Die scheele Ablehnung eines höheren Regelsatzes
Dienstag 20. April 2021
Soziales Soziales, Debatte, Sozialstaatsdebatte 

Ein Kommentar von Georg Korfmacher, München

Mit schwindelerregender Arroganz und Unsachlichkeit äußerte sich der BA-Chef D. Scheele in einem Interview in „Die Zeit“ gegen eine Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 446€ auf 600€. Das war von Sozialverbänden und Gewerkschaften gefordert worden. Die scheelen Begründungen sind umso krasser, als der Regelsatz nicht nur Empfänger von HartzIV betrifft, sondern auch Bezieher von Grundsicherung im Alter mit ganz anderen Bedürfnissen ...

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Sexueller Missbrauch: Aufarbeitung immer noch am Anfang?!
Dienstag 20. April 2021
Debatte Debatte, Soziales, TopNews 

Von Johannes Schillo

Ende 2020, zehn Jahre nach dem Paukenschlag von 2010 war mit der Weigerung des Kölner Kardinals Woelki, das von ihm in Auftrag gegebene Missbrauchsgutachten zu veröffentlichen, das Thema sexuelle Gewalt unterm Deckmantel frommer Vereine wieder omnipräsent. Die Medien überschlugen sich mit Vorwürfen der Verharmlosung, Vertuschung und Verniedlichung; die katholische Basis war fassungslos; und selbst die Presse, die dem katholischen Rheinland seit den ...

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Die europäische Solidaritätskampagne »Unblock Cuba« erfolgreich gestartet
Dienstag 20. April 2021
Bewegungen Bewegungen, Internationales, TopNews 

Von Netzwerk Kuba

In zahlreichen Städten in Europa konnte am Samstag die Kampagne UNBLOCK CUBA in eine neue Phase starten. Im Rahmen dieser Kampagne sind bereits ab Herbst letzten Jahres in verschiedenen europäischen Ländern und vor allem in ihren Hauptstädten Solidaritätsaktionen durchgeführt worden.

Inzwischen beteiligen sich über 100 Organisationen aus 27 Ländern an der Kampagne UNBLOCK CUBA. ...

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Elton Debreshi ist der Kandidat der Arbeiter in Albanien
Dienstag 20. April 2021
Internationales Internationales, Debatte, TopNews 

Von  Max Brym 

Am 25 April sind in Albanien Parlamentswahlen. Mit Elton Debreshi kandidiert nicht nur ein Arbeiter, sondern der Vorsitzende der unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft SMBB aus Bulqiza. Elton Debreshi, wurde zusammen mit anderen Arbeitern und Gewerkschaftskollegen von dem Minenbesitzer, dem Multimillionär Sami Mane, gewaltsam aus dem Betrieb entfernt. Dies alles geschah mit Rückendeckung der Regierung unter Edi Rama. Elton Debreshi  ...

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Skandal perfekt: gesuchter Löwe Mojo ist den Behörden durch die Lappen gegangen
Dienstag 20. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, TopNews 

Von Vier Pfoten

VIER PFOTEN ist besorgt über den Verbleib des Löwen, fordert umgehend Aufklärung sowie strengere Gesetze für Handel und Haltung von Wildtieren

Eines der gefährlichsten Raubtiere der Welt verschwindet spurlos und keiner weiß, wohin. Kein Scherz, denn der seit über einem Monat vermisste Löwe Mojo ist den Behörden durch die Lappen gegangen. Nachdem ein Gericht dem Besitzer die Haltung der Großkatze wegen nicht tierschutzgerechter  ...

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NABU macht Vorschläge für bessere Planungsverfahren für Verkehrsinfrastruktur
Dienstag 20. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von NABU

Krüger: Brauchen neue Qualität bei Genehmigungsverfahren

Der NABU, Deutschlands größter Umweltverband, hat heute konkrete Verbesserungsvorschläge für Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsinfrastrukturprojekte veröffentlicht. Dazu gehören unter anderem die Einrichtung einer „Kompetenzstelle Bessere Planung“, die gemeinsame Gutachterauswahl und eine frühzeitige Beteiligung. Die Umweltschützer möchten so die seit Jahren schwelenden ...

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BAYERs skandalöse Steuerpraxis
Montag 19. April 2021
Wirtschaft Wirtschaft, Bewegungen, TopNews 

CBG reicht Gegenantrag zur Hauptversammlung ein

Von CBG

Der BAYER-Konzern entzieht den Finanzämtern durch seine kreative Buchführung Milliarden-Beträge. Der Aufsichtsrat unterbindet diese Praxis nicht. Darum fordert die Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG), dem Gremium die Entlastung zu verweigern und hat zur Hauptversammlung am 27. April einen entsprechenden Gegenantrag eingereicht.

Nach einer neuen Studie der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament ...

