschenleben retten
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Mehr denn je liest sich der diesjährige Drogen- und Suchtbericht wie eine Erfolgsstory deutscher Drogenpolitik. Der Schwerpunkt auf die Prävention blendet aber die negativen Folgen der Repressionspolitik fast gänzlich aus. Selbstverständlich ist Prävention wichtig und richtig, aber es ist doch nicht damit getan, Jugendlichen zu sagen, dass Kiffen uncool sei“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Veröffentlichung des diesjährigen Drogen- und ...

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Staatliche Rente stärken statt Spekulation mit Rentengeldern
Donnerstag 26. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Mit Blick auf den am Mittwoch im Bundeskabinett verabschiedeten Rentenversicherungsbericht und die anstehenden Fachberatungen der CDU zum Thema Rente erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Die Politik von Rentenkürzung und Rentenprivatisierung ist gescheitert. Es war ein Fehler von SPD und Grünen, die Arbeitgeber teilweise aus der Verantwortung zu entlassen und Steuergeld, das die Rentnerinnen und Rentner gebraucht hätten, über das Riester-Konzept an private ...

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Münsterland als Endlager für hochradioaktiven Atommüll?
Donnerstag 26. November 2020
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Info- und Diskussionsveranstaltung mit Dr. Michael Mehnert und MdB Hubertus Zdebel (DIE LINKE)
Donnerstag 10.12.2020 18:30

Noch immer wird rund um das Münsterland in Gronau und Lingen radioaktiver Müll für den Weiterbetrieb der Atomenergie erzeugt. Bis heute weigert sich die Bundesregierung, die Uranfabriken in Gronau und Lingen in den Atomausstieg einzubeziehen. Das atomare Erbe wird unweit von Münster in unzureichend gesicherten oberirdischen Hallen in Ahaus ...

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Bleiben Sie standhaft, Herr Laschet!
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, Bewegungen, Soziales 

Von Bündnis Sozialticket NRW

Der Bundesrat hatte deutlichen Ärger erkennen lassen, als ihm im Oktober (2020) erstmals der Gesetz­entwurf der Bundesregierung für ein neues Regelbedarfsermittlungsgesetz vorgelegt wurde. Von all seinen früheren Vorschlägen zur Verbesserung der Methodik und für eine größere Wirklichkeitsnähe einzelner Ausgabe­positionen sei in dem neuen Gesetz kaum etwas berücksichtigt.

Die Konferenz der Sozialminister der Länder hatte deshalb dem Bundesrat ...

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Drohnenmorde via Ramstein jetzt beenden!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, Rheinland-Pfalz 

"Die Bundesregierung muss mit den juristischen Winkelzügen aufhören und endlich dafür sorgen, dass die US-Drohnenzentrale in Ramstein geschlossen wird," erklärt Kathrin Vogler, friedenspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, zur heutigen Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht über die US-amerikanischen Drohnenmorde im Jemen.

"Dass das Bundesverwaltungsgericht heute überhaupt über die US-Drohnenmorde verhandeln muss, liegt daran, dass die Bundesregierung gegen ein ...

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GAL Gronau begrüßt das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“
Mittwoch 25. November 2020
Feminismus Feminismus, NRW, News 

Von GAL Gronau

Anlässlich des internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen (25. November) begrüßt die Grün Alternative Liste (GAL) Gronau ein aktuelles Eckpunktepaper mehrerer Organisationen. Das „Eckpunktepapier zur Finanzierung der Hilfestrukturen für von Gewalt betroffene Frauen und ihren Kindern“ richtet sich an alle politisch Verantwortlichen auf der Ebene des Bundes, der Länder sowie der Kommunen. Die beteiligten Organisationen wollen mit dem Papier einen Beitrag für die ...

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US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen
Mittwoch 25. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, Politik 

„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, mit Blick auf das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (BVerwG 6 C 7.19). Dagdelen weiter:

„Die Bundesregierung darf sich nicht aus der ...

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Riester-Rente ist krachend gescheitert
Mittwoch 25. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die Rieste-Rente und das sogenannte Drei-Schichten-Modell sind krachend gescheitert. Die Riester-Rente ist ineffizient wegen der hohen Verwaltungskosten. Die Riester-Rente ist intransparent, weil die hohen Kosten und die schmalen Renditen für die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht erkennbar sind. Die Riester-Rente ist ineffektiv, weil das Ziel, die Versorgungslücke zu schließen, nicht erreicht wird. Und die Riester-Rente ist sozial ungerecht, weil die staatlichen Subventionen von weit mehr ...

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Gewalt gegen Frauen verhindern – Hilfsangebote bedarfsgerecht finanzieren
Mittwoch 25. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt gegen Frauen, erklärt die nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Sylvia Gabelmann (Die Linke):

„Frauenhass tötet! Bisher sind allein in diesem Jahr mindestens 163 Frauen – davon 38 in Nordrhein-Westfalen – von Männern getötet worden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer, die 2019 noch mit 117 Frauen beziffert wurde, erneut an. Frauen müssen daher erst recht endlich ausreichend vor Gewalt geschützt werden!

Die Strafverfolgung der Täter ...

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Weitere Eskalation der Gewalt in Äthiopien muss jetzt verhindert werden – Waffenlieferungen sofort stoppen!
Mittwoch 25. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Das heute ablaufende Ultimatum der äthiopischen Regierung gegenüber den Tigray lässt ein Blutbad befürchten. Die Bundesregierung muss sich klar gegen eine mögliche Invasion, die bevorstehende Einnahme von Tigrays Hauptstadt Mekelle sowie die angekündigte Bombardierung durch die Regierung Abiy stellen. Jegliche Waffenexporte bzw. Exportgenehmigungen für Äthiopien müssen von der Bundesregierung gestoppt werden. Auch im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft muss die Bundesregierung auf einen Stopp ...

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Verkaufsoffene Sonntage müssen unterbleiben
Mittwoch 25. November 2020
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Während Gastronomie, Kultur, Freizeitsport u.a. auf Grund der Corona-Pandemie fast auf Null gefahren sind, soll der Einzelhandel mit verkaufsoffenen Sonntagen gefördert werden. Mehr noch: man wolle den Besuch der Einkaufszentren „entzerren“. Ein Gericht in NRW hat diese Aussage mit einem klaren Nein quittiert. Hierzu erklärt Thomas Lutze, Landesvorsitzender der Saar-Linken:

„Auch unabhängig von der Corona-Pandemie steht DIE LINKE ablehnend zu ...

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NRW-Landesregierung macht sich zum Komplizen der Fleischlobby
Mittwoch 25. November 2020
NRW NRW, Wirtschaft, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zur Debatte im Landtag am heutigen Mittwoch (25. November 2020) über das Arbeitsschutzkontrollgesetz in der Fleischindustrie erklärt Ulrike Eifler, gewerkschaftspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Der Streit in der Bundesregierung schlägt sich offensichtlich auch in NRW nieder. Nachdem Arbeitsminister Franz-Josef Laumann seit Monaten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie fordert, rückt er nun von diesem Vorhaben ab. Damit ...

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