G20-Prozess ist rechtlicher und politischer Skandal
Mittwoch 02. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von Attac

Hamburger Staatsanwaltschaft will politische Justiz etablieren

Attac Deutschland sieht in dem Prozess gegen junge G20-Gegner*innen, der am morgigen Donnerstag am Landgericht Hamburg beginnt, einen rechtlichen und politischen Skandal. „Was hier versucht wird, ist die Etablierung einer politischen Justiz, wie sie sonst gegenüber autoritär geführten Ländern laut beklagt wird“, sagt Werner Rätz, aktiv im Attac-Koordinierungskreis und im Juli 2017 ...

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Hamburg: Bundesweite Demo für G20-Rondenbarg-Angeklagte am 5.12.2020
Dienstag 01. Dezember 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Von IL

Am Samstag, 5.12.2020 wird in Hamburg eine bundesweite Solidaritäts-Demonstration für die Rondenbarg-Angeklagten stattfinden. Beginn ist um 16 Uhr am Hauptbahnhof mit einer Auftaktkundgebung. Die Route führt am Gänsemarkt und am Landgericht (Sievekingsplatz) vorbei.

Vor dem Landgericht beginnt bereits am 3.12. der Prozess gegen fünf jugendliche Angeklagte aus dem Rondenbarg-Verfahren, der erste Prozess aus einer ganzen Serie mit insgesamt 86 Beschuldigten. Anlass ist ...

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"Ehlebracht, Wolf und das sinkende AfD-Schiff"
Dienstag 01. Dezember 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Gestern trat der langjährige AfD-Abgeordnete Detlef Ehlebracht aus der Fraktion und Partei aus und ist nun parteilos. Er reiht sich damit ein, in die mittlerweile schon wöchentlichen Austritte von AfD-Abgeordneten auf Landtags- oder Kommunalebene im gesamten Bundesgebiet. Als Gründe gab er private an, es ist jedoch kein Geheimnis, dass er schon länger mit dem immer radikaleren Kurs der Partei fremdelte, in der Hamburger AfD-Spitze hatte er ...

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Kohlekraftwerk Moorburg wird stillgelegt – Kampf gegen Klimakiller hat sich ausgezahlt
Dienstag 01. Dezember 2020
Hamburg Hamburg, Umwelt, Wirtschaft 

BUND-Kommentar

Zur Bekanntgabe der Zuschläge in der ersten Steinkohle-Ausschreibung zur Stilllegung von Kraftwerken durch die Bundesnetzagentur erklärt Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Es ist ein positive Nachricht für den Klimaschutz, dass auch das Kraftwerk Moorburg in Hamburg und das RWE-Kraftwerk in Hamm nun stillgelegt werden. ...

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Versammlungsfreiheit in Gefahr! - Größter G20-Prozess bisher beginnt
Donnerstag 26. November 2020
Bewegungen Bewegungen, Hamburg, TopNews 

Erster Aktionstag “Gemeinschaftlicher Widerstand!” am 28.11. 

Gegen Polizeigewalt und die Einschränkung demokratischer Grundrechte.  Solidarität mit den angeklagten G20-Demonstrant*innen!  

Online via Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeigewalt #Polizeiproblem und in mehr als 10 Städten auf der Straße: <link&nbsp;...

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Neue Meldestelle Rechtsextremismus: Mehr Propaganda als Expertise?
Donnerstag 26. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Mit dem Thema Rechtsextremismus hat die Polizei seit Monaten ein Imageproblem, zu zahlreich sind die Fälle von rassistischen und neonazistischen Vorfällen in den eigenen Reihen. Auch in Hamburg gibt es in Neugraben eine Polizeiwache aus der heraus vertrauliche Personaldaten an das Netzwerk NSU 2.0 weitergeleitet wurden. Nun bliesen Polizei und Innenbehörde am 10. November zur Charmingoffensive und präsentierten der Öffentlichkeit eine neue ...

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Rechte Coronaleugner*innen wollen Totensonntag instrumentalisieren, wir protestieren
Donnerstag 19. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Bewegungen, Hamburg 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Auch die Hamburger Coronaleugner*innen um „Querdenken 40“ scheuen sich nach den skandalösen Vorfällen in Berlin am Mittwoch nicht, ihre üble Propaganda-Tricks fortzuführen. Sie vergleichen sich selbst mit angeheftetem „Judenstern“ in widerlicher Weise mit den Opfern der Shoah und pflegen doch gleichzeitig antisemitische Verschwörungsmythen. Meinen ein „Ermächtigungsgesetz“ wie bei den Nazis sei diktiert worden und instrumentalisieren ihre ...

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Hamburger Verschwörungsideolog*innen radikalisieren sich ungestört weiter und wollen vor den Bundestag ziehen
Montag 16. November 2020
Antifaschismus Antifaschismus, Hamburg, TopNews 

Von Hamburger Bündnis gegen Rechts

Seit Monaten sind die gesundheitlichen und politischen Gefahren sowie zunehmende Radikalisierung der verschwörungsideologischen Proteste gegen die Corona-Maßnahmen in Hamburg bekannt. Diese Radikalisierung wird sowohl in zunehmenden Gewaltaufrufen als auch den offeneren antisemitischen und den Nationalsozialismus-relativierenden Äußerungen deutlich. Für den kommenden Mittwoch mobilisiert „Querdenken 40“ bundesweit vor den Bundestag und will ...

