Einladung zur Gründung des „Stuttgarter Bündnisses - Wir zahlen nicht für Eure Krise“

02.08.09
Baden-WürttembergBaden-Württemberg, Bewegungen, TopNews 

 

Datum: Am Mittwoch, dem 22. Juli 2009, 18 Uhr
Ort: Im Gewerkschaftshaus, Raum 245

Liebe Freundinnen und Freunde,
wir erleben gerade die größte Finanz- und Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte, die unserer Auffassung nach nicht durch ein paar Konjunkturprogramme in einen erneuten Aufschwung münden wird.
Die Region Stuttgart hat es schon jetzt besonders hart getroffen mit einer großen Zahl entlassener Leiharbeitskräfte, dem Auslaufen von Arbeitsverträgen befristet Beschäftigter, einem sehr hohen Anteil von Kurzarbeiter/innen und einer bisher nicht gekannten Bedrohung durch Insolvenzen. Bei Jugendlichen unter 25 Jahren und Menschen mit Migrationshintergrund ist die Arbeitslosigkeit besonders stark gestiegen. Verglichen mit den Zahlen vom letzten Jahr gibt es einen Zuwachs der Jugendarbeitslosigkeit um 83 Prozent! Die eigentliche Rechnung für die Finanz- und Wirtschaftskrise wird der Mehrheit der Bevölkerung unmittelbar nach den Bundestagswahlen präsentiert. Der Vorschlag des DIWPräsidenten, Klaus Zimmermann, die Mehrwertsteuer auf 25 % zu erhöhen oder die Debatte auf dem Ärztetag zur Amputation des gesetzlichen Gesundheitssystems bilden lediglich die Vorboten, dessen was uns erwartet. Die bevorstehenden Verteilungsauseinandersetzungen werden laut Experten die heftigsten, die es in der Bundesrepublik Deutschland bisher gegeben hat. Die Opfer auf Seiten der Beschäftigen, Erwerbslosen, Rentner/innen und ihren Familien werden umso größer, je geringer die Bereitschaft zur Gegenwehr ausgeprägt ist.

Wir wollen uns mit einem starken offenen Bündnis dagegen wehren, dass die Standards für Soziales und Bildung, für Löhne, Lebens- und Arbeitsbedingungen nach der Krise deutlich schlechter als vor der Krise sein werden und laden ein zur Konstituierung des „Stuttgarter Bündnisses – Wir zahlen nicht für Eure Krise“. Die Proteste gegen die herrschende Politik in der Krise haben einen ersten sichtbaren Auftakt genommen. Am 28. 3. mobilisierte ein Bündnis 55.000 Menschen auf zwei bundesweite Demonstrationen in Berlin und Frankfurt unter dem Motto „Wir zahlen nicht für Eure Krise “. Am 13. Mai protestierten 16.000 Stuttgarter MetallerInnen mit Kundgebungen während der Arbeitszeit gegen die herrschende Krisenpolitik und zwischen 12. und 14. Mai waren erneut 34.000 MetallerInnen in Baden-Württemberg auf der Straße. Der DGB forderte am 16.5 einen Schutzschild für die Beschäftigten und die Bevölkerung statt für Banken und Investoren. Mehr als 100.000 demonstrierten an diesem Tag in Berlin „Für ein soziales Europa! Die Profiteure sollen zahlen!“ In Stuttgart streikten am 17. Juni gemeinsam mehr als 20.000 Schüler/innen, Student/innen, Erzieher/innen und Beschäftigte aus dem Bereich der sozialen Dienste und stellten die Bildungsbedingungen und ihre Arbeitssituation in den Kontext der Krise. Wir wollen die Proteste über die Bundestagswahl hinaus fortführen und für den Herbst Aktionstage in Stuttgart vorbereiten, die in dieser Zeit bundesweit dezentral stattfinden werden. Aus diesem Anlass wollen wir möglichst viele Stuttgarterinnen und Stuttgarter und Organisationen aus der Region zu einem ersten Vorbereitungstreffen am Mittwoch, dem 22. Juli 2009 um 18 Uhr ins Gewerkschaftshaus, Raum 245, einladen.

Tagesordnung
1. Begrüßung und Vorstellung der Bündnis-Idee durch die Einladenden
2. Aussprache
3. Konstituierung des „Stuttgarter Bündnisses für eine solidarische Gesellschaft“
4. Planungen Aktionstage in der Region Stuttgart im Herbst

Einladende: ver.di-Bezirk Stuttgart, Zukunftsforum der Stuttgarter Gewerkschaften, IG Bauen – Agrar- Umwelt Region Baden-Württemberg, DIDF Stuttgart, Kath. Betriebsseelsorge Stuttgart, Attac Stuttgart, Komitee gegen Sozialdumping in der Region Stuttgart, DemoZ Ludwigsburg, Waldheim Clara-Zetkin

Mehr Einladende sind gerne erwünscht. Vertreternnen von IGM Stuttgart, NGG Region Stuttgart, DGB-Jugend Stuttgart, Jusos Stuttgart Stuttgart Open Fair, vom Stuttgarter Wasserforum, Bildungsstreik und Bündnis für Versammlungsfreiheit haben ihr Kommen angekündigt.

UnterstützerInnen: Bernd Riexinger, Christa Hourani, Nikolaus Landgraf, Bülent Bozkurt, Paul Schobel, Guido Lorenz, Dirk Pfeiffer, Ivo Garbe, Rudi Maier, Günther Klein







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