Frankfurt: Wasserwerfer gegen gesundheitsbewusste Antifaschisten - Freie Fahrt für Monopole und Corona-Leugner
Montag 16. November 2020
Debatte Debatte, Arbeiterbewegung, News 

Von MLPD

Nein zur Verschärfung des Versammlungsrechts

Am Samstag gab es in Frankfurt einen „unglaublichen Skandal“, wie es Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD und als Rechtsanwalt ein Experte für das Versammlungsrecht, bezeichnet: „Ultrarechte und Anhänger von Verschwörungsmythen, durchsetzt mit offenen Neofaschisten, marschierten provokativ durch die Frankfurter City. Sie missachteten alle Auflagen, vom Maskentragen bis zum ...

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Marokkos Militäreinsatz in der Westsahara verurteilen
Montag 16. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„DIE LINKE verurteilt die faktische Aufkündigung des Waffenstillstandsabkommens von 1991 durch das Königreich Marokko mit der Niederschlagung friedlicher Proteste sahrauischer Zivilistinnen und Zivilisten in der Westsahara durch die marokkanische Armee. Die Angriffe der Besatzungstruppen untergraben eine dauerhafte friedliche Lösung zur Entkolonisierung der Westsahara“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die militärischen ...

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Die Chance nutzen – atomare Abrüstung jetzt!
Sonntag 15. November 2020
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von FriedensNetz Saar

Wie Sie sicher mitbekommen haben, gibt es Grund zum Feiern! Honduras hat am 24. Oktober 2020 als 50. Staat den Atomwaffenverbotsvertrag ratifiziert und setzt damit einen Meilenstein auf dem Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen! Der Vertrag wird am 22. Januar 2021 in Kraft treten und in internationales Recht übergehen. Ein großer Moment für alle Überlebenden, Aktivist*innen und Politiker*innen, die Seite an Seite für das Verbot gekämpft haben. Weitere ...

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Krieg, Flucht und Corona: Psychische Probleme unter Kindern in Syrien nehmen laut SOS-Kinderdörfern massiv zu
Sonntag 15. November 2020
Internationales Internationales, News 

Von SOS-Kinderdörfer

Geflüchtete Kinder in Syrien leiden aufgrund der Corona-Pandemie nach Angaben der SOS-Kinderdörfer unter besonderem Stress und psychischen Problemen. "Die Pandemie nimmt ihnen das letzte bisschen Struktur, Sicherheit und Hoffnung!", sagt Lur Katt, Sprecherin der SOS-Kinderdörfer in Syrien.

Ein Großteil der Kinder habe durch Krieg und Vertreibung Traumata erlitten, Corona und die Folgen brächten vielfach eine Lawine ins Rollen. "Wir beobachten, dass immer ...

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Bejagung von Wölfen ist keine Hilfe für Weidetierhalter
Sonntag 15. November 2020
Umwelt Umwelt, Wirtschaft, Niedersachsen 

Von NABU

Schulte: Antrag des Regierungsparteien in Niedersachsen zu Wolf enttäuscht

Der Niedersächsische Landtag hat heute über den  Entschließungsantrag der Regierungsparteien von CDU und SPD beraten, in dem die Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht gefordert und ein bundesweites Bestandsmanagement für Wölfe vom Bund verlangt wird.

Ralf Schulte, NABU-Fachbereichsleiter Naturschutz, kommentiert: „Die Regierungsparteien in Niedersachsen ...

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Die saarländischen Jusos fordern das Gesundheitsministerium auf, FFP2 Masken für Angehörige der Risikogruppen bereitzustellen.
Freitag 13. November 2020
Saarland Saarland, News 

Von Jusos Saar

„Nachdem nun alle Lehrerinnen und Lehrer vom Bildungsministerium mit FFP2 Masken ausgestattet werden, sollte das Gesundheitsministerium sein Hauptaugenmerk auf die Ausstattung des medizinischen und pflegerischen Personal in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten legen. Es wäre gerade zu unverantwortlich, wenn Pflegerinnen und Pfleger weiterhin leer ausgingen. Darüber hinaus, sollte auf der Grundlage der Prüfung der Bestände, ...

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Landes- und Bundesregierung gefährdet Menschen - Keine Abschiebungen nach Afghanistan
Freitag 13. November 2020
Internationales Internationales, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am kommenden Montag will die die Bundesregierung mit Unterstützung der Länder eine Sammelabschiebung nach Afghanistan durchführen. Jules El-Khatib, stellvertretender Landessprecher der LINKEN NRW, erklärt dazu: „Minister Stamp und seine Regierung müssen deutlich machen, dass sie sich an dieser Politik, die Menschenleben riskiert um ihre Law and Order Politik durchzusetzen, nicht beteiligen. Erst vor einer Woche erschütterte ein furchtbarer ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern sofortigen Einstieg in reguläres Homeschooling
Freitag 13. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

#Hannover In Anbetracht der stetig steigenden Corona-Infektionszahlen [1] fordern die PIRATEN Niedersachsen ein sofortiges Ende der generellen Präsenzpflicht in den Schulen, wenigstens überall dort, wo ein Inzidenzwert von über 100 besteht.