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Ausgangssperren sind weder sinnvoll noch wirksam
Montag 19. April 2021
Soziales Soziales, Politik, TopNews 

"Mit der Ankündigung der Ausgangssperren hat sich die Bundesregierung in eine Sackgasse manövriert. Sie will das jetzt gegen Recht und Verstand durchsetzen. Das hat auch den Hintergrund, dass sie die Wirtschaft nur mit Samthandschuhen anfasst und dafür lieber knallharte Einschränkungen im privaten Bereich schafft, statt Homeoffice und Testungen in Betrieben glasklar vorzuschreiben", kommentiert Achim Kessler, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen Beschluss ...

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2. Bundesweiter Aktionstag #fürgerechteBildung am 23.4.
Montag 19. April 2021
Bewegungen Bewegungen, TopNews 

Von Bündnis für gerechte Bildung

Am 23.4. ruft ein Bündnis aus Schüler:inneninitativen und politischen Jugendgruppen zum zweiten Mal zu einem bundesweiten Aktionstag unter dem Titel #fürgerechteBildung auf. Damit wollen die Schüler:innen auf die Lage in den Schulen während der Corona-Pandemie aufmerksam machen.
 
Marina Rombach, Schülerin aus Freiburg und Vertreterin der Bündnis sagt dazu: „Auch in der dritten Welle, mehr als ein Jahr nach ...

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Insektenschutz für die Zukunft: BUND ruft Bundestag zum Handeln auf
Montag 19. April 2021
Umwelt Umwelt, Politik, TopNews 

Von BUND

Anlässlich der Bundestagsanhörung zur Verbesserung des Naturschutzes für Insekten ruft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Parlamentarier auf, das neue Gesetz weiter zu stärken. „Der aktuelle Gesetzentwurf ist ein unverzichtbarer, erster Schritt um den Insektenschutz zukunftsfähig zu machen“, so Olaf Bandt, Vorsitzender des BUND. „Wir rufen Sie auf: Das Insektenschutzgesetz braucht Ihre Unterstützung! Es ist jetzt ...

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Buchankündigung: »Die große Flut. Was auf uns zukommt, wenn das Eis schmilzt«
Montag 19. April 2021
Umwelt Umwelt, Kultur, TopNews 

Von Oekom Verlag

»Die große Flut. Was auf uns zukommt, wenn das Eis schmilzt«. Bearbeitet und aktualisiert von Christoph Hirsch. 256 Seiten, Klappenbroschur, ISBN 978-3-96238-249-0, 22 Euro / 20,70 Euro (A). Auch als E-Book erhältlich. ­

Großbrand in Schweinezuchtbetrieb in Alt Tellin: Staatsanwaltschaft Neubrandenburg leitet nach PETA-Anzeige Ermittlungsverfahren ein
Montag 19. April 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, Brandenburg 

Von PETA

Organisation fordert Haftbefehl für Verantwortliche

Ende März starben bei einem Großbrand in einer Schweinezuchtanlage der LFD Holding GmbH in Alt Tellin über 57.000 Schweine. PETA hatte Strafanzeige erstattet, da aufgrund mutmaßlich unzureichender Brandschutzmaßnahmen möglicherweise billigend in Kauf genommen wurde, dass die Schweine qualvoll ersticken und verbrennen. Die Staatsanwaltschaft Neubrandenburg hat nun ein ...

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„127 Kerzen für 127 RevolutionärInnen“
Montag 19. April 2021
NRW NRW, Arbeiterbewegung, Ruhrgebiet 

Von Sahin Aydin

Am Sonntag, den 18. April 2021 erinnerte der Lokalhistoriker Sahin Aydin an der Grabstätte auf dem Westfriedhof an die revolutionären Bottroper Märzkämpfer von 1920 gegen den Kapp-Putsch. Wegen der Corona-Pandemie führte er das Gedenken allein durch.

Voriges Jahr hatte Sahin Aydin den RevolutionärInnen mit 71 Rosen gedacht. Die diesjährige Aktion fand unter dem Titel „127 Kerzen für 127 RevolutionärInnen“ statt. Die 127 Namen waren ursprünglich in das ...

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Corona-Risiko: Tierschutzverbände fordern Verbot der Pelztierhaltung in der EU
Sonntag 18. April 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, Wirtschaft 

Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Zwölf Monate nach dem ersten Nachweis des SARS-CoV-2-Virus in einer niederländischen Nerzfarm hat die EU noch immer keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen, um dieses gefährliche Coronavirus-Reservoir zu schließen. Dabei warnen unter anderem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor dem erheblichen Risiko einer Übertragung vom Nerz auf den Menschen. Hinzu kommt die Gefahr weiterer Mutationen. ...

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In Sorge um den sozialen Frieden
Sonntag 18. April 2021
Debatte Debatte, Wirtschaft, Arbeiterbewegung 

Streit um Worte oder Pflege der sozialen Kultur? Das Ringen um das „Betriebsrätemodernisierungsgesetz“

Von Suitbert Cechura

Der Streit innerhalb der Koalition um das Betriebsrätemodernisierungsgesetz (1)  hat die Öffentlichkeit wenig bewegt und wurde lediglich von den Verbandsvertretern (2) und von Seiten der Gewerkschaften (3) ausführlicher kommentiert.

Anlass für die Reform ist der Bedeutungsverlust der Vertretung deutscher Arbeitnehmer durch ...

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