Nein zum neuen NRW-Versammlungsgesetz!
Donnerstag 28. Januar 2021
Bewegungen Bewegungen, NRW, Köln 

Von "Köln gegen Rechts"

Eilkundgebung Samstag 30.01. – 13h Rudolfplatz

Die NRW-Landesregierung plant einen massiven Angriff auf das Demonstrations- und Versammlungsgesetz.

Sollte dieser Gesetzesentwurf tatsächlich durchkommen, würden u.a. Aufrufe zur Blockade oder Störung von Naziaufmärschen unter Strafandrohung von bis zu zwei Jahren gestellt werden.
 Ein großer Teil antifaschistischer Arbeit würde ...

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Veranstaltungen zum Thema Atommüll
Donnerstag 28. Januar 2021
Umwelt Umwelt, NRW, News 

Von GAL Gronau

GAL-Ratsmitglied Udo Buchholz weist aktuell auf zwei Online-Veranstaltungen zum Thema Atommüll hin, die am Freitag (29.1.) sowie am Samstag (30.1.) stattfinden.

Bei der Veranstaltung am Freitag geht es um das Thema „Atommüllland NRW und die Endlagersuche“. Veranstalter ist der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel und beteiligt ist auch Felix Ruwe von der Bürgerinitiative „Kein Atommüll in Ahaus“. Am Samstag tagt, ebenfalls Online, die Atommüllkonferenz – ein ...

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Berufliche Orientierung stärken statt Rekrutierung durch die Bundeswehr
Donnerstag 28. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Corona-Pandemie und seine Folgen stellen den Arbeitsmarkt vor enorme Herausforderungen. Bereits im vergangenen Jahr gab es neun Prozent weniger Ausbildungsplätze. „In diesem Jahr könnte der Ausbildungsmarkt noch weiter einbrechen. Als Folge ist zu befürchten, dass die drohende berufliche Perspektivlosigkeit junge Menschen zunehmend in die Bundeswehr treibt“, erklärt Tamara Helck, friedenspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW.

Doch Soldat*innen helfen ...

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Nach gewalttätiger Repression gegen Opposition in Russland: Atomkooperation Deutschland-Russland beenden:
Mittwoch 27. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Internationales, NRW 

Von BBU

Anti-Atomkraft-Initiativen aus NRW und Niedersachsen sowie der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und die Ärzteorganisation IPPNW fordern von der Bundesregierung ein sofortiges Ende der Atomkooperationen zwischen Deutschland und Russland, insbesondere auf dem Gebiet der Urananreicherung und der Brennelementefertigung. Anlass für den dringenden Appell ist zum einen die gewalttätige Repression gegen zahlreiche Demonstrationen in Russland im Zuge der ...

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Stellungnahme der Mobilen Beratung NRW zur aktuellen Diskussion um Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden
Mittwoch 27. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus NRW (MBR NRW) beobachtet angesichts der weiterhin steigenden Fälle von Rassismus und Rechtsextremismus innerhalb der Sicherheitsbehörden einen zunehmenden Vertrauensverlust in weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Die in den letzten Monaten bekannt gewordenen Vorfälle erscheinen umso besorgniserregender vor dem Hintergrund einer massiven Welle extrem rechten Terrors und der zunehmenden Entgrenzung rechter Gewalt in Deutschland. Im November diesen ...

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Zentralprüfungen aussetzen, Klassenteilung vorbereiten
Mittwoch 27. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am morgigen Donnerstag (28.1.) berät der NRW-Landtag Anträge der Oppositionsfraktionen zur Schulsituation in der Pandemie. Während die rechte AfD verlangt, Schulen und Hochschulen für den Präsenzunterricht sofort zu öffnen, schlagen SPD und Grüne ein Bündel detaillierter Maßnahmen vor. Dr. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW erklärt dazu:

"Wir unterstützen viele der Kritikpunkte und ...

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Gesundheitssystem krisenfest machen, Daseinsvorsorge zurück in die öffentliche Hand!
Mittwoch 27. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Im aktuellen Bericht zur Pandemielage des NRW-Gesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass in allen Strukturen der gesundheitlichen Versorgung massive Mängel zu erkennen sind. Was nicht in dem Bericht enthalten ist: eine weitreichende Ursachenanalyse. Dazu erklärt Britta Pietsch, gesundheitspolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW: „Nun zeigt sich das Ergebnis der Spar- und Privatisierungspolitik der vergangenen Jahrzehnte auf dem Gesundheitssektor.“

„Wer ...

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Demokratie in NRW schützen, Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erhalten!
Mittwoch 27. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

DIE LINKE NRW äußert scharfe Kritik an dem Entwurf für ein nordrhein-westfälisches Versammlungsgesetz, das Innenminister Herbert Reul am heutigen Mittwoch (27.1.) in den Landtag einbringen will. Die Partei fordert die CDU und die FDP auf, das Gesetzesvorhaben in der aktuellen Form nicht weiter zu verfolgen.

„Die Landesregierung verkauft ihren Entwurf als Maßnahme gegen Rechts“, erklärt Amid Rabieh, innenpolitischer Sprecher von DIE ...

