Bundesregierung muss Appell des „ÖPNV braucht Zukunft“-Bündnisses ernst nehmen
Freitag 10. März 2023
Politik Politik, Wirtschaft, Umwelt 

„Die Bundesregierung darf die sozialökologische Mobilitätswende nicht weiter verschlafen. Der Haushalt 2024 muss eine Zeitenwende für die Mobilität in Deutschland werden“, erklärt Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Appell des Bündnisses „ÖPNV braucht Zukunft“. Riexinger weiter:

„Es ist eine Illusion, Wasserstoff und batterieelektrische Mobilität für den Individualverkehr, Schiene und Straße gleichzeitig nachhaltig ausbauen zu ...

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Linke öffnet Listen für Landtagswahlen
Freitag 10. März 2023
Linksparteidebatte Linksparteidebatte, Bayern, News 

Von DIE LINKE. Bayern

„Es wird Zeit, die außerparlamentarische Opposition in Bayern zusammen zu bringen und die ersten Schritte sind gelungen.“, so Adelheid Rupp, die Landesvorsitzende der LINKEN in Bayern. DIE LINKE. Bayern hat sich entschieden, in diesem Landtagswahlkampf ihre Listen für die Parteien mut Bayern und Die Urbane Bayern sowie parteilose Kandidierende zu öffnen. Am 8. März wurde neben den bereits aufgestellten Kandidierenden auch eine Erklärung ...

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Schließung des EVK in Saarbrücken ist ein sozialpolitischer Offenbarungseid der Landesregierung
Freitag 10. März 2023
Saarland Saarland, News 

Anlässlich der Meldung, dass das St. Johanner „Ev. Krankenhaus“ bereits drei Wochen früher schließt als ursprünglich angekündigt, bezeichnet der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete der LINKEN als einen sozialpolitischen Offenbarungseid der Landesregierung erster Güte.

„Seit der Ankündigung des Betreibers ‚Kreuznacher Diakonie‘, das Krankenhaus schließen zu wollen, hat die SPD-Landesregierung offenbar keinerlei Initiative unternommen, diesen wichtigen Krankenhausstandort zu ...

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Bonitätsprüfung beim 49-Euro-Ticket zeigt soziale Kälte Wissings
Donnerstag 09. März 2023
Wirtschaft Wirtschaft, Soziales, Politik 

Berichten zufolge soll es beim Abo für das sogenannte Deutschlandticket eine Bonitätsprüfung geben. Dies kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin und erklärt:

»Die Verkehrspolitik der Ampel ist gegen Menschen mit wenig Geld gerichtet. Denn gerade sie sind es, die angesichts explodierender Lebensmittel- und Energiepreise auf bezahlbare Mobilität angewiesen sind. Nicht nur, dass 49 Euro gerade für Menschen, die ...

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DIE LINKE NRW unterstützt unbefristete Streiks bei der Post
Donnerstag 09. März 2023
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Am gestrigen Mittwoch (08. März 2023) ist für die 160.000 Tarif-Beschäftigen der Deutschen Post AG die Urabstimmung zu Ende gegangen. Mehr als 85 Prozent von ihnen stimmten dafür, in einen unbefristeten Streik einzutreten. Dazu erklärt Ulrich Thoden, Stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE.NRW:

„Das vorangegangene Angebot der Arbeitgeber hätte für die Beschäftigten erhebliche Reallohn-Einbußen bedeutet. Die Dreistigkeit des Post-Managements ...

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Opt-out gefährdet Vertrauen der Patienten
Donnerstag 09. März 2023
Soziales Soziales, Politik, News 

„Die geplante Opt-out-Lösung gefährdet das Vertrauen der Bevölkerung in diese Reform. Insbesondere dass der Datenschutzbeauftragte jetzt geschwächt werden soll, lässt bei mir alle Alarmglocken klingeln“, erklärt Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zu den heute vorgestellten Plänen für eine elektronische Patientenakte. Vogler weiter:

„Im Gesundheitswesen gibt es bei der Digitalisierung Nachholbedarf. Eine Unternehmensberatung hat 2021 ...

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Im laufenden Verfahren abgeschoben: O. muss wieder zurück nach Deutschland!
Mittwoch 08. März 2023
Bayern Bayern, News 

 "Im laufenden Asylfahren wurde O. in den Flieger gesetzt. Das ist sogar für das CSU-geführte Bayern ein starkes Stück", erklärt Ates Gürpinar, bayerischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN. "Ich habe deshalb gestern sofort beim zuständigen Landratsamt in Landshut und beim BAMF um Aufklärung gebeten und eingefordert, dass O. wieder nach Deutschland zurückgebracht werden muss."

O. ist Medizinstudent aus der Ukraine, Angehöriger eines Drittstaates, und wegen des Krieges nach Deutschland ...

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Schirdewan: Frauenproteste sind weltweit größte Bewegungen
Mittwoch 08. März 2023
Politik Politik, Internationales, Feminismus 

Zum weltweiten internationalen Frauenkampftag erklärt der Parteivorsitzende der Partei DIE LINKE, Martin Schirdewan: 

»Am heutigen 8.März tragen weltweit feministische Bewegungen ihre Forderungen auf die Straße: für Selbstbestimmung und Gleichheit, gegen Femizide, Gewalt und ökonomische Ausbeutung. Die größten Bewegungen der letzten Jahre waren Frauenbewegungen. Die Proteste zeigen Erfolge und sind Motivation für weitere Kämpfe: In Argentinien wurden ...

