Lieferkettengesetz verschoben – jetzt nachbessern statt verwässern
Dienstag 18. Mai 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, Internationales 

„Die Wirtschaftsunion hat einen neuen Angriff auf das Lieferkettengesetz gestartet. Nachdem das sogenannte Sorgfaltspflichtengesetz eigentlich an diesem Donnerstag verabschiedet werden sollte, haben CDU/CSU und SPD den Entwurf nun kurzfristig wieder von der Tagesordnung des Bundestages genommen. Um Unternehmen vor jeglicher Haftung durch das Lieferkettengesetz zu schützen, stellt die Koalition das gesamte Vorhaben kurz vor Ende der Legislaturperiode in Frage. Dabei sind die Rechte der ...

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Solidarität mit dem palästinensischen Volk
Sonntag 16. Mai 2021
Internationales Internationales, Arbeiterbewegung, News 

Von DKP

In den vergangenen Tagen gab es massive israelische Luftangriffe auf Palästina  – politisch unterstützt von den USA, der EU und der Bundesregierung. Es gibt hunderte Verletzte und zahlreiche Tote, vor allem Zivilisten, darunter auch Kinder. Die israelische Regierung hat die Ausweitung der Militärschläge angekündigt. Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) sieht die Verantwortung auf palästinensischer Seite. Tatsächlich jedoch hält Israel seit 1967 ...

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Nie gab es mehr zu tun. Eindimensionales Denken reicht nicht
Sonntag 16. Mai 2021
Umwelt Umwelt, Politik, News 

Von WWF

WWF: FDP-Wahlprogramm passt beim Klimaschutz hinten und vorne nicht zusammen

Von Freitag bis Sonntag stimmt die FDP auf ihrem 72. Ordentlichen Bundesparteitag das Wahlprogramm zur Bundestagswahl am 26. September ab. Zu den klima- und energiepolitischen Punkten des Programms sagt Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland:
„Wollen wir die Klimakrise wirksam bekämpfen, müssen wir ...

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IDAHOBIT – Wichtiger denn je!
Sonntag 16. Mai 2021
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. RLP

Der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie – kurz IDAHOBIT – am 17. Mai ist dieses Jahr wichtiger denn je.

1990 beschloss die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität als Diagnoseschlüssel für Krankheiten zu streichen – erst 2018 folgte dabei Transsexualität. Wie wichtig es ist, sexuelle und geschlechtliche Identitäten zu schützen, zeigen die aktuellen Zahlen

Die Sprechende der Landesarbeitsgemeinschaft DIE LINKE. ...

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Queere Errungenschaften sind nicht selbstverständlich - Es bleibt viel zu tun
Freitag 14. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die aktuellen Krisen und der parlamentarische und gesellschaftliche Rechtsruck der letzten Jahre verschärfen existierende Ungleichheiten, auch für alle queeren Menschen. In der Pandemie berichten besonders jüngere und ältere queere Menschen von Einsamkeit und Abbruch wichtiger sozialer Kontakte. Queere Infrastrukturen, die über Jahre und Jahrzehnte unter hohem Einsatz aufgebaut wurden, seien es Clubs oder Beratungsangebote, stehen nach erkämpfter Anerkennung jetzt ökonomisch unter ...

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Weg mit dem § 218 - Für das Recht auf selbstbestimmte Schwangerschaft
Freitag 14. Mai 2021
Feminismus Feminismus, Politik, News 

"Seit 150 Jahren gibt es den §218 im Strafgesetzbuch, 1871 wurde er in das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches aufgenommen. Seit 150 Jahren sind Schwangerschaftsabbrüche verboten. Auch wenn Änderungen des Paragraphen Abbrüche zwar erleichtert haben, bleibt ein Schwangerschaftsabbruch - direkt hinter Mord und Totschlag geregelt - eine Straftat. Damit gibt es noch immer eine Austragungspflicht. Echte Wahlmöglichkeit ist aber nur ohne Zwang möglich. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche aus ...

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Aktionswoche: Grundrecht in Gefahr!
Freitag 14. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW ruft dazu auf, in der Woche vom 17. bis 23. Mai on- und offline gegen das von der Landesregierung geplante NRW-Versammlungsgesetz zu protestieren. Zusammen mit mehr als 60 anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen hat sich die Partei im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!" zusammengeschlossen.

 

Wir beteiligen uns an der landesweiten Aktionswoche, denn die Landesregierung will ...

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Linker Wahlantritt in Gleichen
Donnerstag 13. Mai 2021
Niedersachsen Niedersachsen, News 

Von Göttinger Linke

Premiere in Reinhausen: Auf einer Aufstellungsversammlung beschloss die neugegründete Gruppe Gleichen der Wählergemeinschaft „Göttinger Linke“ am 11. Mai, erstmals auch in der Gemeinde Gleichen für den Gemeinderat zu kandidieren.