"Fast zwei Wochen sind seit dem "Lockdown Light" nun um. Und die Zahlen der Neuinfizierten mit dem Coronavirus steigen und steigen. In mittlerweile 14 Landkreisen und kreisfreien Städten liegt die ...

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Rascher Ausbau des Atommüll-Zwischenlagers Würgassen gestoppt
Donnerstag 12. November 2020
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die bundeseigene Gesellschaft für Zwischenlagerung (BGZ) ist vor der
Bezirksregierung Detmold mit dem Widerspruch gegen die Regionalplanung
in Beverungen, Kreis Höxter gescheitert. Die Bezirksregierung teilt
mit, dass der Widerspruch der BGZ zu spät eingereicht wurde.
Damit ist der schnelle, „unbürokratische" Ausbau des bestehenden
Zwischenlagers für schwach strahlenden Atommüll zu einem großen
Lager, indem schwach- und ...

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Regierung versagt - kleinere Klassen und flächendeckend Luftfilter sind das Gebot der Stunde
Donnerstag 12. November 2020
Bayern Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

Immer mehr Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte werden mit dem Corona-Virus infiziert oder müssen in Quarantäne. Gewerkschaften, verschiedene Interessenverbände und die Landes- sowie Staatsregierung streiten über den richtigen Umgang.

Kathrin Flach Gomez, Landessprecherin: „Die Gesundheit der Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler muss bestmöglich geschützt werden. Die Landes- und Bundesregierung haben es über den Sommer hinweg versäumt, ...

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65 Jahre: Bundeswehr auf falschem Kurs
Donnerstag 12. November 2020
Politik Politik, Internationales, News 

Zu 65 Jahren Bundeswehr und dem "Feierlichen Gelöbnis" im Garten von Schloss Bellevue erklärt Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

"Die Bundeswehr ist heute auf einem grundlegend falschen Kurs. Vor 65 Jahren im Rahmen der umstrittenen Wiederbewaffnung zur Landesverteidigung gegründet, stehen Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten heute in Afghanistan, in Mali und anderen fragwürdigen Einsätzen. Zugleich wird immer weiter aufgerüstet. Seit dem Amtsantritt von Angela ...

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Mögliches Verbot der "Grauen Wölfe" lange überfällig
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Antifaschismus, Politik 

„Die Auflösung der Vereine der faschistischen 'Grauen Wölfe' in Deutschland ist lange überfällig. Ein fraktionsübergreifendes Vorgehen im Bundestag für ein Verbot wäre sinnvoll und zu begrüßen", erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss. Dagdelen weiter:

„Die ,Grauen Wölfe' sind eng mit der faschistisch-islamistischen Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) verbunden, dem Koalitionspartner von Präsident Erdogans Regierungspartei AKP. Sie gehören zum ...

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Äthiopische Regierung muss Angriffe auf eigene Bevölkerung sofort stoppen - UN muss vermitteln
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Die Meldungen, wonach die äthiopische Regierung die Region Tigray in den vergangenen Tagen unter dem Einsatz von Bombardierungen aus der Luft ‚befreit‘ habe, sind mehr als alarmierend. Bereits jetzt wurden durch die Luftangriffe über 500 Menschen getötet. Es droht eine weitere Flüchtlingskrise sowie eine Destabilisierung der gesamten Region am Horn von Afrika. Deswegen bedarf es einer schnellen Vermittlung der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union zwischen den Konfliktparteien in ...

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Friedensforum: Entwicklungspolitik muss Friedenspolitik werden
Donnerstag 12. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Tobias Pflüger, stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE, sagt zum Pariser Friedensforum am 12. und 13. November 2020:

„Für diese Bundesregierung ist staatliche Entwicklungspolitik Wirtschafts- oder Außenpolitik mit anderen Mitteln. Wenn in politischen oder militärischen Konflikten nur mit den eigenen Verbündeten kooperiert wird, trägt das nicht nur zur Verschärfung von Ungleichheiten und Fluchtursachen bei. Eine Bundesregierung, die so agiert, macht sich damit bereits zur ...

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US-Truppenabzug: Globale Entspannung braucht konsequente Abrüstung
Donnerstag 12. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, Internationales, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

„Die Abwahl von Trump ist eine gute Nachricht, doch unser Einsatz für eine friedlichere Welt ist auch weiterhin nötig. Das zeigt die erneute Debatte um den Teilabzug der US-Streitkräfte aus Rheinland-Pfalz. Ein Abzug der Truppen aus Spangdahlem, die Beseitigung der Atomwaffen in Büchel und das Ende der Drohnenkriege, die über die US-Airbase Ramstein mitgesteuert werden, sind unerlässlich für eine echte Friedenspolitik“, sagt Katrin Werner, ...

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