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Obdachlose Menschen schützen – Hotelunterbringung jetzt
Mittwoch 11. November 2020
Hamburg Hamburg, News 

Von DIE LINKE BV Hamburg-Mitte

Die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte fordert die Unterbringung von obdachlosen Menschen in Hotels während der Corona-Pandemie. Der Antrag wird am 12.11.2020 im Ausschuss für Sozialraumentwicklung gestellt. Die Unterbringung soll in ansässigen Beherbergungsbetrieben sowie Jugendherbergen, Ferienwohnungen, Hotels und Pensionen sichergestellt werden.

Viele Obdachlose sind durch multiple Erkrankungen bei einer Ansteckung ...

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Kundgebung gegen den Abriss der Sternbrücke – für ein solidarisches und ökologisches Altona
Mittwoch 04. November 2020
Hamburg Hamburg, Umwelt, Bewegungen 

Von IL Hamburg

Kundgebung am 7.11.2020, 15 Uhr an der Sternbrücke. Für insgesamt 125 Millionen Euro eine neue, überdimensional große Brücke zu errichten ist ein sozial- und klimapolitisches Desaster

Trotz massiven Widerstands von Anwohner*innen verkündet der Verkehrssenator Anjes Tjarks im Rahmen einer Presserunde, der Senat halte weiterhin an dem Plan fest, die unter Denkmalschutz stehende Sternbrücke abzureißen. Dieses in ...

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Massenunterkünfte sind Corona-Hotspots mit Ansage: Rahlstedt schließen
Montag 02. November 2020
Hamburg Hamburg, TopNews 

Von SEEBRÜCKE Hamburg

Sammel- und Massenunterkünfte zur Unterbringung von geflüchteten Menschen sind weder sicher noch menschenwürdig. Das zeigt der Corona-Ausbruch mit 70 Betroffenen (Stand 27.10.2020) in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in Rahlstedt einmal mehr.

„Die 70 Infektionen waren zum größten Teil vermeidbar. Sie gehen nicht auf das Verhalten der Bewohner*innen zurück, sondern die Umstände ihrer Zwangsunterbringung,“ sagt Lea Reikowski von der SEEBRÜCKE ...

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Enttäuschend: Bundesratsinitiative in Hamburg zurückgezogen
Freitag 30. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Stillstand statt Förderung tierversuchsfreier Forschung

Nachdem aufgrund einer Gerichtsentscheidung das Hamburger Tierversuchslabors LPT am Standort Neugraben wieder öffnen durfte, ging ein Proteststurm durch die Öffentlichkeit. Der Hamburger Senat reagierte mit der Ankündigung einer Bundesratsinitiative, die für verbesserten Tierschutz und die verstärkte Förderung tierversuchsfreier Forschung sorgen ...

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Antrag der Linksfraktion Hamburg-Mitte zur Tagesöffnung des Winternotprogramms 2020/21 abgelehnt
Samstag 24. Oktober 2020
Hamburg Hamburg, News 

Von Linksfraktion Hamburg-Mitte

Bei der gestrigen Bezirksversammlung in Hamburg-Mitte wurde ein Antrag der LINKSFRAKTION für die ganztägige Öffnung des Winternotprogramm 2020/21 für Obdachlose abgelehnt. Im Antrag wurde eine dauerhafte Öffnung des Programms und die Aufnahme aller Obdachlosen, unabhängig von ihrer Nationalität gefordert. Die SPD-, CDU-, FDP- und AfD-Fraktion stimmten gegen die Tagesöffnung des Winternotprogramms. Insbesondere die Tatsache, dass seit ...

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Ärzte gegen Tierversuche stellen Strafanzeige gegen LPT
Mittwoch 14. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von Ärzte gegen Tierversuche

Straftatbestand der Tierquälerei

Nach dem Skandal-Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hamburg, demzufolge das Hamburger Tierversuchslabor LPT wieder öffnen darf, stellt Ärzte gegen Tierversuche Strafanzeige gegen das LPT wegen des Verdachts der Tierquälerei. Der bundesweite Verein will damit die Dringlichkeit unterstreichen, dass die für das filmisch dokumentierte Tierleid verantwortlichen Personen zur Rechenschaft gezogen ...

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Keine Verbrennung von Buschholz aus Namibia in Hamburger Kraftwerken!
Freitag 09. Oktober 2020
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Hamburg 

Von Robin Wood

Breiter Protest aus der Zivilgesellschaft gegen das Vorhaben der Hamburger Umweltbehörde, Steinkohle durch importiertes Buschholz zu ersetzen

In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich Organisationen der Zivilgesellschaft und Wissenschaftler*innen gegen Pläne aus, Hamburger Kraftwerke wie das Heizkraftwerk Tiefstack mit Buschholz aus Namibia zu befeuern. Im Mai 2020 war ein „Memorandum of Understanding“ bekannt geworden, wonach die ...

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