Auf der Liste, die nun beim Wahlamt eingereicht werden soll, kandidieren Mitglieder der Partei DIE LINKE, eine Parteilose und ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei.

Angeführt wird die bunte Schar von der ...

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Herr Laschet, Einseitigkeit wird den Nahostkonflikt nicht lösen!
Donnerstag 13. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident in NRW, hat sich zum Nahostkonflikt geäußert. Ulrike Eifler, stellvertretende Landessprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: „Sich mit den Menschen in Israel zu solidarisieren, die unter den Raketenangriffen leiden, ist richtig. Dabei sollten aber auch die Menschen in Gaza nicht vergessen werden, die ebenfalls ihre Angehörigen verlieren oder selbst verletzt werden. Als Ministerpräsident des Landes NRW sollte ...

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Bundesregierung beschließt erneut unzureichende Klimaziele
Mittwoch 12. Mai 2021
Bewegungen Bewegungen, Niedersachsen, Umwelt 

Von FFF Göttingen

Anlässlich des heutigen Kabinettbeschlusses zur Verschärfung des deutschen Klimaschutzgesetzes versammelten sich in Göttingen spontan Aktivist:innen zu einer coronakonformen Kundgebung am Gänseliesel. Sie machten darauf aufmerksam, dass auch die neuen Klimaziele der Bundesregierung nicht mit der im Pariser Klimaabkommen angestrebten 1,5 Grad-Grenze kompatibel seien.

"Die Bundesregierung hat heute eine Neuauflage des ...

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Menschenwürde statt Pflegenotstand!
Dienstag 11. Mai 2021
Soziales Soziales, Politik, News 

Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE, fordert zum Tag der Pflege Sofortprogramme für bessere Bezahlung und Personalausstattung

„Die Beschäftigten in der Pflege leisten tagtäglich wichtige und schwere Arbeit – in den Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und in der ambulanten Pflege. Im letzten Jahr haben die Pflegekräfte viele warme Worte gehört und Beifall bekommen, dem folgten aber keine Verbesserungen.

Personalmangel und überlastete ...

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Jusos Saar begrüßen Tarifreform des ÖPNV
Dienstag 11. Mai 2021
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

Ab dem 01.07.2021 wird Bus- und Bahnfahren für sehr viele im Saarland günstiger. Wirtschafts- und Verkehrsministerin Anke Rehlinger hatte bereits im vergangenen Jahr eine Tarifreform auf den Weg gebracht. Damit soll das Wabensystem weitgehend abgelöst werden u.a. durch saarlandweite Abokarten. Schülerinnen und Schüler bezahlen künftig für ein Saarland-Schüler-Abo 49€ und können dadurch das ganze ÖPNV-Netz im Saarland nutzen.

Das ist aus Sicht der ...

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150 Jahre Widerstand gegen den § 218 - es reicht!
Dienstag 11. Mai 2021
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit 1871, also seit 150 Jahren, verbietet der §218 Frauen, eine Schwangerschaft abzubrechen. Schon in der Weimarer Republik richtete sich Protest gegen den Paragraphen, ab 1971 formierten sich aber erstmals Massenproteste, die von Millionen Frauen getragen wurden. Sie errangen damals nur Teilerfolge. Jahrzehntelang galt danach in der Bundesrepublik eine Indikationslösung bis zur 12. Schwangerschaftswoche. Wollte eine Frau abtreiben, musste sie sich ...

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Tag der Pflegenden: Danke heißt mehr Gehalt!
Dienstag 11. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

In diesem Jahr kommt dem Internationalen Tag der Pflege eine besondere Bedeutung zu, denn er liegt zum zweiten Mal in die Zeit der Corona-Pandemie. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „So richtig und wichtig es ist, diesen Tag zu begehen, um so mehr zeigt er auch, dass den warmen Worten der vergangenen Monate auch Taten folgen müssen.“

„Wer Pflegekräfte seit Jahren im Stich lässt, eine Pflegereform nach  ...

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Verschiebung von CDU-Parteitag: Rückfahrkarte nach NRW
Dienstag 11. Mai 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Anlässlich der Entscheidung der NRW-CDU, die Nachfolge von Armin Laschet erst nach den Bundestagswahlen zu entscheiden, erklärt Christian Leye, Landessprecher von DIE LINKE NRW:

„Reden wir über den Elefanten im Raum: Die Entscheidung der CDU ist vor allem ein Sicherheitsnetz für Armin Laschet. Er wird wissen: Möglicherweise scheitern seine Kanzler-Plänen, und auch für den Posten des Vize-Kanzlers in einer Grün-Schwarzen Koalition gibt es keine  ...

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