Die Grünen müssen jetzt handeln
Donnerstag 19. November 2020
Rheinland-Pfalz Rheinland-Pfalz, News 

Von DIE LINKE. Rheinland-Pfalz

Zu dem immer unerträglicher werdenden Verhalten der grünen Ministerin Ulrike Höfken im Beförderungsskandal und dem Schweigen von Grünen, SPD und FDP erklärt David Schwarzendahl, Spitzenkandidat zur Landtagswahl:

„Das Oberverwaltungsgericht hat Klartext gesprochen: "Grob rechtswidrige Beförderungen" in einem "von Willkür geprägten, maroden System". Deutlicher kann man nicht werden. Allein, die Konsequenzen fehlen, Frau Höfken klebt an ihrem ...

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Staat darf Ausverkauf und Stellenstreichungen bei Thyssenkrupp nicht länger zusehen
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Politik, NRW 

Zu den Meldungen über weiteren Stellenabbau bei Thyssenkrupp erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE:

„Der Staat muss seine industriepolitische Verantwortung wahrnehmen, bei Thyssenkrupp einsteigen und dort eine führende Rolle übernehmen. Das ist er den Beschäftigten und dem Industriestandort schuldig.

Thyssenkrupp ist ein international führender Konzern in einer Schlüsselindustrie, von dem zehntausende Arbeitsplätze abhängen. Zuzusehen, wie hier scheibchenweise ...

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Kinderarmut ist verfestigtes Problem
Donnerstag 19. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Kinderarmut ist in Deutschland ein verfestigtes Problem“, erklärt Norbert Müller, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Kinderarmut und Kindeswohlgefährdung und den Tag der Kinderrechte am 20. November. Müller weiter:

„Auch wenn die Zahlen zur Armutsgefährdung leicht rückläufig sind, lebt nach wie vor jedes siebte Kind in Armut. Hier hat die jetzige Bundesregierung versagt. Statt eine echte ...

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BAMF muss syrischen Kriegsverweigerern Flüchtlingsschutz gewähren
Donnerstag 19. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

„Der Europäische Gerichtshof hat dem BAMF heute eine klare Vorgabe gemacht: Wehrpflichtige, die sich durch Flucht Kriegsverbrechen und menschenrechtswidrigen Militäreinsätzen entziehen, sind Flüchtlinge, die einen internationalen Schutzstatus erhalten müssen. Indem das BAMF diesen Menschen in der Vergangenheit nur subsidiären Schutz gewährte, wurde ihnen ein Rechtsanspruch auf Familiennachzug versagt. Das war eine unerträgliche Fehlentscheidung, die jetzt schnellstmöglich korrigiert werden ...

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Erfolg für DIE LINKE. in Witten im Klageverfahren zur verspäteten Vorlage zu Sonntagsöffnungen – Bürgermeister König korrigiert Fehler seiner Vorgängerin
Donnerstag 19. November 2020
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. Witten

Als großen Erfolg bewertet DIE LINKE. im Rat der Stadt Witten den Ausgang des Klageverfahrens zur verspäteten Einbringung einer Verwaltungsvorlage zu verkaufsoffenen Sonntagen im Juni 2017. Die damalige Bürgermeisterin Sonja Leidemann hatte die Vorlage zu spät eingebracht und sich trotz des Antrags der LINKEN geweigert, sie wieder von der Tagesordnung des Rates zu nehmen. Eine Beratung mit der Gewerkschaft ver.di war der LINKEN aufgrund der kurzen ...

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PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept
Donnerstag 19. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltung beim Impfzentrenkonzept

Von Piratenpartei Niedersachsen 

Mit heutigen Datum gab die Landesregierung Niedersachsen ihr Konzept für die Ausgestaltung des Impfens gegen das Corona-Virus bekannt. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern massive Umgestaltungen. 

"Es müssen Autofahrer gewesen sein, die sich dieses Konzept ausgedacht haben. Denn anders ist nicht zu erklären, dass der Landkreis ...

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Coronabedingte Einkommensverluste machen Sofortmaßnahmen für untere Einkommensgruppen zwingend nötig
Donnerstag 19. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

„Untere Einkommensgruppen müssen zwingend finanziell gestärkt und hohe Vermögen zur Bewältigung der finanziellen Lasten der Corona-Krise herangezogen werden. Nur so schafft man Gerechtigkeit und sorgt dafür, dass es dieses Mal nicht so läuft wie immer und die Lohnabhängigen die Krisenkosten tragen", erklärt Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zum heute vorgestellten Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der ...