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Zum 76. Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz
Dienstag 26. Januar 2021
Antifaschismus Antifaschismus, NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Jedes Jahr am 27. Januar begehen wir den Holocaust-Gedenktag und erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus. Dazu erklären Nina Eumann und Christian Leye, Landessprecherin und -sprecher von DIE LINKE NRW: „Am 27. Januar vor 76 Jahren befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Seitdem ist Auschwitz ein Symbol dafür, wohin Antisemitismus, Rassismus, Hass und Hetze führen können. Gleichzeitig ist Auschwitz ...

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Veranstaltung: Atomland NRW und die Atommüll-Endlager-Suche (im Münsterland)
Montag 25. Januar 2021
Umwelt Umwelt, NRW, TopNews 

Atomkraftwerke werden schrittweise abgeschaltet, aber was mit den radioaktiven Abfällen langfristig passieren soll, ist bis heute, 50 Jahre nach Beginn des "Atomzeitalters" immer noch ungeklärt. In Nordrhein-Westfalen stehen die Atomruinen gescheiterter Allmachtsphantasien: In Kalkar sollte der Schnelle Brüter mit dem Atomwaffenstoff Plutonium Strom liefern, in Hamm-Uentrop wurde ein ebenfalls atombombentauglicher Reaktor nach nur wenig über einem Jahr Volllastbetrieb endgültig stillgelegt. ...

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Tierversuche in Nordrhein-Westfalen
Sonntag 24. Januar 2021
Umwelt Umwelt, Bewegungen, NRW 

430.162 Tiere mussten im Labor leiden und sterben

Von Ärzte gegen Tierversuche

Im Jahr 2019 mussten 430.162 Tiere allein in Nordrhein-Westfalen sterben. Damit belegt Nordrhein-Westfalen den dritten Platz der Negativrangliste zu Tierversuchen des bundesweiten Vereins Ärzte gegen Tierversuche. Er fordert von Bund und Ländern, endlich einen Ausstiegsplan aus dem Tierversuch vorzulegen.

In Deutschland mussten ...

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Kandidat*innen-Check der AKL Nordrhein-Westfalen für die Aufstellung der Landesliste zu den Bundestagswahlen 2021
Freitag 22. Januar 2021
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Debatte, NRW 

Von AKL NRW

DIE LINKE tritt für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung ein. Sie ist angetreten als eine Partei, die Politik mit und für die Menschen macht. Das Programm der LINKEN beginnt mit dem Satz: „DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für eine bessere Zukunft… Wir halten an dem Menschheitstraum fest, dass eine bessere Welt möglich ist.“ Und für dieses Ziel kämpfen wir außerparlamentarisch und auch in den Parlamenten. Vor diesem ersten Satz des ...

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Uranfabrik in Gronau ist bundesweit eine der störfallanfälligsten Atomanlagen
Freitag 22. Januar 2021
Umwelt Umwelt, NRW, TopNews 

Von GAL Gronau

Die Urananreicherungsanlage in Gronau ist bundesweit eine der störfallanfälligsten Atomanlagen. Darauf hat das Gronauer Stadtratsmitglied Udo Buchholz anlässlich des elften Jahrestages des bisher schwersten Unfalls in der bundesweit einzigartigen Uranfabrik hingewiesen. Am 21. Januar 2010 wurde ein Arbeiter in der Anlage verstrahlt. Er hatte einen vermeintlich leeren Urancontainer geöffnet, in dem sich noch radioaktives Uranhexafluorid befand. Der Vorfall ...

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Sozialwissenschaft muss als Schulfach bleiben
Freitag 22. Januar 2021
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Seit beinahe 50 Jahren ist das Fach Sozialwissenschaften Teil des Lehrplans, das soll sich nach einem Entwurf der Lehramtszugangsverordnung ändern. Carolin Butterwegge, schulpolitische Sprecherin von DIE LINKE NRW, erklärt dazu: "Sozialwissenschaften ist ein Fach, welches verschiedene Bereiche wie Soziologie, Ökonomie und Politik mit politischer Bildung zusammenbringt. Einen Grund, künftig nur noch den Bereich Wirtschaft zu unterrichten, gibt es nicht. Die ...

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IHG bei TK-Steel
Donnerstag 21. Januar 2021
Arbeiterbewegung Arbeiterbewegung, NRW, Ruhrgebiet 

Von RIR

5,5 % mehr Kohle, das ist die Parole!

Am 18. Januar streikten die Kollegen der Frühschicht der Firma IHG Industrie-Service (IHG) für mehrere Stunden auf dem Gelände bei Thyssenkrupp-Steel (TKS) im Werk Hamborn-Beeckerwerth. Mit ihrem mehrstündigen Warnstreik folgten sie einem Aufruf der IG BAU. Die Tarifverhandlungen mit der IHG waren ins Stocken gekommen. Die BAU-Kollegen fordern 5,5 Prozent mehr Lohn. IHG hatte vor Weihnachten mit ...

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