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LINKE gegen Schließungen von Krankenstationen
Dienstag 07. März 2023
NRW NRW, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die LINKE.NRW schlägt zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform Alarm. Für Nordrhein-Westfalen würde dies laut Krankenhausgesellschaft NRW die Schließung vieler Stationen bedeuten, darunter allein mehr als 100 Kinderstationen, unter anderem die landesweit renommierte Geburtsstationen des Vinzenz Palotti Krankenhauses in Bergisch Gladbach.

„Das ist unfassbar angesichts der Not der Kinder und ihrer Eltern, einen ...

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DIE LINKE Saar: Hohe Schulabbrecherquote ist Versagen auf ganzer Linie - fehlende Betreuung und Lehrermangel verantwortlich
Dienstag 07. März 2023
Saarland Saarland, News 

Von DIE LINKE. Saar

Die viel zu hohe Schulabbrecherquote von 6,6 Prozent im Saarland gemäß einer aktuellen Bertelsmann-Studie sieht DIE LINKE Saar als Ergebnis einer gescheiterten Bildungspolitik. Ebenso dürfen nicht 44,5 Prozent Mädchen und viel zu viele Kinder mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluss verlassen. Die Landesvorsitzende, Barbara Spaniol, dazu: „Das ist Versagen auf ganzer Linie und empörend und traurig zugleich, denn es geht um ...

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507. Saarbrücker Montagsdemo am 06.03.2023
Dienstag 07. März 2023
Saarland Saarland, Bewegungen, News 

Von S. Fricker

Zu Beginn musste ein Zerrbild der Montagsdemo-Bewegung zurechtgerückt werden. Es wurde durch einen Artikel in der Saarbrücker Zeitung vom letzten Donnerstag gezeichnet unter der Überschrift ‚Experten sehen in Montagsdemos Gefahr für die Demokratie‘ – wegen ihrer angeblich faschistischen Prägung.

Die fortschrittliche Montagsdemo-Bewegung in vielen Städten, das  ...

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Wissing blockiert Mobilitätswende
Montag 06. März 2023
Umwelt Umwelt, Politik, Wirtschaft 

„Bisher sah man bei Minister Wissing kein besonderes Engagement bei der Umsetzung der dringend nötigen Mobilitätswende. Jetzt geht er sogar dazu über, aktiv zu blockieren, und es stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung im Verkehrsbereich ihren eigenen Koalitionsvertrag noch ernst nimmt“, kommentiert Bernd Riexinger, Sprecher für nachhaltige Mobilität der Fraktion DIE LINKE, das Agieren des Verkehrsministers. Riexinger weiter:

„Wissing wirft Nebelkerzen, wenn er auf E-Fuels als ...

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Die Kunst der gleichen Bezahlung
Montag 06. März 2023
NRW NRW, Feminismus, News 

Von DIE LINKE. NRW

Zum Equal Pay Day, der in diesem Jahr für den 7.März ausgerechnet worden ist, erklärt Ida Paul, frauenpolitische Sprecherin im Landesvorstand von DIE LINKE NRW:

„Das statistische Bundesamt hat errechnet, dass der Gender Pay Gap im vergangenen Jahr bei 18 Prozent gelegen hat. Im Kulturbereich lag er mit 20 Prozent noch immer einige Punkte über diesem Wert, im Corona-Jahr 2021 waren es sogar satte 30 Prozent gewesen. Mehr Lohngerechtigkeit in Kunst und ...

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WWF fordert völlige Transparenz von Umweltdaten zur Oder
Samstag 04. März 2023
Umwelt Umwelt, Internationales, Brandenburg 

Von WWF

Neue Messungen weisen auf Verantwortung des Bergbaus für Umweltkatastrophe hin

Die Umweltorganisation Greenpeace hat eine auf Messungen basierende Untersuchung vorgelegt, wonach salzhaltige Einleitungen aus polnischen Bergbauunternehmen zentrale Ursache für das Fischsterben an der Oder im vergangenen Sommer war. Der WWF nimmt das zum Anlass, völlige Transparenz von Daten zu Industrieeinleitungen in den Fluss und seine  ...

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Klimaschutz ist den Grünen in Regierungsverantwortung nicht mehr wichtig
Freitag 03. März 2023
NRW NRW, Umwelt, News 

Von DIE LINKE. NRW

Die Landesregierung aus CDU und GRÜNEN hat ihre Mehrheit im Landtag genutzt und stimmt gegen die Abschaffung der Tausend-Meter-Regel für neue Windräder. Dazu erklärt Ulrich Thoden, energiepolitischer Sprecher des Landesvorstandes von DIE LINKE NRW: "Bis zur Landtagswahl im Mai vergangenen Jahres waren die Grünen in NRW in der Opposition. Damals waren sie für die Abschaffung dieser Mindestabstände, um den Ausbau regenerativer Energien wie Windenergie ...

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