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Armut schafft Armut – Bildung braucht mehr Geld und Personal
Mittwoch 18. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

„Der Bericht zeigt erneut, dass ein vernachlässigter und unterfinanzierter Bildungsbereich Armut verstetigt und neue schafft und damit soziale Ungleichheiten weiter verschärft. Weiterhin bestätigt der Bericht, dass Bildungserfolg in Deutschland immer noch stärker von der sozialen Herkunft abhängig ist als in anderen Staaten und Deutschland sich selbst auch digital weiter abhängt. Auch die Inklusionsbemühungen bleiben hinter den Erwartungen zurück“, sagt Birke Bull-Bischoff, bildungspolitische ...

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Femizide in Deutschland anerkennen und verhindern
Mittwoch 18. November 2020
Feminismus Feminismus, Soziales, Politik 

"267 Frauen sind im letzten Jahr in Deutschland getötet worden", erklärt Cornelia Möhring, stellvertretende Vorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, "etliche von ihnen aufgrund ihres Geschlechts. Femizide sind das schreckliche Ergebnis von gesellschaftlichen Strukturen, in denen Frauen abgewertet werden." Als erste Fraktion bringt die Linksfraktion das Thema Femizide in den Bundestag ein und fordert, Tötungen an Frauen aufgrund ihres Geschlechts ...

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VerpackG: Zu früh für positive Bilanz
Mittwoch 18. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von WWF

Das Umweltbundesamt und die Zentrale Stelle Verpackungsregister sind größtenteils zufrieden/Damit verkennen sie Defizite

In einer gemeinsamen Pressekonferenz resümieren die Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und das Umweltbundesamt über 22 Monate Verpackungsgesetz (VerpackG). Laut ihrem Fazit komme man voran. Damit klopfen sich ZSVR und das Umweltbundesamt zu früh auf die Schulter und übersehen eindeutige Mängel, findet Laura Griestop – ...

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Nein, zur Corona-Politik der Bundesregierung. Nein, zur Corona-Verharmlosung von „Querdenken“. Ja, zu vorausschauender Gesundheitspolitik.
Dienstag 17. November 2020
Soziales Soziales, Politik, News 

Anlässlich der morgigen Abstimmung im Bundestag zur Änderung der Infektionsschutzgesetzes und der Mobilisierung zur Blockade des Bundestages aus den Reihen der Corona-Verharmloser erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

„Die Linke wird dieser Gesetzesänderung nicht zustimmen, weil ein großer Teil davon nicht zu der von Gerichten geforderten klaren gesetzlichen Grundlage führt. Vielmehr schreibt der Gesetzentwurf der Regierung die Konzentration der Entscheidungsmacht im Hause ...

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Gewalteskalation in Westsahara verhindern
Dienstag 17. November 2020
Internationales Internationales, Politik, News 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zum Ende des Waffenstillstandsabkommens zwischen Marokko und der Frente Polisario:

„Eine erneute Eskalation der Gewalt in der Westsahara darf es nicht geben. Die Linke verurteilt den Bruch des Waffenstillstandsabkommens durch Marokko. Dieser seit Jahren schwelende Konflikt muss endlich diplomatisch gelöst werden. Dafür muss sich die Bundesregierung im Sicherheitsrat einsetzen. Bis zum Ende des Jahres ist Deutschland dort noch Mitglied, die ...

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Mini-Jobs und Arbeitsrecht
Dienstag 17. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE, zu der Bertelsmann «Für wen lohnt sich Arbeit?»-Studie der Bertelsmann Stiftung.

"Diese Krise zeigt: Statt der atmenden Betriebe und viel Flexibilität für Arbeitgeber brauchen wir gute Arbeitnehmerrechte für alle. Dafür muss die Bundesergierung die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen deutlich ausweiten. Darüber hinaus muss die sie eine Strategie für mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung entwickeln.

So sind ...

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Autogipfel: Keine Verlängerung von Kaufbeihilfen – ÖPNV- statt Ladegipfel nötig
Dienstag 17. November 2020
Wirtschaft Wirtschaft, Umwelt, News 

Von BUND

Berlin. Im Vorfeld des erneuten Treffens von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Vertretern der Automobilindustrie macht der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke an die Automobilindustrie geben darf. Es hat sich gezeigt, dass die großen Konzerne auch im Jahr 2020 deutliche Gewinne verzeichnet haben, während kleinere Unternehmen und andere Branchen schwer zu kämpfen hatten. Die Unterstützung in der Krise ...

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PIRATEN Niedersachsen halten neuen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung der Schulsituation für Mogelpackung
Dienstag 17. November 2020
Niedersachsen Niedersachsen, Piratendebatte, News 

Von Piratenpartei Niedersachsen

# Hannover Mit heutigem Datum wurde durch Kultusminister Grant Hendrik Tonne mitgeteilt, dass das Land Niedersachsen weitere Mittel zur Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts bereit stellt und einen zugehörigen Maßnahmenkatalog veröffentlicht. [1] 

"Das ganze liest sich - freundlich formuliert - wie die Inhaltsangabe einer Mogelpackung. So richtig und wichtig es schon mit Ende der Sommerferien gewesen wäre, einen ...

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